Suche nach Ruheplätzen

In Berlin sterben jährlich ungefähr 1.000 Muslime, die zumeist in ihren Heimatländern bestattet werden. Immer mehr jedoch wollen hier in der Stadt nahe der Familie beigesetzt werden.
Auf dem Garnisonfriedhof liegen aktuell 1.500 Menschen begraben und der Platz wird knapp. So kam bereits im Jahr 2012 die Idee auf, den Friedhof auf das Tempelhofer Feld zu erweitern, um zunächst Platz für 500 Gräber zu schaffen.
Diese Pläne scheinen nun nach dem Volksentscheid verworfen zu werden. Zu viel spricht gegen eine Erweiterung. Nach dem THF 100-Gesetz ist eine Einzäunung nicht gestattet. Das ist nicht im Sinne der muslimischen Gemeinde. Aus hygienischen Gründen soll eine Umrandung mit einer Mauer verhindern, dass dort Hunde wildern. Hinzu kommt, dass das Gebiet viel kleiner ist, als es von der Politik versprochen wurde. Lediglich für 100 Bestattungen reicht der Platz. Nicht berücksichtigt wurde außerdem, dass der Standort des KZs, wo bis vor Kurzem Ausgrabungen stattfanden, möglicherweise als Bodendenkmal vorgesehen ist.
Offen ist die Sehetlik-Gemeinde gegenüber Beerdigungen auf konfessionellen Friedhöfen, sofern der muslimische Ritus respektiert wird. Von kirchlicher Seite gibt es keine Einwände, sofern die Friedhofsverwaltungen miteinander kooperieren.

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Die Hasenheide bekommt neue Möbel

Seit 60 Jahren hält er sich bereits in der Hasenheide auf. Als Kind spielte er bei schönem Wetter im Park, während sein Vater Skat spielte. Später setzte Peter Bunzel sich selbst an einen fest installierten Tisch und führte die Tradition seines Vaters mit den anderen Skatspielern fort.
Das ging bis 2007 gut. Da nämlich wurde der Tierpark erweitert, und die Spielertruppe musste umziehen. Nun treffen sie sich in der Nähe des Eingangs an der Karlsgartenstraße. Es ist ein kuscheliges schattiges Plätzchen, an drei Seiten eingerahmt von Bäumen und Straüchern, wo sich die Kreuzberger und Neuköllner Schach- und Skatspieler nun treffen. Hier können sie fernab vom Hasenheidetrubel ihren Spielen und Gesprächen nachgehen.

Stark  beschädigte Parkmöbel in der Hasenheide.  Foto: Peter Bunzel

Die Idylle ist jedoch getrübt. Seit mehreren Jahren verfallen die Sitzbänke. Eine Bank fehlt, einsam steht der Spieltisch mit einem Schachbrett darauf herum. Wer will auch schon im Stehen Schach spielen.  Übergewichtige müssen um das Zusammenbrechen der verbliebenen maroden Sitzmöbel fürchten.
Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer. Die Spieler, insbesondere Peter Bunzel, baten immer wieder beim  Grünflächenamt um eine Instandsetzung, aber die Kassen des Bezirksamts waren leer. Nach den jüngsten Recherchen der Kiez und Kneipe scheint es im Mai soweit zu sein. Das Grünflächenamt sicherte nach Jahren des Verfalls neue Bänke zu.

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Minimaler finanzieller Aufwand der Neuköllnbesucher bringt viel für die Bezirkskasse

