Archiv der Kategorie: Politik

Verwechslungsgefahr beim Volksentscheid

Zwei Gesetze mit ähnlichem Wortlaut, aber unterschiedlichem Inhalt

Die Berliner haben die Wahl. Am 25. Mai, dem Tag der Europawahl, können sie über die künftige Entwicklung des Tempelhofer Feldes abstimmen. Es stehen zwei Gesetzentwürfe zur Auswahl, denn zusätzlich zum Gesetz der Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der SPD und der CDU einen eigenen Entwurf vorgelegt. Über beide kann jeweils getrennt voneinander mit Ja oder Nein abgestimmt werden.
Bei der Wahl ist aber größte Aufmerksamkeit geboten. Es besteht akute Verwechslungsgefahr, denn das Gesetz des Abgeordnetenhauses unterscheidet sich im Wortlaut kaum vom Text der Bürgerinitiative. Die Unterschiede liegen im Detail.
Mit dem »Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes« will die Bürgerinitiative sicherstellen, dass das Feld der »Bevölkerung Berlins und den Besucherinnen und Besuchern Berlins grundsätzlich vollumfänglich, dauerhaft, uneingeschränkt und unentgeltlich zur Freizeitgestaltung und Erholung zur Verfügung« steht. Eine Bebauung der Ränder ist damit ausgeschlossen. Das heißt aber nicht, dass sich hier nichts mehr  verändern darf. Sowohl die Einrichtung von Gastronomie als auch der Bau von Sportplätzen ist in den Randbereichen erlaubt, ebenso der Bau von Sanitäranlagen. Mobile Möblierung wie Tische, Bänke oder Sonnenschirme sind auf dem ganzen Feld erlaubt.
Vom Abgeordnetenhaus kommt das »Gesetz zum Erhalt der Freifläche des Tempelhofer Feldes« Es werde »als barrierefrei zugänglicher Erholungsraum für alle Bevölkerungsgruppen gesichert und dient dem Natur- und Artenschutz sowie der Stadtklimatisierung«.heißt es dort. Und weiter: »Die Möglichkeit einer Randentwicklung des Tempelhofer Feldes für Wohnen, Wirtschaft, Erholung, Freizeit und Sport außerhalb der Freifläche bleibt erhalten«; eine Formulierung, die  viel Raum für Interpretationen zulässt, denn über die Art der Entwicklung schweigt sich das Gesetz aus. Auch von sozialverträglichem Wohnungsbau ist hier keine Rede, ebenso wenig wie von der Anzahl der geplanten Wohnungen.

thf_weitWeites Wiesenmeer.                                                                               Foto: fh

Wie wählen?

Ja und Nein oder Jein

Am 25. Mai haben die Berliner Wähler – neben ihrer Stimme für die Europawahl – nun die Möglichkeit, bis zu zwei Stimmen in Sachen Tempelhof abzugeben.
Oben auf dem Stimmzettel kann mit Ja oder Nein über den Vorschlag der Initiative abgestimmt werden. Für den zweiten Vorschlag unten auf dem Stimmzettel – den von CDU und SPD – kann ebenfalls mit Ja oder Nein gestimmt werden. Der Wähler kann sich aber auch für ein klares Jein entscheiden und beiden Gesetzentwürfen zustimmen oder sie ablehnen.
Damit ein Gesetzentwurf in Kraft tritt, muss ihm die Mehrheit der Wähler und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmen. Trifft dies auf beide zu, so ist der angenommen, der die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Wenn beide Vorschläge das erforderliche Quorum nicht erreichen, wären sie gescheitert. Dann hätte der Senat grünes Licht, den Masterplan weiter zu verfolgen, der ebenso wie das Gesetz des Abgeordnetenhauses die Mitte freilassen und die Ränder bebauen will.
Wahlberechtigte, die nicht bis zum Wahltag warten wollen, können schon vorab in einer Briefwahlstelle oder per Brief wählen. Der Antrag dazu befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jedem Wahlberechtigten zugestellt wird.

mr

Hintergründe einer Flucht

7000 Kilometer – von Afghanistan bis Britz

»Ich möchte doch nur leben wie ein Mensch«, sagt Amir, der mit hängenden Schultern auf der Bühne der Alten Dorfschule Rudow sitzt. Der 24jährige Afghane hat Dinge erlebt, die für uns schwer vorstellbar sind. Der Vater wurde 2001 von den Taliban ermordet, die Mutter starb mangels medizinischer Versorgung an einer Herzkrankheit. Da hat er sich von Afghanistan nach Europa durchgeschlagen, mit dem Traum, eines Tages doch noch eine Schule besuchen zu können.
Aber Europa empfing ihn weder mit Freude noch mit Götterfunken. Nachdem Amir, der nie Schwimmen gelernt hat, in einem Schlauchboot von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt war, wurde er dort von Polizisten verprügelt und gedemütigt. Anschließend begann eine Odyssee durch ganz Europa, von einem Land ins andere abgeschoben, bis er nun, wie viele andere Afghanen und Syrer, im Flüchtlingsheim Britz gelandet ist. Auf die Frage, wie es ihm dort gehe, antwortet er ausweichend, er wolle sich nicht über die Deutschen beschweren, er habe kein Recht dazu.
Ein Schicksal wie Amirs weckt wohl auch in der verdrossensten Seele Mitgefühl. Wird jedoch ein neues Flüchtlingsheim eröffnet, sind Proteste – von NPD Aufmärschen ganz abgesehen – vorprogrammiert. Ein Bilderbuch-Beispiel des bekannten »nimby«-Prinzips – not in my backyard. Es entspricht dem »Sankt-Florian Prinzip«:

»Heiliger Sankt Florian,
Verschon‘ mein Haus
Zünd‘ and‘re an!«

Um diese Haltung gegenüber Asylanten zu ändern, ist eine Ausein­andersetzung mit der Situation in den Heimatländern unabdingbar. Volker Lankow, seit 14 Jahren bei den »Ärzten ohne Grenzen« tätig, hatte bereits sechs Einsätze in Afghanistan und lebte ein Jahr lang in der konfliktreichen Provinz Helmand. Er berichtet von einem Land, in dem es aufgrund der bereits 30 Jahre dauernden Auseinandersetzungen allein 630.000 Binnenflüchtlinge gibt und die Gewalt gegen Zivilisten immer mehr zunimmt. Ein Land, in dem sich drei Interessengruppen bekämpfen und man nur einmal zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein braucht.
Es erscheint nur allzu gerecht, einem Menschen, der diesem Grauen entkommen ist, ein Mindestmaß an Sicherheit zu bieten, ihm die Möglichkeit zu geben,  unsere Sprache zu lernen und sich eine Existenz aufzubauen. Doch für Amir ist der Leidensweg auch in Neukölln nicht zu Ende. Am Tag zuvor hat er einen Brief erhalten, er soll auch aus Deutschland abgeschoben werden. »Warum lebe ich überhaupt?« fragt er und die Verzweiflung steht ihm ins Gesicht geschrieben.

jt

Wer baut, gewinnt?

Bauen für die europäische Mittelschicht

Die Innenstädte selbst und ihre ehemaligen Verkehrsflächen sind für Investoren und Planer besonders interessant. Große Flächen ermöglichen theoretisch den Neubau ganzer Stadtviertel. Aber durch die Wirtschaftskrise fällt es vielen Bewohnern bereits schwer, die aktuellen Mieten im Altbestand zu bezahlen. Neubaumieten wären unerschwinglich. Es sei denn, es gäbe einen neuen Sozialen Wohnungsbau.
Auf dem alten Athener Flughafen Ellinikon will die griechische »Lamda Development« das größte private Bauprojekt des Landes durchsetzen. Vorgesehen sind Luxusimmobilien und eine Privatisierung des Strandes. Da die weniger wohlhabenden Anwohner das Investitionsklima stören, wird nicht vor der Kriminalisierung einer nahegelegenen Sozialklinik zurückgescheut. Doch die lokale Bürgerinitiative ist gut vernetzt und erhält Unterstützung von der BI »100% Tempelhofer Feld«.
Auch in Wien-Aspern sollen etwa 10.500 Wohnungen samt Gewerbe auf einem ehemaligen Flugfeld entstehen. Das Projekt gilt als schwierig, denn die gewünschten hochkarätigen Nutzer wollen sich nicht einstellen. Der derzeit hohe Anteil geförderter Genossenschaftwohnungen schreckt bereits Investoren ab. Während ihre Macher sich in Hamburg und Skandinavien neue Anregungen erhoffen, wurden sie von der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO nach Berlin eingeladen.
Die DEGEWO interessiert an Aspern die großzügige Subventionierung. Mit ihr könnte man auch auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen für die vom Abstieg bedrohte Mittelschicht bauen. Sozialwohnungen würden nicht darunter sein. Intern rechnet das Bebauungsbündnis damit, daß keiner der beiden THF-Anträge die nötigen Mehrheiten erhält. Dann könnte das Feld »wie ein weißes Blatt« ganz neu (und ganz dicht) beplant werden.

Marlis Fuhrmann (Stellvertr. Vorsitzende Neuköllner BVV-Fraktion DIE LINKE)

Das Ende einer kurzen Verbindung

kiehlstegDas war mal der Kiehlsteg.                                                           Foto:fh

Senat ignoriert Bürgerprotest gegen Kiehlstegabriss

Proteste, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen haben nichts genützt, der Kiehlsteg ist Geschichte. In der letzten Märzwoche wurde die kleine Brücke über den Neuköllner Schifffahrtskanal, die den Weichselplatz mit dem Kiehlufer verband, abgerissen.
Die Brücke wurde 1962 gebaut, weil die Lohmühlenbrücke mit dem Bau der Mauer  unpassierbar geworden war. Sie sollte den nördlich des Ufers gelegenen Teil Westberlins anbinden und zumindest den Fußgängern den Umweg über die Wildenbruchbrücke ersparen. Der Steg hatte damit eine eng mit der Teilung Berlins verbundene historische Bedeutung.
Besonders für Kinder auf dem Weg zum Spielplatz bot er außerdem eine sichere Alternative zur vielbefahrenen Lohmühlenbrücke.
Inzwischen war der Kiehl­steg aber sanierungsbedürftig, die Kosten einer Instandsetzung sollten sich auf 260.000 Euro belaufen. Das war der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu teuer, daher entschied sie sich für den Abriss.
Doch damit waren die Anwohner nicht einverstanden. Was sie besonders erbost, ist die Tatsache, dass sie nicht informiert wurden. Erst als die beauftragte Firma mit Vermessungsarbeiten begann, wurden die Abrisspläne publik.
Umgehend gründete sich eine Bürgerinitiative, die zu Demonstrationen aufrief, Unterschriften sammelte und ein alternatives Sanierungskonzept vorlegte. Ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben, weil die BI die Kostenkalkulation des Senats anzweifelt. Das kommt zu dem Ergebnis, dass 25.000 bis 30.000 Euro ausreichend seien, denn die Konstruktion sei längst nicht so marode wie vom Senat behauptet. Der Abriss soll 42.000 Euro kosten.
Doch bei der Senatsverwaltung stießen die Anwohner mit ihren Vorschlägen auf taube Ohren. Auf die Frage der »Berliner Zeitung«, ob versucht worden sei, mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen, lautete die Antwort der Senatssprecherin Petra Rohland: »Wir können den Kollegen nicht zumuten, sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen«. 

mr

Parteien positionieren sich zum Tempelhofer. Feld Kiez und Kneipe Neukölln hat hier den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, ihre Positionen zu dem bevorstehenden Volksentscheid darzustellen. Es handelt sich hier nicht um die Meinung der Redaktion.

Die Linke

JA zum Tempelhofer Feld für alle. NEIN zur Privatisierung

Am 25. Mai findet der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld parallel zu den Europawahlen statt. In den Wahlbüros können alle Wahlberechtigten über zwei Gesetzentwürfe entscheiden. Einen hat die  Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« verfasst, den anderen der Berliner Senat. Bei beiden kann jeweils mit Ja und mit Nein abgestimmt werden. Damit ein Gesetz gewinnt, braucht es mehr als 625.000 JA-Stimmen und mehr JA als NEIN-Stimmen.
Die Bürgerinitiative will das Tempelhofer Feld als öffentliches Naherholungsgebiet erhalten. Das Feld ist als kostenloses Freizeitgebiet wichtig für die vielen Tausend Anwohner, die wenig Geld haben. Es soll weiter als grüne Lunge für das Stadtklima dienen, und es wird ein Gedenkort nationalsozialistischer Verbrechen entstehen. Entgegen der Behauptung des Senats soll im äußeren Wiesenbereich Raum sein für weitere Bäume, Bänke, Toiletten, Gartenprojekte und Sport- und Spielflächen.
Das Gesetz des Senats erlaubt es, mindestens ein Drittel des Feldes zu verkaufen und bebauen zu lassen. Geplant sind Gewerbe, eine überaus teure Zentralbibliothek und Luxuswohnungen. Dabei gibt es ausreichend erschlossene Bauflächen, die zusammen zehnmal so groß sind wie das Feld. Behutsame Bebauung wird versprochen, obwohl Zehngeschosser im Gespräch sind.
Der Senat verspricht auch preiswerte Wohnungen, aber macht den Investoren gesetzlich keinerlei Vorgaben, sie haben freie Hand für noch mehr Stadtvillen, Lofts und Luxuswohnungen. Nur ein Fünftel der Wohnungen sollen für 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter kalt vermietet werden. Das sind keine Sozialwohnungen.
Von der Bebauung profitieren vor allem Immobilienspekulanten. Dem nicht genug: Die hohen Erschließungskosten sollen alle Berlinerinnen und Berliner zahlen. Nach Medienberichten belaufen sich diese Kosten und die vorgesehene Bebauung auf mehr als 600 Millionen Euro. Allein die mit 270 Millionen Euro geplante Landesbibliothek soll um 100 Millionen teurer werden.
Die Senatspläne werden die Mieten weiter hochtreiben statt senken. Die Mieter in Berlin brauchen eine gesetzliche Mietenbremse und bezahlbaren Wohnraum statt weitere Privatisierung öffentlicher Flächen und Wohnungen. DIE LINKE ruft auf, mit JA für die Bürgerinitiative zu stimmen und das Gesetz des Senats mit NEIN abzulehnen.

