SPD gewinnt bei den Jugendlichen

Vor der Bundestagswahl hatten am 15. September die Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit, an der »U18-Wahl« teilzunehmen, und wie die Erwachsenen in der Wahlkabine ihr Kreuz zu machen. In Neukölln standen 18 Wahllokale in Schulen sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zur Verfügung.
Das Ergebnis ist Ausdruck der politischen Stimmung bei allen, die bei der Bundestagswahl am 24. September noch nicht wählen durften, weil sie zu jung sind. Bestimmende Themen waren Nachhaltigkeit und Umwelt, Digitalpolitik und die Gerechtigkeit bei den Bildungschancen. »U18« wählt anders weiterlesen →

Wenn alle eine Stimme hätten

Hätten alle Wahlberechtigten so abgestimmt wie die nicht Wahlberechtigten, sähe der Bundestag heute anders aus.
Vom 11. bis 17. September durfte diese Gruppe, die immerhin aus etwa 480.000 Ausländern besteht, die in Berlin leben, arbeiten und Steuern bezahlen, aber keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ihre symbolische Stimme in 20 verschiedenen Wahllokalen abgeben.
Im Zweitstimmenergebnis geht die SPD mit 26,81 Prozent als Sieger hervor, gefolgt von der Linken mit 23,06 Prozent. Die CDU erhält 21,72 Prozent, die Grünen 16,09 Prozent. Sonstige erhalten 9,66 Prozent. AFD und FDP spielen keine Rolle.
Das Ergebnis ist nicht repräsentativ, weil nur 373 Wähler den Weg zur symbolischen Urne fanden.
Angeregt wurde die symbolische Wahl vom deutschlandweiten »Bündnis für mehr Partizipation und Demokratie« in Deutschland. Sie unterstützen das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass.

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Fritz Felgentreu steht Rede und Antwort

Vor vier Jahren wurde Fritz Felgentreu (SPD) von den Neuköllnern als Direktkandidat in den Bundestag gewählt. In der nächsten Legislaturperiode möchte er diese Arbeit fortsetzen. Auch bei dieser Wahl tritt er wieder als Direktkandidat an.

Im Brauhaus »neulich« berichtete er am 22. August über seine Arbeit in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Verteidigung und gab einen Überblick über die Themen, denen er sich in den kommenden Jahren widmen möchte.
Sein Credo ist, Bildungs- und Familienpolitk als Einheit zu betrachten. Daher setzt er sich auch dafür ein, nicht das Kindergeld zu erhöhen, sondern dieses Geld in Schulen und Kitas zu investieren, weil das die beste Förderung von Familien und Kindern sei. Im Sinne der Chancengleichheit sollten besonders den Kindern aus bildungsfernen Familien, die zuhause keine Unterstützung erhalten, in der Schule gute Rahmenbedingungen zum Lernen geboten werden. Dazu gehöre auch der Rechtsanspruch auf Hortplätze. Ein kostenloses Mittagessen sei zudem für die Familien eine große Erleichterung. Fritz & Kneipe weiterlesen →

Es wird neu gemischt

Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag, die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland, gewählt. An diesem Tag können die Bundesbürger darüber entscheiden, welche Parteien für die nächsten vier Jahre im Parlament und in der künftigen Bundesregierung die Geschicke des Staates lenken werden.

42 Parteien bewerben sich um die Stimmen der rund 61,5 Millionen Wahlberechtigten, in Berlin sind es 24 Parteien.
Die Bundesrepublik ist in 299 Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils ein Abgeordneter direkt gewählt wird. Die übrigen Mandate werden über die Landeslisten der Parteien vergeben. Somit haben die Wähler zwei Stimmen, die sie beliebig verteilen können. Mit der Erststimme wählen sie die Wahlkreiskandidaten. Das Direktmandat gewinnt der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme entscheidet über die Anteile der Parteien im Bundestag. Ins Parlament einziehen können aber nur Parteien, deren Stimmenanteil mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen beträgt. Deutschland hat die Wahl weiterlesen →

Direktkandidaten zur Wahl

Im Rahmen der Bundestagswahl hat die Kiez und Kneipe die Neuköllner Direktkandidaten zu ihren Programmen befragt. Ausgewählt wurden die Parteien, die derzeit in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln vertreten sind.
Ziel der schriftlichen Befragung ist es, dass die Kandidaten in wenigen Worten ihre Positionen darstellen und der Leser einen direkten Vergleich hat. Alle Kandidaten haben die folgenden Fragen erhalten:
Fragen an die Kandidaten für den Bundestag
1. Welche politischen Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2. Kinder einkommensschwacher Eltern haben schlechtere Bildungschancen. Was wollen sie dagegen tun?
3. Wie schätzen Sie hinsichtlich der Umweltproblematik die Zukunft des Autoverkehrs ein?
4. Wie wollen Sie die Renten für die Zukunft sichern?
5.  Gibt es für Sie eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland?
6. Wie stehen Sie zur erkennungsdienstlichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Wahlen weiterlesen →

