Rechtssicher vergesellschaften

Mit 1.034.923 Ja-Stimmen – von 1.749.923 gültigen –- haben sich die Berliner am Wahltag im September eindeutig für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ausgesprochen. Mit Stand vom 30. September sind also 56,4 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände bei renditeorientierten Großvermietern. Somit hat der Berliner Senat den eindeutigen Auftrag zur Erarbeitung eines Gesetzes erhalten.
Um jahrelanges juristisches und verwaltungstechnisches Hick-Hack zu vermeiden, sollte ein kreativer Umgang mit dem vorliegenden Volksentscheid gefunden werden. Laut Tilmann Heuser, dem Geschäftsführer des BUND Berlin, und dem Stadtsoziologen Andrej Holm könnte der erarbeitete Gesetzentwurf der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zur Entscheidung übergeben werden. Vor­aussetzung wäre ein transparenter Prozess, der einen von Senat und Initiative befürworteten Gesetzesentwurf zum Ergebnis hat. Damit könnte ein erneutes Volksbegehren gestartet werden, um die Meinung der Berliner zu erfragen. Nach zu vermutender Zustimmung, liegt das Gesetz wiederum beim Senat, der es dann auf Rechtssicherheit – dass es nicht gegen höher geltendes Recht verstößt – prüfen lassen kann.
Letztendlich wird das Verfassungsgericht entscheiden und mögliche Hinweise zu den Kosten erläutern. Auf dieser Grundlage kann das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) entscheiden, ob es das Gesetz annimmt.

bs

Gedenktafel im Rathaus enthüllt

In einer feierlichen Zeremonie enthüllte Bezirksbürgermeister Martin Hikel gemeinsam mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 14. September eine Gedenktafel im Rathaus Neukölln. Direkt vor dem BVV-Saal und neben den Namen der Träger der Neuköllner Ehrennadel erinnert sie künftig an die im Dienst getöteten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger. Begleitet wurde der Festakt von einem Streicher-Trio der Musikschule Paul Hindemith.

Als Gäste dabei waren der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lars Oeverdieck, die Stadträte Jochen Biedermann (Grüne) und Falko Liecke (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und Linken, außerdem Vertreter des Abschnitts 55 und des SEK Berlin.
»Wir wollen, dass im Rathaus der Menschen gedacht wird, die gestorben sind, während sie ihren Dienst versahen«, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. »Wie alle Polizeibeamten waren sie unterwegs, um unsere Stadt und unseren Bezirk sicherer zu machen. Sie setzten sich dafür ein, dass die Werte unserer Demokratie und die Normen unseres gesellschaftlichen Mitein­anders geschützt werden«, sagte er weiter. Nur das sei die Grundlage dafür, dass Menschen aller Herkunft in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung leben können. Andenken an ermordete Polizisten weiterlesen →

Baubeginn auf den Buckower Feldern und an der Glasower Straße

Nach rund zehnjähriger Planung, vielen Diskussionen und Workshops ging mit einem symbolischen Spatenstich am 3. September eines der größten Neubauprojekte Berlins an den Start.

Auf den Buckower Feldern zwischen Buckower Damm und Gerlinger Straße wird das landeseigene Wohnungsunternehmen »Stadt und Land« gemeinsam mit mehreren Genossenschaften in den kommenden Jahren ein Stadtquartier mit 900 Wohneinheiten errichten.
Als »großen Schritt nach vorn« und wichtige Entlastung des Wohnungsmarktes lobte der Regierende Bürgermeister Michael Müller das Projekt, das für nachhaltigen, klimabewussten und sozial verantwortungsvollen Wohnungsneubau stehe.
Dieses neue Quartier zeige, wie Stadtplanung der Zukunft aussehen müsse, autoarm mit Spielplätzen statt Parkplätzen, sagte Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass rund 20 Prozent der Wohnungen von Genossenschaften gebaut werden. Darüber hinaus werde hier gezeigt, dass mit typisierten Wohnformen preisgünstig und trotzdem anspruchsvoll gebaut werden könne. Bau auf, bau auf! weiterlesen →

Demokratie lebt vom Mitmachen

Die Neuköllner Bezirksgruppe von »fridays for future« veranstaltete am 20. August im Hof der Genezareth-Kirche eine Diskussionsrunde im Vorfeld der kommenden Wahlen. Hauptsächliche Wahlprüfsteine waren die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Vertreten waren Kandidaten der Grünen, Linken, SPD, CDU, FDP, ÖDP und »Klimaliste Berlin«, außerdem Vertreter der Initiativen »Parkplatztransform«, »Tempelhofer Feld 100%«, »Scientists for Future«, »Prinzessinnengärten«, »Naturfreundejugend«, »Transformation Haus und Feld«.

Die Themen Umweltbildung im schulischen und außerschulischen Bereich, Solardächer, Konsumfreiheit versus Bebauung des Tempelhofer Feldes, dauerhafte Grünflächensicherung, Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer,  und Umwelt- und Klimaschutz wurden unterschiedlich bewertet und sollten in den Parteiprogrammen vertiefend nachgelesen werden. »fridays for future« im Schillerkiez weiterlesen →

DIE LINKE fordert die Abschaffung von Jobcentersanktionen

Hartz IV bleibt ein Kernthema der Partei DIE LINKE. Die Statistik zeigt: Das Jobcenter Neukölln, eines der größten in Deutschland, verhängte vom Juni 2017 bis Mai 2018 etwa 950.000 Sanktionen. Überwiegend handelt es sich um Mehrfachsanktionen, insgesamt drei Prozent der Leistungsempfänger waren betroffen.

Der Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) empfahl daher die Annahme eines Antrages der Linken an die BVV, ein Pilotprojekt für sanktionsfreie Leistungen zu beschließen, wie es inzwischen bereits in Bremen, Essen und Spandau praktiziert wird. In Neukölln scheitert es seit dem 19. August 2019 daran, dass die SPD nicht zustimmte. Mit einer aktuellen Pressekonferenz vor dem Jobcenter am 27. August machte die Linke« noch einmal Druck. Kampf für mehr Gerechtigkeit weiterlesen →

1. Welche Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2. Welche Ideen haben Sie, um das Bildungssystem so auszugestalten, dass jedes Kind nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gefördert wird?
3. Wie stehen Sie zu einem bundesweiten Mietendeckel
4. Wie wollen Sie die Renten in Zukunft sichern?
5. Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
6. Wie soll aus Ihrer Sicht eine ökologische und sozial verträgliche Umgestaltung der Wirtschaft in Hinsicht auf Klimaneutralität erreicht werden?
7. Fragen an den Parteilosen:
Warum kandidieren Sie als Parteiloser?