Lucia Schnell, Sprecherin DIE LINKE.Neukölln

thf

SPD

Wer bezahlbare Mieten will, kann nicht gegen Wohnungsbau sein

KuK ist bisher ausschließlich Sprachrohr der 100%-Tempelhof-Kampagne gewesen. Schön, dass die aktuelle Ausgabe nun auch eine Möglichkeit bietet, Argumente für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes zur Diskussion zu stellen.
Das wichtigste: Es geht um Wohnungsbau. Bezahlbare Mieten wird es in Neukölln ohne Wohnungsbau auf Dauer nicht geben. Wir erwarten – konservativ geschätzt – 250.000 mehr Menschen in Berlin bis 2030, davon 20.000 in Neukölln. Mir ist wichtig, dass die Zuziehenden und alle, die schon da sind, menschenwürdig unterkommen und dass die Mieten dabei nicht durch die Decke gehen. Das geht nur mit Wohnungsbau. Mietbremse und Milieuschutz bekämpfen Symptome knappen Wohnraums. Wohnungsbau setzt an der Wurzel an.
In Neukölln brauchen wir bis 2030 ca. 8.000 Wohnungen durch Neubau. Für knapp ein Viertel davon ist der Platz am Rand des Tempelhofer Feldes vorgesehen. Die Hälfte der Wohnungen dort soll von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu Quadratmeterpreisen zwischen 6 und 8,50 Euro vermietet werden. Das schafft ein zusätzliches Angebot auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen.
Wer auch in Zukunft in Nord-Neukölln bezahlbaren Wohnraum finden will, darf diesen Wohnungsbau nicht verhindern. Die viel beschworenen Alternativen (Dachgeschoss-Ausbau, Nutzung anderer Freiflächen) reichen bei weitem nicht aus. Außerdem dürfen wir uns nichts vormachen: Wenn das Nimby-Prinzip (»Nicht vor meiner Haustür!«) sich auf dem Tempelhofer Feld durchsetzt, wird es auch andernorts siegen. Wohnungsbau ist eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit, die nicht am Egoismus der Kieze scheitern darf.
Die Tempelhof-Initiative argumentiert inzwischen (ziemlich defensiv), auch ihr Gesetz könne später noch vom Abgeordnetenhaus geändert werden. Das stimmt aber nur formal. Ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz wird die Politik jahrelang nicht anfassen. 100 % Tempelhofer Feld bedeutet deshalb für Berlin 100 % Stillstand. Dazu sollten wir es nicht kommen lassen.

Fritz Felgentreu MdB
fritz.felgentreu@bundestag.de

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Die Grünen

Abstimmen für »100% Tempelhof« gegen die Arroganz des Senats

Sozialer Wohnungsbau sollte im Masterplan nicht verbindlich festgeschrieben werden, eine Quote für erschwingliche Wohnungen sollte es nicht geben, Bürgerbeteiligung nur so weit, dass am Masterplan nichts zu ändern wäre – also nur ein bisschen für die Gestaltung des Parkes. So sahen die Vorgaben der Koalition aus, mit denen sie in die Gespräche über den von den Grünen vorgeschlagenen »Dritten Weg« ging. Wir wollten eine Festlegung auf zwei Drittel Wohnungen für Transferleistungsbeziehende und Geringverdienende, wir wollten außerdem eine Beteiligung, die an den Plänen wirklich etwas ändern könnte, sowie mindestens 250 Hektar öffentliche Freifläche und eine teilweise Unterschutzstellung des Feldes nach dem Naturschutzgesetz. Nach fünf Sitzungen war dann leider klar, dass sich die Koalition aus SPD und CDU in keinem Punkt auch nur minimal bewegen würde.
Und so sieht jetzt der Gesetzestext der Koalition aus, der am 25. Mai gegen das Gesetz der Bürgerinitiative steht: »Das Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld geht den falschen Weg« heißt es dort. Und: »Die konkrete Ausgestaltung der geplanten Quartiere an den Außenrändern des Feldes bleibt den gesetzlichen Planungsverfahren vorbehalten«. Damit wird eine echte Bürgerbeteiligung, abgelehnt, in der auch über Alternativen diskutiert würde. Auf die vorgelegten Pläne kann damit kein Einfluss genommen werden. Für das Flughafengebäude gibt es kein Nachnutzungskonzept. Ob und wie viel sozialer Wohnungsbau tatsächlich kommt, ist offen.
Wer sich damit nicht zufrieden geben möchte, sollte das Volksbegehren unterstützen. Die überdimensionierte Wowereit-Gedenk-Bibliothek und die sieben Geschosse hohen Wohnburgen am Tempelhofer Damm können nur mit einem Ja zu »100% Tempelhof« verhindert werden. Die Koalition hat keine Idee, wie sie den Verkehrsinfarkt am Tempelhofer Damm abwenden kann, wenn dort so viele Menschen wohnen werden. Und für uns hier von zentraler Bedeutung: Die drei Reihen Häuser an der Oderstraße müssen verhindert werden.
Der dritte Weg für eine sozialverträgliche und ökologische Entwicklungsperspektive mit offener Bürgerbeteiligung ist an der Koalition gescheitert. Jetzt müssen wir verhindern, dass dieser Senat das nächste Großprojekt startet, bei dem die Kostenexplosion schon abzusehen ist und das den Schillerkiez durch drei Reihen Blocks vom Tempelhofer Feld abriegeln wird.

Susanna Kahlefeld, MdA

Neue Flüchtlingsunterkunft in Neukölln

Anwohner und Schulen sind gut auf die neuen Mitbürger vorbereitet

spaethstrBürger  schützen das Asylantenheim vor Neonazi-Demonstranten.Foto: ro

Es geht doch! Was lange versprochen war, wird nun endlich wahr. Auf dem Gelände vom »Möbelhaus Krieger« ist eine Flüchtlingsunterkunft entstanden, die im März eröffnet wird. Das Gelände, das früher bezirkseigen war, wurde vom Möbelhaus vorerst bis Ende nächsten Jahres zur Verfügung gestellt.
Seit Wochen werden die Arbeiten von Nazis beäugt, die diese Einrichtung verhindern wollen. Dank der Anwohner sowie konfessioneller und öffentlicher Einrichtungen ist für die neuen Gäste gesammelt worden. Die Stimmung gegenüber den Neuankömmlingen ist gut, denn alle wissen, dass diese Menschen Schreckliches erlebt haben und zukünftig vor möglichen Übergriffen der Nazis geschützt werden müssen.
Damit kommen zu den bestehenden 29 Plätzen in Neukölln 400 weitere hinzu. Die Bildungsstadträtin Franziska Giffey rechnet mit ungefähr 100 schulpflichtigen Kindern. Obwohl weder Altersstruktur noch Bildungsstand der jungen Menschen bekannt ist, haben sich fünf Neuköllner Grundschulen und drei Oberschulen bereit erklärt, die Schüler aufzunehmen.
Die Kinder kommen in Willkommensklassen. Das sind Lerngruppen, die für alle Kinder ohne Deutschkenntnisse offen sind. Da sich die Klassen nicht nur aus Flüchtlings-, sondern auch aus Migrantenkindern zusammensetzen, erhofft sich der Bezirk weniger Ausgrenzung der Flüchtlinge.

CDU sucht Standorte

Wohin mit den Asylsuchenden?

Bei der Klausurtagung der CDU am 1. März war die Flüchtlingsproblematik in Neukölln durchaus ein zentrales Thema. »Wir bekennen uns zur gesamtstädtischen Verantwortung des Bezirkes Neukölln und sprechen uns für die Aufnahme und die Unterbringung von Asylsuchenden in Neukölln aus. In Neukölln spielt dabei insbesondere die Standortfrage eine wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Platzbedarfe darf dabei kein möglicher Standort im Voraus ausgeschlossen werden«, erklärt Gerrit Kringel, Fraktionsvorsitzender in der BVV Neukölln.
Ausgehend davon, dass Neukölln auch  weiterhin Standorte für Flüchtlinge finden muss, wurden Vorschläge erarbeitet. Das ehemalige Gebäude von C&A und die alte Post in der Karl-Marx-Straße, die Freifläche zwischen den S-Bahnhöfen Neukölln und Hermannstraße und der ehemalige Friedhof der St. Thomas-Gemeinde an der Hermannstraße könnten als Fläche für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften dienen. Als temporäre Zwischennutzung kommen die Freiflächen am Campus Rütli sowie auf dem Tempelhofer Feld infrage. So das Resumé der Klausurtagung der  Neuköllner CDU zur Asylpolitik.

ro

 

Mitbestimmen, was vor der eigenen Haustür passiert

Felix Herzog will Bürger und Politiker aufrütteln

Felix_HerzogHerzog bei der politischen Arbeit.    Foto: mr

Als Querulant und Wutbürger wurde er mittlerweile betitelt. Felix Herzog, ein Neu-Neuköllner, der sich den Rummel um seine Person vor einigen Wochen sicherlich selbst noch nicht erträumt hat. Seit er das Volksbegehren zur Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit vorbereitet, geht er durch die Presse und eckt auch bei vielen an, die ihn nur für einen Menschen halten, der einfach mal gegen alles ist.
Den Gründer des Internetportals »PlusWG – Vermittlungsbüro von Wohngemeinschaften für Leute ab 50 Jahren» zog es vor drei Jahren aus Weilheim in Oberbayern nach Berlin. Neukölln hatte er sich dabei nicht ausgesucht, weil es hier gerade so »hip« ist, sondern eher zufällig, weil viele seiner Freunde bereits hier lebten und er hier eine passende Wohngemeinschaft fand. »Mit einem gewissen Stolz«, sagt er, sei er Neuköllner.
Politik ist für ihn eine Ausdrucksform, so wie für andere die Kunst. Er möchte etwas bewirken, politische Missstände aufdecken und zu Veränderungen beitragen.
In Berlin habe er mit vielen resignierten Menschen gesprochen, die sich nicht trauen sich einzumischen und den Glauben daran verloren haben, dass sich jeder an der Politik beteiligen könne. »Ich möchte den Leuten durch relativ einfache Wege zeigen, dass man doch etwas bewegen kann«, sagt Herzog.
Sich einmischen, Gesicht zeigen, für politische Veränderungen kämpfen, das macht Herzog bereits seit seiner Schulzeit. Er möchte beweisen, dass es keines politischen Mandats bedarf, um Veränderungen herbeizuführen.
Parteipolitisch ist er nicht gebunden. »Bei dem, was ich machen will, würde mich eine Partei nur einschränken«, ist seine Begründung. Seine Initiative nennt er »Außerparlamentarische Ergänzung« (APE). Damit will er ausdrücken, dass er sich nicht in Fundamentalopposition zur Regierung und zum Parlament befindet. Deren Arbeit akzeptiert und respektiert er durchaus, aber daneben möchte er »ein drittes Standbein« aufbauen, um den Bürgern mehr direkte Einflussmöglichkeit auf Entscheidungen der Politik zu geben. »Die Leute sollen mitbestimmen können, was vor der eigenen Haustür passiert.«
Die Politiker andererseits sollen dazu veranlasst werden, sich mehr mit den Problemen der Bürger zu beschäftigen. »Wir wollen mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen.« Die halten sich bisher allerdings noch eher zurück.
Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet für Felix Herzog dann aber auch, dass sich der Kreis derer erweitert, die mitentscheiden können. Daher setzt er sich dafür ein, dass hier lebende Ausländer das Wahlrecht bekommen. Er ist davon überzeugt, dass die Möglichkeit, an politischen Entscheidungen mitzuwirken, zu einer größeren Integrationsbereitschaft der hier lebenden Ausländer führen würde. Andererseits erwartet er dadurch auch ein größeres Interesse der Politik an den Problemen der Ausländer, wenn sie zu Wählern werden.
Bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Tempelhofer Feld war er beeindruckt über das Erstaunen vieler ausländischer Mitbürger, die nicht unterschreiben durften. »Ich hörte Sätze wie: ‘Ja, aber ich lebe doch schon seit zwei Jahren hier, dies ist meine Heimat, wieso darf ich nicht mitentscheiden?‘ Das war schon krass.« Berlin könnte ein interessantes Versuchsfeld für neue politische Ideen werden, davon ist er überzeugt, und daran möchte er mitwirken.
Er höre viele Stimmen, die sagen, dass zu viel falsch laufe in dieser Stadt und mit dieser Regierung. Denen will er mit seinem Volksbegehren zur Abwahl des Regierenden Bürgermeis­ters Gehör verschaffen. 

km/mr

Kein Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

Verwaltungsgericht gibt Eilantrag des BUND gegen Parkplanung statt

WasserbeckenNoch kein Badetümpel für Ente & Co. Foto: mr

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Berliner Landesverbandes des »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (BUND) gegen die umstrittene Baugenehmigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Bau des Wasserbeckens, der geplanten Aufschüttung einer »Landform« zwischen den beiden Landebahnen und den Bau eines Rundweges auf dem Tempelhofer Feld angeordnet. Der »BUND Berlin« hatte im November Klage gegen die Bauvorhaben eingereicht, da die im Umwelt- und Planungsrecht vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung und Prüfung von Alternativen missachtet worden sei und insbesondere Landform und Rundweg zu gravierenden Eingriffen in wertvolle und gesetzlich geschützte Biotope führen würden.
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des »BUND Berlin e.V.«: »Mit dem heutigen Beschluss bestätigt das Gericht unsere grundlegende Kritik an der Parkplanung für das Tempelhofer Feld. Die für Umwelt und Naturschutz zuständige Oberste Landesbehörde missachtete mit ihrer Baugenehmigung die Vorgaben aus dem Umwelt-, Planungs- und Naturschutzrecht, um den umstrittenen landschaftsarchitektonischen Entwurf für die Parkplanung zu realisieren.«
Der »BUND« fordert den Berliner Senat dazu auf, die Baugenehmigung für Wasserbecken, Landform und Rundweg zurückzuziehen und endlich ein offenes und transparentes Verfahren für die Weiterentwicklung der einzigartigen Freifläche zu starten. Tilmann Heuser: »Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert bedeutet nicht nur, dass Bürgerinnen und Bürger in zahlreichen Veranstaltungen Planungen kommentieren dürfen. Es müssen auch ernsthafte Alternativen hinsichtlich des Ob und Wie offen und transparent diskutiert, gesetzliche Regelungen zum Erhalt des wertvollen Natur- und Erholungsraumes konsequent beachtet werden.«
Insofern erwartet der »BUND Berlin« auch, dass in einem alternativen Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid am 25. Mai nicht nur ein Teil der einzigartigen Freifläche geschützt, sondern auch für die geplanten Baufelder ein ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren festgesetzt werde. Dabei müsse auch das »Ob« einer Bebauung insbesondere auf der Neuköllner Seite und entlang der Autobahn hinterfragt werden. 

