Neben Brot, Heizung und Strom gehört die Wasserversorgung zu den Grundbedürfnissen der Berliner.
Am 13. Februar fand der Volksentscheid über den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Wasserverträge statt.  Rund 2,5 Millionen Berliner waren aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen. Der Volksentscheid ist dann erfolgreich, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmt und er ist bindend.  Diese Quote war mit der Auszählung   für das

vorläufige Wahlergebnis um 20 Uhr 30 erreicht.

Erreicht ist nun, dass alle Verträge und Nebenverträge offengelegt werden und rückgängig gemacht werden müssen, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen   und offengelegt wurden. Das allerdings wird nicht so einfach gehen, denn wie kann ein Bürgerentscheid  die Unterzeichner zwingen, bereits geschlossene Verträge wieder rückgängig zu machen? Da hat dann das Bundesverfassungsgericht noch ein Wörtchen mitzureden.
Und ob es im Interesse der privaten Investoren von Veolia und RWE ist, mag mehr als fragwürdig sein. Die haben nämlich so gut an den Berlinern verdient, weil sie in Sachen Wasser die Preise auf bundesdeutsches Spitzenniveau getrieben haben.
Die Berliner Wähler haben dem Senat gezeigt, dass sie mit seiner Geheimniskrämerei nicht einverstanden sind und mehr Transparenz in der Politik fordern.
Interessanterweise kommen die Berliner auf die Beine, sobald es um das Thema Wasser geht. So war das Bürgerbegehren »Spreeufer für alle«, auch wenn dieses auf Bezirks­ebene war, ebenfalls erfolgreich.  ro

Ägypter und andere Araber feiern den Erfolg der friedlichen Revolution in Neukölln

Der ägyptische Perkussionist Mahmoud Fadl hat schon mehrere CDs veröffentlicht, auf vielen Festivals gespielt und lebt seit 1979 mit kleinen Unterbrechungen in Neukölln. Derzeit beschäftigt ihn aber die Revolution in Ägypten mehr als seine Musik. Er freut sich, dass der Mut und das Engagement der überwiegend jugendlichen Demonstranten der Diktatur Mubaraks ein Ende gesetzt hat. An diesem historischen Tag, dem 11.2.2011, hat Mubarak die Macht abgegeben und ist geflüchtet. Mahmoud Fadl hat mit vielen Ägyptern aber auch  anderen in Neukölln lebenden Arabern den Erfolg der friedlichen Revolution gefeiert.

Die Revolution kam für Fadl nicht überraschend, seit Jahren gärte es unter der Oberfläche. Gut ausgebildete junge Leute fanden keinen Job und lebten oft bis zum Alter von 35 Jahren bei ihren Eltern in beengten Wohnverhältnissen. Nur die Günstlinge Mubaraks bekamen die guten Positionen in Staat und Wirtschaft. Fadl hat bei seinen jährlichen Besuchen in Ägypten selbst die Polizeigewalt erlebt und wurde ohne Angabe von Gründen verhaftet und geschlagen.
Mubarak ist weg, aber die Demonstranten werden den Tahrir-Platz trotzdem nicht verlassen, bis all ihre Forderungen erfüllt sind: Pressefreiheit, Freie Wahlen, Freiheit der politischen Gefangenen und Abschaffung der Militärgerichte für Zivilisten.
Es ist noch viel zu tun, bis es wirklich eine echte Demokratie in Ägypten gibt, aber der erste Schritt ist getan. Das Selbstbewusstsein des ägyptischen Volkes kann nicht mehr gebrochen werden. Fadl ist sehr stolz auf die ägyptische Jugend, die das Internet nicht nur zum Chatten benutzt, sondern vor allem, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen. Damit hat sie wesentlich zum Sturz des Diktators Mubarak beigetragen.

Drei maskierte Täter haben gestern Abend ein Lokal in Neukölln überfallen. Gegen 19 Uhr betrat das Trio das Lokal in der Niemetzstraße und begab sich in den hinteren Bereich, wo ein 32-jähriger Angestellter gerade die Toiletten reinigte. Unter Vorhalt eines Messers sowie einer Pistole zwangen die Räuber den Mann dazu, die Geldkassette herauszugeben. Mit dieser sowie dem Handy des Opfers flüchteten die Kriminellen. Der 32-Jährige blieb unverletzt. Ein Raubkommissariat ermittelt.

Säugling bei Verkehrsunfall mit Bus verletzt

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Bus und einem „BMW“ verletzten sich gestern Nachmittag in Neukölln zwei Fahrgäste und ein Säugling. Gegen 15 Uhr 40 fuhr der 56-jährige Fahrer der Buslinie M 41 an dem Pkw vorbei, der zwecks Parkplatzsuche langsam die Sonnenallee in Richtung Hermannplatz entlang fuhr. Plötzlich scherte der 70-jährige „BMW“-Fahrer mit seinem Wagen nach links aus und kollidierte mit dem Bus, wodurch zwei Männer im Alter von 29 und 39 Jahren zu Fall kamen. Die erlittenen Prellungen wurden ambulant im Krankenhaus behandelt. Außerdem fiel ein unbekannter Fahrgast auf einen Kinderwagen, in dem sich ein drei Monate alter Säugling befand. Der Kleine kam zur Beobachtung in eine Klinik.