Hakan Demir – SPD

Alter: 36 • Geburtsort: Corum/Türkei • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler • Ausgeübte Tätigkeit: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag • Lieblingsort:  mein Späti vor meiner Haustür im Körnerkiez

1. Die Gesundheit geht vor. Wir müssen die Corona-Pandemie weiter eindämmen. Das heißt: Wir müssen weiterhin breitflächige Impfangebote machen. Auf dem Hermannplatz genauso wie vor dem Rathaus Neukölln oder in der Blaschkoallee. Nachdem der Mietendeckel auf Landesebene nicht funktioniert hat, müssen wir diese Frage schnell auf Bundesebene lösen. Deshalb setze ich mich mit aller Kraft für einen Mietendeckel auf Bundesebene ein.
2. Wie viele Kinder heute in Neukölln hatte ich es nicht immer leicht in der Schule. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass alle Kinder gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung bekommen, Kitas und Gemeinschaftsschulen gestärkt und die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass viele Kinder abgehängt wurden. Wir brauchen ein Corona-Aufholpaket, durch das Nachhilfeprogramme, Ausflüge und Ferienangebote bezahlt werden.
4. Es ist wichtig, dass die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird. Deshalb hat die SPD die Grundrente eingeführt, die Millionen von Menschen in Deutschland zugutekommt. Wir als Partei werden alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Teile der Union fordern ein Renteneintrittsalter von 68 Jahren: Millionen von Menschen, die das Land am Laufen halten, sollten und können nicht länger arbeiten. Bezahlt werden muss die Rente weiterhin aus Bundesmitteln, und wir müssen es hinbekommen, dass in das Rentensystem auch Politiker:innen und Beamt:innen einzahlen. Dafür werde ich mich einsetzen. Fragen an die Kandidaten für den Bundestag weiterlesen →

Franziska Giffey – SPD (Wahlkreis 6)

Partei: SPD • Alter: 43 • Geburtsort: Frankfurt / Oder • Familienstand: Verheiratet• Erlernter Beruf: Diplom Verwaltungswirtin • Bisherige Tätigkeit: Europabeauftragte im Bezirk Neukölln, Bezirksstadträtin für Bildung, Schule und Kultur und Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend • Lieblingsort: Britzer Garten

Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen? Wie stehen Sie zum Weiterbau der U7 zum BER?
Wir brauchen die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER mit Station am Lieselotte-Berger-Platz. Denn: Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung. Ich bin davon überzeugt, dass das Rückgrat der Berliner Verkehrswende der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist. Insbesondere die Außenbezirke müssen besser erschlossen werden und die Takte in den Randzeiten erhöht werden. Ich möchte eine Mobilität für alle Menschen, so wie sie es wollen und brauchen. Ein Gegenein­ander der Verkehrsteilnehmenden bringt uns nicht voran. Fragen an die Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus weiterlesen →

Zu viel Wasser und zu viele Pendler

Wahlkreis 6 im Überblick

Zum Wahlkreis 6 gehören Rudow, das südliche Blumenviertel und ein Zipfelchen vom Süden der Gropiusstadt.

Die Gropiusstadt war von Walter Gropius ganz anders geplant. Von seinem Konzept blieb eigentlich nur noch sein Name. Trotz seiner Strukturprobleme wird das Gebiet aktuell weiter verdichtet. Im südlichen Blumenviertel gehen derzeit rund 4.000 Eigenheime buchstäblich baden. Von 1901 bis 1989 sorgten Pumpen dort immer für niedrige Grundwasserstände, so dass viele normal isolierte Häuser errichtet wurden, was das Bauamt Neukölln auch so genehmig­te. Lange schon gefährdet steigendes Grundwasser diese Gebäude, weil seitdem zu wenig Wasser gefördert wird. Aus Kostengründen werden die Berliner Wasserwerke Ende 2021 den Pumpenbetrieb dort völlig einstellen, es sei denn, die Bewohner übernehmen die Kosten des Weiterbetriebs. Falls der runde Wassertisch das nicht ändert, wird der Verein »Siedlungsverträgliches Grundwasser« (SVG) vor Gericht gehen. Politiker zur Wahl weiterlesen →

Cooles Habitat der Hauptstadt-Hipster

Wahlkreis 1 im Überblick

Der Wahlkreis 1 reicht vom Reuterkiez zwischen Landwehrkanal, Kottbusser Damm und Donaustraße bis zum Gewerbegebiet Ederstraße, wo sich neben Industrie und Gewerbe auch Sportanlagen und eine Kleingartenanlage befinden.

Charakteristisch ist der hoch verdichtete Altbaubestand im Gründerzeitstil mit Vorderhäusern, Seitenflügeln und Quergebäuden, der dem Reuterkiez seinen ästhetischen Charme verleiht.
Seinen Namen erhielt der Kiez nach dem zentral gelegenen Reuterplatz, der nach dem niederdeutschen Schriftsteller Fritz Reuter benannt wurde.
Lange Zeit galt der Norden Neuköllns als Problemviertel mit hohem Arbeitslosenanteil. Der Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund lag im Jahr 2015 bei über 45 Prozent. Kulturelle und soziale Spannungen sorgten für einen Dauerbrennpunkt. Bekanntestes Beispiel ist die Rütli-Schule, die 2006 durch interkulturelle Gewalt bundesweit Schlagzeilen machte.
Niedrige Mieten lockten Studenten und Künstler, die sich Kreuzberg nicht mehr leisten konnten, nach Neukölln. In ihrem Gefolge machten reihenweise neue Kneipen und Cafés auf. Politiker zur Wahl weiterlesen →