pr

Ein dritter Weg für die Randbebauung gesucht

Viele Gruppen präsentieren ihre Ideen zum Feld

Bauen wollen sie alle auf dem Tempelhofer Feld, die einen mehr, die anderen weniger, aber mit dem Masterplan von Bausenator Müller ist trotzdem keiner so recht zufrieden.
Die Grünen hatten am 27. Februar zu einer Expertenrunde ins Abgeordnetenhaus geladen, um über die Möglichkeit eines dritten Weges zwischen den Forderungen der Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« und den Vorstellungen des Senats zu diskutieren. Ihr Plan ist es, beim Volksentscheid am 25. Mai einen parteiübergreifenden Gegenentwurf zur Wahl zu stellen.

thf_weiteWeite – noch ist sie unverbaut.                                        Foto: fh

»Gut läuft es für »Tempelhof 100«, schlecht für den Masterplan«, erklärte Aljoscha Hofman von »Think Berlin«. Es sei bisher vollkommen versäumt worden, über die Vernetzung der neu geplanten Stadtteile mit den an sie anschließenden Kiezen nachzudenken. Außerdem fehle ein Konzept für das alte Flughafengebäude.
Mario Hilgenfeld vom »Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen eV« (BBU) erklärte in schöner Offenheit, eine aufgelockerte Bebauung werde es nicht geben, das sei überhaupt nicht finanzierbar.
Staatssekretär Ephraim Gothe versicherte, dass im Gesetzentwurf, den die Koalition vorbereitet, der große Innenbereich als Freifläche festgeschrieben werde, an den Rändern aber gebaut werden solle. Er verstieg sich zu der Metapher des Feldes als Baum und der Randbebauung als lebensspendende Borke.
Christine Edmaier, die Präsidentin der Architektenkammer Berlin, ging noch einen Schritt weiter. Sie forderte, das Tempelhofer Feld zu einem Experimentierfeld für innovative Entwicklung zu machen. Dabei solle aber der Grünanteil nicht festgeschrieben werden, denn »dann kann man ja nichts mehr machen«. Jochen Brückmann von der IHK wiederholte die Behauptungen des Senats, ein Sieg der Bürgerinitiative bedeute 100 Prozent Stillstand, weil dann nichts mehr auf dem Feld verändert werden dürfe.
Lediglich Tilman Heuser vom »BUND« plädierte dafür, das Feld auch in Zukunft als Freifläche zu erhalten. Es sei ein einmaliges Gelände, um das Berlin von vielen Metropolen der Welt beneidet würde. Der Gesetzentwurf von »100% Tempelhofer Feld« bedeute im übrigen keineswegs Stillstand. Außerhalb der geschützten Wiesenflächen sei Platz für vielerlei Aktivitäten, ebenso für Sportplätze, Sanitäranlagen und dergleichen. Lediglich auf die Bebauung solle verzichtet werden.
Einig waren sich allerdings alle in der Einschätzung, dass es dem Einsatz der Bürgerinitiative zu verdanken sei, dass jetzt stadtweit über das Feld diskutiert werde. Viel wäre schon gewonnen, wenn noch einmal völlig neu geplant würde, dann aber auch mit echter Bürgerbeteiligung. 

mr

Das Volksbegehren ist erfolgreich

Senat zeigt sich als schlechter Verlierer.

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Sie haben es geschafft! Bis zum letzten Moment standen die Unterschriftensammler für das Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes auf den Straßen oder waren in U- und S-Bahnen unterwegs. Am Ende konnten sie mehr als 233.000 Unterschriften bei der Landeswahlleitung abgeben.  Gültig waren davon 185.328. Damit ist das Quorum für ein Referendum geschafft, der Weg für den Volksentscheid ist frei.
Zu verdanken ist dieser Erfolg nicht nur den Aktiven der Bürgerinitiative »100 % Tempelhofer Feld«. Viele Berliner Bürger haben sich mit Unterschriftenlisten eingedeckt und sammelten im Freundes- oder Kollegenkreis. Die höchste Unterstützung mit 18,6 Prozent der Stimmberechtigten gab es in Friedrichshain-Kreuzberg, dicht gefolgt von Tempelhof-Schöneberg mit 15,9 und Neukölln mit 15,8 Prozent. Mit 1,5 Prozent war das Interesse in Marzahn am geringsten.
Bausenator Michael Müller hatte noch in der Woche vor dem Abgabetermin das Scheitern des Volksbegehrens verkündet, aber wie bei den vorangegangenen Volksbegehren vom Wassertisch oder vom Energietisch hatten viele Sammler bis zum Schluss gewartet, um ihre Listen im Kampagnenbüro abzuliefern.
Das reichte offensichtlich aus, die Politik das Fürchten zu lehren. Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) verstieg sich sogar dazu, der Initiative kriminelle Machenschaften vorzuwerfen. In einem Interview mit dem RBB unterstellte er den Sammlern, sie hätten massenhaft Unterschriften gefälscht. Der Hinweis darauf sei bereits am Montag nach Abgabetermin aus der Senatskanzlei gekommen. Beweisen konnte er das aber nicht. Die Landeswahlleiterin wies diese Vorwürfe auch umgehend zurück. Unterschriften seien nicht allein deshalb ungültig, weil das Geburtsdatum fehle. Wenn die Daten zweifelsfrei zugeordnet werden können, sei die Unterschrift zu werten, dazu gebe es ein entsprechendes Gerichtsurteil. Im übrigen sei bei keinem der bisherigen Volksbegehren diese Praxis beanstandet worden. Außerdem sei es nur ein ganz kleiner Prozentsatz, bei dem das Geburtsdatum fehle.

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Unterschriftensammler.  Foto: mr

Trotzdem gab es viele ungültige Stimmen. Viele Feldliebhaber haben unterschrieben, die entweder keinen ersten Wohnsitz in Berlin haben oder nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind. Damit bleibt ihre Stimme ungehört. In der nächs­ten Stufe können jetzt die Berliner Bürger an der Wahlurne über die Zukunft des Tempelhofer Feldes entscheiden. Die Bürgerinitiative setzt sich mit ihrem Gesetz dafür ein, das Feld komplett als Ort für Erholung und Freizeitgestaltung und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Das heißt aber keineswegs, dass hier keine Entwicklung mehr möglich ist, wie Senator  Müller nicht müde wird zu behaupten. Lediglich der Verkauf von Flächen und die großräumige Bebauung wird abgelehnt.
Der Senat dagegen will das Feld mit einer »behutsamen Randbebauung« entwickeln. Dazu soll entlang der S-Bahn und des Tempelhofer Damms auf etwa 70 Prozent der geplanten Baufläche ein breiter Riegel von Gewerbeimmobilien entstehen. Die restlichen 30 Prozent sollen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, gerade die Hälfte für eine Kaltmiete von 6,50 bis 8,50 Euro. Der Rest wird deutlich teurer werden. Auch auf Neuköllner Seite sollen rund 1.700 Wohnungen entstehen. Welche Bauherren zum Zuge kommen sollen, darüber ist bisher noch nichts bekannt. Daneben soll auf der Tempelhofer Seite für geplante 270 Millionen Euro die neue Zentral- und Landesbibliothek entstehen. Die inneren Wiesenbereiche von etwa 230 Hektar sollen laut Senator Müller »noch lange unbebaut bleiben«.Wie lange, sagt er nicht.

mr

 

EU-Sozialkommissar besucht Neukölln

Große Anstrengungen bei der Förderung von Zuwandererkindern

Einen Massenauflauf von Journalisten verursachte der Besuch des EU-Sozialkommissars László Andor in der Hans-Fallada-Grundschule in der Harzer Straße. Er wollte sich über die Situation der Zuwanderer aus Südosteuropa in Neukölln informieren.
Begleitet wurde er von der Neuköllner Bildungsstadträtin Franziska Giffey,  der Staatssekretärin für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin Barbara Loth und dem parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium Florian Pronold.
In dieser Schule lernen überdurchschnittlich viele Kinder nichtdeutscher Herkunft. Von 420 Schulkindern haben 280 einen Migrationshintergrund. Dabei, so betonte Giffey im Gespräch, seien an dieser Stelle nur die Kinder, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, gemeint. In der Gesamtsumme der Schüler gäbe es jedoch etliche Kinder, die zwar im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, aber der deutschen Sprache nicht mächtig seien.
Der Schulleiter Carsten Paeprer beschrieb die Entwicklung der letzten Jahre. So sei es ihm gelungen, mehrere rumänisch-muttersprachliche Sozialarbeiterinnen und Lehrerinnen einzustellen. Es gibt Kinder, die ohne Deutschkenntnisse im Bezirk ankommen und in ihrem Heimatland keine Schule besucht haben. Diese Schüler werden speziell gefördert, sprechen inzwischen gut deutsch und fühlen sich heute sehr wohl. Problematisch sind jedoch die Kinder, die gar keine Schule besuchen. Keiner weiß, wie hoch diese Zahl ist.gruppenbild_mit _dame

Prominenz in Neukölln. Foto: ro

László Andor, der sich für das EU-Recht auf Freizügigkeit ausspricht, wies auf den demografischen Wandel in Deutschland hin, erkennt aber auch die Probleme, die Zuwanderung mit sich bringen kann. »So können Zuwanderer beispielsweise eine große Belastung in den Bereichen Bildung, Wohnraum und Infrastruktur auslösen.« Pronold sicherte zur Freude Giffeys zusätzliche Mittel für Projekte mit Zuwanderern aus dem EU-Ausland zu.

romahausgemälde»Arnold-Fortuin-Haus« – Gemälde an der Rückseite.Foto: fh

Gelungene Integration kann nicht nur in der Schule stattfinden. Die Neuköllner Bildungsstadträtin wies auf die Wohnverhältnisse hin. Nur in guten Wohnverhältnissen können Kinder lernen. Im Anschluss an die Veranstaltung in der Hans-Fallada-Grundschule besichtigte die Gruppe das benachbarte »Arnold-Fortuin-Haus«. Hier leben vorzugsweise Roma. Bis 2011 war der Wohnblock eine Schrottimmobilie, in der Menschen auf Matratzen nahezu stapelweise wohnten. Die »Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft« setzte den Gebäudekomplex wieder instand, tauschte Müll gegen Blumen und richtete einen Treffpunkt für die Roma-Familien ein.
Benjamin Marx von der Wohnungsbaugesellschaft zeigte den Gästen die Kunst der Roma. Ein Raum wird ausgefüllt mit einem überdimensionalen Herz. Roma von hinten nach vorne gelesen heißt Amor und steht für die Zuwendung, die jeder Mensch braucht. Bemerkenswert sind die Hausmalereien, die von den Roma angefertigt wurden. Aus der einstigen ­Schrottimmobile ist so ein schicker Wohnkomplex mit 137 Wohnungen für etwa 600 Menschen entstanden, mit dem die Bewohner sorgfältig umgehen.

ro

Freifahrtschein ins Paradies

Gotteskrieger auf der Suche nach dem Weg in den Himmel.    Foto: internet

Berliner Jugendliche werden empfänglicher für die Ziele der Dschihadisten

Wochenlang diskutierte die türkische Vätergruppe des Vereins »Aufbruch Neukölln« unter der Leitung des Psychologen Kazim Erdogan in ihren regelmäßigen Treffen über die zunehmende Radikalisierung Berliner Jugendlicher. Einige Gruppenteilnehmer wurden in ihren eigenen Familien mit dem Phänomen konfrontiert. Diese besorgniserregende Entwicklung nahm die Vätergruppe zum Anlass, um in einer Pressekonferenz im »Neuköllner Leuchtturm« auf dieses Thema aufmerksam zu machen.
In seinen einleitenden Worten umriss Kazim Erdogan die Dimensionen, die das Problem inzwischen angenommen hat. Schätzungsweise um die 30 Berliner kämpfen bereits im syrischen Bürgerkrieg, die Tendenz ist steigend. Wie viele Jugendliche in Berlin kurz davor sind, nach Syrien zu gehen, weiß niemand, aber die Anwerbemethoden werden immer bizarrer. Erdogan berichtet von einer muslimischen Religionsgemeinschaft, die »Paradiespässe« ausstelle, die jedem, der in Syrien kämpft, den Einzug ins Paradies garantiert. Besonders anfällig für solche Heilsversprechen seien in Deutschland aufgewachsene Jugendliche aus muslimischen Familien, die aus schwierigen Verhältnissen stammen, keinen Schulabschluss und keine Perspektive haben oder sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen. Ihnen werde suggeriert, dass sie etwas wert seien, wenn sie in Syrien beim Aufbau eines Gottesstaates helfen, in dem sie nicht wie in Deutschland als Menschen zweiter Klasse behandelt würden.
Claudia Danschke, Extremismusexpertin vom »Zentrum Demokratische Kultur« und Leiterin der Beratungsstelle »Hayat« beschreibt die zunehmende Radikalisierung als »jugendkulturelles Phänomen«. Sie berichtet von Propagandagruppen, die, oft getarnt als humanitäre Hilfsorganisationen, bei den Jugendlichen in ein Vakuum stießen, indem sie ihre Hilfsbereitschaft und ihr Gerechtigkeitsgefühl ansprächen, um sie so zum Dschihad zu verführen. Das Leben als Gotteskrieger werde romantisiert und emotionalisiert. Die Argumentation dieser Gruppen sei dabei »pseudo-religiös«. Mit »Suren-Hopping« würden die Jugendlichen mittels einzelner aus dem Zusammenhang gerissener Koranstellen mit einem radikal-islamistischen Weltbild infiltriert.
Erol Özkaraca (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, vergleicht das Phänomen mit dem Rechtsextremismus. In beiden Fällen handele es sich um orientierungslose Jugendliche mit schwachem Selbstwertgefühl, die nach einer starken Gemeinschaft suchen. In der SPD-Fraktion sei das Problem bisher noch nicht thematisiert worden. Das liege aber auch daran, dass es in Berlin eine Vielzahl unterschiedlicher Religionsvereine, jedoch keine konkreten Ansprechpartner gebe.
Auf die Frage aus dem Publikum, was die SPD denn tue, um der Radikalisierung der Jugendlichen entgegenzuwirken, verweist Özkaraca auf die Anstrengungen in Neukölln im Bereich der Ganztagsschulen. Er betont aber auch, dass die Politik nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen könne, sondern dass in diesem Falle Eigenverantwortung nötig sei. Aus diesem Grunde begrüßt er ausdrücklich die Initiative der Vätergruppe, auch weil sie von den Betroffenen selbst komme.
Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, dass die Jugendlichen nicht allein gelassen werden dürfen. Nicht Autorität und Verbote, sondern Zuwendung und Kommunikation seien die richtigen Gegenmittel, dem Abdriften der Jugendlichen zu den radikalen Gruppen entgegenzuwirken.
rb

