Redaktionelle Anmerkung und Fragen

an Hakan Demir (SPD) und Andreas Audretsch (Bündnis 90 / Die Grünen)

Für die Wahl zum Deutschen Bundestag stellt die Kiez und Kneipe Neukölln in der aktuellen und der folgenden Ausgabe den Neuköllner Direktkandidaten ausgewähl­ter Parteien Platz zur Verfügung, um sich selbst darzustellen.

Befragt werden die Kandidaten von SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN. Diese Parteien haben wir bewusst ausgewählt.
Wir haben eine Blattlinie und eine gewisse Richtung unserer Berichterstattung. Da wir unsere Verantwortung im Meinungsbildungsprozess sehr ernst nehmen, behalten wir uns vor, wie viel Platz wir der Berichterstattung über Parteien einräumen.
Dieser Platz, den wir den Parteien einräumen, ist Pressearbeit. Unsere Redakteure arbeiten alle unentgeltlich, somit handelt es sich um freie Pressearbeit. Auch hierdurch behalten wir uns vor, wie viel Platz und Aufwand wir der Berichterstattung über gewisse Phänomene und Gruppierungen gewähren. Einigen möchten wir dies bewusst nicht für ihre Selbstdarstellung zur Verfügung stellen. Direktkandidaten für den Bundestag weiterlesen →

Kurzer Wahlkampf fordert erhöhte Aufmerksamkeit der Wähler

Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag vorzeitig neu gewählt. Nach zerbrochener Koalition und verlorener Vertrauensfrage. Mit verkürzten Fristen bei Kandidatenaufstellung, Eintrag ins Wählerverzeichnis und Briefwahl.
Für die Wahlkämpfer bedeutet das einen Winterwahlkampf. Ab dem 12. Januar durfte bei Minusgraden plakatiert werden. Stände und Haustüraktionen fordern besonderes Durchhaltevermögen. Durch die gesetzte Dauer einer Wahlperiode wird das wohl auf längere Zeit so bleiben.
Mit der Wahldurchführung tat man sich in Berlin nicht immer leicht. Es galt in kurzer Zeit Wahlhelfer zu mobilisieren und Stimmzettel zu drucken. Wahl zum deutschen Bundestag weiterlesen →

Eine Podiumsdiskussion zum Umgang mit der AfD

80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gewinnt mit der AfD eine Partei an Einfluss, die nicht nur die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, sondern auch völkisches Denken und Handeln enttabuisiert. Ihre rassistische Hetze beeinflusst staatliche Politik bereits heute, von den Kommunen bis zur Europaebene.
Viele Demokraten unseres Landes stellen sich die Frage, wie die rechtsextremen Bestrebungen der AfD am besten bekämpft werden können.

Unter der Überschrift »Bekämpfen! – Entzaubern? – Verbieten?« hat deshalb die Initiative »Hufeisern gegen rechts« zu einer Podiumsdiskussion mit Hakan Demir (Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordneters) und Fabian Georgi vom »Kommitee für Grundrechte und Demokratie« in den Gemeindesaal der Hephata-Kirche eingeladen. »Bekämpfen!–Entzaubern?–Verbieten?« weiterlesen →

Ein Feature von Thomas Hinrichsen

»Sie fahren mit Blaulicht.« Gemeint ist die Polizei. Das sagen junge erwachsene  Männer. Sie stehen vor einem Postcafé an der Schillerpromenade und sind besorgt, ob die Ordnungskräfte an anderer Stelle vielleicht repressiv werden.
Polizeibekannt sind sie, weil sie vielfach nach dem Ausweis gefragt werden. Dem hellhäutigen Autor dieses Features ist das in 22 Jahren Neukölln nicht einmal bei einer Verkehrskontrolle passiert. Die Szene ereignet sich eine Woche vor Silvester. Polizei und Polizieren bei Jugendlichen weiterlesen →

Das ändert sich im neuen Jahr

Das neue Jahr bringt einige Entlastungen, aber auch viele Kostensteigerungen.
So gibt es fünf Euro Kindergeld mehr pro Kind, der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöht sich um 60 Euro auf 3.336 Euro bei Alleinerziehenden oder 6.672 Euro bei verheirateten Paaren. Das Wohngeld Plus steigt ebenfalls, im Schnitt um 15 Prozent oder 30 Euro pro Haushalt. Zudem sollen mehr Menschen überhaupt einen Anspruch haben. Dafür werden die Einkommensgrenzen und anrechenbaren Mieten angehoben.
Beim Bürgergeld und bei der Sozialhilfe gibt es 2025 eine Nullrunde. Es bleibt bei 563 Euro für Alleinlebende, 506 Euro je Partner in Bedarfsgemeinschaften und in den anderen Stufen entsprechend.
Für Rentner gibt es voraussichtlich ein Plus von 3,5 Prozent. Die genaue Höhe legt das dann amtierende Kabinett erst im Frühjahr fest. Neues Jahr, neue Regelungen weiterlesen →

Weniger Bürokratie und mehr Wohnungen?

Während in den Flächenländern die Kleinstädte veröden, hat Berlin ein »Schneller-Bauen-Gesetz« beschlossen. Darin werden den Bezirken kurze Genehmigungsfristen auferlegt, und bei strittigen Projekten übernimmt gleich der Senat. Aber es gibt viel Kritik.

Was soll sich ändern? Mit einem »Artikelgesetz« wird in diverse andere Gesetze eingegriffen und dem Wohnungs- und Schulbau Vorrang eingeräumt.
Zuständigkeiten: Das Eingriffsrecht des Senats beziehungsweise der Senatsbehörden gegenüber den Bezirken – insbesondere bei städtebaulichen Projekten – wird betont. (Strittige Genehmigungsverfahren sollen auf Senatsebene entschieden werden.) Allerdings fehlt die »Sachnähe« der bezirklichen Ämter.
Gesamtstädtisches Interesse: Der Senat kann bereits Bauvorhaben ab 50 Wohnungen an sich ziehen – auch gegen den Willen der stärker an einer einvernehmlichen Planung orientierten Bezirke. Schneller-Bauen-Gesetz weiterlesen →

In Neukölln steht das erste dekoloniale Denkzeichen

Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann die Berliner »Kongo-Konferenz«, bei der die kolonialen Großmächte den afrikanischen Kontinent unter sich aufteilten und Einflusssphären festlegten. Am Vorabend dieses denkwürdigen Jahrestages wurde das »Earth Nest«, Berlins erstes dekoloniales Denkzeichen, mit einer feierlichen Zeremonie eingeweiht.

»Das Earth Nest ist ein kraftvolles Symbol für eine neue Erinnerungskultur in unserer Stadt. Berlin übernimmt eine Vorreiterrolle in der Dekolonisierung des öffentlichen Raums«, sagte Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, die den Schirmherrn Kultursenator Joe Chialo vertrat. Ein Meilenstein in der Erinnerungskultur weiterlesen →