Superwahlsonntag

Vier Wahlen an einem Tag

Wenn am 26. September das Berliner Wahlvolk zu den Urnen gerufen wird, hat es einiges zu entscheiden.
Zum einen wird der 20. Deutsche Bundestag, die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland, gewählt. Damit entscheiden die Bundesbürger darüber, welche Parteien in den nächsten vier Jahren im Parlament und in der künftigen Bundesregierung die Geschicke des Staates lenken werden. 53 Parteien bewerben sich um die Stimmen der rund 60,4 Millionen Wahlberechtigten. Mit dieser Wahl endet eine Ära, da Angela Merkel nach vier Legislaturperioden und 16 Jahren an der Spitze der Bundesregierung nicht wieder antritt.
Zum anderen haben die Berliner die Wahl, welchen der 38 angetretenen Parteien sie im Abgeordnetenhaus und in der künftigen Landesregierung für die nächsten fünf Jahre die Geschicke der Stadt anvertrauen wollen. Auch hier tritt der Regierende Bürgermeister Michael Müller nicht wieder an, er strebt in den Bundestag. Um seine Nachfolge bewerben sich Franziska Giffey (SPD), die ehemalige Familienministerin und frühere Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, Bettina Jarasch (Grüne), Kai Wegner (CDU) und der derzeitige Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke).
Auch die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), der kommunalen Vertretungen der zwölf Stadtbezirke, muss für die nächsten fünf Jahre bestimmt werden. Die jeweils 55 Bezirksverordneten wiederum wählen in ihrer ersten Sitzung die jeweiligen Bezirksbürgermeister und Stadträte. In Neukölln tritt Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) erneut als Kandidat für den Spitzenposten an, den er am 21. März 2018 als Nachfolger von Franziska Giffey übernahm.
Und schließlich können die Berliner mittels eines Volksentscheids darüber entscheiden, ob sich das neu gewählte Abgeordnetenhaus mit der Forderung »Deutsche Wohnen enteignen« beschäftigen soll. Dafür muss nicht nur die Mehrheit der Wähler sondern zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben.

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Hallo Jugendliche

Wer am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in Berlin hat, kann sein Wahlrecht für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausüben. Ich hoffe, ihr macht das!
Sollten eure Eltern oder Großeltern unsicher sein, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen sollen, könntet ihr sie vielleicht sogar beraten.
Für das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) stehen 34 Parteien zur Wahl, davon elf erstmalig. Für den Deutschen Bundestag (BT) konkurrieren sogar 47 Parteien um die Wähler­gunst. Zusätzlich ist noch eine Entscheidung zum Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co« zu treffen.
Da der derzeitige Wahlkampf teilweise kaum Orientierung bietet, braucht es viele interessierte Menschen, die bereit sind, sich für ihre Ideen einzusetzen und Einfluss auszuüben. Das könnt ihr gerne auch im Kinder- und Jugendparlament in Neukölln oder auf Landesebene machen. Auch das ist euer Recht!
Also, wenn ihr dann wählen geht, nehmt einfach eure Familie mit.
Für eine stabile Demokratie brauchen wir euch ALLE !

Beate Storni

Der deutsche Bundestag

Deutschland hat die Wahl

Die Bundesrepublik ist in 299 Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils ein Abgeordneter direkt gewählt wird. Die übrigen Mandate werden über die Landeslisten der Parteien vergeben. Somit haben die Wähler zwei Stimmen, die sie beliebig verteilen können. Mit der Erststimme wählen sie die Wahlkreiskandidaten. Das Direktmandat gewinnt der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme entscheidet über die Anteile der Parteien im Bundestag. Ins Parlament einziehen können nur Parteien, deren Stimmenanteil mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen beträgt.