Mit Absperrband gegen Senatspläne

Bürgerinitiative markiert die geplanten Baufelder auf dem Tempelhofer Feld

Rotweißes Absperrband, an dem die grünen Ballons mit dem Logo der Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« befestigt waren, zog sich quer über das Tempelhofer Feld im Bereich der Oderstraße – symbolisch für die geplante Wohnbebauung. Mitglieder des »Bundes für Umwelt und Naturschutz« (BUND), der Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« und Politiker der Grünen aus Neukölln, Tempelhof und Kreuzberg wollten mit dieser Aktion gegen die Pläne des Senats protestieren und zeigen, wie groß die Fläche auf der Neuköllner Seite tatsächlich ist, die der Senat zukünftig bebauen will.

thf_flatterbandProtest auf dem Feld.           Foto: mr

»So kann man sich eine Vorstellung machen, welche Ausmaße die Randbebauung in Wirklichkeit haben wird. Auf den Plänen, die vom Senat veröffentlicht werden, wird das leider nie so deutlich«, meinte einer der Aktivisten.
Bis weit in die geschützten Wiesenbereiche reicht das geplante Baufeld. Das entspricht in etwa der Größe des Schillerkiezes zwischen Weisestraße und Oderstraße. Etwa 1.700 Wohnungen sollen hier entstehen, dazu eine Schule und eine Kita.
In der gleichen Größenordnung bewegen sich auch die Planungen für den Bereich an der Autobahn und am Tempelhofer Damm. Dort sollen allerdings auf fast 70 Prozent der Fläche Gewerbeimmobilien gebaut werden, außerdem die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), für die Ende des letzten Jahres der Architektenwettbewerb entschieden wurde. Nur etwa 30 Prozent sind für den Wohnungsbau vorgesehen. Wenn der Senat die Bebauung in dieser Größenordnung durchsetzt, geht nahezu ein Drittel des Feldes verloren.
Die Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« setzt sich für den Erhalt des Feldes als Ort der Erholung, als kulturhistorisches Denkmal und als Schutzraum für Pflanzen und Tiere ein. Ihr Ziel ist es, das Areal dauerhaft vor jeglicher Bebauung und Privatisierung zu schützen.
Das Feld sei ein einmaliger Ort, wie es ihn in keiner anderen Metropole gebe, meinte Michael Schneidewind, einer der Sprecher der Bürgerinitiative.  Für den dringend benötigten Wohnungsbau ebenso wie für den Bau von Gewerbeimmobilien gebe es genügend andere, weitaus besser geeignete Flächen als die grüne Wiese, die erst für viel Geld baureif gemacht werden müsse.
Noch bis zum 13. Januar sammelt die Initiative Unterschriften für das Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Damit es erfolgreich ist, müssen rund 174.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Dann können die Berliner an der Wahlurne über die Zukunft des Feldes entscheiden.
Am 11. Januar ab 15:00 ruft die Initiative zum »Trommeln für das Tempelhofer Feld« auf. Zwischen den Eingängen zum Feld am Columbiadamm oder wo immer sich in den Kiezen Trommelgruppen treffen wollen, soll mit dieser Aktion noch einmal für die Unterschriftensammlung geworben werden.                                                                     mr

Die Jury kann sich nicht entscheiden

Der Wettbewerb um den Bau der Zentral- und Landesbibliothek hat zwei Sieger

Der Architekturwettbewerb um den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Tempelhofer Feld ist beendet. Allerdings konnte sich die Jury nicht entscheiden und vergab deshalb gleich zwei erste Preise.
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher ist aber von beiden Entwürfen begeistert: »Beide Entwürfe sind offene, einladende Häuser. Der eine ist im höchsten Maße ikonografisch und hat eine große Symbolkraft an diesem Ort, der andere bietet eine Art offene Werkstatt für die künftigen Nutzerinnen und Nutzer und wunderbare Ausblicke auf die Weite des unbebauten Tempelhofer Feldes.«
Das Züricher Büro »MOA – Miebach Oberholzer Architekten« stellt sich ein transparentes neungeschossiges Haus mit viel Glas vor. »Der überzeugende robuste und durchaus flexible Charakter der Bibliothek, der kräftige Ausdruck ähnelt einer Kulturmaschine«, urteilte die Jury.1_Preis_Arbeit_1034_Mo_SW_1

Das Stuttgarter Büro »Kohlmayer Oberst Architekten« plant ein 260 Meter langes, fünfgeschossiges Gebäude, das mit wenigen, im Mittelteil des Gebäudes gelegenen Stützen auskommt und Lüscher zufolge einem Schiff ähnelt. »Der Baukörper wird charakterisiert durch eine extrem weitgespannte Betonkonstruktion, in die Bibliothek in funktionalen Ebenen eingesetzt wird«, erklärten die Juroren.

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Bei den Veranstaltungen des letzten Jahres, in denen die Pläne für den Bau der Bibliothek der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, war allerdings immer die Rede davon, eine moderne Bibliothek müsse in die Höhe gebaut werden, um zu funktionieren. Das war der Grund, weshalb der Einbau der ZLB in das  alte Flughafengebäude von Senatsseite kategorisch abgelehnt wurde.
Beide Varianten sollen jetzt weiter überarbeitet werden. Im Frühjahr will die Jury dann entscheiden, welcher Entwurf den Zuschlag bekommt. 2015 soll der Bebauungsplan folgen, 2016 der Baubeginn. 2021 soll alles fertig sein, so die Planung.
Auf einer Fläche von 60.000 Quadratmetern sollen dort die Bestände der Berliner Stadtbibliothek, der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) und der Senatsbibliothek zusammengeführt werden.
Rund 270 Millionen Euro soll der Neubau kosten. Das ist jedenfalls die Vorstellung des Senats. Kritiker befürchten allerdings, dass, wie bei anderen Bauten der öffentlichen Hand auch, hier die Kosten explodieren, zumal der Entwurf der Stuttgarter bereits jetzt den Kostenrahmen sprengt. Auch zu den Kosten der Infrastruktur, die mittelbar durch den Neubau verursacht werden, wie Straßenbau, Versorgung mit Elektrizität und Wasser sowie die Entsorgung, macht der Senat keine Angaben. Ungeklärt ist auch die Zukunft der dringend renovierungsbedürftigen AGB, die dann ihre Funktion verliert.
Eine Ausstellung aller Arbeiten des Wettbewerbs wird am 4. Februar um 18:00 eröffnet und ist bis zum 28. Februar im Flughafengebäude Tempelhof, Columbi­a­damm 10, Gebäude A1, zu sehen.

mr

Jugendprojekt »Warthe 60« wird geschlossen

Weniger Geld für Kinder- und Jugendarbeit fordert Opfer

Der Druck, der auf der Neuköllner Verwaltung lastet, ist zweifelsfrei hoch. Der Jugendhilfeausschuss (JHA), Stadtrat Liecke (CDU) und das Jugendamt Neukölln müssen handeln.

Nach kürzlicher Tiefenprüfung stellte sich heraus, dass knapp 20 Prozent der durch die unterschiedlichsten Träger erfolgten Betreuungsleistungen im Neuköllner Kinder- und Jugendbereich nicht »produktgenau« aufgeführt waren. So gab es in einigen Bereichen mehr Leistungen, in anderen weniger. Unter dem Strich blieb ein Minus, Geld muss »umgetopft« werden, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Eklatant betroffen von dieser Misere ist die »Warthe 60«, ein vom Kirchenkreis Neukölln und dem Bezirksamt Neukölln finanziertes Projekt im Rahmen der offenen Jugendarbeit. Die Einrichtung soll geschlossen werden. Die »Warthe 60« liegt in der Warthestraße im nicht ganz unproblematischen südlichen Schillerkiez und leistet seit 2003 hervorragende Arbeit für ihre 12- bis 16-jährigen Besucher in vielen wichtigen Bereichen: Gewaltprävention für Jugendliche, Unterstützung in schulischen Angelegenheiten, bei sportlichen Aktivitäten sowie Peer-Group-Treffen.

Nun sollen für eine Testphase von maximal zwei Jahren 1,5 Stellen sowie viele zusätzliche Kinder in das »Interkulturelle Kinder- und Elternzentrum ‚Am Tower‘« in der Oderstraße umsiedeln. Das könnte die ohnehin gut besuchten Räumlichkeiten des »Tower« überlasten. Die Gewaltprävention für die Jugendlichen soll künftig dezentral stattfinden, damit die »Neuköllner Präventionskette« möglichst stabil bleibt. Schließlich soll diese auch dazu dienen, Jugendliche vor Straftaten zu bewahren.

Zu hoffen bleibt, dass die jetzige Kürzungspolitik im Kinder- und Jugendbereich die Gesamtgesellschaft in Zukunft, an anderer Stelle und Haushaltsposition, nicht teuer zu stehen kommen wird.

bs

Berliner Senat wirbt für Planierraupen

Die Stadtkonferenz sollte Lust auf die Bebauung des Tempelhofer Felds machen

Lust und Laune darauf machen, was sich in den nächsten Jahren auf dem Tempelhofer Feld entwickeln wird, das sollte die »Standortkonferenz Wohnen auf dem Tempelhofer Feld«. So jedenfalls kündigte die Moderatorin die Veranstaltung am 28. November in der Haupthalle des alten Flughafens an.
Staatssekretär Ephraim Gothe aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte, dass Berlin bis zum Jahr 2030 bis zu 230.000 Zuwanderer erwarte. Aufgrund dieser hohen Zuwanderungsrate sei es unumgänglich, den Wohnungsneubau massiv voranzutreiben, und das Tempelhofer Feld sei die einzige öffentliche Fläche in der Innenstadt, über die der Senat nach eigenen Vorstellungen verfügen könne.
Michael Schneidewind von der Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« hat erhebliche Zweifel an dieser Prognose und stellte die Frage, wo die Leute herkommen sollen. Infolge des Geburtenknicks würden auch die wanderungsfreudigen Bewohner immer weniger. Im übrigen sei das Tempelhofer Feld für eine Bebauung völlig ungeeignet. Die grüne Wiese müsse erst für viel Geld, das die Steuerzahler aufbringen müssten, baureif gemacht werden. Den Vorwurf, die BI wolle die Bebauung aus egoistischen Gründen verhindern, wies Schneidewind energisch zurück. Die Bürgerinitiative setze sich im Gegenteil dafür ein, dass die Stadt auch in Zukunft noch lebenswert bleibe. Das ginge aber nur, wenn sie nicht komplett zugebaut werde.

stadtkonferenzIngo Malter, Geschäftsführer von »Stadt und Land«. Foto: mr

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen »Stadt und Land« und »Degewo« sowie die »Baugenossenschaft Ideal« wollen in einem ersten Abschnitt ab 2016 am Tempelhofer Damm 1.700 Wohnungen errichten, 50 Prozent davon zu Nettokaltmieten von 6,50 bis 8,50 Euro. Da Neubauten aufgrund der hohen Baukosten für unter zehn Euro kaum noch zu errichten sind, können diese Mieten nur dadurch erzielt werden, dass die anderen 50 Prozent der Wohnungen weitaus teurer vermietet werden.
Während Gothe immer wieder die Attraktivität dieses neuen Stadtteils beschwor, wies Ingo Malter, Geschäftsführer von »Stadt und Land«, auch auf die ungelösten Probleme hin. So sei noch keineswegs klar, wie die Verkehrsanbindung zu regeln sei, ohne dass der Verkehr auf dem bereits jetzt chronisch verstopften Tempelhofer Damm vollends zusammenbreche. Ebenso wenig sei geklärt, wie die erwarteten Besuchermassen, die in die geplante Zentral- und Landesbibliothek strömen sollen, mit der Ruhebedürftigkeit der Anwohner in Einklang zu bringen seien.
Viel Beifall aus dem Publikum bekam Tilman Heuser vom BUND, der ebenfalls auf die vielen ungelösten Fragen hinwies. Er forderte, endlich mit dem »Gerede von der Alternativlosigkeit dieses Standortes« aufzuhören. Von der Senatsverwaltung verlangte er, dass sie offen und transparent über das Pro und Contra informiere. Erst das gäbe eine wirkliche Diskussionsgrundlage.

mr

Viele Wohnungen und noch mehr Büros

Schwerer Stand für Senator Müller bei Vorstellung des Bebauungsplanes fürs Tempelhofer Feld

Die Stadt braucht dringend günstige Wohnungen. Damit begründet Bausenator Michael Müller seit Monaten die Pläne für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. 4.700 Wohnungen sollen hier entstehen. Bei einer »Erörterungsveranstaltung«, die am 15. Oktober im Hangar 2 des alten Flughafens stattfand, wurden die ersten Bebauungspläne für die Baufelder am Tempelhofer Damm und entlang des Stadtrings vorgestellt.
Bei näherem Hinsehen stellt sich allerdings heraus, dass lediglich rund 30 Prozent der gesamten Fläche für Wohnungen vorgesehen ist. Auf dem weitaus größeren Teil sind Bürogebäude und Gewerbeansiedlungen geplant. Die sollen sich als breiter Riegel sowohl entlang des Tempelhofer Damms als auch der Autobahn hinziehen.
Müller sagte, das Tempelhofer Feld würde gebraucht, um auch neue Wohnungen in der Innenstadt zu schaffen. Es sei »zutiefst unsozial« zu sagen, alles solle bleiben wie es ist und diejenigen, die neu in die Stadt kommen, könnten doch an den Rand ziehen. Privatisiert werden solle es nicht, daher habe er Vorverträge mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften »Degewo« und »Stadt und Land«, sowie der »Baugenossenschaft Ideal« abgeschlossen. Wer allerdings all die Bürogebäude errichten wird, das sagte er nicht.