Auf Antrag des Bau- und Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln wurde bei der vergangenen Sitzung über die sogenannte »Rollkoffervignette« entschieden. Es handelt sich wie bei der Automaut um eine Vignette, die den Zugang für Touristen gegen eine Gebühr von je fünf Euro  am Anreise- und Abreisetag nach Neukölln erlaubt. Damit werden auch die Touristen erfasst, die nicht in  Hotels übernachten oder bei ihren Neuköllner Freunden. Durch Kontrolle der Neuköllner selbst soll gewährleistet werden, dass sich Touristen an diese Regelung halten. Erwerben kann der Neuköllntourist die begehrte Vignette bei der BVG und im Taxi. Für den BER sind bereits entsprechende Automaten geplant.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Lars Oeverdiek dazu: »Immerhin hat der Bezirk mit Mehreinnahmen von 23,8 Millionen Euro zu rechnen.« Das entspräche einem Anteil von zehn Prozent der Touristen, die jährlich Berlin besuchen, die damit zur Kasse gebeten werden. Daniel Dobberke von der Fraktion der CDU wendet dagegen ein: »Mit diesem Geld kann das Demonstrationsrecht in Neukölln weiterhin bestehen bleiben. Das kann sich der Bezirk mit den Mehreinnahmen locker leisten.«
Der Baustadtrat  Thomas Blesing dagegen betont den erhöhten administrativen Aufwand, den sich seine Abteilung nicht leisten kann. Immerhin rechnet er mit Zusatzkosten in Höhe von 200.000 Euro für die Produktion der Vignetten und Personalkosten.
Eine Allianz bildeten die Piraten und die Linke. Sie positionieren sich gegen die Vignette. Sie sei zu teuer und würde Touristen abschrecken. Im übrigen mache das kein anderer Bezirk in der Stadt.
Bürgermeister Buschkowsky, der sich normalerweise bei den Diskussionen zurückhält, zeigte sich für die Vignette begeistert: »Wo Neukölln ist, ist vorne!«
Die Vignette wird ab dem 1. April eingeführt. Neuköllner, die Rollkoffer ohne Vignette sehen, melden das Versäumnis bitte unter der Telefonnummer 030/902390.

ro.

Schienenersatzverkehr . Foto: pr

Umzug vom Tempelhofer Feld in die U-Bahn

Im letzten Jahr berichtete die Kiez und Kneipe über die Produktionsstätte des Weihnachtsmanns auf dem Tempelhofer Feld. Er suchte sich das Gelände aus, um näher an den Menschen und deren Wünschen zu sein.

Mit der Entscheidung des Senats, einen See auf dem nordwestlichen Teil des Tempelhofer Feldes anzulegen, bekam nicht nur der Weihnachtsmann die Kündigung für seine Produktionsstätte, auch für die Feldlerchen wurden bereits neue Behausungen in Brandenburg geplant.

Für den Weihnachtsmann, der sich ausgesprochen wohl auf dem Feld fühlte, war das bitter. Er war nun in der Situation, von der mancher Neuköllner aus eigener Sicht berichten kann. Aus der Not heraus suchte er das Gespräch mit der BVG, die sich sehr von seiner Idee  geschmeichelt fühlte.

Er brauche nur zwei U-Bahnstationen, um seiner Arbeit nachzukommen, und die sollten in der unmittelbaren Nähe sein. Stolz verwies die BVG auf die Stationen der U8 von der Hermannstraße bis zur Boddinstraße. Hier stellte sie auch die zahlreichen Schutzbunker aus dem zweiten Weltkrieg, die sich dort unter der Erde befinden, zur Verfügung. Damit war dann auch das Problem der Unterbringung der Rentiere gelöst. Ein nobler Stall wurde für sie eingerichtet.

Und damit Weihnachtsmann, Werkstattwichtel und Rentiere einfach aus dem Schacht in die Hermannstraße kommen, hat die BVG dem Einbau von Aufzügen an der Leine- und Boddinstraße zugestimmt. Seit dem Sommer nun produziert das Team des Weihnachtsmanns die Geschenke, die die Neuköllner am 24. Dezember bekommen.

»Es sind angenehme Arbeitsbedingungen hier«, so der Weihnachtsmann. »Mit unseren Befragungen in der Hermannstraße kommen wir gut voran, und wir hoffen, dass alle Beschenkten mit ihren Präsenten zufrieden sein werden.«

Die Geschichte der BVG hinsichtlich der Bauarbeiten am Tunnelschacht ist also lediglich erfunden worden, um den Weihnachtsmann ungestört arbeiten zu lassen.

Im nächsten Jahr, sobald der BUND mit seiner Klage gegen den Bau des Sees wahrscheinlich erfolgreich sein wird, wird auch der Weihnachtsmann wieder auf dem Tempelhofer Feld zu finden sein. Die U-Bahn wird wieder fahren und die Fahrgäste können an den Stationen einen Aufzug nutzen.

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Konzerte und Ausstellungen finden nun in großzügigeren Räumlichkeiten auf dem Kindl-Gelände statt

Als es sich 1971 in der Schöneberger Kulmer Straße gründete, hat niemand damit gerechnet, dass das Schwulenzentrum, genannt »SchwuZ«, im Jahre 2013 in Neukölln ankommt.
Gefeiert wurde dieses Ereignis am 16. November in der Rollbergstraße 26. Im ehemaligen Flaschenlager auf dem Kindl-Gelände hat das »SchwuZ« nun seine Räumlichkeiten, in denen auch die Eröffnungsparty stattfand.

