Bezirk bleibt rot

Die SPD ist in Neukölln die Gewinnerin, die bei allen Wahlen die Nase vorn hat. Kräftig zulegen können allerdings auch die Grünen. Mit 22,7 Prozent der Zweitstimmen erreichen sie ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen, eine Steigerung um 9,6 Prozent. Den ersten Platz mit 24,1 Prozent belegt aber die SPD, die sich um 4,7 Prozent gesteigert hat. Auch das Direktmandat sichert sich mit 26 Prozent der Sozialdemokrat Hakan Demir und tritt damit die Nachfolge von Fritz Felgentreu an, der sich nach zwei Wahlperioden nicht erneut zur Wahl stellte.
Aber auch der Grünen-Kandidat Andreas Audretsch, der 19,9 Prozent erreicht, wird über die Landesliste als erster Neuköllner Grüner in den Bundestag einziehen.
Christina Schwarzer (CDU) verliert 5,8 Prozent und muss sich mit 18,7 Prozent zufrieden geben. Bei den Zweitstimmen sind es sogar nur 16,6 Prozent. Damit verpasst sie den Einzug in den Bundestag, denn auch ihr Listenplatz reicht dafür nicht aus. Wahlerfolg für die SPD weiterlesen →

Rechtssicher vergesellschaften

Mit 1.034.923 Ja-Stimmen – von 1.749.923 gültigen –- haben sich die Berliner am Wahltag im September eindeutig für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ausgesprochen. Mit Stand vom 30. September sind also 56,4 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände bei renditeorientierten Großvermietern. Somit hat der Berliner Senat den eindeutigen Auftrag zur Erarbeitung eines Gesetzes erhalten.
Um jahrelanges juristisches und verwaltungstechnisches Hick-Hack zu vermeiden, sollte ein kreativer Umgang mit dem vorliegenden Volksentscheid gefunden werden. Laut Tilmann Heuser, dem Geschäftsführer des BUND Berlin, und dem Stadtsoziologen Andrej Holm könnte der erarbeitete Gesetzentwurf der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zur Entscheidung übergeben werden. Vor­aussetzung wäre ein transparenter Prozess, der einen von Senat und Initiative befürworteten Gesetzesentwurf zum Ergebnis hat. Damit könnte ein erneutes Volksbegehren gestartet werden, um die Meinung der Berliner zu erfragen. Nach zu vermutender Zustimmung, liegt das Gesetz wiederum beim Senat, der es dann auf Rechtssicherheit – dass es nicht gegen höher geltendes Recht verstößt – prüfen lassen kann.
Letztendlich wird das Verfassungsgericht entscheiden und mögliche Hinweise zu den Kosten erläutern. Auf dieser Grundlage kann das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) entscheiden, ob es das Gesetz annimmt.

bs

Gedenktafel im Rathaus enthüllt

In einer feierlichen Zeremonie enthüllte Bezirksbürgermeister Martin Hikel gemeinsam mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 14. September eine Gedenktafel im Rathaus Neukölln. Direkt vor dem BVV-Saal und neben den Namen der Träger der Neuköllner Ehrennadel erinnert sie künftig an die im Dienst getöteten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger. Begleitet wurde der Festakt von einem Streicher-Trio der Musikschule Paul Hindemith.

Als Gäste dabei waren der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lars Oeverdieck, die Stadträte Jochen Biedermann (Grüne) und Falko Liecke (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und Linken, außerdem Vertreter des Abschnitts 55 und des SEK Berlin.
»Wir wollen, dass im Rathaus der Menschen gedacht wird, die gestorben sind, während sie ihren Dienst versahen«, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. »Wie alle Polizeibeamten waren sie unterwegs, um unsere Stadt und unseren Bezirk sicherer zu machen. Sie setzten sich dafür ein, dass die Werte unserer Demokratie und die Normen unseres gesellschaftlichen Mitein­anders geschützt werden«, sagte er weiter. Nur das sei die Grundlage dafür, dass Menschen aller Herkunft in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung leben können. Andenken an ermordete Polizisten weiterlesen →

Baubeginn auf den Buckower Feldern und an der Glasower Straße

Nach rund zehnjähriger Planung, vielen Diskussionen und Workshops ging mit einem symbolischen Spatenstich am 3. September eines der größten Neubauprojekte Berlins an den Start.

Auf den Buckower Feldern zwischen Buckower Damm und Gerlinger Straße wird das landeseigene Wohnungsunternehmen »Stadt und Land« gemeinsam mit mehreren Genossenschaften in den kommenden Jahren ein Stadtquartier mit 900 Wohneinheiten errichten.
Als »großen Schritt nach vorn« und wichtige Entlastung des Wohnungsmarktes lobte der Regierende Bürgermeister Michael Müller das Projekt, das für nachhaltigen, klimabewussten und sozial verantwortungsvollen Wohnungsneubau stehe.
Dieses neue Quartier zeige, wie Stadtplanung der Zukunft aussehen müsse, autoarm mit Spielplätzen statt Parkplätzen, sagte Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass rund 20 Prozent der Wohnungen von Genossenschaften gebaut werden. Darüber hinaus werde hier gezeigt, dass mit typisierten Wohnformen preisgünstig und trotzdem anspruchsvoll gebaut werden könne. Bau auf, bau auf! weiterlesen →

Demokratie lebt vom Mitmachen

Die Neuköllner Bezirksgruppe von »fridays for future« veranstaltete am 20. August im Hof der Genezareth-Kirche eine Diskussionsrunde im Vorfeld der kommenden Wahlen. Hauptsächliche Wahlprüfsteine waren die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Vertreten waren Kandidaten der Grünen, Linken, SPD, CDU, FDP, ÖDP und »Klimaliste Berlin«, außerdem Vertreter der Initiativen »Parkplatztransform«, »Tempelhofer Feld 100%«, »Scientists for Future«, »Prinzessinnengärten«, »Naturfreundejugend«, »Transformation Haus und Feld«.