Senator Müller und der Bürger protestiert! Foto: mr
Senator Müller und der Bürger protestiert!Foto: mr

 

 

Neben der Bebauung ist gegenüber dem Flughafengebäude ein 500 Meter langes und bis zu 120 Meter breites Regenwasserbecken geplant. Das soll zwar für Wassersportveranstaltungen genutzt werden können, geplanscht werden darf darin allerdings nicht. Dagegen soll hier ein neuer Lebensraum für Amphibien und Insekten entstehen.
Die beim Bau anfallenden Erdmassen werden zu einem 70 Meter breiten und bis zu drei Meter hohen Wall aufgeschüttet, der in einem weiten Halbkreis über das Feld durch derzeit geschützte Brutgebiete der Feldlerchen verlaufen soll. Die müssen dafür ins Brandenburgische umziehen. Wasserbecken und Wall gelten als Ausgleich für die durch die Bebauung verlorengehenden Flächen.
Aus dem Publikum hagelte es Kritik gegen diese Planungen. Die Kritiker warfen dem Senator vor, der Informationsabend sei eine reine Alibi-Veranstaltung, weil die Pläne ohnehin schon feststünden. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung sei für Politik und Verwaltung nur eine lästige Farce.
Müller wies die Vorwürfe zurück. »Es wird nicht eins zu eins etwas durchgezogen«, sagte er. Ein Beispiel dafür sei die Internationale Gartenausstellung 2017, die in die »Gärten der Welt« nach Marzahn verlegt wurde. Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen, dass der eigentliche Grund für die Verlegung die Terminkollision mit der Modemesse »Bread and Butter« war.
Der Umweltverband »BUND« will gegen die Senatspläne für das Tempelhofer Feld vor Gericht ziehen. Weder Wasserbecken noch Damm seien ökologisch sinnvoll. Der Rundweg führe nicht zu einer Verbesserung der Zugänglichkeit des Feldes, da dadurch bestehende Wegeverbindungen abgeschnitten oder zurückgebaut werden müssten.
Auch die Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« setzt sich dafür ein, das Feld in seiner Gesamtheit als Erholungsfläche zu erhalten und sammelt deshalb Unterschriften für einen Volksentscheid. 174.000 Berliner müssen bis zum 13. Januar unterschrieben haben, damit die nächste Stufe des Volksbegehrens erreicht wird. Dann können die Berliner an der Wahlurne über die Zukunft des Feldes entscheiden.

mr

Neukölln erhält eine Flüchtlingsunterkunft

In der Späthstraße entstehen 300 neue Plätze

Nun wird doch wahr, was die NPD verhindern wollte. Es geht um das geplante Flüchtlingsheim in der Späthstraße. Das Möbelhaus Krieger, Eigentümer des Geländes, stellte es dem Bezirk zur Verfügung. Das »Landesamt für Gesundheit und Soziales« (LaGeSo) wird 300 Plätze dort bauen.
Dabei war das Hickhack  um das Gelände durchaus bezirksgemacht. In vorauseilendem Gehorsam verfolgte der Bezirk eine straffe Sparpolitik und veräußerte Grundstücke an den Liegenschaftsfonds, auf die er jetzt keinen Zugriff mehr hat.
Anwohner, konfessionelle und öffentliche Einrichtungen bieten bereits aktuell Unterstützung für die Flüchtlinge und deren Kinder an.
Aktuell hat Neukölln 29 Plätze für Flüchtlinge, von denen allerdings nur 13 belegt sind. Hintergrund sind die dramatischen Wohnverhältnisse in der Unterkunft, die den Bezirksstadtrat für Soziales, Bernd Szczepanski, bewogen haben, in Zusammenarbeit mit dem LaGeSo den Vertrag des privaten Betreibers zu kündigen.
Allerdings entsprechen  die geplanten 300 Plätze nicht der Quote von 543 Flüchtlingen, die auf Neukölln entfallen. Berlinweit wird in diesem Jahr mit schätzungsweise 5000 Flüchtlingen gerechnet.

Neue Teupe – Ende der 20er-Jahre im Bauhaus-Stil gebautes Obdachlosennachtasyl. Foto: um 1930
Neue Teupe – Ende der 20er-Jahre im Bauhaus-Stil gebautes Obdachlosennachtasyl. Foto: um 1930

Obdachlosenunterkünfte – Mit Mietschulden fängt es oft an

Im Gegensatz zu den Flüchtlingsunterkünften ist Neukölln hinsichtlich der Obdachlosenbetreuung vorbildlich aufgestellt. Der Bezirk hat dem LaGeSo 642 Plätze gemeldet, die das Amt belegen kann. Das ist weit mehr, als andere Bezirke anbieten. Darüber hinaus hält der Bezirk noch weitere 350 Plätze für obdachlose Neuköllner bereit.
Die extrem hohe Obdachlosigkeit, die in Neukölln meist durch Räumungsklagen entstanden ist, macht die hohe Anzahl an Plätzen jedoch notwendig.
Auch hier ist der Notstand wieder hausgemacht. Als vor zehn Jahren die »Agenda 2010« von der SPD unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, war Neukölln unter dem noch heute amtierenden Bürgermeister besonders fix und schaffte das Wohnungsamt ab. Damit gab es keine Zuständigkeit mehr für Menschen mit Mietschulden, die eine Räumungsklage bekommen hatten. Sie standen auf der Straße und verursachten Kosten, die der Bezirk übernehmen muss. Der Bezirk rechnet mit zehn bis 25 Euro pro Tag für die Unterbringung jedes Obdachlosen.
Seit 2012 ist das Amt für Soziales jedoch vom LaGeSo zum Handeln gezwungen worden.
Der Bezirk hat acht Sozialarbeiterstellen geschaffen, die ausschließlich dem Zweck der Vermeidung von Obdachlosigkeit dienen. Das Team ist inzwischen gut eingespielt und nimmt seine Aufgabe sehr ernst. Bernd Szczepanski weiß davon ein Lied zu singen. Engagiert fordern diese Mitarbeiter von ihm, dass schnell gehandelt wird. Da muss er seinen Feierabend schon mal etwas nach hinten verschieben.
Diese Arbeit wird aktuell noch verbessert, denn bis vor Kurzem gab es keine Information vom Jobcenter an das Bezirks­amt, wenn bei einem Leistungsempfänger Mietschulden entstanden und eine Räumungsklage drohte. Meist übernahm das Jobcenter die Mietschulden nicht oder bewilligte die Übernahme, wenn schon alles zu spät war. So konnte der Bezirk erst eingreifen, wenn die Obdachlosigkeit bereits entstanden war.
Jetzt bekommt der Sozialstadtrat bei Mietschulden eine sofortige Mitteilung, so dass Wohnungslosigkeit tatsächlich verhindert werden kann, weil das Gespräch mit dem Vermieter noch möglich ist.

Grüne Vorstellungen zur Mietenpolitik

Bielefeld ist nicht überall

Die Mieten steigen und steigen. Zwar erklärte Stadtentwicklungssenator Müller (SPD), die Mieten in Berlin lägen auf dem Niveau Bielefelds, allerdings vergaß er dabei zu erwähnen, dass das Durchschnittseinkommen in Bielefeld deutlich höher ist als in Berlin. Außerdem zeigt der Mietspiegel, dass die Mietsteigerungen in angesagten Kiezen wie Nordneukölln weit über dem Durchschnitt liegen.
Wie sich die Mieten in Zukunft sozialverträglich gestalten lassen, darüber diskutierten am 5. Juni in der »WerkStadt« Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin,  Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipationspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, sowie Wibke Werner vom »Berliner Mieterverein e.V.«. Die Moderation hatte Anja Kofbinger, Direktkandidatin der Neuköllner Grünen für den Bundestag.
»Natürlich haben wir dafür gekämpft, dass es im Kiez lebenswert ist«, erklärte Susanna Kahlefeld. »Aber die Menschen, die daran mitgearbeitet und sich engagiert haben, müssen jetzt gehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.«
Auch einfache Lagen werden inzwischen verstärkt nachgefragt, meinte dazu Wibke Werner. Das führe dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder Empfänger von Transferleistungen selbst in den Außenbezirken nur noch schwer eine Wohnung finden.

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Grünes Damenkränzchen.        Foto: mr

»Besonders für ALG II- Empfänger wird es langsam eng«, meinte dazu ein Hausbesitzer aus dem Publikum. Die würden nur noch sehr ungern genommen, weil das Jobcenter die Miete nicht mehr überweist, sobald es Probleme gibt.
Dass die Explosion der Mieten durch die Bebauung des Tempelhofer Feldes gestoppt werden könnte, hält Kahlefeld für ein Märchen. Selbst wenn wohlhabendere Mieter aus den angrenzenden Kiezen in die neuen Wohnungen ziehen – wer soll die Vermieter davon abhalten, die dann frei werdenden Wohnungen teuer weiterzuvermieten?
Eine Bebauung des Feldes auf Neuköllner Seite lehnen die Grünen daher ab. Allerdings, meinte Katrin Schmidberger, sei die Situation am Tempelhofer Damm eine andere. Dort könne sie sich eine Bebauung durchaus vorstellen.
Das Mietrecht werde zwar auf Bundesebene beschlossen, meinte Wibke Werner, trotzdem seien die Bezirke nicht machtlos. So gibt es beispielsweise das Instrument des Milieuschutzes laut §172 Baugesetzbuch, mit dem Luxusmodernisierungen genehmigungspflichtig werden und die Umwandlung in Eigentumswoh­nungen oder Zusammenlegung von Wohnungen untersagt werden kann. Hinzu kommen Zweckentfremdungsverbote für diese sogenannten sozialen Erhaltungsgebiete. Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens Holger Kirchner, ist Anfang des Jahres vorgeprescht und zeigt, wie diese Instrumente wirksam eingesetzt werden können, um allzu  gierige Investoren in die Schranken zu weisen.

 

Vier mal 58 gleich 240

Tarifpolitik der Deutschen Post AG

Wenn schon kein Weltuntergang, dann wenigstens Portoerhöhung, dachte sich wohl die »Deutsche Post AG«, als sie entschied, das Porto für den Standardbrief auf 58 Cent zu erhöhen. Drei Cent sind ja auch nicht die Welt. Schließlich fallen ab diesem Jahr die Praxisgebühren weg – was sind da schon drei Cent?! Mal durchgerechnet: Zehn gesparte Euro pro Quartal bedeuten 333 drei-Cent-Marken, also 17 frankierte Briefe. Dummerweise ist aber auch der Preis für die Maxibriefe von 2,20 Euro um 20 Cent gestiegen. Jetzt kommt natürlich die Hürde: Letztes Jahr, vor zwei Wochen, war es noch möglich, den Maxibrief mit vier 55-Cent-Marken zu frankieren. Bei 58 Cent gestaltet sich das schon schwieriger. War es denn wirklich so schwierig, den Wert auf 60 Cent zu erhöhen?

Letztendlich ist diese »fünf Minuten bis zum Jahreswechsel«-Aktion sowieso überflüssig. Wer aufmerksam ist, dem fällt auf, dass die »Deutsche Post AG« auch nicht ganz von ihrem Portoerhöhungskonzept überzeugt zu sein scheint, denn schließlich sind die Gebühren für sämtliche andere Briefgrößen gleich geblieben.Aber warten wir einfach auf den nächsten Jahreswechsel.       cr

Tempelhofer Feld

Volksbegehren soll Senatspläne ausbremsen

Kerzen leuchteten vor dem alten Abfertigungsgebäude des Flughafens Tempelhof. Unterstützer und Sympathisanten der Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« hatten sich dort am Dreikönigstag eingefunden, um dem Senat heimzuleuchten.

Mitte Dezember konnte endlich die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes beginnen. Es zielt darauf ab, das Feld als einen Ort zu erhalten, den die Bürger gestalten und der nicht mit einer Landesbibliothek (ZLB) oder Luxuswohnungen zugebaut wird. Bis Mitte Januar sollen die notwendigen 23.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens zusammenkommen. Dann könnte parallel zur Bundestagswahl im September der landesweite Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes stattfinden.

Zentralflughafen. Foto: mr
Zentralflughafen.                                                Foto: mr

Das hat die Senatsbauverwaltung aber nicht daran gehindert, zu einem Ideenwettbewerb für die ZLB aufzurufen. Als Preisgeld winken 250.000 Euro. Damit sollen Tatsachen geschaffen werden, die die Durchführung des Volksbegehrens erschweren könnten, befürchten Gegner der Bebauung.

Auch der Innensenat wurde aktiv und legte ein »Entwicklungskonzept Sport für die Tempelhofer Freiheit« vor, das den Bau von acht neuen Sportplätzen sowie zwei Mehrzweckhallen vorsieht. Die sollen dort entstehen, wo auch die neuen Wohnquartiere geplant sind.