Karl-Marx-Platz ist für den Durchgangsverkehr gesperrt

Seit dem 7. Mai ist die »Rixdorfer Schnalle« zwischen Richard- und Karl-Marx-Platz auf der Höhe des Spielplatzes mit einem Poller für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt. Damit ist ein beliebter Schleichweg zwischen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße nun endgültig geschlossen. Davor hatten sich rund 4.000 bis 5.000 Autos täglich im denkmalgeschützten Kiez rund um die alte Schmiede gedrängelt und lange Staus im gesamten Wohngebiet verursacht.
Die Reaktionen der Marktstandbetreiber und der Gewerbetreibenden vor Ort seien durchgängig positiv. Auch viele Anwohner hätten sich für mehr Ruhe und weniger Lärmbelästigung bedankt. Das berichtete Bezirksbürgermeister Martin Hikel bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Mai. Die Schnalle ist dicht weiterlesen →

Radfahrer protestieren gegen den Ausbau der A100

Mehrere Tausend Radfahrer haben am Pfingstmontag gegen den Weiterbau der A100 protestiert. Die Demon­stration führte vom Invalidenpark zum Hermannplatz. Über die gesperrte A100 ging es zur Besichtigung der Baustelle des 16. Bauabschnitts in Neukölln, wo die Trasse nahe dem Hotel »Estrel« die Sonnenallee unterquert. Sohle und Wände stehen dort bereits, Fahrbahnen existieren noch nicht.

Mit geschätzten 700 Millionen Euro gilt die rund 3,2 Kilometer lange sechsspurige Trasse vom Autobahndreieck Neukölln zum Treptower Park als das bisher teuerste Stück Straße, das jemals in Deutschland gebaut worden ist. 314 Kleingärten wurden dafür gerodet, 450 größere Bäume gefällt, zwei Wohnhäuser abgerissen.
Die Gegner des Autobahnbaus halten es angesichts der Klimadebatte für anachronistisch, jetzt noch eine Autobahn zu bauen. »Wir wollen Berlin zu einer lebenswerten Stadt für alle machen. Wir wollen Mobilität für alle und keinen weiteren Meter Autobahn! 
Es ist Zeit, den Protest per Fahrrad auf die Straße zu tragen«, heißt es im Aufruf zur Demo. Verkehrspolitik von Vorgestern weiterlesen →

Aufklärung der Neonazianschläge zieht sich

Die Polizei bleibt zurückhaltend, wenn es um konkrete Informationen über die laufenden Ermittlungen in Sachen neonazistischer Anschläge in Neukölln und den damit verbundenen Aktivitäten geht. Anne Helm und Niklas Schrader, Neuköllner Abgeordnete für »Die Linke«, nahmen dies erneut zum Anlass, durch eine Anfrage an den Senat genauere Informationen zu erhalten und weiteres Licht in die Aufklärung zu bringen. Auch Recherchen des »Tagesspiegel« bestätigen, dass rechtsextreme »Feindeslisten« angefertigt wurden und Pläne gefunden wurden, die auf einen möglichen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Neukölln hindeuten können. Die Polizei stellte im Rahmen der Ermittlungen entsprechendes Material sicher. Rechte »Feindeslisten« gefunden? weiterlesen →

Dörfer, Wein und Weltkulturerbe

Wahlkreis 5 im Überblick

In Britz war schon immer Industrie ansässig, hier gibt es auch einen jüngst erweiterten BSR Recyclinghof und eine Müllumladestation, die sommers gelegentlich die Anrainer mit Gestank erfreut. Die Blaschkoallee ist die stark frequentierte Verbindung zur, von und über die A113 sowie eine Hauptausweichroute für den fast täglich gesperrten Britzer Tunnel der A100. Die regelmäßigen Staus haben sich mit dem Pop-up-Radweg noch verschlimmert.
Eine unkoordinierte Planung auch der Baustellen zwingen nun erst recht den Verkehr in und durch das angrenzende UNESCO Weltkulturerbe. Dessen Anwohner warten immer noch auf die längst beschlossene Verkehrsberuhigung. Politiker zur Wahl weiterlesen →

Neuköllner Linke unterstützt die Initiative »Deutsche Wohnen enteignen«

Mit roten Luftballons und einer Torte zele­brierte DIE LINKE Neukölln die Übergabe von mehreren Aktenordnern, prall gefüllt mit Unterschriftenlisten, an die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« am 16. April vor dem »Café K-Fetisch«. 3.011 Unterschriften haben die Mitglieder des Bezirksverbandes in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Infoständen und Sammelaktionen zusammengetragen. Ziel des angestrebten Volksbegehrens ist die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen wie »Deutsche Wohnen«, »Vonovia« oder »Akelius«. Die Wohnungen sollen von kommunalen Unternehmen übernommen werden, um die Mietpreise dauerhaft stabil zu halten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Tag zuvor den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig verworfen hatte, wurde mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Es sorgte aber gleichzeitig für einen deutlichen Motivationsschub für den Versuch, per Volksbegehren in einem komplett wahnsinnig geworden Mietmarkt die Reißleine zu ziehen. Jetzt erst recht weiterlesen →

Zwischen Wiesenmeer und Einkaufsmeile

Wahlkreis 2 im Überblick

Der Wahlkreis 2 reicht von der Karl-Marx-Straße bis zum Tempelhofer Feld und von der Ringbahn bis zum Herrmannplatz, ein dicht besiedeltes Gebiet mit quirligen Einkaufsstraßen und hippen Ausgehvierteln.

