Piraten mit Kärnerarbeit und Transparenz in der BVV

Die Küken der Bezirksverordnetenversammlung (BVV),  vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Steffen Burger, wollen etwas bewegen.

Erste Erfolge konnten sie schon verzeichnen. Da gibt es das Thema Transparenz: Die Neuköllner Piraten stellen online einen Kalender zur Verfügung, der nicht nur ihre eigenen Termine beeinhaltet, sondern auch sämtliche Termine der BVV mit Tagesordnung (piratenneukoelln.de). Inzwischen erfreut sich der Kalender so großer Beliebtheit, dass er auch von anderen Rathausmitarbeitern gerne genutzt wird. Unter piratenradar.de sind Beschlüsse, Anfragen und Drucksachen der BVV zu finden.

Burger weist auf die Hauptausschusssitzung am 22. Januar um 17 Uhr im Rathaus hin. Dort wird über den Investitionsplan ab 2013 diskutiert. Diskussionsbeiträge Neuköllner Bürger sind hier ausdrücklich erwünscht.

Das vierköpfige Gremium der Piraten, das sich als gleichberechtigt versteht, hat mit der Benennung Burgers zum Fraktionsvorsitzenden lediglich die Form bedient. Jede Positionierung wird bis zur Konsenserreichung diskutiert.

Aktiv sind die vier Neuköllner beim Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor. Dort schützen sie die Betroffenen gemeinsam mit vielen anderen engagierten Bürgern vor Übergriffen und Schikanen der Behörden.

Aufmerksamkeit erregten die Piraten mit der Idee, Flüchtlinge gemeinsam mit Studenten in einer Wohnanlage unterzubringen. Die Gefahr von Übergriffen auf die Neuankömmlinge werde dadurch gemindert. Die Durchmischung helfe bei den ersten Schritten in der neuen Gesellschaft. Die Studenten könnten Hilfestellung bei Sprachkursen und Behördengängen geben. Die Idee ist immerhin so gut, dass die Grünen im Abgeordnetenhaus auch darüber diskutieren.
Mit der Online-Plattform freies-feld.de wollen die Piraten die Vernetzung der einzelnen Interessengruppen rund um das Tempelhofer Feld verbessern.

Burger spart nicht mit Kritik an den BVV-Sitzungen. So bemängelt er, dass »große Anfragen meist Eitelkeiten bedienen, jedoch nicht den Wissensdurst«. Er sieht die Möglichkeit, etwas zu bewegen, allerdings in den Ausschüssen. Dort werden Anträge besprochen, über die in der BVV abgestimmt wird. Hier arbeiten die Piraten an Kompromissen, bei denen die Interessen aller Parteien berücksichtigt werden. »Abstimmungen sollen nicht im Parteiblock stattfinden, sondern der einzelne Mensch soll seinem Gewissen folgen«, wünscht sich der Fraktionsvorsitzende.     ro

Neue Formen des Staatsangehörigkeitsrechts

Einbürgerung ist eine wichtige Entscheidung für die betroffenen Menschen, weil sie mit diesem Akt die volle Rechtsgleichheit innerhalb des politischen Gemeinwesens erhalten. Kinder ausländischer Eltern, die neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit der Eltern haben, müssen sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
Welche Alternativen es zu diesem Optionsmodell geben könnte, diskutierten am 17. Oktober in der Aula der Albert- Schweitzer-Schule Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen und Sükrü Uslucan, Jurist und Autor des Buches »Zur Weiterentwicklungsfähigkeit des Menschenrechts auf Staatsangehörigkeit«. Die Fragen stellte Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin.
Uslucan bezeichnete die aufwendige Optionslösung als »bürokratisches Monster«, das im übrigen die Mehrstaatlichkeit in vielen Fällen nicht verhindern kann. Das gilt besonders dann, wenn die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit zu persönlichen und finanziellen Nachteilen führt. Bei EU Bürgern wird die Mehrstaatlichkeit ohnehin hingenommen.
Auch Dilek Kolat plädierte dafür, die Ungleichheit von EU Bürgern und Nicht EU Bürgern aufzuheben und generell vom Abstammungsprinzip wegzukommen. Es geht ihr dabei nicht nur um Integration sondern auch um Teilhabe. Die Staatsbürgerschaft und damit verbunden das volle Wahlrecht stärkt das Dazugehörigkeitsgefühl, weil jeder mitgestalten kann. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass die Staatsangehörigkeit nicht vor Diskriminierung und Ausgrenzung schützt.  mr

Nicht der Euro, sondern die Menschen machen Europa

»Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein richtiges«. Damit umriss Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ihre persönliche Sicht auf Europa im Rahmen einer Veranstaltung der »Europäischen Akademie Berlin e.V.« im Roten Rathaus.

Limbach, die 1934 in der Landesfrauenklinik in Neukölln geboren wurde, wies zunächst darauf hin, dass seit der Bildung der Montanunion 1957, dem Vorläufer der EU, kein Krieg mehr auf EU-Boden stattgefunden hat. Genau aus diesem Grund ergebe die »Europäische Union« einen Sinn.