 »SchwuZ« unter dem Rollberg.   Foto: fh

Natürlich zeigten sich alle wichtigen Neuköllner und queeren Menschen aus der Stadt. Egal, welche Farbe die Partei hat, von allen waren Vertreter gekommen. Selbst die Neuköllner Polizei aus dem Rollberg vom Abschnitt 55 zeigte sich und feierte mit.
So ganz freiwillig entschloss sich das »SchwuZ« nicht, vom alten Standort Mehring­­­­damm in Kreuzberg wegzuziehen.  Es wurde zu klein, die Besucherströme passten nicht mehr in die Räume. Hinzu kamen Beschwerden über Lärmbelästigung und zunehmende bauliche Mängel.
So schwer dieser Schritt gefallen ist, die Mitglieder des »SchwuZ« freuen sich heute über ihr neues Domizil in Neukölln. Sie können aufgrund der großzügigen Räumlichkeiten größere Konzerte als bisher veranstalten und planen, als neuen Programmpunkt auch Ausstellungen anzubieten.

Politpromis lesen Kiez und Kneipe.    Foto: fh

Sonder- und Kulturveranstaltungen werden das Leben im Kiez bereichern und so sieht das »SchwuZ« auch seinen politischen Auftrag darin, den sich stark verändernden Rollbergkiez mitzugestalten. Hinzu kommt die zukünftige kulturelle Ausrichtung des Kindl-Geländes, das mit den Aktivitäten des »SchwuZ« sicher eine Bereicherung erfahren wird.

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Der Versuch einer Diskussionsveranstaltung in der Genezarethkirche

Gut besucht war die Veranstaltung des Quartiersmanagements Schillerkiez in der Genezarethkirche am Herrfurthplatz, die am 22. Oktober unter dem Thema »Aufwertung für alle – geht das?« zur Diskussion aufforderte.

Auf dem Podium saßen der Neuköllner Baustadtrat Thomas Blesing, Ingo Malta, Geschäftsführer von »Stadt und Land«, Heike Thomas vom »Bündnis für bezahlbare Mieten«,  die Leiterin der Bürgerhilfe in der Allerstraße und zwei Mieter aus dem Kiez.

Zur Einführung in das Thema wurde zunächst ein Film über die Stimmung im Schillerkiez gezeigt. Er wurde vom Quartiersmanagement Schillerkiez in Auftrag gegeben. Interviews mit Bewohnern und Geschäftsleuten belegten die relativ hohe Zustimmung zur Entwicklung im Kiez. Dies wurde im Abspann des Films dokumentiert, in dem schlussfolgernd zu lesen war, dass die Kiezbewohner sich hier wohl fühlen und die Entwicklung der letzten Jahre begrüßen.

Im Publikum wurde das nicht ganz so gesehen. Es gab laute Wortbeiträge von den Neuköllner Anarchisten, die bedauerlicherweise aufgrund der kirchlichen Raumakustik vom Restpublikum nicht verstanden wurden. Nach dem geglückten Versuch, die Podiumsteilnehmer kurz vorzustellen, verordnetete der Moderator eine Pause, die zur Beruhigung der Gemüter führen sollte.

Bei dieser Gelegenheit entstand ein kurzes Gespräch mit dem Interviewer der Anwohner und Geschäftsleute, die im Film zu sehen waren.  Offenbar sind die kritischen Anmerkungen wohl aus dem Film geschnitten worden.

Nach der Pause ging es dann zwar immer noch turbulent, aber durch die Verwendung von Mikrofonen deutlich verständlicher zu. Während die Neuköllner Anarchisten jedwede Diskussion ablehnten, weil die Positionen ja doch klar seien, gab es vom weiteren Publikum schon Fragen nach der Wohnungspolitik von »Stadt und Land« und nach sozialer Verträglichkeit bei gleichzeitiger Aufwertung  im Stadtteil.

Insgesamt kam das Podium nur wenig zu Wort, die Nerven des Moderators lagen blank, und der Hausherrin, der Pfarrerin Elisabeth Kruse, war der Zorn ins Gesicht geschrieben.

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Traditionsreicher alternativer Betrieb ist ins Schlingern geraten

Im alten Westberlin vor 34 Jahren entstand durch die friedliche Besetzung des früheren Filmareals des alten UFA-Geländes in Tempelhof ein neuer Lebensraum für Menschen, die nach alternativen Lebensformen suchten. Der Name Juppy steht noch heute für ein Leben in der Kommune. In dieser kleinen Stadt in der Stadt entstanden Betriebe. Eines der ersten war die UFA-Bäckerei. Ausgerechnet dieser Betrieb, dessen Brot nicht nur gesund Sattwerden bedeutet, sondern auch eine Lebensform darstellt, droht nun das Aus.