Die Bürgerinitiative wirft dem Senat vor, mit falschen Zahlen zu operieren: Das Gutachten behauptet, die volkswirtschaftlichen Kosten einer Nichtbebauung würden 300 Millionen Euro binnen 50 Jahren betragen, dagegen stehe in einem internen Arbeitspapier ein ebenso großes Minus bis 2025. Die Parkpflege koste jedoch nur 1,8 Mil­lionen Euro im Jahr.           mr

Die Grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung

Vorsitzende Gabriele Vonnekold im Gespräch

Ihren Schwerpunkt in der Bezirkspolitik legt die Fraktion der Grünen auf die Jugend- und Integrationspolitik. Bei der Bildungspolitik betrachtet die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Neukölln, Gabriele Vonnekold, die Inklusion durchaus als Königsweg, bei der die sonderpädagogischen Schulen abgeschafft werden und die Kinder in die Regelschulen integriert werden. Vonnekold bemängelt an dieser Stelle jedoch, dass die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Inklusion noch nicht gegeben seien. Es gibt erhebliche bauliche Mängel an den Schulen, sie sind noch nicht behindertengerecht ausgebaut. Sie spricht sich für mehr Personal mit sonderpädagogischem Hintergrund aus, denn die wenigen Sonderpädagogen, die derzeit an den Schulen unterrichten, reichten bei Weitem nicht aus.

Gewaltprävention muss nach Ansicht der Grünen bei der Familienbildung beginnen, gemäß dem Motto »Starke Eltern, starke Kinder«. Dazu gibt es aber noch nicht ausreichend wohnungsnahe Angebote. Der Besuch von Kitas soll ab dem ersten Lebensjahr verpflichtend sein. Das sei der Zeitpunkt, an dem Kinder spielend eine zweite Sprache lernen, die sie wie eine zweite Muttersprache anwenden. Auch hier ist es wie überall: Es fehlt gut ausgebildetes Personal. Erzieher müssten Vonnekolds Ansicht nach ohnehin viel besser verdienen, denn sie legen den Grundstein für eine gute Schulbildung. In Schulen müssten mehr Sozialarbeiter tätig sein. Insgesamt kritisiert Vonnekold, dass Schulen bei auffälligen Kindern die Hoffnung zu schnell aufgeben und aussortieren.

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Gabriele Vonnekold.                             Foto: mr

Die Fraktionsvorsitzende wünscht sich, obwohl selbst Autofahrerin, alle Fahrräder auf die Straße. Radfahrer sollen auf Fahrradstreifen auf der Straße besser sichtbar sein. Sie nimmt es dabei billigend in Kauf, dass mancherorts bereits Autofahrstreifen zugunsten des Fahrradstreifens entfernt wurden. »Selbst gut getarnte Fahrradfahrer ohne Licht und in dunkler Kleidung« möchte sie ger­ne erkennen können, »sie haben eben keine Knautschzone«.

Für die noch zu erwartenden und auch die bereits eingetroffenen Flüchtlinge wünscht sie sich eigene Wohnungen. Leider ist es in ihren Augen nicht realistisch, diesen Traum zeitnah zu verwirklichen. Daher unterstützt sie die Idee der Piraten, die sich bei Sammelunterkünften für Flüchtlinge dafür aussprechen, die Bewohner mit Studenten zu mischen. So kann gegenseitige Unterstützung stattfinden.

Das Tempelhofer Feld wollen die Neuköllner Grünen so lassen, wie es ist. Allerdings haben sie nichts gegen den Bau einer Schule oder eines Campus auf dem Feld, wenn es denn der Beschulung im Schillerkiez helfen würde. Freuen würden sich die Grünen, wenn offene Sport- und Spielstätten auf dem Feld entstünden, allerdings mit der Auflage, dass dort keine Vereine einziehen. Diese Orte sollen für nicht organisierte und sportinteressierte Menschen freigehalten werden.    ro

»Morus14« gerettet

Weihnachtsfeier mit Spendenpräsentation

Es war kein leichtes Jahr für das »Morus 14«. Nach einem optimistischen Beginn 2012 ging dem Verein im Laufe des Jahres fast das Geld aus.

Das »Morus 14« finanziert sich ausschließlich über Spenden und zeichnet sich durch seine Schülerhilfe aus. Ungefähr 100 Kinder aus dem Rollbergkiez erhalten hier von ehrenamtlichen Helfern Nachhilfeunterricht mit großem Erfolg.

»Morus 14«.Foto: fh
»Morus 14«.                                                             Foto: fh

Mit einem großen Knall musste sich der Geschäftsführer des »Fördervereins Morus 14 e.V.«, Gilles Duhem, im Herbst von seinem Job verabschieden, es war kein Geld mehr für sein Honorar da. Das Projekt stand auf der Kippe. Mit einer spektakulären Medienkampagne machte Duhem auf den finanziellen Notstand des Vereins aufmerksam – mit Erfolg. Stolz konnte er das Ergebnis im Dezember präsentieren. Neben vielen kleinen Spenden rettete die Firma »Wall« den Verein mit einem fünfstelligen Betrag. Die Arbeit ist damit für 2013 gesichert.

Gebührend war dann auch der festliche Akt, bei dem die SPD-Abgeordneten Raed Saleh und Erol Özkaraca für die Gäste kochten. Beide Politiker haben keine deutschen Wurzeln und überraschten mit traditionell deutscher Küche. Bei Ente, Klößen und Rotkohl fand die Feier einen krönenden Abschluss.        ro

Muslim und schwul?

Homosexualität, Sozialdemokraten und Migranten

Es sei die »härteste Rallye Berlins, als Dragqueen durch die Sonnenallee zu laufen«, meinte Fritz Felgentreu und stellte die Frage, ob homophobe Einstellungen besonders bei jungen Muslimen häufiger zu beobachten seien als bei Biodeutschen. Der Vorsitzende der SPD Neukölln moderierte am 30. November im Moviemento eine Podiumsdiskussion, bei der über die Frage diskutiert wurde, wie schwullesbisches Leben mit dem Islam zusammenpasst. Eingeladen hatten die AG Migration und die AG Schwusos der SPD Neukölln.

Das Podium.Foto: mr
Das Podium.                                                           Foto: mr

Ender Cetin vom Trägerverein der Sehitlik Moschee meinte dazu, dass gerade Minderheiten, die sich nicht anerkannt fühlen, dazu neigen, wiederum andere Minderheiten zu diskriminieren. Was die theologische Auslegung angehe meinte er, nicht die Homosexualität an sich sei eine Sünde, sondern nur das Ausleben derselben. Aber auch das sei eine »Privatsünde«, die niemanden etwas anginge. Das müsse dann jeder mit seinem Gott allein ausmachen.
Im Übrigen sei der Islam auch in dieser Frage sehr vielschichtig. Saudi- Arabien oder der Iran seien nicht das Maß der Dinge. Auch in der muslimischen Gesellschaft gebe es inzwischen Bestrebungen, die Haltung gegenüber Homosexualität zu liberalisieren. Man müsse nicht alles akzeptieren, aber es doch zumindest respektieren.

Um aber diese Toleranz zu lernen, brauche es Bildung, meinte Kirstin Fussan, Geschäftsführerin der Berliner SPD. Die Schule habe dabei die Aufgabe, Rollenbilder zu definieren.  Daher müssten auch in Schulbüchern Regenbogenfamilien vorkommen. Und die Lehrer brauchen den Mut und die Fähigkeit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefordert. Vereine und Verbände müssen mit einbezogen werden, weil sich Kinder ihre Informationen nicht nur in der Schule holen.

Es sind traditionelle Rollenbilder, die zu Homophobie führen, meinte auch Maria Tischbier, Beauftragte für schwullesbische Lebensweisen bei der Berliner Polizei. Das Männliche werde immer noch dem Weiblichen gegenüber als überlegen empfunden. Ein Aufbrechen dieser Rollenbilder führe zu Verunsicherung. Nach der Diskussion auf dem Podium kam es noch zu einem regen Austausch mit dem Publikum.    mr

Fliegendes Klassenzimmer

Schüler bauen einen Flugsimulator

So ganz wohl war der Bezirksstadträtin für Bildung Franziska Giffey nicht, als sie sich in den Flugsimulator der Alfred-Nobel-Schule setzte, um mit ihrer Copilotin unter Anleitung eines Schülers der achten Klasse von einer neuen Startbahn des Flughafens Schönefeld abzuheben. Schon bald war ihr aber das Vergnügen anzusehen, den Simulator zu bedienen.

Der Projektleiter René Beator stellte sich 2011 bei der Direktorin der Schule vor und brachte die Idee ein, mit einer Gruppe von Schülern des achten Jahrgangs einen Flugsimulator zu bauen, der sich nicht hinter professionellen Simulatoren zu verstecken braucht. Vorstellen konnte sich das keiner so richtig, aber der gelernte Pilot machte sich mit den Schülern ans Werk, den ersten Flugsimulator in einer Berliner Schule zu bauen. Für das Gehäuse fanden alte DDR-Schrankwände eine würdige neue Bestimmung. Es wurde gesägt, gehämmert und genagelt. Dann wurde die Technik installiert und ein Simulator nach Vorlage der Boeing 737 und des Airbus A320 war fertig.

simulator. Foto: Kirsten Jenne
Simulator.                                        Foto: Kirsten Jenne

Am 6. Dezember war es soweit. Vertreter der Luftfahrt sowie Schüler und Lehrer der Alfred-Nobel-Schule weihten das technische Werk ein. Schüler bekommen hier die Möglichkeit, sich mit dem Fliegen und dem Geschehen im Kontrollturm anzufreunden. Sie erhalten die Gelegenheit, ein Berufsfeld kennen zu lernen, das wohl kaum ein Neuköllner Elternhaus vermitteln kann.     ro

Unser Dorf soll schöner werden

Neugestaltung der Karl-Marx Straße nimmt Formen an

Im nächsten Jahr soll in Neukölln, wie bereits in anderen Bezirken, ein Parkraumkonzept entwickelt werden. Danach werden voraussichtlich tagsüber auf der Karl-Marx-Straße die Dauerstellplätze wegfallen. Das bedeutet für die Mitarbeiter der Geschäfte, dass sie nicht mehr kostenfrei parken können. Da auch das Kurzzeitparken eingeschränkt werden soll, werden die Kunden der Geschäfte in die Seitenstraßen verdrängt. Dies erfuhren die Teilnehmer  beim Treffen der [Aktion! Karl-Marx-Straße] am 22. November.

Ferner soll im Jahr 2013 die Passage umgestaltet werden, wobei unter anderem Info-Vitrinen für die anliegenden Kultur-einrichtungen geplant sind. Auf dem Platz der Stadt Hof soll ein neues Bistro entstehen und am Platz vor Woolworth sollen Bäume gepflanzt und Sitzbänke aufgestellt werden.

Außerdem ist geplant, mit Hilfe eines Gutachterverfahrens Künstler auszuwählen, die Objekte für die Gestaltung der Straße entwerfen sollen, getreu dem Motto »Unser Dorf soll schöner werden«.

Platz der Stadt Hof.Foto: fh
Platz der Stadt Hof.                                                Foto: fh

Ferner ging es noch um die Zukunft des Kindl-Geländes. Geplant ist hier, im Erdgeschoss des alten Sudhauses ein Café einzurichten, in den weiteren Etagen sollen Ausstellungsräume für zeitgenössische Kunst, eine Bibliothek und Ateliers geschaffen werden. In Richtung der Rollbergstraße ist ein Biergarten geplant.

Auf den Freiflächen Richtung Neckar­straße sind Wohnungen vorgesehen, allerdings nicht die so dringend benötigten Mietwohnungen, sondern teure Eigentumswohnungen. Der Bebauungsplan für diesen Teil des ehemaligen Kindl-Geländes nördlich der Werbellinstraße liegt bis einschließlich 20. Dezember im Rathaus aus.

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Wahl der neuen Lenkungsgruppe. In diesem Gremium sitzen Vertreter der Bewohner, Geschäftsleute, Hauseigentümer und Künstler, um gemeinsam an der Gestaltung der Straße mitzuarbeiten. Gewählt wurde in einer öffentlichen Wahl ohne Stimmzettel, gefragt wurde dabei nur nach den Enthaltungen und den Nein-Stimmen. Die zwölf zur Wahl angetretenen Kandidaten wurden mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Keiner hatte mehr als eine Enthaltung oder Nein-Stimme.     mr

Kein Asyl in Rudow

Polizeischutz für Nazi-Demo

Sie schwadronieren von einem »deutschen Dorf«. Sie wollen Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen und häufig nichts weiter retten können als das nackte Leben, eine menschenwürdige Unterkunft verweigern. Beschützt von 550 Polizisten versammelten sich am 24. November rund 50 Nazis an der »Rudower Spinne«, um gegen ein geplantes Asylbewerberheim in Rudow zu protestieren.

Die Polizei hatte den Parkplatz, auf dem die Kundgebung stattfinden sollte, weiträumig abgesperrt. Ein Polizist kommentierte das mit den Worten: »Würden die Linken die Nazis in Ruhe lassen, müssten wir nicht hier stehen.« Es waren allerdings nicht nur Linke, die sich in großer Zahl ab Mittag rund um den Parkplatz versammelten. Es war ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kir­chen, das dort seine Stimme gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erhob. Auch viele Mitglieder der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung waren gekommen. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski rief in einer Rede zu Toleranz und Hilfsbereitschaft auf. Er erklärte außerdem, dass sich Neukölln nicht aus der Verantwortung stehlen könne, wenn alle anderen Bezirke Flüchtlinge aufnehmen. Dass das Asylantenheim auf Ablehnung bei der Rudower Bevölkerung stößt, war Gesprächen mit Bürgern am Rande der Demons­tration zu entnehmen.

Demo gegen Nazis.Foto: mr
Demo gegen Nazis.                                                Foto: mr

Gegen 13 Uhr trafen dann die Nazis ein. Über eine abgeriegelte Nebenstraße wurden sie von der Polizei zum Treffpunkt auf dem Parkplatz eskortiert. Die Reden, die dort geschwungen wurden, verwehten in der Weite des abgesperrten Raumes oder gingen im lautstarken Konzert der Trillerpfeifen unter.     mr

Große Anfragen bedienen die Eitelkeit, nicht den Wissensdurst

Piraten mit Kärnerarbeit und Transparenz in der BVV

Die Küken der Bezirksverordnetenversammlung (BVV),  vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Steffen Burger, wollen etwas bewegen.