Dem Schillerkiez zwischen der belebten Hermannstraße und dem weitläufigen Tempelhofer Feld verleihen prächtige Fassaden, platanengesäumte Bürgersteige und eine Promenade mit Parkbänken und Blumenrondells ein großbürgerliches Flair. Die Promenade führt vom Columbiadamm über den zentralen Herrfurthplatz mit der Genezarethkirche direkt auf das historische Gebäude der ehemaligen Ingenieurschule für Bauwesen zu, das heute die »Carl-Legien-Oberschule« beherbergt.
In den vielen kleinen Querstraßen des Schillerkiezes findet sich eine Bar- und Restaurantvielfalt wie in kaum einem anderen Neuköllner Kiez. Und am Ende der Herrfurthstraße liegt dem Flaneur das imposante Tempelhofer Feld mit seinem scheinbar endlosen Horizont zu Füßen. Die Stilllegung des Flughafens führte allerdings auch dazu, dass hier die Mieten förmlich explodierten. Politiker zur Wahl weiterlesen →

Dokumentationen, Helplines und Demos wider den alltäglichen Extremismus

Neukölln wird seit 2016 von einer wachsenden Welle rechtsextremer, auch gewaltsamer Straftaten überzogen. Jetzt kommen in die Briefkästen im Neuköllner Norden, in dem bislang wenig offene nationalsozialistische Propaganda stattfand, einfach gestaltete rechtsradikale Flyer. Die sich selbst so nennenden »Reichsbürger« machten den Anfang mit gezielten Steckaktionen in den Häusern. Ihnen folgte »Der DritteWeg«. Nicht nur in der Symbolik lehnt sich diese Partei an das faschistische »Dritte Reich« an, von dem verheerender Krieg und Völkermord ausging.

Neuköllner Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen diese rechtsextremen Übergriffe. So gibt es zur Übersicht eine ausführliche Kartierung und Text- wie Bilddokumentation als Website von »acoabo«, in der neben zahlreichen Fakten die Opfer rechter Gewalt zur Sprache kommen. Der rechte Terror scheint wie eine Kette ohne Ende zu sein, zumal die Polizei bisher wenige Täter dingfest machen konnte und einzelne Beamte des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden konnten. Kampf gegen rechte Propaganda weiterlesen →

Dorf, Hochhäuser und Industrie

Wahlkreis 3 im Überblick

Der Wahlkreis 3 reicht von Rixdorf über das nördliche Britz bis zu den Hochhaussiedlungen in der Köllnischen Heide.

Eine Besonderheit im Norden Neuköllns ist der noch recht dörflich geprägte Richardkiez. Der Richardplatz ist die Keimzelle des ehemaligen Dorfes, aus dem Neukölln einst entstanden ist. Einmal im Jahr treffen sich dort Alteingesessene und zugezogene Neuköllner zum Popráci, dem Rixdorfer Strohballenrollen.Viele kleine Läden, Kneipen und Restaurants machen den Kiez zu einem beliebten Ausgehviertel, das dadurch aber auch stark von Gentrifizierung bedroht ist.
Südlich des S-Bahnrings gibt es vorwiegend Wohnviertel. Das Zentrum bildet hier der Kranoldplatz mit seinem Wochenmarkt »Die dicke Linda«.
Neubritz, der Kiez mit Autobahnanschluss, liegt beiderseits der historischen Gemeindegrenze von Rixdorf und Britz. Dem Ausbau des Stadtrings der A 100 fiel eine ganze Häuserzeile zum Opfer. Die Autobahn verläuft hier unterirdisch – darüber entstand der Carl-Weder-Park mit Spiel- und Sportplätzen, Obstbaumwiesen und Fahrradwegen. Traditionell ist Neubritz durch eine Mischung von Wohnen und Arbeiten geprägt. Politiker zur Wahl weiterlesen →

Aufruf zur Courage gegen rassistische Gewalt

Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, wurden neun Hanauer Bürger ermordet, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Mörders passten. Danach erschoss der Täter in der elterlichen Wohnung seine Mutter und sich selbst. Rund um den Jahrestag dieser Tat haben Tausende Menschen in Neukölln in verschiedenen Veranstaltungen der Opfer gedacht.
Den Anfang machte am 18. Februar, dem Vorabend des Jahrestages, das Bezirksamt Neukölln mit einer Gedenkfeier auf dem Rathausplatz.
Ein Transparent am Rathaus-Balkon zeigte die Gesichter und Namen der Getöteten. In den Fenstern des Rathauses standen gut sichtbar 213 Kerzen. Sie erinnerten an alle Menschen, die in Deutschland seit 1990 als Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt getötet wurden.
»Ich schäme mich, dass das Rathaus heute so hell ist«, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. »Vor einem Jahr starben Menschen, die auch hätten Neuköllner sein können«, sagte er weiter und erinnerte an Luke Holland, der 2015 von einem Rechtsextremen erschossen wurde und an den Mord an Burak Bektas, der noch immer nicht aufgeklärt ist. »Wir dürfen sie nicht vergessen, denn auf das Vergessen folgt Normalität. Und Rassismus und Rechtsextremismus dürfen keine Normalität werden«, mahnte er. Gedenken an die Opfer von Hanau weiterlesen →

Argumente gegen die Bebauung

Das berlintypische Freiheits- und Identitätsgefühl manifestiert sich weltweit erkennbar durch das Tempelhofer Feld. Durch die weltgeschichtlich einzigartige Berliner Luftbrücke ist das Gemeinschaftsgefühl der Berliner gestärkt worden und bis heute erhalten.

In Zeiten des anhänglichen und mutierenden Virus ist »das Feld« eine der wenigen Freiflächen, die den Berlinern die Möglichkeit zum Luftschnappen und der Ausübung von Sportarten bietet, unter Einhaltung der Abstandsregeln. Mehr denn je wissen sie »das Feld« und seinen unbezahlbaren Wert für Gesundheit, Wohlergehen und Daseinsvorsorge zu schätzen. Umso unverständlicher erscheint, dass im jetzigen Wahlkampf das Thema Randbebauung und ein neuer Volksentscheid auf der Tagesordnung auftaucht. Ein Volksentscheid sollte ohnehin aus der Zivilbevölkerung heraus entstehen und nicht aus Parteien oder Zusammenschlüssen bauwilliger Lobbyisten, auch nicht getarnt als Verein. Tempelhofer Feld weiterlesen →

Unterschriften gegen »Deutsche Wohnen«

Kaum ein anderes Thema hält Berlin stadtpolitisch so sehr auf Trab wie der Umgang mit den rasant steigenden Wohnungsmieten und der dadurch entstehenden Verdrängung langjähriger Anwohner und Geschäftsstrukturen. Während die Rechtmäßigkeit des sogenannten »Mietendeckels« derzeit noch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft wird (eine Entscheidung wird Mitte dieses Jahres erwartet), geht die innerstädtische Auseinandersetzung zwischen Mietern und großen Wohnungskonzernen bereits in die nächste Runde: Am 26. Februar startete die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« die zweite Runde der Unterschriftensammlung zu ihrem Volksbegehren.