Die Bäckerei befindet sich in der Insolvenz. Als im Jahr 2000 der Geschäftsführer der UFA-Bäckerei schwer krank wurde, konnte er sich nicht mehr so um die Bäckerei kümmern, wie es sein sollte. Die Folge war, dass er Kredite aufnahm. Nachdem er ein Jahr später starb, übernahm Elisabeth Karnasch den Betrieb mit immerhin 60 Mitarbeitern. Die Kredite konnten bedient werden bis im vergangenen Jahr die Verkettung unglücklicher Umstände den Betrieb ins Straucheln brachte.

Kleine Bioläden verschwanden, Bioladenketten nahmen ihren Platz ein und erhöhten den Preisdruck. Das Backen von Brot und Brötchen wurde für die UFA-Bäckerei immer unrentabler. Der lange und kalte Winter, der immerhin sechs Monate dauerte, ließ die Absätze auf den Märkten schwinden, die Kunden suchten bei frostigen Temperaturen doch lieber ein Geschäft auf. Wen wundert es, dass bei diesen Temperaturen auch noch der Krankenstand der Mitarbeiter in die Höhe schnellte. Das kostet. Jedoch nehmen Kredite keine Rücksicht auf Wetter und Krankenstand. Erschwerend kam hinzu, dass die Sommerferien sehr früh begannen und somit die Stammkundschaft in den Ferien war.

Die UFA-Bäckerei ist ein wahrlich traditioneller Handwerksbetrieb. In der kleinen Backstube wird noch alles von Hand gefertigt, Maschinen finden hier keinen Platz. Die hier arbeitenden Bäcker müssen also ihr Fach verstehen. Immerhin backen sie je nach Wochentag 1000 bis 1500 Brote und 2000 bis 4000 Brötchen. Selbst das Getreide wird in der hauseigenen Mühle zu Mehl gemahlen. Ab und zu, wenn der Wind genügend bläst, gibt die Bäckerei Getreide an die Britzer und Marzahner Mühle ab, wo ausgebildete Müller nach traditioneller Art Mehl mahlen. Gäste können dann unter fachlicher Führung das Handwerk besichtigen.

Selbst in der aktuellen kritischen Situation ist Karnasch zuversichtlich. Sie saniert den Betrieb, will aber keine Mitarbeiter entlassen. Märkte, auf denen die UFA-Bäckerei ihre Brote verkauft, kommen nun auf den Prüfstand. Sie versicherte allerdings, dass auf dem Schillermarkt und am Wochenmarkt Maybachufer das Brot weiterhin zu kaufen ist. Auch im „Liberda“ in der Pflügerstraße gibt es weiterhin UFA-Brot.

Es wäre schade, wenn die UFA-Bäckerei schließen müsste. Sie ist mehr als ein Biobäcker, sie ist auch Lebensgefühl. Deshalb sollten Brotesser gerade jetzt dieses Brot kaufen.

Einfallsreiche Aktivisten verblüffen den türkischen Ministerpräsidenten

Es ist wie seinerzeit, als die Weltöffentlichkeit auf den Tahrir-Platz in Kairo schaute. Heute sind es der Istanbuler Gezi-Park und der benachbarte Taksim-Platz.
Der Gezi-Park ist nicht irgendein Park. Ursprünglich war hier ein armenischer Friedhof. 15 Jahre nach dem Völkermord an den Armeniern wurde der Friedhof 1930 völlig zerstört. Die Marmorgrabsteine wurden verkauft, einige wurden für den Bau der Fontäne und der Stufen des Parks verwendet.
Aus dem Widerstand von Umweltaktivisten, die Bäume im Gezi-Park retten wollten, weil dort ein Einkaufszentrum entstehen soll, entstand eine politische Bewegung gegen Ministerpräsident Racep Tayyip Erdoğan.
Seit zehn Jahren beschränkt Erdoğan die Bürgerrechte der Türken. So setzt er sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein. Das seit 30 Jahren liberale Abtreibungsrecht hat er abgeschafft und bezeichnet Schwangerschaftsabbrüche als Mord. Alkoholkonsum, in der Türkei ohnehin eher unüblich, hat er überflüssigerweise   ab 22 Uhr verboten.
Nachdem der Ministerpräsident seinen Innenminister veranlasste, mit Polizeieinsätzen massiv gegen die Demonstranten vorzugehen, löste er eine Welle des Protests im ganzen Land aus. Bis heute wird in ungefähr 80 Städten demonstriert. Dank Facebook und Twitter vernetzen sich die Demonstranten und lassen sich immer wieder neue Aktivitäten einfallen. Mit dem stillen Prostest, bei dem die Demonstranten standen und schwiegen, konnte der Polizeieinsatz verhindert werden. Mit regelmäßigen Diskussionsveranstaltungen an  brisanten Orten schaffen sie Sensibilität für ihre politischen Anliegen.