U18-Wahl und Party in Neukölln

Unter der Schirmherrschaft von Jugendstadtrat Falko Liecke findet am 15. September die U18-Wahl in Neukölln statt. Alle Kinder und Jugendlichen sind aufgerufen, sich in 15 Wahllokalen in ganz Neukölln zu beteiligen.
Eines der Wahllokale befindet sich im Rathaus Neukölln,
Karl-Marx-Straße 83,
Raum A168 (1. Etage), 08:00 bis 15:00 Uhr.
Im Anschluss an die Wahl im Rathaus startet ab 16:00 Uhr die große bezirkliche U18-Wahlparty im Kinder- und Jugendzentrum Lessinghöhe, Mittelweg 30, 12053 Berlin.
Am 15. September öffnen deutschlandweit die U18-Wahllokale ihre Türen. Alle unter 18-Jährigen, die ihre Stimme abgeben möchten, können vorbeikommen und ihre Kreuzchen machen. U18 liefert damit kurz vor der Bundestagswahl ein politisches Stimmungsbild der Kinder und Jugendlichen in Deutschland.
U18-Wahlen werden seit dem ersten Mal im Jahr 1996 immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin abgehalten. Zur Bundestagswahl, Europawahl und Landtagswahlen rücken politische Zukunftsdiskussionen ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Das beschäftigt auch Kinder und Jugendliche, sie stellen sich Fragen und äußern politische Wünsche.
pm

Podiumsdiskussion mit Fritz Felgentreu

Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten politisch Engagierte Opfer von mutmaßlich rechten Anschlägen. Wie kann Staat und Zivilgesellschaft bürgerliches Engagement für Demokratie und den Einsatz gegen rechtes Gedankengut unterstützen, was brauchen Initiativen, Vereine und Privatpersonen? Um über diese Fragen zu diskutieren, hatte der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) gemeinsam mit seiner Kreuzberger Kollegin Cansel Kiziltepe am 4. Juli in das Nachbarschaftsheim Neukölln eingeladen.

Zur Einstimmung ins Thema berichtete Mirjam Blumenthal, DGB-Kreisvorsitzende, über die Anschläge der vergangenen Monate und die Auswirkungen auf die Opfer. Sie selbst gehört auch dazu. Ihr Auto wurde angezündet und auch der Jugendverband »Falken«, den sie leitet, war mehrfach das Ziel mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge. Sie forderte einen Opferfonds, weil die Versicherungen in einem solchen Fall häufig nicht zahlen. Unterstützung im Einsatz gegen Rechts weiterlesen →

Senat macht Geld locker

Gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kolat besuchte der Neuköllner Bundestags­abgeordnete Fritz Felgentreu am 17. Juli das Klinikum Neukölln, um sich über die dringend notwendigen Ausbau- und Sanierungsarbeiten zu informieren. Mit ihnen vor Ort war auch Bezirksbürgermeis­terin Franziska Giffey.

In der Rudower Straße befindet sich das größte »Vivantes Klinikum« Berlins mit 1.200 Betten, 2.500 Mitarbeitern und 47.000 Patienten, die in 25 Fachbereichen versorgt werden. Das Einzugsgebiet der Patienten geht weit über Neukölln hinaus bis nach Brandenburg und Treptow/Köpenick. Insgesamt umfasst das Gebiet etwa 400.000 Bewohner. Krankenhaus Neukölln kann endlich saniert werden weiterlesen →

Luxussanierung als Schädlingsbekämpfung. Eine Glosse

Es gibt saure Milieus, alkalische Milieus, geschützte Milieus, proletarische Milieus, ph-hautneutrale Milieus und Zille sein Milljöh. Es gibt auch wässrige Milieus. An das hat Anne Zielisch bei ihrem Antrag an die BVV Neukölln vielleicht gedacht, als sie zorneswütig, den Kopf so rot wie Schopf und Brille, niederschrieb, es gelte nun, »den Sumpf trockenzulegen, in dem Linksterrorismus gedeiht«.