Die Normalgröße des Parlaments liegt bei 598 Abgeordneten, die Hälfte davon direkt gewählt in den Wahlkreisen, die andere Hälfte über die Parteilisten. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate können es aber deutlich mehr werden, derzeit sind es 709. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen. In diesem Fall bekommen die anderen Parteien Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Parlaments wieder dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht.
Nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen oder in mindestens drei Wahlkreisen Direktmandate gewonnen haben, bekommen auch entsprechend der Zweitstimmen Sitze im Bundestag.
Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und bestimmt damit, wer die Richtlinien, Grundzüge und Schwerpunkte der deutschen Politik bestimmt. Dieser wiederum schlägt die Ministerkandidaten zur Ernennung durch den Bundespräsidenten vor.
Die Mitglieder des Bundestages als gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik beraten und beschließen Gesetze, die für ganz Deutschland Gültigkeit haben. Besonders bedeutsam ist das Haushaltsgesetz, in dem festgeschrieben ist, für welche Zwecke und in welchem Umfang die Steuergelder verwendet werden.
Gestützt auf die Mehrheit im Parlament und den Sachverstand des Behördenapparats setzt die Bundesregierung den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik um.
Aufgabe des Parlaments ist es, die Regierung zu kontrollieren und die Verwaltung um Stellungnahmen zu bitten. Laut Verfassung stehen den Abgeordneten hierbei verschiedene Mittel zur Verfügung wie große und kleine Anfragen an die Regierungsmitglieder. Um schwere Missstände aufzuklären, können Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden.
Auch bei sehr wichtigen Entscheidungen in der EU muss der Bundestag zustimmen.
Die Abgeordneten sind laut Grundgesetz »Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«. Das bedeutet, sie sind nicht dafür gewählt, bestimmte Aufträge ihrer Partei oder einzelner Wähler- oder Interessengruppen zu erfüllen.

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Wer darf wählen

Aktives und passives Wahlrecht

An den Wahlen zum deutschen Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie am Volks­entscheid darf jeder teilnehmen, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik beziehungsweise in Berlin wohnt. Das sind in Berlin rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte.
Auch Deutsche, die im Ausland leben, dürfen an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen dafür aber vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 dürfen auch erstmals Menschen, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind, sowie Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind, an den Wahlen teilnehmen.
Rund 789.000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben nicht die Möglichkeit, Vertreter für die Gesetzgebung zu wählen.
Für die BVV sind neben den Berlinern mit deutschem Pass auch Bürger aus den übrigen Staaten der Europäischen Union wahlberechtigt, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und die drei Monate vor der Wahl mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet waren. Fast 300.000 Einwohner sind das, die damit wenigstens ihre lokale Vertretung wählen dürfen. EU-Ausländer dürfen nicht nur wählen, sie dürfen auch gewählt werden und können damit nicht nur einfaches BVV-Mitglied, sondern auch Stadtrat oder Bürgermeister werden. Dieses passive Wahlrecht gilt jedoch grundsätzlich erst ab dem vollendeten 18ten Lebensjahr.
Wahlberechtigte, die ihr Wahllokal nicht aufsu-chen können, können ihr Wahlrecht auch per Briefwahl ausüben. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht mehr. Dazu müssen sie bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einen sogenannten Wahlschein beantragen, dem die Briefwahlunterlagen beigefügt werden. Ein Wahlschein kann bis spätestens Freitag vor dem Wahltag bis 18:00 Uhr beantragt werden. Bis spätestens um 18:00 Uhr am Wahlsonntag muss der Brief bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle vorliegen, weil dann die Wahl beendet ist und mit der Stimmenauszählung begonnen wird.

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Fragen an die Kandidaten für den Bundestag

1. Welche Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2. Welche Ideen haben Sie, um das Bildungssystem so auszugestalten, dass jedes Kind nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gefördert wird?
3. Wie stehen Sie zu einem bundesweiten Mietendeckel für Ballungsräume?
4. Wie wollen Sie die Renten für die Zukunft sichern?
5. Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
6. Wie soll aus Ihrer Sicht eine ökologische und sozial verträgliche Umgestaltung der Wirtschaft in Hinsicht auf Klimaneutralität erreicht werden?
7. Fragen an den Parteilosen: Warum kandidieren Sie als Parteiloser?