Besonders unglücklich erwies sich der Aufruf des türkischen Ministerpräsidenten an die Mütter, dass sie doch ihre Kinder von den Demonstrationen nach Hause holen mögen. Die Mütter packten die Picknickkörbe, gingen zu den Demonstrationen, suchten ihre Sprösslinge und blieben. Erdoğan  hätte wissen müssen, dass es gefährlich ist, sich mit Müttern anzulegen.
Es passt in das Gesamtbild, dass die türkische Presse falsche oder gar keine Informationen publiziert. Gegen die sozialen Netzwerke hat sie allerdings keine Handhabe, so dass die Weltöffentlichkeit sehr wohl einen realen Eindruck von den Geschehnissen bekommt.
Die Türkin Hülya Karci ist die Regisseurin der Neuköllner Theatergruppe »Sultaninen«. Sie besucht regelmäßig die Demonstrationen in Istanbul. Karci freut sich über den kreativen Widerstand und setzt den stillen Protest mit der Theatergruppe spontan auch in Berlin um.
Sie setzt große Hoffnungen in die Bewegung: »In meinem Land wird nichts so bleiben wie es ist«.  So sehen das offensichtlich auch etliche Abgeordnete des Berliner Senats. Auch sie besuchen die Demonstranten und unterstützen das Anliegen nach mehr Demokratie.

Petra Roß über 365 Tage Kiez und Kneipe Neukölln

Ein Jahr Kampf, Hoffnung und Schwitzen am Abgrund. Das sind die größten Wellen der Kiez und Kneipe Neukölln bis heute. Ohne finanzielle und ideelle Unterstützung wäre die Kiez und Kneipe Neukölln im Meer der Zeitungen untergegangen.
Da sind Sie als Leser. Ohne Ihre Kritik und Ihren Ansporn zum Weitermachen hätten wir womöglich den Elan verloren. Schöne Szenen erlebten Redaktionsmitglieder, wenn sie sozusagen inkognito im Lokal saßen und beobachteten, wie andere Gäste das Blatt lasen, sich amüsierten, überrascht waren oder auch mal die Stirn runzelten. Dazu kommen die vielen Fragen, die zu unseren Artikeln gestellt wurden. Sie halfen uns, auf Ihre Bedürfnisse einzugehen und besser zu werden. Das alles ist sehr lebendig, wir hoffen, dass es so bleibt.
Als die Idee zur Neuköllner Ausgabe umgesetzt wurde, gab die Kreuzberger Kiez und Kneipe eine nicht zu unterschätzende Schützenhilfe. So durften wir die Redaktionsräume zunächst mietfrei nutzen. Auch wenn es mal an Artikeln klemmte, war der Herausgeber und Chefredakteur Peter Kaspar zur Stelle. Schnell zauberte er einen Artikel aus dem Ärmel, eben ein Profi. Ist es doch eine Kreuzberger Tochter oder auch Schwester – ganz einig sind sich die Redakteure da noch nicht – das der Zeitungsprofi Peter Kaspar abnickte. Sein Risiko war es, dass der Ruf der Kiez und Kneipe Kreuzberg verdorben wird.
Einen unverzichtbaren Beitrag leisten die Anzeigenkunden. Einige waren von Beginn an dabei und haben die Kiez und Kneipe Neukölln mit ihrer Werbung unterstützt. Sie hatten Vertrauen in unser Unternehmen und scheuten keine Kosten. Inzwischen sind viele Anzeigenkunden hinzugekommen. Auch den Unterstützern im Hintergrund, die insbesondere in den ersten Monaten finanzielle Geburtshilfe leisteten, sei gedankt. Die ersten Druckrechnungen konnten bezahlt werden.
Und was wäre eine Zeitung ohne die vielen Ideengeber, die auf brisante Neuköllner Themen aufmerksam machen und diejenigen, die diese Themen weiterverfolgen und zu Papier bringen. Die Redaktion besteht inzwischen aus acht festen Redaktionsmitgliedern und etlichen freien Mitarbeitern, die alle ehrenamtlich ein schönes Blatt produzieren.