Allerdings bemerkte sie auch kritisch, dass bei der Einführung des Euro die wirtschaftliche Union gefördert, jedoch keine politische Union gebildet wurde. »Heute sehen wir das Ergebnis an der Wirtschaftskrise in Griechenland«, so Limbach. Zu allem Unglück kommt die Enttäuschung der Bürger über die EU-Politik, die sich im vermeintlichen Desinteresse äußert oder gar den Wunsch nach Abschaffung der EU laut werden lässt.

Rund 40 Neuköllner Bürger waren der Einladung der Aademie gefolgt und beschäftigten sich mit den Themen »soziales Europa« und »Europa der Bürger«. Eckart D. Stratenschulte, der Leiter der »Europäischen Akademie« gab den Teilnehmern in seiner Einführungsrede schon in etwa eine Ahnung von dem, was sie erarbeiten sollten.

Am zweiten Tag entwickelten die Arbeitsgruppen eine Bürgererklärung mit Forderungen und Erwartungen, die Berliner Politikern überreicht wurde.

Darin wurde mehr Transparenz in den Abläufen und Strukturen der EU gefordert.  Mehr Bürgerbeteiligung durch Referenden und  eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit mit allseits verständlichen Erklärungen der Arbeit der verschiedenen europäischen Gremien standen auf der Forderungsliste. In diesem Zusammenhang gab es zudem viel Kritik an den Medien, die nach Meinung der Teilnehmer viel zu wenig über die EU berichten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen waren die sozialen Standards in den EU-Mitgliedsländern. Ein Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine Reform des Rentensystems mit einer besseren Berücksichtigung der Erziehungszeiten, sowie die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters abhängig von der Branche waren ebenfalls zentrale Forderungen.

Überreicht wurde die Bürgererklärung an das Bundestagsmitglied Stefanie Vogelsang (CDU), an die Berliner Abgeordneten Alexander Spiess (Piraten) und Gabriele Hiller (Die Linke), sowie an den Europaabgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). Danach stellten diese Politiker sich der Diskussion mit den Bürgern. Cramer beklagte dabei, dass Europa auch von den Politikern aus den Nationalstaaten immer wieder schlecht geredet werde, dabei seien es doch eben diese Politiker, die die europäischen Gesetze mit entschließen würden. Er plädierte dafür, die vielen Unterschiede innerhalb Europas als Reichtum zu begreifen, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass das soziale Gefälle zwischen den einzelnen Regionen nicht noch größer werde.   mr/ro

Erster Bauabschnitt in der KMS ist fertig

Voller Schwung schaufelten Staatsekretär Christian Gäbler und Baustadtrat Thomas Blesing einige Haufen Erde auf den frisch gepflanzten japanischen Schnurbaum. Dieses letzte Ritual beschloss das Ende der Bauarbeiten im südlichen Abschnitt der Karl-Marx-Straße.

Zweieinhalb Jahre buddelten und schaufelten Bauarbeiter über und unter der Erde. Passanten stolperten und rutschten über die Absperrrungen. Das hat nun ein Ende gefunden. Die Abdichtung der Tunneldecke der U-Bahn wurde erneuert, ein Fahrradstreifen auf der Straße in beiden Richtungen eingerichtet. Problematisch ist die Spurführung für die Fahrradfahrer an der Kreuzung Saalestraße. Autos haben nunmehr nur noch eine Spur in jeder Richtung. Bürgersteige wurden verbreitert. Etliche Bäume sind bereits gepflanzt worden, im nächsten Jahr kommen noch mehr hinzu. An der Ecke Schiercker Straße/Karl-Marx-Straße zieren Kreuzberger Bügel den nicht offiziellen Platz.

Ganz billig waren die Arbeiten nicht. 2,8 Millionen Euro kosteten die Bauarbeiten, von denen der Bezirk 800 Tausend übernahm. Immerhin wurden die Bauarbeiten pünktlich abgeschlossen, was »nicht von jeder geplanten Maßnahme in Berlin behauptet werden kann« so Baustadtrat Blesing.
ro

Skurrile Kostenschätzung für das Tempelhofer Feld

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Gutachten über die »Volkwirtschaftlichen Auswirkungen eines Verzichts auf eine Teilbebauung des Tempelhofer Flugfeldes« veröffentlicht. Das soll belegen, dass auf das Land Kosten von nahezu 300 Millionen Euro zukommen, sollte das Tempelhofer Feld nicht mit Wohnungen und Gewerbeansiedlungen bebaut werden. Diese Kostenschätzung ist die Voraussetzung für das Volksbegehren der »Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld«, die eben diese Bebauung verhindern will.