Erste Erfolge konnten sie schon verzeichnen. Da gibt es das Thema Transparenz: Die Neuköllner Piraten stellen online einen Kalender zur Verfügung, der nicht nur ihre eigenen Termine beeinhaltet, sondern auch sämtliche Termine der BVV mit Tagesordnung (piratenneukoelln.de). Inzwischen erfreut sich der Kalender so großer Beliebtheit, dass er auch von anderen Rathausmitarbeitern gerne genutzt wird. Unter piratenradar.de sind Beschlüsse, Anfragen und Drucksachen der BVV zu finden.

Burger weist auf die Hauptausschusssitzung am 22. Januar um 17 Uhr im Rathaus hin. Dort wird über den Investitionsplan ab 2013 diskutiert. Diskussionsbeiträge Neuköllner Bürger sind hier ausdrücklich erwünscht.

Das vierköpfige Gremium der Piraten, das sich als gleichberechtigt versteht, hat mit der Benennung Burgers zum Fraktionsvorsitzenden lediglich die Form bedient. Jede Positionierung wird bis zur Konsenserreichung diskutiert.

S. BurgerFoto: fh
Steffen Burger.                                                       Foto: fh

Aktiv sind die vier Neuköllner beim Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor. Dort schützen sie die Betroffenen gemeinsam mit vielen anderen engagierten Bürgern vor Übergriffen und Schikanen der Behörden.

Aufmerksamkeit erregten die Piraten mit der Idee, Flüchtlinge gemeinsam mit Studenten in einer Wohnanlage unterzubringen. Die Gefahr von Übergriffen auf die Neuankömmlinge werde dadurch gemindert. Die Durchmischung helfe bei den ersten Schritten in der neuen Gesellschaft. Die Studenten könnten Hilfestellung bei Sprachkursen und Behördengängen geben. Die Idee ist immerhin so gut, dass die Grünen im Abgeordnetenhaus auch darüber diskutieren.
Mit der Online-Plattform freies-feld.de wollen die Piraten die Vernetzung der einzelnen Interessengruppen rund um das Tempelhofer Feld verbessern.

Burger spart nicht mit Kritik an den BVV-Sitzungen. So bemängelt er, dass »große Anfragen meist Eitelkeiten bedienen, jedoch nicht den Wissensdurst«. Er sieht die Möglichkeit, etwas zu bewegen, allerdings in den Ausschüssen. Dort werden Anträge besprochen, über die in der BVV abgestimmt wird. Hier arbeiten die Piraten an Kompromissen, bei denen die Interessen aller Parteien berücksichtigt werden. »Abstimmungen sollen nicht im Parteiblock stattfinden, sondern der einzelne Mensch soll seinem Gewissen folgen«, wünscht sich der Fraktionsvorsitzende.     ro

Zeitreise Neukölln

Aktives Lernen im Museum

Das Museum Neukölln hat in Kooperation mit der Volkshochschule Neukölln ein museumspädagogisches Arbeitsheft mit dem Titel »Zeitreise Neukölln« entwickelt. Es richtet sich vor allem an Neuköllner Bürger mit Migrationshintergrund, die durch das Heft einen Einblick in die Geschichte des Bezirks bekommen sollen.

Museum Neukölln.Foto: rb
Museum Neukölln.                                                Foto: rb

Anhand von zehn ausgewählten Exponaten der ständigen Ausstellung des Museums »99 x Neukölln« sollen Besucher verschiedener Altersgruppen einen leichteren Zugang erhalten, um sich über ihren Bezirk zu informieren. Das Arbeitsheft enthält zu jedem Objekt verschiedene Aufgaben, die die Besucher selbständig in Kleingruppen lösen sollen.
Das Konzept der »Zeitreise Neukölln« wurde von der Museumspädagogin Mareen Maaß in Zusammenarbeit mit der VHS Neukölln entwickelt. Die Auswahl der zehn Objekte erfolgte in mehreren Testläufen mit Teilnehmerinnen von Sprach- und Integrationskursen der VHS. Das Heft ist Teil des Projektes »Werkstatt Kinder Eltern Bildung«, dessen Ziel es ist, ein in ganz Nord-Neukölln präsentes, vielfältiges und kostenfreies Bildungsangebot zu schaffen.

Bei der Präsentation im Museum Neukölln konnte als erstes ein Mutterkurs der VHS den Umgang mit dem Arbeitsheft testen. Die Frauen hatten sichtlich Spaß und machten sich mit Feuereifer an die Bearbeitung der Aufgaben. Bezirksstadträtin Franziska Giffey hofft, dass noch viele weitere Gruppen den Weg in das Museum Neukölln finden werden: »Wenn die Mütter einmal hier waren, finden die Kinder auch her«.       rb

 

Schüler sammelten für Stolpersteine

Ein Projekt mit den Schülern der Wetzlar Grundschule

Ein besonderes Engagement zeigte die sechste Klasse der Wetzlar Grundschule im Rahmen der Stolpersteinverlegung. Die Schüler sammelten bei ihrem diesjährigen Schulfest für die Aktion. 120 Euro kostet die Verlegung eines Stolpersteins, die ausschließlich über Spenden finanziert wird. Am 29.11. wurden vom Künstler Gunter Demnich 18 Steine an acht Adressen in Neukölln verlegt. Dabei waren auch Angehörige der Opfer des Nazi-Regimes anwesend. Trotz nasskalten Wetters war die Veranstaltung für alle Beteiligten beeindruckend und stimmte nachdenklich.         ro

Stolperstein-Verlegung, Oderstr. 52.Foto: fh
Stolperstein-Verlegung, Oderstr. 52.             Foto: fh

Turnvater Jahn in Farbe

Fitness und Training gegen die Obrigkeit

Friedrich Ludwig (Turnvater) Jahn (1778-1852) gilt heute allgemein als der Begründer der deutschen Turnbewegung. 1811 gründete er in der Hasenheide den ersten deutschen Turnplatz. Neben einer Gesundheitsvorsorge, Neuentdeckung des Körpers, Fitness und Selbsterfüllung in der Gruppe war die Turnbewegung eng mit einer frühen Nationalbewegung verknüpft. So war sie unter anderem mit der Zielsetzung entstanden, die Jugend auf den Kampf gegen die napoleonische Besetzung und für die Rettung Preußens und Deutschlands vorzubereiten. Die neue Turnerbewegung steht im engen Zusammenhang  mit einem neu aufkommenden politischen Liberalismus, dessen Ziele unter anderem Demokratie und Pressefreiheit waren.

Jahn
Turnvater Jahn platzt der Kopf.Foto: mr

Für seine Verdienste um die Turnbewegung wurde Friedrich Ludwig Jahn bereits 1872 mit einem »Jahndenkmal« in der Hasenheide geehrt. Zum 200-jährigen Bestehen des ersten Turnplatzes wurde dieses Denkmal 2011 vom Bezirks­amt aufwendig restauriert.

Seit dieser Zeit ist es bisher viermal aus der linken Szene heraus beschmiert und beschädigt worden. Gerade mal wieder gereinigt kam es Ende Oktober erneut zu einer Sachbeschädigung, wobei der Kopf des Denkmals mit Bauschaum besprüht und mit einem Gymnastikball verziert sowie der Sockel mit Lackfarbe beschmiert wurde.    tr

Die Deutschenmacher

Neue Formen des Staatsangehörigkeitsrechts

Einbürgerung ist eine wichtige Entscheidung für die betroffenen Menschen, weil sie mit diesem Akt die volle Rechtsgleichheit innerhalb des politischen Gemeinwesens erhalten. Kinder ausländischer Eltern, die neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit der Eltern haben, müssen sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
Welche Alternativen es zu diesem Optionsmodell geben könnte, diskutierten am 17. Oktober in der Aula der Albert- Schweitzer-Schule Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen und Sükrü Uslucan, Jurist und Autor des Buches »Zur Weiterentwicklungsfähigkeit des Menschenrechts auf Staatsangehörigkeit«. Die Fragen stellte Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin.
Uslucan bezeichnete die aufwendige Optionslösung als »bürokratisches Monster«, das im übrigen die Mehrstaatlichkeit in vielen Fällen nicht verhindern kann. Das gilt besonders dann, wenn die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit zu persönlichen und finanziellen Nachteilen führt. Bei EU Bürgern wird die Mehrstaatlichkeit ohnehin hingenommen.
Auch Dilek Kolat plädierte dafür, die Ungleichheit von EU Bürgern und Nicht EU Bürgern aufzuheben und generell vom Abstammungsprinzip wegzukommen. Es geht ihr dabei nicht nur um Integration sondern auch um Teilhabe. Die Staatsbürgerschaft und damit verbunden das volle Wahlrecht stärkt das Dazugehörigkeitsgefühl, weil jeder mitgestalten kann. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass die Staatsangehörigkeit nicht vor Diskriminierung und Ausgrenzung schützt.  mr

Wie funktioniert Europa?

Nicht der Euro, sondern die Menschen machen Europa

»Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein richtiges«. Damit umriss Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ihre persönliche Sicht auf Europa im Rahmen einer Veranstaltung der »Europäischen Akademie Berlin e.V.« im Roten Rathaus.

Limbach, die 1934 in der Landesfrauenklinik in Neukölln geboren wurde, wies zunächst darauf hin, dass seit der Bildung der Montanunion 1957, dem Vorläufer der EU, kein Krieg mehr auf EU-Boden stattgefunden hat. Genau aus diesem Grund ergebe die »Europäische Union« einen Sinn.

Allerdings bemerkte sie auch kritisch, dass bei der Einführung des Euro die wirtschaftliche Union gefördert, jedoch keine politische Union gebildet wurde. »Heute sehen wir das Ergebnis an der Wirtschaftskrise in Griechenland«, so Limbach. Zu allem Unglück kommt die Enttäuschung der Bürger über die EU-Politik, die sich im vermeintlichen Desinteresse äußert oder gar den Wunsch nach Abschaffung der EU laut werden lässt.

Rund 40 Neuköllner Bürger waren der Einladung der Aademie gefolgt und beschäftigten sich mit den Themen »soziales Europa« und »Europa der Bürger«. Eckart D. Stratenschulte, der Leiter der »Europäischen Akademie« gab den Teilnehmern in seiner Einführungsrede schon in etwa eine Ahnung von dem, was sie erarbeiten sollten.

Am zweiten Tag entwickelten die Arbeitsgruppen eine Bürgererklärung mit Forderungen und Erwartungen, die Berliner Politikern überreicht wurde.

Darin wurde mehr Transparenz in den Abläufen und Strukturen der EU gefordert.  Mehr Bürgerbeteiligung durch Referenden und  eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit mit allseits verständlichen Erklärungen der Arbeit der verschiedenen europäischen Gremien standen auf der Forderungsliste. In diesem Zusammenhang gab es zudem viel Kritik an den Medien, die nach Meinung der Teilnehmer viel zu wenig über die EU berichten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen waren die sozialen Standards in den EU-Mitgliedsländern. Ein Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine Reform des Rentensystems mit einer besseren Berücksichtigung der Erziehungszeiten, sowie die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters abhängig von der Branche waren ebenfalls zentrale Forderungen.

Überreicht wurde die Bürgererklärung an das Bundestagsmitglied Stefanie Vogelsang (CDU), an die Berliner Abgeordneten Alexander Spiess (Piraten) und Gabriele Hiller (Die Linke), sowie an den Europaabgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). Danach stellten diese Politiker sich der Diskussion mit den Bürgern. Cramer beklagte dabei, dass Europa auch von den Politikern aus den Nationalstaaten immer wieder schlecht geredet werde, dabei seien es doch eben diese Politiker, die die europäischen Gesetze mit entschließen würden. Er plädierte dafür, die vielen Unterschiede innerhalb Europas als Reichtum zu begreifen, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass das soziale Gefälle zwischen den einzelnen Regionen nicht noch größer werde.   mr/ro

Alles in der Spur?

Erster Bauabschnitt in der KMS ist fertig

Voller Schwung schaufelten Staatsekretär Christian Gäbler und Baustadtrat Thomas Blesing einige Haufen Erde auf den frisch gepflanzten japanischen Schnurbaum. Dieses letzte Ritual beschloss das Ende der Bauarbeiten im südlichen Abschnitt der Karl-Marx-Straße.

Neue Spurlagen auf der Karl-Marx-Straße.Foto: fh
Neue Spurlagen auf der Karl-Marx-Straße.   Foto: fh

Zweieinhalb Jahre buddelten und schaufelten Bauarbeiter über und unter der Erde. Passanten stolperten und rutschten über die Absperrrungen. Das hat nun ein Ende gefunden. Die Abdichtung der Tunneldecke der U-Bahn wurde erneuert, ein Fahrradstreifen auf der Straße in beiden Richtungen eingerichtet. Problematisch ist die Spurführung für die Fahrradfahrer an der Kreuzung Saalestraße. Autos haben nunmehr nur noch eine Spur in jeder Richtung. Bürgersteige wurden verbreitert. Etliche Bäume sind bereits gepflanzt worden, im nächsten Jahr kommen noch mehr hinzu. An der Ecke Schiercker Straße/Karl-Marx-Straße zieren Kreuzberger Bügel den nicht offiziellen Platz.

Ganz billig waren die Arbeiten nicht. 2,8 Millionen Euro kosteten die Bauarbeiten, von denen der Bezirk 800 Tausend übernahm. Immerhin wurden die Bauarbeiten pünktlich abgeschlossen, was »nicht von jeder geplanten Maßnahme in Berlin behauptet werden kann« so Baustadtrat Blesing.
ro

Selbst Milchmädchen verrechnen sich

Skurrile Kostenschätzung für das Tempelhofer Feld

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Gutachten über die »Volkwirtschaftlichen Auswirkungen eines Verzichts auf eine Teilbebauung des Tempelhofer Flugfeldes« veröffentlicht. Das soll belegen, dass auf das Land Kosten von nahezu 300 Millionen Euro zukommen, sollte das Tempelhofer Feld nicht mit Wohnungen und Gewerbeansiedlungen bebaut werden. Diese Kostenschätzung ist die Voraussetzung für das Volksbegehren der »Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld«, die eben diese Bebauung verhindern will.