175.000 Unterzeichner werden innerhalb der kommenden vier Monate benötigt, um einen Volks­entscheid zu erwirken. In diesem würde dann, voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl im September, darüber abgestimmt werden, ob der Senat dazu verpflichtet werden soll, ein Gesetz auszuarbeiten, das Immobilienunternehmen in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaftet. Nach eigenen Angaben der Initiative wären hiervon unterm Strich circa 243.000 Wohnungen betroffen. DW enteignen!? weiterlesen →

Initiative reicht Gesetzentwurf ein

Die Initiative »Volksentscheid Berlin autofrei« hat Mitte Februar das »Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung« bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Kostenschätzung eingereicht.

Diese muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Ab April bis Juni könnte die Initiative dann 20.000 gültige Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens sammeln. Über den Volks­entscheid könnte dann im Jahr 2023 von den Berlinern abgestimmt werden. Anschließend gäbe es eine vierjährige Übergangszeit, so dass ab 2027 die 88 Quadratkilometer umfassende Fläche innerhalb des S-Bahn-Rings zur größten autoreduzierten Innenstadt der Welt umgestaltet werden könnte. Berlin autofrei weiterlesen →

Idylle im sozialen Brennpunkt

Wahlkreis 4 im Überblick

Zum Wahlkreis 4 gehören die Gebiete des nordöstlichen Britz, Buckow Nord, die Gropiusstadt und das nördliche Blumenviertel. Im Britzer Anteil entlang des Teltowkanals befinden sich mehrheitlich Kleingartenkolonien, die weltbekannte Marzipanfabrik Lemke, aber auch die restaurierte, unter Denkmalschutz stehende alte Späthbrücke, die weiterhin für Fußgänger und Radfahrer gesperrt bleibt.

Die vielen beschaulichen Häuser geben hier mancher Kiezecke eine geradezu ländliche Prägung. Nahe dem Neuköllner Krankenhaus erinnert leider auch das Denkmal für Burak Bektaş an die vielen unaufgeklärten Terrorangriffe rechter Gewalt. Manche Eigenheime im sonst friedlichen Blumenviertel drohen weiterhin abzusaufen. Ein Streit mit der Stadt, wer die Pumpen zukünftig unterhalten und betreiben soll, ist nicht beigelegt. Aus der ansonsten beschaulichen Vorortidylle fällt deutlich die Gropiusstadt heraus. Politiker zur Wahl weiterlesen →

»Seestadt Aspern« im Wiener Nordosten

Wien verfügt in Aspern über eine Fläche, die früher der österreichischen Luftwaffe diente. Dort entsteht Schritt für Schritt eine »Seestadt«.

»Die Seestadt Wiens ist eines der größten Stadtentwicklungsgebiete Europas. Bis 2028 entsteht im Nordosten Wiens eine Stadt mit Herz und Hirn, in der das ganze Leben Platz hat. In mehreren Etappen werden hochwertiger Wohnraum für mehr als 20.000 Menschen und fast ebenso viele Arbeitsplätze geschaffen.« So heisst es auf der offiziellen Website der Projektentwickler für den neuen Stadtteil. Der Grundriss der Baufläche hat Ähnlichkeit mit dem Tempelhofer Feld. Sollte auf dem Feld gebaut werden, zeigen die Wiener Planungsmenschen auf dieser Homepage, was Berlin droht.

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https://www.aspern-seestadt.at

Impfangebote gibt es leider noch nicht genug

Unlängst fand sich in vielen Neuköllner Briefkästen ein in Baden-Württemberg gefertigter grünfarbiger Flyer. Auf den ersten Blick wirkt das handliche Blatt beruhigend, wenn es um das mutierende Coronavirus geht. Es sei »so gefährlich wie eine Autofahrt«. »Bis zu 60 Prozent aller Menschen« verfügten »bereits über eine gewisse T-Zellen-Immunität gegen das neue Virus durch den Kontakt mit bisherigen Coronaviren (ds heißt Erkältungsviren)«.
Die in dem Flyer angegebenen Weblinks verweisen schließlich auf mindestens fünf Seiten von Initiativen, die mit der Bewegung der »Querdenker« in Verbindung stehen.
Gegenüber solchen verharmlosenden Feststellungen gibt das Robert Koch Institut (RKI) regelmäßig faktisch erhobene Fallzahlen aus. Coronaangst und Coronamüdigkeit weiterlesen →

Alte Bebauungspläne kommen wieder auf den Tisch

Die SPD will auf dem Tempelhofer Feld wieder bauen – als Teil einer angekündigten Bauoffensive. Bei den Bürgermeisterkandidaten Franziska Giffey und Martin Hikel kommt das Bauen an erster Stelle im neuen Programm.
Vom Bauwillen auf Berlins größter innerstädt­ischer Freifläche zeugte eine erstaunlich schlichte Diskussionsrunde beim Architekten- und Ingenieurverein am 4. Dezember 2020. Sie wurde unter anderem von der Groth-Gruppe gesponsert, mit der bereits der ehemalige »Degewo«-Vorständler Frank Bielka das Feld bebauen wollte.
Maren Kern, Vorstandsmitglied im »Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen» äußerte Zweifel, ob die Größe der kahlen Fläche allen Feldfreunden klar sei. Eine ihrer Kolleginnen schätzte, dass ein Stadtquartier für 40.000 Bewohnern gut Platz hätte. Alles retro auf dem Tempelhofer Feld? weiterlesen →

Fahrraddemo für die Verkehrswende

Vor fünf Jahren wurde im Pariser Klimaabkommen beschlossen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und so die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern.