Erstellt wurde das Gutachten vom »wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut empirica«. Allerdings beschäftigt sich die Studie nicht mit konkreten Ausgaben für die Entwicklung des Areals, sondern es werden äußerst vage Prognosen über das Verkehrsaufkommen in den nächsten 50 Jahren aufgestellt. Dabei gehen die Autoren davon aus, dass Berlin weiter wächst und damit mehr Wohnraum, Büros oder Einzelhandelsläden benötigt. Werden die Ränder des Tempelhofer Feldes nicht bebaut, heißt das nicht, dass diese dort geplanten Wohnungen, Büros oder Gewerberäume überhaupt nicht gebaut werden. Diese geplanten Investitionen werden stattdessen auf anderen, alternativ verfügbaren Flächen getätigt werden. Da diese aber von der Stadtmitte weiter entfernt sind als das Tempelhofer Feld, schließen die Autoren dann auf ein weitaus größeres Verkehrsaufkommen in Berlin. Durch mehr Unfälle, mehr Staus und höhere Schadstoff- und Lärmbelastungen ergeben sich nach dieser Annahme Kosten von etwa sechs Millionen Euro pro Jahr. Das ergibt über den Zeitraum von 50 Jahren dann tasächlich die prognostizierte Summe von 298 Millionen Euro.

Warum die Verkehrsströme allerdings alle in die Stadtmitte gehen sollen, erfährt der Leser nicht. Ebensowenig wird thematisiert, welche Kosten entstehen, wenn all die Menschen, die sich jetzt auf dem Tempelhofer Feld vergnügen sich ins Auto schwingen und ins Umland fahren, um dort Erholung zu suchen.

Überhaupt keine Erwähnung finden die Kosten der Vorleistungen, die das Land für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes aufbringen muss. Auf der Basis einer Finanzplanung der »Tempelhof Projekt GmbH« von 2010 errechnet die Bürgerinitiatve einen Verlust von rund 290 Millionen Euro, wenn auf dem Parkgelände gebaut wird.    mr

Die Linke kämpft mit kleiner Mannschaft für ihre Ideen

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, der kleinsten Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), erzählte im Gespräch mit Kiez und Kneipe Neukölln über Ziele und bisher Erreichtes und zeigt die Grenzen des Handlungsspielraums seiner Partei im Bezirk auf.

Angesprochen auf die Bildungspolitik bemängelt der als Krankenpfleger tätige den großen Investitionsstau von 80 Millionen Euro. Betroffen sind zahlreiche bauliche Maßnahmen, die an Neuköllner Schulen dringend erforderlich wären, bei denen im Bezirk aber das Geld fehlt. Dies betrifft nicht nur dringendst benötigte Reparaturarbeiten, sondern auch den Ausbau des Ganztagsbereichs. Erklärtes Ziel der Die Linke in der BVV ist eine flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen in Neukölln.

Bei der Verkehrspolitik hat Licher eine sehr eindeutige Haltung. Die Verlängerung der A100 hält er für die Fortsetzung einer 50-er Jahre Politik, als an der Autostadt Berlin gebastelt wurde. Inzwischen sind die Neuanmeldungen für Fahrzeuge rückläufig und dadurch große Straßen überflüssig. Lieber sähe die Fraktion den Ausbau der U7 bis zum Flughafen in Schönefeld für den Fall, dass der Flughafen in Betrieb genommen wird.

Zu einer Gewaltprvention im Bezirk meint Licher, dass nach den Ursachen von Gewalt geschaut werden muss, denn sie ist Ausdruck einer mangelnden Teilhabe an der Gesellschaft. Videoüberwachung hält er in diesem Zusammenhang für sehr fragwürdig: sie verhindere keine Gewalt, zeichne sie lediglich auf. Sanktionierungen sind in seinen Augen dennoch unvermeidbar. Ebenso lehnt Die Linke einen Wachschutz an Neuköllner Schulen ab. Er sieht eine Verbesserung der aktuellen Situation darin, dass der Bezirk Chancen für die Jugendlichen eröffnet, was die Schaffung von Ausbildungsplätzen sein könnte.

In Wirtschaftsfragen sieht Licher für den Bezirk kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Dafür tritt Die Linke für das bedingungslose Grundeinkommen ein.
Erreichen konnte die Fraktion Die Linke in der laufenden Legislaturperiode bisher nicht viel, sind sie doch nur mit drei  BVV-Mitgliedern im Rathaus vertreten.

Auf die Frage nach den Zielen in dieser Legislaturperiode spricht sich Licher gegen eine soziale Verdrängung durch Mietsteigerungen aus. Der Bezirk hätte die Möglichkeit über den »Milieuschutz« eine Verdrängung abzumildern. Das Jobcenter, nicht mit dem besten Ruf behaftet, soll nach seiner Meinung dazu gebracht werden, Leistungsempfänger angemessen zu behandeln. Im weiteren stellt er fest, dass in den Gutshof Britz – den er durchaus schön findet – allerdings ungleich mehr Geld geflossen ist, als es die Schulen benötigten. Weiterhin wünscht sich Die Linke einen Drogenkonsumraum in Neukölln.

Zum Schluss weist Licher auf die Bürgersprechstunden im Rathaus hin, die stärker von den Neuköllnern genutzt werden sollten.  ro