Mit dem Sumpf meint die Ex-AfD- und nun fraktionslose Bezirksverordnete die Milieuschutzgebiete Neuköllns wie den Reuterkiez, in dem die »Friedel54« steht. Sich das rechte Auge zuhaltend, erkennt Zielisch beim Blick durchs Mikroskop haarscharf, dass in Milieus, in denen die Mieten noch bezahlbar sind, allerlei bizarre Kreaturen kreuchen und fleuchen: Linksautonome, Hartz IV-Empfänger, Migranten, Studentinnen, Alleinerziehende, Sozialpädagogen und weiß der Himmel was noch.
Also greift Zielisch zum Stift, sie hat eine geniale Idee: »Das Bezirksamt muss alles in seinen Möglichkeiten Stehende unternehmen, um eine Vertreibung dieses Milieus zu fördern. Sanieren bis der Arzt kommt weiterlesen →

Auch Wildtiere lieben den urbanen Raum

Natur und Stadt – eigentlich sind es Gegensätze. Doch die Stadt, geplant und gebaut für menschliche Bedürfnisse, ist auch ein Lebensraum für eine große Zahl von Wildtieren und -pflanzen. Vögel, Füchse, Käfer und Gräser suchen sich hier ihre Nischen.
Mit der Ausstellungsreihe »Stadt und Natur« will das Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln in Zusammenarbeit mit dem »Freilandlabor Britz e. V.« die Aufmerksamkeit auf Natur und tierisches Leben in der Stadt lenken und dazu anregen, sich der Bedeutung von Natur für den Menschen gerade auch in der Stadt zu erinnern und sich mit ihr zu befassen.

Der erste Ausstellungsteil »Moment mal – ein Vogel – Singvögel in der Stadt«, ist noch bis zum 10. August im Atrium der Gropiuspassagen zu bewundern. Naturschönheiten in der Stadt weiterlesen →

Sommerfest in Rixdorf

Die Landesgruppe Ost der SPD lässt sich nicht lumpen, wenn es ums Feiern geht. Mit bester Laune und mit einem guten Glas Bier auf dem Tisch im Garten der »Villa Rixdorf« trafen sich die geladenen Gäste. Dass sich die Gruppe in Neukölln traf, hat mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu zu tun.

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach die einführenden Worte. Er verwies auf den vergangenen erfolgreichen Bundesparteitag mit Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Immer am Ende einer Legislaturperiode werden die Abgeordneten, die aus dem Parlament ausscheiden möchten, verabschiedet. Die Abgeordneten der Landesgruppe Ost Iris Gliecke, Waltraud Wolff und Andrea Wicklein nehmen ihren Hut. Sie haben in Summe 61 Dienstjahre der Demokratie gedient.
Der Beifall für die Damen fiel offenbar noch länger aus als der für Martin Schulz beim Bundesparteitag.

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Kanzlerkandidat in der Helene-Nathan-Bibliothek

Einen solchen Menschenauflauf hat die Helene-Nathan-Bibliothek sicherlich noch nie gesehen, wie an dem Tag, als der Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz, gefolgt von Bodyguards und Kamerateams, ein­lief, um sein Bildungsprogramm vorzustellen.
Der gelernte Buchhändler fühlte sich zwischen den Buchstaben sichtlich wohl. Begleitet wurde er von Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, dem Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu, Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil (alle SPD).
In ihrer Begrüßungsrede wies Giffey auf die Bildungsmissstände in Neukölln hin und appellierte an die gemeinsame Verantwortung »für unsere Berliner Kinder«. Sankt Martin besucht die fromme Helene weiterlesen →

Zwei Büroeröffnungen mit guter Laune

Partystimmung war angesagt, als die beiden Abgeordneten der Neuköllner LINKEN Anne Helm (ehemals PIRATEN) und Niklas Schrader ihr neues Bürgerbüro in der Schierker Straße 26 einweihten.
Das Wetter spielte mit und für Musik, gutes Essen und anregende Unterhaltungen war gesorgt an diesem 6. Mai. Die Politikerkollegen von den Grünen und der SPD ließen sich auch blicken, denn die jungen Neuköllner Politiker setzen den Koalitionsvertrag auch bei Festen um. Spannend wurde es am Abend, als die Gäste über den Namen des Büros entscheiden sollten. Die Räume wurden auf den Namen »RigoRosa« getauft. Party in der Politik weiterlesen →

Die LINKE eröffnet den Wahlkampf

Den Tag der Pflege am 12. Mai hatten sich die Neuköllner LINKEN für ihren Frühlingsempfang im Rathaus Neukölln ausgesucht. Und so waren auch der Pflegenotstand und die Solidarität mit den Beschäftigten in den Pflegeberufen zentrale Themen des Empfangs und einer Aktion auf dem Rathausvorplatz. Die LINKE fordert mehr politische Unterstützung, bessere Entlohnung und gesellschaftliche Anerkennung des Pflegepersonals.