Fußball und Party für kranke Kinder

Die Vorbereitung bei der Neuköllner Polizei läuft auf Hochtouren. Fleißig wird trainiert für das Fußballspiel am 27. August, das im Werner-Seelenbinder Sportstadion stattfinden wird. Am 12. August zeigten die Spieler ihre Geschicklichkeit am Ball auf dem Fußballplatz am Sportcasino in Britz. Auch die beiden Künstler Visa Vie und Bernward Büker, die unter anderen beim musikalischen Rahmenprogramm auftreten werden, erschienen zu diesem Fototermin. Visa Vie ist bekannt als Kiss FM Moderatorin und blickt auf eine beachtliche Karriere zurück, die sie bereits mit 10 Jahren im Maxim Gorki Theater startete. Als junge Autorin erreichte sie in etlichen Literaturwettbewerben vordere Plätze. Später vertonte sie ihre Texte und tritt seither in großen Hallen als Rapperin auf. Bernward Büker ist bekannt als singender Hertha-Fan und Schlagermusiker.

Bei dieser Gelegenheit erschienen auch die beiden Organisatoren Polizeiobermeisterin Melanie Franz und Polizeiobermeister Burkhardt Poschadel mit einem Bild von Frank Zander, das aktuell zu ersteigern ist. Das Bild hat einen geschätzten Wert von 1500 Euro, Angebote werden unter info@berlinerherz.de angenommen. Die Spenden und der Verkauf des Bildes kommen dem ambulanten Kinderhospiz zugute, das zur Zeit etwa 300 sterbenskranke Kinder ehrenamtlich in Krankenhäusern betreut.
Auf die Einnahme von Spenden zielt auch das Fußballspiel ab, das um 11 Uhr startet. Der Eintritt von acht Euro wird von allen, selbst dem Sicherheitspersonal bezahlt, denn hier sieht jeder die Notwendigkeit, einen Beitrag zu leisten. Etliche große Firmen, die sich um das leibliche Wohl der Zuschauer kümmern, stellen Produkte und Verkaufspersonal kostenlos zur Verfügung.
Letztlich lässt dieses Fußballspiel, bei dem Polizisten gegen Prominente spielen, auf großen Unterhaltungswert hoffen. Zecke Neuendorff, Uli Borowka, Ansgar Brinkmann und andere namhafte Sportler wollen es mit den Neuköllner Polizisten aufnehmen. Nach dem Spiel findet auf dem Sportgelände ein Familienfest mit Hüpfburg für die Kleinsten und Musikprogramm, Torwandschießen, Tombola und weiteren Höhepunkten für die Älteren statt.
Kartenvorverkauf: www.berlin-zeigt-herz.de/tickets-eintrittskarten

Neben Brot, Heizung und Strom gehört die Wasserversorgung zu den Grundbedürfnissen der Berliner.
Am 13. Februar fand der Volksentscheid über den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Wasserverträge statt.  Rund 2,5 Millionen Berliner waren aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen. Der Volksentscheid ist dann erfolgreich, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmt und er ist bindend.  Diese Quote war mit der Auszählung   für das

vorläufige Wahlergebnis um 20 Uhr 30 erreicht.

Erreicht ist nun, dass alle Verträge und Nebenverträge offengelegt werden und rückgängig gemacht werden müssen, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen   und offengelegt wurden. Das allerdings wird nicht so einfach gehen, denn wie kann ein Bürgerentscheid  die Unterzeichner zwingen, bereits geschlossene Verträge wieder rückgängig zu machen? Da hat dann das Bundesverfassungsgericht noch ein Wörtchen mitzureden.
Und ob es im Interesse der privaten Investoren von Veolia und RWE ist, mag mehr als fragwürdig sein. Die haben nämlich so gut an den Berlinern verdient, weil sie in Sachen Wasser die Preise auf bundesdeutsches Spitzenniveau getrieben haben.
Die Berliner Wähler haben dem Senat gezeigt, dass sie mit seiner Geheimniskrämerei nicht einverstanden sind und mehr Transparenz in der Politik fordern.
Interessanterweise kommen die Berliner auf die Beine, sobald es um das Thema Wasser geht. So war das Bürgerbegehren »Spreeufer für alle«, auch wenn dieses auf Bezirks­ebene war, ebenfalls erfolgreich.  ro