Erstellt wurde das Gutachten vom »wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut empirica«. Allerdings beschäftigt sich die Studie nicht mit konkreten Ausgaben für die Entwicklung des Areals, sondern es werden äußerst vage Prognosen über das Verkehrsaufkommen in den nächsten 50 Jahren aufgestellt. Dabei gehen die Autoren davon aus, dass Berlin weiter wächst und damit mehr Wohnraum, Büros oder Einzelhandelsläden benötigt. Werden die Ränder des Tempelhofer Feldes nicht bebaut, heißt das nicht, dass diese dort geplanten Wohnungen, Büros oder Gewerberäume überhaupt nicht gebaut werden. Diese geplanten Investitionen werden stattdessen auf anderen, alternativ verfügbaren Flächen getätigt werden. Da diese aber von der Stadtmitte weiter entfernt sind als das Tempelhofer Feld, schließen die Autoren dann auf ein weitaus größeres Verkehrsaufkommen in Berlin. Durch mehr Unfälle, mehr Staus und höhere Schadstoff- und Lärmbelastungen ergeben sich nach dieser Annahme Kosten von etwa sechs Millionen Euro pro Jahr. Das ergibt über den Zeitraum von 50 Jahren dann tasächlich die prognostizierte Summe von 298 Millionen Euro.

Warum die Verkehrsströme allerdings alle in die Stadtmitte gehen sollen, erfährt der Leser nicht. Ebensowenig wird thematisiert, welche Kosten entstehen, wenn all die Menschen, die sich jetzt auf dem Tempelhofer Feld vergnügen sich ins Auto schwingen und ins Umland fahren, um dort Erholung zu suchen.

Masterplan Tempelhofer Feld.
Masterplan Tempelhofer Feld.

Überhaupt keine Erwähnung finden die Kosten der Vorleistungen, die das Land für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes aufbringen muss. Auf der Basis einer Finanzplanung der »Tempelhof Projekt GmbH« von 2010 errechnet die Bürgerinitiatve einen Verlust von rund 290 Millionen Euro, wenn auf dem Parkgelände gebaut wird.    mr

David gegen Goliath?

Die Linke kämpft mit kleiner Mannschaft für ihre Ideen

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, der kleinsten Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), erzählte im Gespräch mit Kiez und Kneipe Neukölln über Ziele und bisher Erreichtes und zeigt die Grenzen des Handlungsspielraums seiner Partei im Bezirk auf.

Angesprochen auf die Bildungspolitik bemängelt der als Krankenpfleger tätige den großen Investitionsstau von 80 Millionen Euro. Betroffen sind zahlreiche bauliche Maßnahmen, die an Neuköllner Schulen dringend erforderlich wären, bei denen im Bezirk aber das Geld fehlt. Dies betrifft nicht nur dringendst benötigte Reparaturarbeiten, sondern auch den Ausbau des Ganztagsbereichs. Erklärtes Ziel der Die Linke in der BVV ist eine flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen in Neukölln.

Thomas Licher.Foto: pr
Thomas Licher.                            Foto: pr

Bei der Verkehrspolitik hat Licher eine sehr eindeutige Haltung. Die Verlängerung der A100 hält er für die Fortsetzung einer 50-er Jahre Politik, als an der Autostadt Berlin gebastelt wurde. Inzwischen sind die Neuanmeldungen für Fahrzeuge rückläufig und dadurch große Straßen überflüssig. Lieber sähe die Fraktion den Ausbau der U7 bis zum Flughafen in Schönefeld für den Fall, dass der Flughafen in Betrieb genommen wird.

Zu einer Gewaltprvention im Bezirk meint Licher, dass nach den Ursachen von Gewalt geschaut werden muss, denn sie ist Ausdruck einer mangelnden Teilhabe an der Gesellschaft. Videoüberwachung hält er in diesem Zusammenhang für sehr fragwürdig: sie verhindere keine Gewalt, zeichne sie lediglich auf. Sanktionierungen sind in seinen Augen dennoch unvermeidbar. Ebenso lehnt Die Linke einen Wachschutz an Neuköllner Schulen ab. Er sieht eine Verbesserung der aktuellen Situation darin, dass der Bezirk Chancen für die Jugendlichen eröffnet, was die Schaffung von Ausbildungsplätzen sein könnte.

In Wirtschaftsfragen sieht Licher für den Bezirk kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Dafür tritt Die Linke für das bedingungslose Grundeinkommen ein.
Erreichen konnte die Fraktion Die Linke in der laufenden Legislaturperiode bisher nicht viel, sind sie doch nur mit drei  BVV-Mitgliedern im Rathaus vertreten.

Auf die Frage nach den Zielen in dieser Legislaturperiode spricht sich Licher gegen eine soziale Verdrängung durch Mietsteigerungen aus. Der Bezirk hätte die Möglichkeit über den »Milieuschutz« eine Verdrängung abzumildern. Das Jobcenter, nicht mit dem besten Ruf behaftet, soll nach seiner Meinung dazu gebracht werden, Leistungsempfänger angemessen zu behandeln. Im weiteren stellt er fest, dass in den Gutshof Britz – den er durchaus schön findet – allerdings ungleich mehr Geld geflossen ist, als es die Schulen benötigten. Weiterhin wünscht sich Die Linke einen Drogenkonsumraum in Neukölln.

Zum Schluss weist Licher auf die Bürgersprechstunden im Rathaus hin, die stärker von den Neuköllnern genutzt werden sollten.  ro

Piraten: Entert das Tempelhofer Feld!

Online Plattform soll vernetzen

Still war es in letzter Zeit um die Neuköllner Piraten geworden. Sie waren abgetaucht, verschwunden in ihrem Netzknäuel.

Nun sind sie wieder aufgetaucht und präsentieren in den nächsten Tagen ihre neue online-Plattform. Victor Aouizerat vom Squad Tempelhofer Feld: »Wir fordern alle interessierten Berliner auf, an der Plattform teilzunehmen und ihre eigene Öffentlichkeit herzustellen um herauszufinden, was wir wirklich auf dem Feld tun wollen. Unser Squad versteht sich hierbei als unabhängige Kraft, mit dem Ziel eine neutrale Plattform herzustellen an der jeder mit den gleichen Mitteln Teilnehmen kann.«

Tempelhofer Feld.Foto: mr
Tempelhofer Feld.                                                 Foto: mr

Der Pirat spricht alle  Interessengruppen an, die sich mit der Zukunft des Tempelhofer Felds beschäftigen.

Dabei versteht sich das Portal als Möglichkeit der Vernetzung zur gegenseitigen Unterstützung von Aktionen. Früher war es das schwarze Brett, auf dem Angebot und Nachfrage angepinnt wurden, heute ist es das Netz.

Die Interessengruppen rund um das Tempelhofer Feld sind in ihren Wurzeln sehr unterschiedlich. Von der Kleingartenkolonie bis zur »Aktionsgruppe 100% Tempelhof« verfolgen die Akteure doch das gemeinsame Ziel, Einfluss auf die Zukunft des Felds zu nehmen.

Treffen, bei denen hitzige Diskussionen entstehen, werden vermieden,   persönliche Feindschaften können gar nicht erst entstehen, denn alle Mitteilungen sind öffentlich.

Selbstverständlich soll das Portal auch als Diskussionsplattform dienen. Die Hoffnung, dass durch die Vernetzung mehr Menschen für Aktionen mobilisiert werden, ist berechtigt.

In diesem Sinne ist die Plattform ein guter Beitrag für Bürger, die sich einmischen möchten.        oj
Internet: freies-feld.de

Nazi-Schmierereien

Erneuter Übergriff auf die Falken

Erneut kam es in der Nacht vom 9. zum 10. Oktober zu rechtsex-tremistischen Angriffen in Berlin. Betroffen waren zwei Parteibüros in Tegel und Spandau, ein Flüchtlingslager bei Schönefeld und – zum dritten Mal – das »Anton-Schmaus-Haus« der Neuköllner Falken. Hier wurde der noch vorhandene Holzzaun mit Nazi-Symbolen und Morddrohungen (»Ihr interessiert uns brennend«) beschmiert. Diese Drohung bezieht sich auf die zwei bisherigen Brandanschläge aus dem Jahre 2011. Innensenator Frank Henkel hat sofort reagiert und bis zur Fertigstellung des neu geplanten Sicherheitszaunes einen durchgehenden polizeilichen Objektschutz während der Nachtstunden für die Jugendeinrichtung zugesagt.

Schmierereien bei den Falken.Foto: pr
Schmierereien bei den Falken.                          Foto: pr

Neben dem Jugendhaus der Falken wurden im Oktober noch weitere Schmierereien vorgenommen. In Britz wurden ebenfalls in der Nacht zum 10. Oktober die Fensterfront der Stadtteilbibliothek in der Gutschmidstraße mit Nazi-Symbolen beschmiert und in der Dörchläuchtigstraße ein Denkmal für den in einem Konzentrationslager umgekommenen Dichter Erich Mühsam mit Farbe übergossen und ebenso mit Nazi-Symbolen verunglimpft. Bereits in der Nacht zum 5. Oktober wurde in Rudow die Fassade eines Wohnhauses zusammen mit einer dort befestigten Gedenktafel zur Erinnerung an einen jüdischen Mitbürger mit Nazi-Symbolen und einem »rechten« Schriftzug verunstaltet. In allen Fällen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen übernommen.

Die treffende Reaktion der Falken auf den erneuten Anschlag kann nur unterstützt werden: »Aber trotzdem gilt, keinen Millimeter den Faschisten«.       pm

Hände weg vom Wiesenmeer

Demo für den Erhalt des Tempelhofer Feldes

»Ungefähr 400 Millionen Euro an Haushaltsmitteln kann die Stadt sparen, wenn das Tempelhofer Feld bleibt wie es ist.« Das sagte Hermann Barges von der »Initiative 100% Tempelhofer Feld« zum Auftakt der Demonstration gegen die Umgestaltung des Tempelhofer Feldes am 23. September.

Demo auf den Tempelhofer Feld.Foto: mr
Demo auf den Tempelhofer Feld.                      Foto: mr

Unter dem Motto »Hände weg vom Wiesenmeer« zogen nach Polizeiangaben zwischen 800 und 1000 Teilnehmer einmal quer über das Feld. Das war der »kraftvolle Auftakt zur Unterschriftensammlung für den Volksentscheid«, sagte Barges bei der Abschlusskundgebung. Die Initiative hofft, im Oktober mit der Unterschriftensammlung zu beginnen, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Kostenschätzung abgegeben hat. Denn auch wenn die Internationale Gartenausstellung nach Marzahn zieht und die Parkplanung ebenfalls auf wackligen Füßen steht, die Planung für die Randbebauung ist keineswegs vom Tisch. Die Begehrlichkeiten werden im Gegenteil immer größer. So forderte die IHK sogar eine Ausweitung des Wohnungsbaus auf dem Feld.

An der Demonstration nahmen auch viele Kleingärtner aus den Kolonien Tempelhofer und Neuköllner Berg teil, um deutlich zu machen, dass sie keineswegs, wie in der Presse berichtet, bereit sind, das Feld freiwillig zu räumen. Die Tempelhof Projekt GmbH will die Parzellen vom Bundeseisenbahnvermögen kaufen, um den künftigen Park von Südwesten her zu erschließen. Inzwischen bekommen die Gärtner auch Unterstützung von der Bezirksverordnetetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Ein Antrag der Linken in der BVV Tempelhof am 19. September zum dauerhaften Erhalt der Gartenkolonie wurde einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen.
mr

Wie lange strahlt der Leuchtturm noch?

SOS vom Förderverein »Morus 14«

Die Lichter im Hause »Morus 14« werden dunkler. Dem Leuchtturmprojekt im Problemkiez am Rollberg geht das Geld aus. Es ist eines der wenigen Projekte, vielleicht sogar das einzige in Neukölln, das ohne städtische Gelder auskommt. Etwa 100 Kinder erhalten hier durch die Schülerhilfe kostenlose Unterstützung von Ehrenamtlichen. Kulturell tut sich das »Morus 14« hervor mit den Stummfilmkonzerten, die monatlich angeboten werden. Nicht zu vergessen ist das wöchentliche Mittagessen, das im Gemeinschaftshaus durch »Mieter kochen für Mieter« angeboten wird.

Gemeinschaftshaus.Foto: fh
Gemeinschaftshaus.                                               Foto: fh

Persönlichkeiten wie Fußballer Zecke Neuendorf von Hertha BSC, die Polizei vom Rollbergkiez und Erol Özkaraca von der SPD stellten hier ihre Kochkunst unter Beweis. So gelang es dem Verein, über die Grenzen des Bezirks bekannt zu werden.
Unablässig machte der Geschäftsführer des »Morus 14«, Gilles Duhem, darauf aufmerksam, dass ohne private Sponsoren und zahlende Vereinsmitglieder diese wichtige Stadtteilarbeit nicht weitergeführt werden kann. Duhem hat seine Tätigkeit zunächst niedergelegt, er kann nicht mehr bezahlt werden. Der Verein versucht zu retten, was zu retten ist. Schnell müssen Sponsoren gefunden werden, die bereit sind, dieses zukunftsorientierte Projekt zu retten.

Die Macher wissen genau, dass ohne Gegenleistung für Unterstützer nichts läuft. So ist den Geldgebern nicht nur ein rauschendes Fest garantiert. Nachdem Unternehmen festgestellt haben, dass Survivaltraining für Führungskräfte nicht das gewünschte Ergebnis bringt, lassen sie Manager gerne an der gesellschaftlichen Basis arbeiten. Das auf jeden Fall könnten sie im »Morus 14« im Rollbergkiez üben.      ro
Förderverein Gemeinschaftshaus MORUS 14 e.V., Morusstraße 14,  www.morus14.de