Die Themen Umweltbildung im schulischen und außerschulischen Bereich, Solardächer, Konsumfreiheit versus Bebauung des Tempelhofer Feldes, dauerhafte Grünflächensicherung, Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer,  und Umwelt- und Klimaschutz wurden unterschiedlich bewertet und sollten in den Parteiprogrammen vertiefend nachgelesen werden. »fridays for future« im Schillerkiez weiterlesen →

DIE LINKE fordert die Abschaffung von Jobcentersanktionen

Hartz IV bleibt ein Kernthema der Partei DIE LINKE. Die Statistik zeigt: Das Jobcenter Neukölln, eines der größten in Deutschland, verhängte vom Juni 2017 bis Mai 2018 etwa 950.000 Sanktionen. Überwiegend handelt es sich um Mehrfachsanktionen, insgesamt drei Prozent der Leistungsempfänger waren betroffen.

Der Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) empfahl daher die Annahme eines Antrages der Linken an die BVV, ein Pilotprojekt für sanktionsfreie Leistungen zu beschließen, wie es inzwischen bereits in Bremen, Essen und Spandau praktiziert wird. In Neukölln scheitert es seit dem 19. August 2019 daran, dass die SPD nicht zustimmte. Mit einer aktuellen Pressekonferenz vor dem Jobcenter am 27. August machte die Linke« noch einmal Druck. Kampf für mehr Gerechtigkeit weiterlesen →

1. Welche Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2. Welche Ideen haben Sie, um das Bildungssystem so auszugestalten, dass jedes Kind nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gefördert wird?
3. Wie stehen Sie zu einem bundesweiten Mietendeckel
4. Wie wollen Sie die Renten in Zukunft sichern?
5. Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
6. Wie soll aus Ihrer Sicht eine ökologische und sozial verträgliche Umgestaltung der Wirtschaft in Hinsicht auf Klimaneutralität erreicht werden?
7. Fragen an den Parteilosen:
Warum kandidieren Sie als Parteiloser?

Hakan Demir – SPD

Alter: 36 • Geburtsort: Corum/Türkei • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler • Ausgeübte Tätigkeit: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag • Lieblingsort:  mein Späti vor meiner Haustür im Körnerkiez

1. Die Gesundheit geht vor. Wir müssen die Corona-Pandemie weiter eindämmen. Das heißt: Wir müssen weiterhin breitflächige Impfangebote machen. Auf dem Hermannplatz genauso wie vor dem Rathaus Neukölln oder in der Blaschkoallee. Nachdem der Mietendeckel auf Landesebene nicht funktioniert hat, müssen wir diese Frage schnell auf Bundesebene lösen. Deshalb setze ich mich mit aller Kraft für einen Mietendeckel auf Bundesebene ein.
2. Wie viele Kinder heute in Neukölln hatte ich es nicht immer leicht in der Schule. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass alle Kinder gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung bekommen, Kitas und Gemeinschaftsschulen gestärkt und die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass viele Kinder abgehängt wurden. Wir brauchen ein Corona-Aufholpaket, durch das Nachhilfeprogramme, Ausflüge und Ferienangebote bezahlt werden.
4. Es ist wichtig, dass die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird. Deshalb hat die SPD die Grundrente eingeführt, die Millionen von Menschen in Deutschland zugutekommt. Wir als Partei werden alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Teile der Union fordern ein Renteneintrittsalter von 68 Jahren: Millionen von Menschen, die das Land am Laufen halten, sollten und können nicht länger arbeiten. Bezahlt werden muss die Rente weiterhin aus Bundesmitteln, und wir müssen es hinbekommen, dass in das Rentensystem auch Politiker:innen und Beamt:innen einzahlen. Dafür werde ich mich einsetzen. Fragen an die Kandidaten für den Bundestag weiterlesen →

Franziska Giffey – SPD (Wahlkreis 6)

Partei: SPD • Alter: 43 • Geburtsort: Frankfurt / Oder • Familienstand: Verheiratet• Erlernter Beruf: Diplom Verwaltungswirtin • Bisherige Tätigkeit: Europabeauftragte im Bezirk Neukölln, Bezirksstadträtin für Bildung, Schule und Kultur und Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend • Lieblingsort: Britzer Garten

Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen? Wie stehen Sie zum Weiterbau der U7 zum BER?
Wir brauchen die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER mit Station am Lieselotte-Berger-Platz. Denn: Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung. Ich bin davon überzeugt, dass das Rückgrat der Berliner Verkehrswende der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist. Insbesondere die Außenbezirke müssen besser erschlossen werden und die Takte in den Randzeiten erhöht werden. Ich möchte eine Mobilität für alle Menschen, so wie sie es wollen und brauchen. Ein Gegenein­ander der Verkehrsteilnehmenden bringt uns nicht voran. Fragen an die Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus weiterlesen →