Hakan Demir – SPD

Alter: 36 • Geburtsort: Corum/Türkei • Familienstand: Ledig • Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler • Ausgeübte Tätigkeit: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag • Lieblingsort: mein Späti vor meiner Haustür im Körnerkiez

1. Die Gesundheit geht vor. Wir müssen die Corona-Pandemie weiter eindämmen. Das heißt: Wir müssen weiterhin breitflächige Impfangebote machen. Auf dem Hermannplatz genauso wie vor dem Rathaus Neukölln oder in der Blaschkoallee. Nachdem der Mietendeckel auf Landesebene nicht funktioniert hat, müssen wir diese Frage schnell auf Bundesebene lösen. Deshalb setze ich mich mit aller Kraft für einen Mietendeckel auf Bundesebene ein.
2. Wie viele Kinder heute in Neukölln hatte ich es nicht immer leicht in der Schule. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass alle Kinder gleichberechtigten Zugang zu guter Bildung bekommen, Kitas und Gemeinschaftsschulen gestärkt und die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass viele Kinder abgehängt wurden. Wir brauchen ein Corona-Aufholpaket, durch das Nachhilfeprogramme, Ausflüge und Ferienangebote bezahlt werden.
4. Es ist wichtig, dass die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird. Deshalb hat die SPD die Grundrente eingeführt, die Millionen von Menschen in Deutschland zugutekommt. Wir als Partei werden alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Teile der Union fordern ein Renteneintrittsalter von 68 Jahren: Millionen von Menschen, die das Land am Laufen halten, sollten und können nicht länger arbeiten. Bezahlt werden muss die Rente weiterhin aus Bundesmitteln, und wir müssen es hinbekommen, dass in das Rentensystem auch Politiker:innen und Beamt:innen einzahlen. Dafür werde ich mich einsetzen.
5. Deutschland ist eine Zivilmacht, und ich will, dass es so bleibt. Nur im Zusammenschluss mit unseren Verbündeten in der NATO, UN und EU und als Ultima Ratio kann ich mir zur Abwehr von Terror, Stabilisierung von Regionen und Verteidigung von demokratischen Werten sowie zur Friedenssicherung Auslandseinsätze der Bundeswehr vorstellen.
6. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens erreichen wir nur durch einen gleichzeitigen sozialen Ausgleich. Deshalb muss die sozialökologische Transformation unserer Gesellschaft so gestaltet werden, dass alle mitgenommen werden. Die Erhöhung der CO₂-Steuer darf zum Beispiel nicht zulasten kleiner Einkommen gehen. Das gilt auch für steigende Heizkosten durch die CO₂-Steuer: Dadurch entstehende Mehrkosten müssen von Vermieter:innen übernommen werden. Außerdem setze ich mich für einen umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien ein. Für den nötigen Schub bei der Verkehrswende kämpfe ich für ein Förderprogramm zur Unterstützung von Kommunen beim klimafreundlichen Umbau ihrer öffentlichen Flächen. Dazu zählen ein flächendeckender und bezahlbarer ÖPNV sowie sichere Wege für Radfahrende und Fußgänger:innen. Wir benötigen eine Mobilitätswende für alle Verkehrsteilnehmenden.

Christina Schwarzer – CDU

Alter: 44 • Geburtsort: Berlin-Neukölln • Familienstand: in einer Partnerschaft • Erlernter Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte •
Ausgeübte Tätigkeit: Selbständig • Hobbys: meine CDU • Lieblingsort: Kuppel des Reichstages bei Sonnenuntergang

1. Wohnungsneubau, digitale Modernisierung der Schulen und der Verwaltung sowie natürlich mein Herzensthema: Der (digitale) Kinderschutz!
2. Das Thema Bildung ist ja ein klassisches Landesthema. Dennoch kann der Bund Rahmenbedingungen setzen, wie zum Beispiel bei der Bund-Länder-Initiative »Schule macht stark«. So stärken wir weiterhin sozial benachteilig­te Schüler*innen. Am wichtigsten ist mir jedoch, dass wir alle Schüler*innen in der digitalen Bildung stärken. Auch hier kann der Bund (finanziell) unterstützen.
3. Einen bundesweiten Mietendeckel lehne ich ab. Man muss das Problem der steigenden Mieten an der Wurzel packen und mehr Wohnraum schaffen. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften deutlich verringern. Ein Bauantrag soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt. Ich will aber auch deutlich machen, dass der Platz in Berlin endlich ist. Deshalb gehört zu einer ehrlichen Baupolitik auch, das Umland zu stärken – vor allem durch eine starke Anbindung an den ÖPNV und eine moderne Grundversorgung.
4. Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die Rente. Wir müssen aber die Rente weiterentwickeln. So kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein. Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann. Aber auch bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart. Wir wollen sie effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen. Wir werden Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmer*innen, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out).
5. Als Bundestagsabgeordnete 2013-2107 habe ich sämtlichen Auslands­einsätzen zugestimmt. Dieses würde ich auch wieder tun, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind.
6. Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumenteals Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Wir wollen den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffsverkehr so schnell wie möglich etablieren. Davon ausgehend streben wir einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Wir wollen den Aufwuchspfad der CO₂-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürger*innen und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.