Was die LINKEN außerdem auf der Agenda haben, fasste Gastredner Gregor Gysi zusammen, der enthusiastisch begrüßt wurde, als er den Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Neuköllner Rathaus betrat. Frühlingsempfang weiterlesen →

Die LINKE, SPD, die Grünen und die CDU stellen sich den Bürgern

Noch sind die Parteiprogramme nicht fertig. Beim Gespräch mit interessierten Bürgern, zu dem der »Bürgerverein Berlin-Britz e.V.« am 17. Mai eingeladen hatte, konnten die Neuköllner Kandidaten für die Bundestagswahl zumindest ihre eigenen Positionen darstellen.
Judith Benda, die derzeit das Verbindungsbüro Brüssel der Bundestagsfraktion der Linken leitet, sieht im Kampf für soziale Gerechtigkeit und Antirassismus die Eckpunkte ihrer Politik. Ihre Forderungen sind daher ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und statt Hartz4 eine »armutsfeste Sicherung« von 1040 Euro. Altersarmut will sie mit einer Mindestrente von 1050 Euro begegnen. Zur Finanzierung sollten Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden. Auch eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals steht auf ihrer Agenda. Neuköllner Bundestagskandidaten im »Bürgerverein Britz« weiterlesen →

Alternativen zum Bechermüll

Morgens auf dem Weg zur Arbeit beim Bäcker schnell den Kaffee für unterwegs mitnehmen, das gehört heute einfach dazu. Aber dieser Genuss hinterlässt enorme Spuren, denn der Becher landet nach Gebrauch bestenfalls im Müll, oft genug aber leider auch einfach auf der Straße. 2,8 Milliarden Coffee to go Pappbecher werden in Deutschland pro Jahr weggeworfen, das sind rund 40.000 Tonnen Müll pro Jahr, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Allein in Berlin sind es 2.400 Tonnen.

Viele Menschen sind sich des Problems zwar bewusst, holen sich mangels Alternativen aber trotzdem ihren täglichen »Coffee to go«. Anfang des Jahres haben die Grünen im Abgeordnetenhaus deshalb einen Antrag gestellt, der den Senat auffordert, gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden nach Lösungen zu suchen, um der steigenden Becherflut Herr zu werden. Coffee goes Mehrweg weiterlesen →

Mittellose brauchen Fürsprecher und Vermittler

Was man nicht benennt, das gibt es nicht. So kommt es zumindest Thomas de Vachroi vor, wenn er von dem seiner Meinung nach bestehenden Unwillen der Politik spricht, die Stelle eines Armutsbeauftragten einzurichten. Das Problem der wachsenden Armut sei gravierend, doch keiner wolle zugeben, dass es existiert. Der Leiter des Diakoniewerks »Simeon« ist mit allen Wassern gewaschen, was Sozial- und Flüchtlingshilfe betrifft. Er könnte stundenlang von den schweren Schicksalen der Menschen berichten, mit denen er tagtäglich zu tun hat, und jedes einzelne wäre für sich genommen schlimm genug.

Egal wie unterschiedlich die Ursprünge für all die Fälle von drohender Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung sind, ihnen allen könnte geholfen werden, meint de Vachroi. Er wünscht sich, dass das Land Berlin die Stelle eines Armutsbeauftragten schafft, der die bestehenden Hilfsangebote und die Arbeit der Bezirksämter kennt, im Blick hat und koordiniert. Denn die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken lasse noch zu wünschen übrig, sagt de Vachroi. Armut ohne Auftrag weiterlesen →

DIE LINKE-Kandidatin Judith Benda im Gespräch mit Sylvia-Fee Wadehn

Mit Sylvia-Fee Wadehn und Judith Benda trafen im Bierbaum 3 zwei erklärte Kämpferinnen für soziale Gerechtigkeit aufeinander. Wadehn, die Gründerin und Geschäftsführerin der MoRo-Senioren, die seit kurzem auch in der Neuköllner Seniorenvertretung sitzt, trug im Kneipengespräch der Kiez und Kneipe zur Bundestagswahl die Probleme aus ihrer alltäglichen Arbeit an die Neuköllner Direktkandidatin der LINKEN heran. Für ein solidarisches Europa weiterlesen →

