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Keine Atempause, Geschichte wird versucht!

Gesetzesantrag zum Volksentscheid Tempelhofer Feld eingereicht

»Das Tempelhofer Feld ist nicht nur eine bedeutende große Erholungsfläche für die Berliner. Es ist auch ein wertvoller Landschaftsraum von hohem ökologischem Wert und wichtiger Klimafunktion für die umliegenden dicht bebauten Wohngebiete«. Das ist die zentrale Aussage des Vereins »Demokratische Initiative100% Tempelhofer Feld«. Dem steht die Absicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz entgegen, die Ränder des Feldes mit einer großen Bibliotheksamt angeschlossenem Bildungsquartier, Wohnungen und Gewerbe zu bebauen und den Innenbereich zu einem Park um zu gestalten.61,5 Millionen Euro sind bislang allein für die Parkgestaltung veranschlagt.

Um diese Entwicklung zu verhindern, strebt der Verein einen Volksentscheid an. Der dafür erforderliche Gesetzesantragwurde jetzt beider Senatsverwaltung eingereicht. »Ziel dieses Gesetzes ist es, die wert vollen Eigenschaften des Tempelhofer Feldes und die darauf beruhenden Funktionen dauerhaft zu erhalten und vor Eingriffen, welche sie gefährden oder verändern können, zu schützen«, heißt es in der Präambel des Gesetzentwurfs. Der zentrale Bereich innerhalb des ringförmigen »Taxiways« soll dem zufolge völlig unberührt bleiben, außerhalb des Taxiways sollen Bolzplätze, Toilettenanlagen, Fahrradabstellplätze oder Kleingärtner zulässig sein.

Für den ersten Schritt, den offiziellen Antrag auf ein Volksbegehren sind 20.000 Unterschriften erforderlich. Mit der Sammlung soll voraussichtlich im September begonnen werden. Vorher muss aber die Senatsverwaltung ermitteln, welche Kostendem Land Berlin entstehen, wenn das Feld in seiner der zeitigen Formerhalten bleibt.

Dessen ungeachtet hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Ausschreibung veröffentlicht, in der ein Büro für die Realisierung der Parkplanungen gesucht wird.

Kahlschlag bei Jugendhilfe vorerst abgewendet

Mit Sprechchören und Transparenten wurden die Bezirksverordneten empfangen, als sie am Mittwoch zur außerordentlichen BBV Sitzung ins Rathaus kamen. Viele Jugendliche und ihre Betreuer waren gekommen, um lautstark gegen die Einsparungen bei Beratungsstellen, Schulstationen und anderen nicht gesetzlich vorgeschriebenen Angeboten für Jugendliche zu protestieren. Hier zeigte sich das bunte Neukölln. Kinder und Jugendliche mit migrantischem Background kämpften engagiert für ihre Sache, auch mit den Mitteln von Musik und Tanz und ließen sich auch vom Regen nicht abhalten.

Demo gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe

Kürzt nicht uns, kürzt euch selbst“, skandierten sie, während im Rathaus über das weitere Schicksal der Jugendhilfe diskutiert wurde. Bezirksbürgermeister Buschkowsky hatte zu Ferienbeginn in Abwesenheit der Sozialstadträtin Gabriele Vonnekold 60 freien Trägern der Jugendhilfe die Kündigung zum 31. September ins Haus geschickt, weil der Etat der Hilfen zur Erziehung um 4,2 Millionen Euro überzogen wurde.

Die Demonstranten wiesen darauf hin, dass Einsparungen bei der Prävention den Bezirk auf Dauer teuer zu stehen kommen könnten, da Einsparungen hier Mehrausgaben bei der Hilfe zur Erziehung bedeuten. Darauf haben die Betroffenen aber einen gesetzlichen Anspruch.

Am Ende beschlossen die Bezirksverordneten, die Kündigungen vorerst wieder rückgängig zu machen, allerdings nur bis zum Jahresende. Das weitere Schicksal dieser Projekte liegt nach der Wahl in den Händen der neuen BVV. Außerdem dürfen 200.000 Euro nicht ausgegeben werden, die bereits fest im Haushalt für Honorarkräfte eingeplant waren. Weitere 1,6 Millionen Euro werden vom Bauamt beigesteuert, was auf Kosten der Sanierung maroder Schultoiletten gehen soll.Die Träger der Jugendprojekte haben damit weiterhin keine Planungssicherheit.

Der Fraktionschef der Grünen, Bernd Szczepanski ließ es sich nicht nehmen, noch mal darauf hinzuweisen, das die 900.000 Euro, die der Bau eines Parkplatzes und das Pflaster im Gutshof Britz verschlungen haben, bei der Jugendhilfe besser aufgehoben gewesen wären.