 

Lucia Schnell – Die Linke

Alter: 42 • Geburtsort: Freiburg im Breisgau • Familienstand: in einer Partnerschaft, 2 Kinder • Erlernter Beruf: Historikerin • Ausgeübte Tätigkeit: Arbeit im Bundestag • Hobbys: Inline skaten, Fahrrad fahren und Menschen treffen auf demTempelhofer Feld

1. Steigende Mieten, niedrige Löhne und Renten, Armut durch Hartz IV belasten viele Menschen in Neukölln. Außerdem erleben wir grade eine riesige Klimakrise. Diese Themen sind mir besonders wichtig. Ich will eine Grundsicherung statt Hartz IV und einen Mindestlohn von 13 Euro. Niemand darf in Rente, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit weniger als 1.200 Euro haben.
6. Ich setze mich ein für erneuerbare Energien und den sofortigen Kohle-Ausstieg. Ich will die Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen. Ich überlasse den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen. Ich will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, kostenlos machen und die S-Bahn rekommunalisieren. Ich verteidige das Tempelhofer Feld als freien Ort der Erholung und für die Abkühlung der Stadt. Ich lehne den Weiterbau der Autobahn 100 ab. Ich will das Klima retten, nicht den Kapitalismus! Ich unterstütze den Pflegeaufstand der Berliner Krankhausbewegung für mehr Personal und gegen Lohndumping durch Ausgliederung. Gesundheit ist keine Ware! Wichtig ist mir auch, gegen Rassismus und Nazis auf die Straße zu gehen. Die Gefahr sind nicht Migrant:innen oder Muslim:innen. Rassismus spaltet und lenkt ab.
2. DIE LINKE fordert kleinere Klassen und mehr Personal an den Schulen. Ich will im Bundestag für eine Vermögenssteuer kämpfen – für mehr Geld für Bildung und Soziales, für eine Ausbildungsoffensive für Erzieher:innen, Lehrkräfte und Sozialarbeiter:innen. Ich unterstütze die Forderung von »Schule muss anders« nach einer guten, gerechten und inklusiven Schule für alle Kinder und Jugendlichen.
3. CDU und SPD versagen im Kampf gegen den Mietenwahnsinn. Bundesweit schießen die Mieten durch die Decke. In Berlin haben CDU und FDP sogar gegen den Mietendeckel geklagt und damit Immobilienkonzernen hohe Profite und den Mieter:innen hohe Mieten beschert. Ich will mich im Bundestag für einen bundesweiten Mietendeckel und für mehr kommunalen Wohnungsbau einsetzen. Ich unterstütze den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«. So können wir über 240.000 Wohnungen wieder in öffentliche Hand holen und die Mieten senken.
4. Ich lehne es ab, das Rentenalter zu erhöhen oder die Rente an die Börse zu bringen. Ich will das Rentenalter wieder auf 65 Jahre senken und dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. DIE LINKE will Altersarmut beseitigen durch eine Mindestsicherung von 1.200 Euro.
5. Ich lehne alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und Kriege ab. Ich setzte mich für Abrüstung und internationale Solidarität ein und möchte Waffenexporte verbieten. All das kann ich nicht alleine durchsetzen. Das geht nur mit einer starken LINKEN und an der Seite von sozialen Bewegungen wie Gewerkschaften, Klima-Bewegung, Mieten-Bewegung und der Bewegung gegen Rassismus. Mach mit!