FDP-Kandidat Marcus Jensen im Gespräch mit dem Weinhändler Stefan Bubenzer

Sie verbindet doch mehr als nur die Liebe zum Wein: Der gebürtige Rheinland-Pfälzer und FDP-Bundestagskandidat Marcus Jensen und der Weinhändler Stefan Bubenzer (Das Schwarze Glas) dessen Herz eigentlich links schlägt, fanden im von der Kiez und Kneipe moderierten Gespräch durchaus die eine oder andere Übereinstimmung. Liberal auf allen Ebenen weiterlesen →

Kiez und Kneipe lädt Kandidaten ein

Zu den Bundestagswahlen lädt die Kiez und Kneipe die Kandidaten der Parteien, die aktuell in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten sind, zu einer Diskussion in eine Kneipe ein, damit sie sich den Fragen der Neuköllner und Neuköllnerinnen stellen können. Nach FDP und LINKE treffen wir in unserer zweiten Runde den AfD-Kandidaten Andreas Wild am 16. Mai um 19 Uhr im Schiller’s, Schillerpromenade 26.

Mit der Kandidatin der CDU, Christina Schwarzer, dis­kutieren wir am 23. Mai um 19 Uhr im Valentinstüberl in der Do­naustraße 112.

Wir freuen uns auf alle Interessierten, die sich informieren und den Kandidaten auf den Zahn fühlen wollen. jt

Einblick in das oberste Organ der Exekutive

Die Bundesregierung, bestehend aus Kanzler und Ministern, ist das politische Machtzentrum des Landes, das die Geschäfte des Staates führt und das Land nach innen und außen vertritt. Hier laufen die Fäden des politischen Geschehens zusammen.
Der Bundeskanzler ist »Chef der Bundesregierung«. Er bestimmt die Grundzüge und Schwerpunkte der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Wer dieser »Chef« sein soll, darüber entscheidet das Parlament. Unsere Bundesregierung weiterlesen →

Senat verspricht bessere Infrastruktur für Fahrradverkehr

Im Feierabendverkehr mit dem Fahrrad auf Neuköllner Hauptstraßen zu fahren ist eine Herausforderung. Das musste auch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey feststellen, nachdem sie einen Selbstversuch gewagt hatte.

»Da geht der Puls hoch«, berichtete sie bei der Diskussion »Herausforderung Verkehrswende: Was macht Neukölln?« am 6. März im vollbesetzten Café »Prachtwerk« in der Ganghoferstraße. Zuvor hatte sie gemeinsam mit dem Staatssekretär für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Jens-Holger Kirchner und Aktiven des »Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln« (NFN) eine Radtour vom Hermannplatz über die Karl-Marx-Straße und Sonnenallee zum Alfred-Scholz-Platz unternommen.
Man könne nicht davon sprechen, dass die Karl-Marx-Straße fahrradfreundlich sei, sagte sie, versprach aber, dass die Straße noch vor Abschluss der großen Sanierungsarbeiten für den Radverkehr sicherer gemacht werden solle. Geplant sei außerdem, Nebenstrecken zu den stark befahrenen Hauptstraßen attraktiver zu gestalten und dort auch für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen. Bis 2021 seien für die Verbesserung der Radinfrastruktur in ganz Neukölln knapp sechs Millionen Euro einge­plant.

»Da geht der Puls hoch« weiterlesen →

Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld – viele Fragen blieben unbeantwortet

Seit Anfang Februar wird auf dem Tempelhofer Feld gebaut. Bis Juli 2017 entsteht hier ein Dorf aus 976 Wohncontainern, in denen bis zu 1.100 Personen Unterkunft finden sollen, die derzeit noch in den Hangars und in der Not-unterkunft im Internationalen Congress Centrum (ICC) leben. Ende 2019 sollen die Container wieder abgebaut werden.

Um überhaupt bauen zu können, musste das per Volksentscheid durchgesetzte Tempelhofer-Feld-Gesetz geändert werden. Vertreter der Bürgerinitiative »100 % Tempelhofer Feld« befürchten daher, dass mit dieser Siedlung nur der erste Schritt getan wird, um das derzeitige Bauverbot auf dem Gelände auszuhebeln. Gereizte Stimmung bei Bürgerversammlung weiterlesen →

Kiez und Kneipe lädt Kandidaten ein

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 stellte die Kiez und Kneipe die Neuköllner Bundestagskandidaten in Kneipengesprächen vor. Das Format kam bei den Politikern und den Gästen so gut an, dass auch in dem aktuellen Wahlkampf die Kneipengespräche stattfinden werden.