Daran wollten die Demonstranten erinnern, die am 12. Dezember zu Hunderten über Berliner Autobahnen radelten. Teilabschnitte der A100 und der Avus waren dafür in beiden Richtungen gesperrt, weil es bei früheren Demonstrationen zu Auffahrunfällen gekommen war, da Autofahrer auf der Gegenrichtung die Demonstranten bestaunten.
Zu der Fahrraddemo aufgerufen hatte das Demobündnis für den Klimaschutz aus »Changing Cities«, »Ende Gelände« und weiteren Organisationen.
»Das ist die eigentliche Bestimmung der Autobahn«, sagte eine Radlerin, als der Pulk mit viel Geklingel am Britzer Damm auf die Autobahn fuhr.
Die Demo richtete sich auch gegen die rund 613 Millionen Euro teure Verlängerung der A100 nach Treptow und gegen den Ausbau der A49 in Hessen, für den der Dannenröder Forst auf einer Fläche von 27 Hektar gerodet wird. »Mit dem nicht-motorisierten, sicheren und ökologischen Verkehrsmittel der Zukunft, dem Fahrrad, radeln wir für die Lösung: Für ein lebenswertes Berlin, für eine echte Verkehrswende und für den Dannenröder Wald!« hieß es im Aufruf der Veranstalter.

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Norwegischer Immobilien-Milliardär kauft in Berlin 3.900 Wohnungen

Es geht um nicht weniger als einen der größten Immobiliendeals in der jüngeren Geschichte Berlins: Die schwedische Immobilienfirma »Heimstaden AB« hat innerhalb der letzten Monate sage und schreibe 140 Häuser mit insgesamt fast 4.000 Wohnungen in Berlin für rund 830 Millionen Euro gekauft. Die Hälfte davon befindet sich in sogenannten Milieuschutzgebieten, also Wohngegenden, die von der Stadt aus sozialen Gründen als besonders schützenswert eingestuft worden sind.
Generell kann in Milieuschutzgebieten von den Bezirken das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Dadurch können selbst gewählte Käufer, beispielsweise städtische Wohnungsgesellschaften, eingesetzt werden.

»Heimstaden AB« gehört zu größten Teilen dem norwegischen Investor Ivar Tollefsen, dessen Privatvermögen auf 2,9 Milliarden US- Dollar geschätzt wird. Tollefsen setzte dieses bereits in Tschechien, den Niederlanden und Skandinavien ein, um in unvorstellbaren Größenordnungen auf den dortigen Wohnungsmärkten zu investieren. Nachforschungen haben ergeben, dass zu seinem Immobilien-Imperium in ganz Europa an die 100.000 Wohnungen gehören. Widerstand gegen »Heimstaden« weiterlesen →

»k-fetisch« noch immer vor ungewisser Zukunft

Hier an der Ecke Weser-/Wildenbruchstraße, wo sonst junge Erwachsene neben alteingesessenen Neuköllnern sitzen, ist die Gegend ohne das rege Treiben vor den Kneipen und Restaurants momentan kaum wiederzuerkennen. Auch das Kollektivcafé »k-fetisch«, welches sich ohne falsche Bescheidenheit als links-alternative Institution im Kiez bezeichnen darf, hat geschlossen.

Das »k-fetisch« gibt es hier am Platz bereits seit mehr als acht Jahren und es veranstaltet neben dem allgemeinen Gastrobetrieb vielfältige Diskussionsrunden und Lesungen zu politischen Themen wie beispielsweise der Bedrohung durch Rechtsradikalismus oder Sexismus. Doch als gäbe es wegen Corona nicht schon genug Gründe, sich darüber Sorgen zu machen, wie es weitergeht, kämpft das Kollektiv bereits seit letztem Jahr dagegen an, aus dem Donaukiez verdrängt zu werden. Kollektivcafé kämpft um seinen Erhalt weiterlesen →

Wenig praktische Fortschritte in der Aufklärung rechter Strafttaten

Die Aufklärung von rechten Straftaten, die sich besonders in Neukölln häufen, bleibt überwiegend auf der Ebene von starkem Tatverdacht und angeblich zu wenig dichten Beweisen stecken. Bereits im September letzten Jahres ergab eine Anfrage der jetzigen Fraktionsvorsitzenden der »Linken« Anne Helm und des Innenexperten Niklas Schrader eine lange Liste von erfassten Delikten, darunter zahlreiche Gewalttaten. Solche erschreckenden Tatsachen passen zu der interaktiven Grafik, die der »Tagesspiegel« mit »Zeit Online« erarbeitet hat, aus der hervorgeht, dass 187 Menschen in der Bundesrepublik seit 1990 von Rechtsextremisten getötet wurden.

Im Herbst 2020 fragten Helm und Schrader erneut im Abgeordnetenhaus nach, da sie besorgt sind über immer mehr bekannt werdende vermutliche Straftaten oder disziplinarische Vergehen bei der Polizei. Demnach werden seit August 2019 rechte Vorkommnisse in der Polizei »systematisch erfasst«, und es sei zu 20 eingeleiteten Strafverfahren und fünf Disziplinarverfahren gekommen, wie der »Tagesspiegel« zusammenfasst. Polizei im Fokus weiterlesen →

Prominent besetztes Podium diskutiert über die Zukunft von Karstadt am Hermannplatz

Teufelszeug oder Hoffnung für die Zukunft? Bei dem Projekt des Signa-Konzerns, das Karstadtgebäude am Hermannplatz abzureißen und in Größe und Stil des legendären Kaufhauses der dreißiger Jahre wiederaufzubauen, stehen sich Vertreter dieser beiden Ansichten ziemlich unversöhnlich gegenüber.

Bei der Podiumsdiskussion, zu der Nicola Böcker-Giannini (SPD, Mitglied des Abgeordnetenhauses) im Rahmen der Reihe »Fraktion vor Ort« am 30. September ins Restaurant des »Karstadt am Hermannplatz« geladen hatte, blieben die Befürworter allerdings weitgehend unter sich. Vereinzelt kamen kritische Fragen aus dem Publikum, das dem Gespräch auch per Live­stream folgen konnte. Bei den Vertretern aus Politik und Wirtschaft überwog der positive Blick in die Zukunft. Schafft historisierender Neubau einen Wohlfühlort? weiterlesen →

Chaos auf der Blaschkoallee

Die Blaschkoallee ist eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen Neuköllns und Umleitungsstrecke für den Schwerlastverkehr. Täglich ist sie von Staus betroffen, auch wenn der Britzer Tunnel nicht gesperrt wird. Seit Juli fehlen sehr viele Parkplätze am Straßenrand, weil sie dort einem PopUp-Radweg weichen mussten. Wo bitte sollen nun die Besucher parken, die zum Bürgeramt, zum Standesamt, zur neuen Anlaufstelle für Coronatests oder zum Hindutempel wollen?
Auch ohne den Radweg gab es hier zu wenige Parkmöglichkeiten. Schon immer drückte der Besucherverkehr in die umliegenden Wohngebiete, auch ins nahe Weltkulturerbe, das extra verkehrsberuhigt werden soll. Auch ohne die Radwegschikane quetschen sich die Pendler seit je da durch.