 

Janine Falkenberg – FDP

Alter: 33 • Geburtsort: Berlin • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf: Wirtschaftsjuristin LL.M (FH) • Ausgeübte Tätigkeit: Personalreferentin in einer Wissenschaftsorganisatin • Hobbys: Schwimmen und Inlineskaten auf dem Tempelhofer Feld • Lieblingsort: Markt am Maybachufer

1. Bildung und Digitalisierung müssen endlich Hand in Hand gehen, damit Deutschland nicht zum Schlusslicht im internationalen Bildungsranking wird. Behördenvorgänge und Antragsverfahren sollen einfacher und moderner werden. Wir müssen die Arbeitswelt nach der Pandemie neu denken und gestalten. 2. Schaffen wir hohe Bildungsstandards in der gesamten Republik. Kieze mit sozialen Herausforderungen dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. Jedem Kind sollen beste Bildung und Aufstiegschancen ermöglicht werden. Dafür braucht es individuelle Talententwicklung, frühzeitige Förderung von Sprachkenntnissen, Wirtschaftswissen und die Vermittlung von Know-how in MINT-Fächern. Laptops und Tablets zur Verfügung zu stellen, reicht allein nicht aus. Es braucht verfügbare, stabile Verbindungen und die regelmäßige Förderung der Digitalkompetenzen von Kindern und Schulpersonal. Jedes Kind braucht die richtigen Vorbilder und Mentoren, an denen es sich orientieren kann.
3. Der Berliner Sonderweg des »Mietendeckels« ist ein Irrweg. Er schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, sondern verknappt diesen und bremst Modernisierungen und Investitionen. Den Wegzug vieler Berlinerinnen und Berliner verhindern wir durch die Schaffung neuer Wohnungen und Quartiere mit günstigeren Mieten. Dazu braucht es ein gleichberechtigtes Miteinander von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privaten Wohnungsbauunternehmen. Schnellere Baugenehmigungsverfahren und die Einführung eines Baulückenkatasters können diesen Prozess beschleunigen.
4. Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus den drei Säulen gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge je nach Lebenslage frei kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Zusätzlich fordern wir einen flexiblen Renteneintritt sowie die Aktienrente nach schwedischem Vorbild.
5. Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für unsere Außenpolitik unverzichtbar. Bekennen wir uns klar zum Bündnis der NATO und den daraus resultierenden Bündnisfällen. Deutschland muss sich für internationale partnerschaftliche Lösungen gegen Diktaturen und autoritäre Regime einsetzen.
6. Für einen wirkungsvollen Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität muss es eine umfassende Emissions-Strategie mit Zertifikatehandel geben. Wir müssen uns selbst Richtlinien auferlegen, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den CO2-Ausstoß werden Zertifikate erworben, die jährlich weniger und damit teurer werden. CO2-Sparer, müssen weniger Zertifikate kaufen und können Prämien erhalten. Das schafft Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und fördert den Gründer- und Erfindergeist.

 

Andreas Audretsch – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 37 • Geburtsort: Stuttgart • Familienstand: Ledig • Erlernter Beruf: Sozialwissenschaftler • Ausgeübte Tätigkeit: Im öffentlichen Dienst tätig • Hobbys: Mit den Jogging-Schuhen durch Neukölln oder den Wanderschuhen durch die Berge • Lieblingsort: Ein Platz an der Sonne – ein Kaffee vor einem Bäcker und vor Augen, das Leben.