Die Auftaktveranstaltung findet mit dem Kandidaten der FDP, Marcus Jensen, am 26. April um 19 Uhr im »Das Kapital«, Karl-Marx-Platz 18 statt. Jensen wird mit einem Neuköllner Bürger darüber diskutieren, was die FDP im Bundestag für Neukölln machen kann.
Moderiert wird das Gespräch von der Kiez und Kneipe. Gäste, die mitdiskutieren oder sich informieren wollen, sind herzlich eingeladen.Am 28. April folgt die Diskussion im gleichen Format mit der Bundestagskandidatin der Linken, Judith Benda, im »Bierbaum 3«, Schillerpromenade 31 ab 19 Uhr. 

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Machtbefugnisse und Rechte des »ewigen Organs«

Der Bundesrat ist das »Parlament der Länderregierungen« und damit eines der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. »Bundesratswahlen« gibt es nicht. Verfassungsrechtlich gesehen ist er ein »ewiges Organ«, das sich jedoch durch Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert, denn seine Zusammensetzung ist durch die Wahl der Landesregierungen bestimmt, die die Ratsmitglieder bestellen. So erhält der Bundesrat seine demokratische Legitimation.
Die zentralen Aufgaben des Bundesrates sind im Artikel 50 des Grundgesetzes beschrieben: »Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.«

Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Der Bundesrat – die Vertretung der Landesregierungen weiterlesen →

Flüchtlingsunterkunft in der Gerlinger Straße wird bezogen

In langen Reihen stehen die grauen Container an der Gerlinger Straße in Buckow am südlichsten Rand des Bezirkes. Seit Mitte Februar leben in diesen sogenannten »Tempohomes« Flüchtlinge, die zuvor in den Turnhallen Lobeckstaße (Friedrichshain-Kreuzberg), Buckower Damm und Efeuweg (Neukölln) sowie Glienicker Weg (Treptow-Köpenick) untergebracht waren. Die 126 Wohneinheiten bieten bei Vollbelegung Platz für 504 Personen.
Aber bevor die ersten Bewohner einzogen, hatten Anwohner aus der Nachbarschaft die Gelegenheit, sich im Rahmen eines Tages der offenen Tür am 11. Februar einen Überblick zu verschaffen. 8000 Einladungsbriefe seien losgeschickt worden, sagte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey bei der Eröffnung, und die Besucher kamen in Scharen. Temporäre Heimat im Wohnmodul weiterlesen →

Derya Çağlar, Anne Helm und Georg Kössler im Gespräch

Die Kiez und Kneipe traf sich mit den drei frisch gebackenen Abgeordneten der Koalition Rot/Rot/Grün (R2G) in einem Neuköllner Café. Anne Helm (Die Linke), Jahrgang 1986, Derya Çağlar (SPD), Jahrgang 1982 und Georg Kössler (Grüne), Jahrgang 1984 leben Koalition wie sie sich jeder Wähler vorstellt. Da gibt es keine parteilichen Vorbehalte gegeneinander, sie haben gemeinsame Interessen, die gleichen Schwierigkeiten, arbeiten zusammen und mögen sich.

Die größte Schwierigkeit, die sie haben, ist, sich in den politischen Betrieb einzuarbeiten. Wie werden Anfragen im Parlament gestellt, wie ist der Verwaltungsvorgang, und wer muss das alles absegnen? Nun verstehen sie, warum Entscheidungen so lange brauchen. Alle drei haben noch eins gemeinsam: sie brennen für ihre Tätigkeit im Berliner Abgeordnetenhaus. Young Newköllner Abgeordnete weiterlesen →

Die Parteien ermitteln ihre Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2017

Die Kiez und Kneipe hat alle Parteien, die in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vertreten sind, nach ihrem Verfahren zur Nominierung ihrer Bundestagskandidaten befragt. Es haben alle geantwortet. Lediglich die AfD scheint Opfer eines Datennirwanas geworden zu sein. Die Anfrage wurde zwar weitergeleitet, eine Antwort kam in der Redaktion aber nicht an.
Die Befragung ist nunmehr abgeschlossen, denn SPD, CDU und DIE LINKE haben sich in der Februarausgabe erklärt. Wer wählt, wer kann gewählt werden? (Teil 2) weiterlesen →