Schlimm, dass den Entscheidern offenbar entging, dass zeitgleich mit der Bike-Lane in Höhe des U-Bahnhofes Blaschkoallee seit vier Monaten eine Baustelle besteht. Seitdem reichen die Staus oft bis zur zwei Kilometer entfernten BSR. Das erhöht unnötig die hier ohnehin starken Feinstaub- und CO2-Belastungen. PopUp-Radweg in Britz ist auch ökologisch fragwürdig weiterlesen →

SPD-Mitglieder haben entschieden

Die SPD Neukölln hat in einer Mitgliederbefragung Hakan Demir mit 51,95 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen zum Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 für die Neuköllner SPD gewählt. Auf Tim Renner entfielen 45,18 Prozent der Stimmen.
Teilgenommen an der Mitgliederbefragung haben 44,2 Prozent. Hakan Demir zu seinem Sieg: »Ich danke allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt haben und mit denen wir mit den politischen Zielen der SPD Neukölln in den Bundestagswahlkampf gehen. Die SPD Neukölln hat entschieden, dass ich ihr Bundestagskandidat werden soll. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir können jetzt zum Superwahljahr 2021 nach draußen gehen und die Mitbürgerinnen von unseren politischen Ideen überzeugen. Das sind für mich vor allem die für unseren Bezirk wichtigsten Themen: chancengerechte Bildung, ein starker und funktionierender Sozialstaat und der Kampf gegen Rechts.« Tim Renner: »Hakan hat super gekämpft und letztlich gewonnen. Das sei ihm mehr als gegönnt. Nun muss es darum gehen, diese Kraft in den nahenden Wahlkampf zu tragen und sich geeint hinter dem Team Franziska, Martin und Hakan aufzustellen.«
Zum ersten Mal konnten alle Mitglieder der SPD an der Entscheidung, wer für sie in den Bundestag einziehen wird, mitwirken. Auf drei Veranstaltungen und in Sitzungen der Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften haben sich die Kandidaten den Mitgliedern vorgestellt.
Die Mitgliederbefragung ist ein zusätzliches konsultatives Verfahren.

pm

Aktion der Stiftung »Kinderzukunft«

Die Stiftung »Kinderzukunft« ruft in diesem Jahr bereits zum 25. Mal dazu auf, Weihnachtspäckchen für Kinder in Not zu packen. Diese werden von der Stiftung nach Bosnien und Herzegowina, Rumänien sowie in die Ukraine gebracht und dort an Mädchen und Jungen in Waisenhäusern, Kliniken, Schulen und Kindergärten, aber auch in Elendsvierteln verteilt. Schirmherrin der Aktion ist Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu stellt bis zum 26. November 2020 wieder sein Bürgerbüro als Sammelstelle zur Verfügung. Er hofft, dass sich zahlreiche Neuköllnerinnen und Neuköllner mit großzügigen Spenden an der Aktion beteiligen werden: Pakete für arme Kinder weiterlesen →

Keine handfesten Beweise, aber weiterhin Verdacht

Es sollte der »Abschlussbericht« der Sonderkommission »SoKo Focus« zu den Ermittlungen über gewalttätige rechtsradikale Anschläge in Neukölln sein, der dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wurde. Leider läuft es in der Realität der Polizeiarbeit nicht immer so, wie wir es aus dem Fernsehen kennen. Dort löst eine »SoKo« den Fall in sechzig Minuten. In Neukölln bleibt es ein Dauerbrenner. Für die von Drohungen und Anschlägen Betroffenen besteht weiterhin Gefahrstufe Eins. »Focus« fand auf den Spuren der mutmaßlichen Täter keine handfesten Beweise, habe aber weiterhin Verdacht, wie es heißt. Gibt es einen polizeilichen »Neukölln Komplex«? weiterlesen →

Sicherere Kreuzungen, barrierefreies Grün und mehr Schönes

Der Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), verkündet Neuigkeiten, die Neukölln schöner und verkehrsfreundlicher machen sollen. So sind am Maybachufer Umbaumaßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss vorgesehen, und die Gropiusstadt soll »barrierefrei« werden. Das Projekt »Schön wie wir« hat einen positiven Evaluationsbericht vorgelegt.
Im Kreuzungsbereich Maybachufer/Friedelstraße/Bürknerstraße stoßen derzeit fünf Straßen aufeinander. Das macht die Vorfahrtsregelung für die Verkehrsteilnehmenden unübersichtlich. Im Mittelpunkt der neuen Planung steht vor allem »die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden«. Künftig mündet den Planungen gemäß die Bürknerstraße senkrecht in das Maybachufer.

