Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neuköllkomplex deckt auf

Am 20. April, einem für Nazis symbolischen Tag, wurden am Haus der Eltern von Ferat Koçak wieder Nazisymbole geklebt. Er ist für DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Sprecher für Antifaschistische Politik, Flucht- und Klimapolitik. »Ich habe Angst um meine Familie, dass sich ein Brandanschlag wiederholt. Offenbar dringen die Nazis weiter in die Privatsphäre von Antifaschisten ein. Die Nazis fühlen sich offenbar weiterhin sicher und kommen selbst dann, wenn quasi Polizei vor dem Haus steht.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern, auch meine Eltern sind aktiv. Doch wir haben Angst.« Der Linken Politiker spart nicht mit Kritik an der Polizei. »Ich greife die Polizei deswegen an, weil sie aktiver sein soll, weil sich das alles nicht wiederholen darf. Gegen den Naziterror hilft nur die Offensive in der Öffentlichkeit.«
Der Brandanschlag auf Koçaks Familie, ein weiterer auf ein linkspolitisches Café sowie die Zertrümmerung der Scheiben des engagierten Buchhändlers Heinz O. hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Neukölln II bereits mehrfach beschäftigt, das heißt vor allem die Frage, warum es mit der Aufklärung durch die Polizei und Staatsanwaltschaft nur schleppend voran gegangen ist. Starke Strukturprobleme bei der Polizei weiterlesen →

Verkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung im Körnerkiez vorgestellt

Rund 56 Prozent der Autos, die im Körnerkiez unterwegs sind, nutzen die Straßen als Ausweichstrecken und Verbindungsstraßen zwischen der Hermannstraße und der Karl-Marx-Straße. Die Hauptrouten sind die Ilsestraße, die Thomasstraße, die zugleich eine der wichtigsten Verbindungsstraßen für Radfahrer zum Tempelhofer Feld ist, und die Hertabrücke.
Im Juni des letzten Jahres übergab die »Initiative Körner-Kiezblock« einen Einwohnerantrag mit rund 1.500 Unterschriften für ein Verkehrskonzept, das die Anwohner wieder ins Zentrum stellen und für mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehr sorgen soll, an die Bezirksverordnetenversammlung.

Seit Februar dieses Jahres ist nun ein Beteiligungsverfahren im Gange, um ein solches Konzept zu erarbeiten. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr zu unterbinden und für weniger Lärm zu sorgen, die Verkehrssicherheit besonders für die Schulkinder zu erhöhen, die Bedingungen für den Fußverkehr zu verbessern, Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen und dadurch Konflikte mit dem Fußverkehr zu vermindern. Für mehr Lebensqualität und Sicherheit im Kiez weiterlesen →

Bürgerwerkstatt versus Volksentscheid über Zukunft des Tempelhofer Feldes

Nachdem der schwarzrote Berliner Senat am 18. April erneut Flächen (14,4 Hektar) aus dem »Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes« (ThFG) herausgeschnitten hat, soll über das Schicksal des Feldes jetzt von höchstens 500 aus 20.000 angeschriebenen- zufällig ausgelosten Berlinern gerichtet werden.An drei Wochenenden sollen sie Thesen für die zukünftige Entwicklung des Tempelhofer Feldes erarbeiten.

2014 stimmten 739.124 Berliner für den Volksentscheid. Im Anschluss wurde von mehreren Hundert Berlinern sowie Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der landeseigenen »Grün Berlin GmbH« die künftige Entwicklung des Feldes im »Entwicklungs- und Pflegeplan für das Tempelhofer Feld« (EPP) festgehalten und 2016 vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Bei der Übergabe des EPP an den damaligen Staatssekretär Gaebler lobte dieser ihn als »besonderes Ergebnis einzigartiger Bürgerbeteiligung«.
Nun soll, nach seiner jetzigen Meinung als Senator, ein nicht legalisiertes Bürgerbeteiligungsverfahren die Entwicklung des Feldes in die Hände nehmen. Simulierte Demokratie weiterlesen →

Alle ab 16 können über die Zukunft unserer Union mitentscheiden

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 9. Juni statt.
Mit ihrer Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der EU über die Zusammensetzung des Parlaments, das für die europäische Gesetzgebung zuständig ist.
Das Europäische Parlament ist nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt. Seine Abgeordneten vertreten die Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf europäischer Ebene.
Digitalisierung, Verbraucherschutz, die Regulierung des Binnenmarkts, die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik, die Energie- und Klimapolitik, Verkehr, Landwirtschaft, fast alle europäischen Richtlinien und Verordnungen, die den Alltag prägen, müssen vom Europaparlament beschlossen werden. Die Gesetzgebungsfunktion teilt es sich mit dem »Rat der Europäischen Union« – der Länderkammer, in der die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind. Das Parlament übt die demokratische Kontrolle über alle EU-Organe einschließlich der Europäischen Kommission – der Exekutive – aus, deren Präsidenten es wählt, auch genehmigt es den Haushalt der Europäischen Union. Ohne das Parlament geht fast nichts in der EU. Europa wählt ein neues Parlament weiterlesen →

Wilhelm Busch – Dichter, Zeichner, Kinderschreck

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.
Die Wilhelm-Busch- Straße, die ihren Namen seit 1914 trägt, verläuft parallel zur Sonnenallee zwischen Treptower Straße und Roseggerstraße.
Heinrich Christian Wilhelm Busch (* 14. April 1832 in Wiedensahl; † 9. Januar 1908 in Mechtshausen) war einer der einflussreichsten humoristischen Dichter und Zeichner Deutschlands. Der Schöpfer von »Max und Moritz« und vielen weiteren, bis heute populären Werken gilt als Pionier des Comics. In seinen Bildergeschichten griff er satirisch die Eigenschaften bestimmter Typen oder Gesellschaftsgruppen auf, etwa die Selbstzufriedenheit und Doppelmoral des Spießbürgers oder die Frömmelei von Geistlichen und Laien. Umstrittene Straßennamen weiterlesen →