AfD-Stadtrat wurde mit knapper Mehrheit gewählt

Seit dem 25. Januar stellt die AfD auch in Neukölln einen Stadtrat. Nach zwei gescheiterten Durchgängen wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im dritten Wahlgang Bernward Eberenz zum Stadtrat für die Abteilung Umwelt und Natur. Er erhielt 17 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmen. Damit ist das Bezirksamt komplett.
Zwischenzeitlich hatte Jörg Kapitän, Fraktionsvorsitzender der AfD für Unmut gesorgt. Nach dem zweiten Wahlgang bot er an, man könne über die Konsensliste reden, sobald der Kandidat gewählt sei. Politik sei schließlich ein Geben und Nehmen. Neuköllner Bezirksamt ist komplett weiterlesen →

Die Parteien ermitteln ihre Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2017

Nicht nur die Kiez und Kneipe bereitet sich auf die Bundestagswahl im September vor, auch die Parteien müssen sich Gedanken machen, wer für sie ins Rennen gehen soll. Aber wie wird ein Bundestagskandidat eigentlich zum Bundestagskandidaten? Wenn alle nur auf die eigentliche Bundestagswahl schauen, bleibt diese wichtige Frage weithin unbeachtet. Die Sprecher der größeren in Neukölln vertretenen Parteien erklären, wie in ihrer eigenen Partei die Wahlkreiskandidaten ermittelt werden. Wer wählt, wer kann gewählt werden? weiterlesen →

Mehr Mindestlohn und neuer Fuffziger

Auch dieses Jahr treten wieder einige Gesetzesänderungen in Kraft, die den Geldbeutel der Neuköllner betreffen.
Die wichtigste Änderung zuerst: Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das bedeutet eine Erhöhung um vier Prozent. Die prognostizierte Inflationsrate für dieses Jahr beträgt knapp zwei Prozent. Eine weitere Neuerung für die Arbeitnehmer ist die Einführung der Flexi-Rente. Ab 1. Januar gilt: Wer eine Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann ein Arbeitnehmer seine Rente um bis zu neun Prozent jährlich steigern. Was bringt das neue Jahr? weiterlesen →

BVV lernt die neuen Parteien kennen

Eigentlich hatte sich die zweite Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dieser Legislaturperiode am 7. Dezember bereits eine lange Liste von Themen vorgenommen, die abgearbeitet werden sollten. Dazu kam es allerdings nicht. Dafür gab es Turbulenzen. Der Grund war eine Entschließung der Linken unter der Überschrift »Neukölln sagt Nein zu Rassismus«, die für Empörung bei der AfD sorgte.
In der darauf folgenden Diskussion erklärten die AfD-Vertreter, sie seien eine moderne, aufstrebende Partei, der es nur darum gehe, über die Probleme der Menschen im Bezirk zu reden und nach Lösungen zu suchen.
Wie das aussehen kann, zeigten sie anschließend, als sie darauf bestanden, dass über die Wahl der 72 Bürgerdeputierten einzeln abgestimmt werden sollte, was mehr als eine Stunde in Anspruch nahm. Üblicherweise wird in einem Wahlgang über die komplette Liste der Deputierten abgestimmt. AfD-Stadtrat scheitert in zwei Wahlgängen weiterlesen →

PEN-Vizepräsident ruft zu Solidarität mit verfolgten Autoren auf

Weltweit sitzen mehr als 800 Autoren im Gefängnis, weil sie Texte geschrieben haben, die ihren Regierungen missfallen. An sie sollte die Veranstaltung im Museum Neukölln »Writers in Prison – Zur Situation inhaftierter Autor*innen« am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte erinnern. Es war die letzte Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung »Die Magie des Lesens«, die am 30. Dezember endete.

»Freiheit ist die Grundbedingung der Demokratie«, sagte Udo Gösswald, Leiter des Museums. Er erinnerte daran, dass sich viele Autoren, deren Bücher in der Ausstellung vertreten waren, für die Freiheit einsetzten. Repressalien gegen Medienvertreter nehmen weltweit zu weiterlesen →

Innenansichten – die Kiez und Kneipe im Bundestag

Insbesondere dann, wenn sich die Parteien zur Wahl stellen, stellt sich für den Wähler nicht nur die Frage nach der einzig wählbaren Partei, sondern auch die Frage danach, wie es denn so funktioniert mit der Demokratie.