Es sind für dieses Bauvorhaben insgesamt 270.000 Euro veranschlagt. Das Projekt greife einem Gesamtplan vor, welches im nächsten Jahr unter Beteiligung der Anwohnenden erarbeitet werden soll. »Schön wie wir« gibt es auch im Straßenverkehr weiterlesen →

Im Gespräch mit Anne Helm, der Vorsitzenden der Linksfraktion

Ihr wurde Mord angedroht. Anne Helm, Abgeordnete aus Neukölln, Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, engagiert sich mit Verve und strategischem Denken gegen Rechtsextremismus. Neukölln erlebt seit 2011 eine wachsende Serie von neonazistischen Drohungen und Brandanschlägen, die Mordversuchen gleichen. Die Opfer dieser rechtsextremen Praktiken sind Menschen, die sich rot-rot-grün und parteipolitisch unabhängig einmischen. Die polizeilichen Ermittlungsbehörden konnten bislang keine Straftat aufklären. »Jetzt wird eine externe Ermittlungskommission tätig. Wenn keine Ergebnisse erzielt werden, setzen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein«, bekräftigt Anne Helm.
Wie geht sie mit bedrohenden Anschlägen auf ihr Leben um? »Wir haben hier ein goldwertes System unserer Vernetzung. Der Austausch und Kontakt ist uns Betroffenen wichtig. Während bisher die Polizei nicht in der Lage war, rechtsextreme Zusammenhänge aufzuklären, sind unsere unabhängigen Recherchen sehr viel weiter. Die Neonazis versuchen in Neukölln eine Machtprobe. Sie wollen in das Herz eines internationalen Bezirks stoßen«, stellt sie energisch fest. Morddrohungen und Mietendeckel weiterlesen →

Unsere Lebensverhältnisse in Karten

Seit Juli ist der aktualisierte Deutschlandatlas als interaktive Website unter www.deutschlandatlas.bund.de abrufbar. Insgesamt 56 Deutschland-Karten bilden die wichtigsten Fakten über das Leben in Deutschland ab und erlauben detaillierte Vergleiche zwischen den Regionen. Die Karten illustrieren räumliche Strukturen und regionale Ungleichgewichte in wichtigen Lebensbereichen der Menschen vor der Corona-Pandemie, von Infrastruktur und Demografie bis hin zu Gesundheitsversorgung und Sicherheit.
Der aktualisierte Deutschlandatlas zeigt für verschiedene Bereiche wiederkehrende Muster: Ost-West, Nord-Süd, Stadt-Land, Zentrum-Peripherie. Die Muster überlagern sich, aber es gibt immer wieder Ausnahmen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die Hauptstadtregion die Entwicklung dominiert, hat Deutschland viele Groß- und Mittel- und Kleinstädte, die Strahlkraft für das Umland haben und Motoren der regionalen Entwicklung sind.
Laut den für die Förderung des Projekts zuständigen Bundesministerien soll der Deutschlandatlas eine bessere Politik hinsichtlich gleichwertiger Lebensverhältnisse ermöglichen. Er mache sichtbar, in welchen Regionen noch Handlungsbedarf besteht.

mf

Demonstrieren in Zeiten von Corona

Nachdem die erste Welle der Corona-Pandemie überstanden ist und Berlin sich auf eine mögliche zweite Runde einstellt, bleibt neben vielen anderen Fragen die nach dem »Wie« von Demonstrationen.

Berlin ist eine politische Stadt und Präsenzveranstaltungen als Ausdruck politischer Partizipation sind hier immens wichtig. Wie kann also demonstriert werden unter Beachtung aller Auflagen?
Die »Black Lives Matter«-Demonstration vom 6. Juni am Alexanderplatz ist sowohl Hobby- als auch professionellen Virologen ein Dorn im Auge. Zurecht, bezogen auf die Ansteckungsgefahr während sogenannter »Super-Spreading-Events«. Die Veranstalter hatten noch vor der Demo darum gebeten, Mundschutz zu tragen und Desinfektionsmittel mitzuführen. Viele hielten sich zwar an ersteres, allerdings gab es keine Möglichkeit, die geltenden Abstandsregeln einzuhalten. Aerosole hatten an diesem Tag leichtes Spiel.
Acht Tage später – ein völlig anderes Bild: Die #Unteilbar-Demo vom Brandenburger Tor bis über den Hermannplatz hinaus. Laut Veranstaltern waren 20.000 Menschen gekommen, 5.000 mehr als zur »Black Lives Matter«-Demo eine Woche zuvor. Das Konzept funktionierte. Unteilbar im Widerstand weiterlesen →

Privatisierung des Streckennetzes ist stark umstritten

Im Sommer beginnt die bislang größte Ausschreibung, die das Land Berlin vornehmen wird: Zwei Drittel der S-Bahn werden möglicherweise auf dem öffentlichen Markt an interessierte Bahnunternehmen vergeben. Es handelt sich um die Strecken auf der Stadtbahn sowie sämtliche Nord-Südstrecken. Bis zu vier Betreiber könnten künftig für 30 Jahre die Berliner S-Bahn befahren und sich das größte S-Bahnnetz Deutschlands teilen.
Das Land Berlin wird den Fuhrpark erneuern und in Besitz nehmen, wahrscheinlich ebenso die Werkstätten, zu denen vier neue Standorte kommen sollen. Das Volumen der Ausschreibung wird mit acht Milliarden Euro beziffert.
Der Senat hat lange um diese umstrittene Entscheidung gerungen. In der rot-rot-grünen Koalition stieß das von den Grünen befürwortete Projekt auf Widerstand, hauptsächlich von der Fraktion der Linken. S-Bahnausschreibung vom Senat beschlossen weiterlesen →

Abgeordnetenhaus hebt soziale und ökologische Standards

Die Debatte über politische und wirtschaftliche Maßnahmen im Sinne eines öko-sozialen Wandels reißt während Corona nicht ab. Ganz im Gegenteil: Die vorhandene Krise zeigt einmal mehr, dass kein Weg an einem gesellschaftlichen Wandel vorbeiführen darf. Wichtig ist, dass öffentliche Akteure mit gutem Beispiel vorangehen. Im Zuge dessen ist die vor wenigen Wochen beschlossene Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes progressiv einzuordnen.
Zukünftig gilt demnach ein »vergabespezifischer« Mindestlohn von 12,50 Euro (bisher waren es neun Euro) für alle Arbeitnehmer in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen des Landes oder in öffentlich geförderten Einrichtungen (wie etwa Kitas). Neben dem höheren Mindestentgelt ist hinsichtlich gerechter Entlohnung vor allem die neue Regelung zur Tariftreue begrüßenswert. Diese sieht vor, dass sich alle Firmen, also beispielsweise auch solche mit Sitz im Ausland oder anderen Bundesländern, für ihre Geschäfte in Berlin an die geltenden Tarifregelungen halten müssen. Größere Auswirkungen hat diese Maßnahme vor allem für die Bau- sowie die Reinigungsbranche. Neue Regeln für Ausschreibungen weiterlesen →