»Die Linke Neukölln« schlägt Lösungswege vor

202 Zwangsräumungen auf richterlichen Beschluss, bei denen das Sozialamt nicht mehr helfen konnte und die Spuren der betroffenen Menschen sich verlieren, mutmaßlich sogar auf der Straße in die Wohnungslosigkeit. Davon geht der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Georg Frankl aus, und seiner Schlussfolgerung aus vorherigen Anfragen beim Sozialamt wurde bislang offiziell nicht widersprochen. Für die Neuköllner Linksfraktion ist das ein Grund, die BVV zu bitten, ein musterhaftes Vorgehen gegen Wohnungslosigkeit wegen Mietrückständen zu erwirken.

Am 24. April berät der Sozialausschuss über kurz gefasst dieses: »Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), die in Neukölln Wohnungen vermieten, auf den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit einem Träger der Wohnungslosenhilfe oder der sozialen Wohnhilfe des Bezirks mit dem Ziel der Vermeidung von Wohnungsräumungen hinzuwirken.« Zwangsräumungen und Wohnungsleerstand weiterlesen →

Neukölln macht Gewalt gegen Frauen sichtbar

Das Bezirksamt Neukölln macht Gewalt gegen Frauen sichtbar, indem Sitzbänke im öffentlichen Raum in grün-blau umlackiert werden. Die erste Bank versah Bezirksbürgermeister Martin Hikel gemeinsam mit der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten Sylvia Edler und engagierten Frauen am Karl-Marx-Platz mit dem Schriftzug »StoP: Hier ist kein Platz für Gewalt an Mädchen* und Frauen*«. »StoP« nimmt Bezug auf das neue Pilotprojekt »Stadtteile ohne Partnergewalt« in Neukölln, bei dem das Umfeld von Opfern und Tätern systematisch eingebunden wird.

»Gewaltvorfälle gegen Frauen sind keine Einzelfälle, sondern sie sind tägliche Realität in unseren Kiezen, in unseren Straßen, in unseren Wohnhäusern. Gerade weil diese Gewalt oft hinter verschlossenen Türen stattfindet, will ich sie sichtbar machen im öffentlichen Raum – und den Tätern ein klares Stopp-Signal schicken«, sagte Martin Hikel.
Inzwischen ist eine zweite Bank im Park am Buschkrug umlackiert. Die Farbe für diese Bank spendete die Bezirksverordnete Gabriela Gebhardt (SPD).
Mit diesen Sitzbänken sollen Menschen im Kiez zu Zivilcourage ermuntert werden und betroffene Frauen nie­drigschwellig erreicht und ermutigt werden, Hilfe aufzusuchen.
Das Modellprojekt »Stadtteile ohne Partnergewalt« wird durch den Senat in drei Berliner Bezirken realisiert. Das Neuköllner Nachbarschaftsheim setzt das Projekt in Neukölln um.

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Für den Anstrich und das Aufsprühen des Schriftzuges kann auch gespendet werden. Wer Interesse hat kann sich per E-Mail bei dem Projekt »Stadtteile ohne Partnergewalt« melden: stop@nbh-neukoelln.de.

Ulrich von Hassell – Nationalist und Widerstandskämpfer

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. 18 davon befinden sich in Neukölln. Die Kiez und Kneipe stellt die Namensgeber vor.
Der Ulrich-von-Hassell-Weg, der von der Lipschitzallee abgeht, ist ein Beispiel dafür, dass die Zuordnung nicht immer einfach ist, weil die Namensgeber sich zum Beispiel einerseits antisemitisch geäußert haben, andererseits aber auch am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt waren.

Christian August Ulrich von Hassell, geboren am 12. November 1881 in Anklam, entstammte einem alten Adelsgeschlecht. Nach einem Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre trat er 1909 als Assessor in das Auswärtige Amt ein.
Im Ersten Weltkrieg wurde er schwer verwundet. Während der weiteren Dauer des Krieges fungierte er als Berater und Privatsekretär seines Schwiegervaters Alfred von Tirpitz, über den er nach dem Krieg eine Bio­graphie verfasste.
Im September 1917 war er Gründungsmitglied der Deutschen Vaterlandspartei, nach deren Auflösung trat er der Deutschnationalen Volkspartei bei, einer nationalkonservativen Partei, deren Programmatik Nationalismus, Antisemitismus, kaiserlich-monarchistischen Konservatismus sowie völkische Elemente enthielt. Umstrittene Straßennamen weiterlesen →

Menschen im Gesundheitswesen am oberen Limit

Seit 2024 dürfen niedergelassene Ärzte zehn Prozent weniger Patienten nehmen bei gleichbleibendem Honorarsatz, so die Empfehlung der »Kassenärztliche Vereinigung« (KV). Wie viele derzeit davon Gebrauch machen, wird sich erst nach dem ersten Quartal herausstellen.
Patienten erleben seither noch längere Wartezeiten auf einen Termin, insbesondere bei Fachärzten, und benötigen für eine schnelle Überweisung »Dringlichkeit«. Das führt zu manchem Unmut, doch die meisten Patienten folgen der Bitte, die an der Rezeption einiger Praxen steht: »Ab hier bitte lächeln.« Das Personal macht seine wertvolle und unverzichtbare Arbeit täglich und ist selbst mit der Situation im Gesundheitswesen nicht zufrieden. Weiterhin bieten viele Praxen Notfallsprechzeiten an. Rettungsstellen mehr denn je überlastet weiterlesen →