Während der Begleitung des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu bei seiner Arbeit, ergaben sich erhellende Momente für die Dinge, die den Wählern verborgen bleiben. Immerhin ist das, was im Bundestag an Gesetzen beschlossen und im Bundesrat noch abgestimmt wird, dann von der Kanzlerin und dem entsprechenden Fachminister gelesen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wird, bindend für alle Bürger, die in diesem Land leben. Wie funktioniert Demokratie? weiterlesen →

Die Linke klagt wegen Sitzverteilung in den Ausschüssen

Gerade erst hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert, schon gibt es den ersten Streit. Bei der Wahl zur BVV im Oktober hatten die Linken ihre Mandate von drei auf sieben erhöhen können. Ihrer Ansicht nach sollte sich das auch in der Besetzung der Ausschüsse niederschlagen.
Bei der konstituierenden Sitzung im Oktober hatte die BVV aber beschlossen, dass die Linke-Fraktion weiterhin nur mit einem Verordneten in den Ausschüssen vertreten sein soll und auch keinen Bürgerdeputierten stellen kann. Die fordert jedoch zwei Sitze in den Gremien. Die SPD dagegen kann sechs stimmberechtigte Mitglieder in die Ausschüsse schicken, CDU und Grüne je zwei, die AfD einen. Erster Streit in der neuen BVV weiterlesen →

Die neue BVV konstituiert sich – Franziska Giffey wird wiedergewählt

Franziska Giffey bleibt Bürgermeisterin in Neukölln. In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober wurde sie mit 37 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gewählt. Zusätzlich wird sie wie bisher als Stadträtin für Finanzen und Wirtschaft zuständig sein. Neue Stadträte im Bezirksamt weiterlesen →

Positve Bilanz nach drei Jahren, doch bleiben viele Herausforderungen

Bei der Bundestagswahl 2011 gelang es Fritz Felgentreu, direkt in das Amt als Bundestagsabgeordneter gewählt zu werden. Die Neuköllner bewiesen dem SPD-Kandidaten ihre uneingeschränkte Sympathie.
Diesen Vertrauensvorschuss wusste Felgentreu zu schätzen und ist seinem Motto »Fritz bringt Neukölln in den Bundestag« treu geblieben. Was er für Neukölln erreicht hat, stellte er bei einem Pressefrühstück am 7. Oktober in seinem Bürgerbüro in der Lipschitzallee 70 vor.

Felgentreu war nach seiner Wahl für den Eintritt in die große Koalition. Die SPD handelte in dem Vertrag die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Einführung des Mindestlohns, die Mietpreisbremse und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren aus. Diese Punkte sind umgesetzt. Unser Fritz im Bundestag weiterlesen →

Eine Neuköllner Wahlnachlese

Die Gewinner der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind in Neukölln die Linke und die AfD. Alle übrigen Parteien mussten teils herbe Verluste hinnehmen.
Den größten Zuwachs konnte die Linke in den drei nördlichen Wahlkreisen erzielen. Insgesamt erreichte sie bei den Zweitstimmen 13,9 Prozent, das ist ein Zuwachs von 7,9 Prozent gegenüber der Wahl von 2011. Die AfD punktete besonders in den südlichen Bezirken. Im Wahlkreis 6 (Gropiusstadt) erreichte sie mit 20,2 Prozent den höchsten Wert, im Gesamtbezirk kam sie auf 13,7 Prozent der Stimmen. Von Verlusten und Zugewinnen weiterlesen →

Wie und wo werden die Stimmen für die Wahlen abgegeben?

Am 18. September heißt es wieder: Wählen gehen! Von 8:00 bis 18:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Welches das richtige ist, steht auf der Benachrichtigungskarte, die jedem Wahlberechtigten zugeschickt wird, kann aber auch im Internet unter www.wahlen­-berlin.de abgefragt werden.
Gegen Vorlage eines Personalausweises werden dem Wähler die Stimmzettel ausgehändigt, die in einer Wahlkabine ausgefüllt und anschließend in die Wahlurne zu werfen sind.

Insgesamt gibt es drei Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie eine Stimme für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wählen gehen – immer wieder eine Herausforderun weiterlesen →

Wählen – besser so als gar nicht

Die richtige Wahl zu treffen, fällt vielen von uns schon schwer genug – nicht zur Wahlurne zu gehen, ist keine Wahl. Aber wie stelle ich es an, wenn keiner meine Stimme bekommen soll? Ganz einfach: den Wahlzettel ungültig machen. Das aber bitte richtig! Der Einwand, dann brauche ich gar nicht zur Wahl zu gehen, ist berechtigt, aber falsch. Ein Beispiel: Hundert Leute gehen zur Wahl, zehn wählen die AfD, dann hat die AfD 10 Prozent. Gehen Tausend zur Wahl, davon machen neunhundert ihre Stimme »richtig« ungültig und zehn wählen die AfD, so erhält sie nur ein Prozent. Also ist die Frage: Wie mache ich meine Stimme richtig ungültig? Ungültig – aber richtig! weiterlesen →