1. Die Klimakrise ist die Aufgabe dieser Zeit – die Flutkatastrophen und Brände sind weitere dramatische Alarmzeichen. Für Neukölln heißt das Solar auf die Dächer, Ausbau von Fahrradwegen, Bus- und Tramverbindungen sowie die Verlängerung der U7 nach Schönefeld. Und wir brauchen soziale Gerechtigkeit. Das bedeutet eine andere Mietenpolitik, der Mindestlohn muss sofort auf 12 Euro und dann weiter steigen, das System Hartz IV wollen wir überwinden. Klimaschutz und Gerechtigkeit gehören zusammen.
2. Das größte Problem ist der Lehrkräfte-Mangel. Kurzfristig wollen wir darum das »Team Schule« breiter aufstellen – etwa mit IT-Fachleuten, Sozialarbeiter*innen und Quereinsteiger*innen. Um die Sauberkeit zu verbessern, wollen wir die Schulreinigung rekommunalisieren und besser ausstatten. Perspektivisch arbeiten wir daran, dass Kinder so lange wie möglich gemeinsam lernen und niemand ausgeschlossen wird. Am besten geht dies in Gemeinschaftsschulen.
3. Für den Mietendeckel zu kämpfen war richtig. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen wir nun bundesgesetzlich regeln, dass Länder wie Berlin einen Mietendeckel einführen können. Es braucht aber viel mehr: Wir wollen die Kündigung wegen Eigenbedarfs viel strenger regeln, den unregulierten Anstieg von Gewerbemieten stoppen und Immobilienspekulation beenden.
4. Die gesetzliche Rentenversicherung soll auch künftig die Basis der Absicherung im Alter sein, das Rentenniveau darf nicht weiter sinken. Mit einer Garantierente wollen wir Menschen mit geringen Einkommen im Alter finanziell besser stellen. Die Riester-Rente war ein völliger Fehlschlag, zu teuer, kaum Rendite. Um künftig sichere, nachhaltige und gewinnbringende Altersvorsorge zu ermöglichen, wollen wir ergänzend einen öffentlich verwalteten Fonds auflegen.
5. Auslandseinsätze sehe ich grundsätzlich kritisch. Die Macht­übernahme der Taliban in Afghanistan zeigt, wie katastrophal dieser Einsatz von Beginn an war. In Ausnahmefällen können Auslandseinsätze aber sinnvoll sein. Ein für mich prägendes Beispiel ist der Völkermord in Ruanda 1994. Damals wurden über 800.000 Menschen getötet, die internationale Gemeinschaft schaute zu. Dies darf nie wieder passieren. Darum gilt, dass jeder Einsatz genau begründet und durch ein Mandat der Vereinten Nationen legitimiert werden muss.
6. Um eine Zukunft auf diesem Planeten zu haben, müssen wir unsere Wirtschaft klimaneutral machen. Ein steigender CO₂-Preis sorgt dafür, dass sich nachhaltiges Wirtschaften lohnt. Gleichzeitig wollen wir viele Milliarden Euro investieren, in neue Technologien und die Weiterbildung von Menschen. Und natürlich muss die Arbeitswelt fair sein. Das heißt neben einem höheren Mindestlohn, dass wir prekäre Beschäftigung überwinden. Nur armutsfeste Löhne sichern ein gutes Leben.

 

Kilian Moser – Parteilos

Alter: 36 • Geburtsort: Caracas, Venezuela • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Diplom Betriebswirt (FH)) • Ausgeübte Tätigkeit: vor meiner Kandidatur war ich Geschäftsführer bei der Oculyze GmbH. Ich bin ehrenamtlich Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft Neukölln. • Hobbys: Tüfteln an alter oder kaputter Technik, Yoga, Meditation, Raufball • Lieblingsort: der Körnerpark, am allerliebsten morgens zwischen sechs und sieben Uhr, bevor auf den Baustellen im Umkreis die Arbeit beginnt.

7. Ich habe nach einem kandidierenden Menschen gesucht, der Brücken zwischen Leuten unterschiedlicher Meinungen baut. Der nur Neukölln dient und nicht dem Fraktionszwang der Parteien unterliegt, keine bezahlten Nebentätigkeiten ausübt, alle Spenden detailliert offenlegt und Lobbykontakte freiwillig meldet. Als ich niemanden fand, habe ich beschlossen, selbst zu kandidieren.
1. Politikverdrossenheit bekämpfen. Ich mache mir Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Wenn wir uns als Bürger*innen nicht engagieren, überlassen wir das Land Populisten, Berufspolitikern und Lobbyisten. Die Themen werden dann aus deren Sicht und nicht im Sinne der Bürger gelöst. Deshalb etabliere ich gerade einen offenen Wahlkreisrat. Hier können sich alle Menschen engagieren, um für Neukölln die besten Lösungen zu finden. Diesen Rat werde ich auch nach der Wahl in den Bundestag beibehalten und ausbauen.
2. Wir müssen mehr in die frühkindliche Bildung und Erziehung investieren. Frühkindliche Bildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen und die effizienteste, um Chancengleichheit zu schaffen. Es braucht also insbesondere kleinere Gruppen und eine intensivere Betreuung von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten.
3. Mietendeckel führen dazu, dass die Gebäude verkommen. Mir wäre es lieber, wir würden ein bundesweites Vorkaufsrecht einführen, bei dem Mehrfamilienhäuser und einzelne Wohnungen zuerst dem Staat und dann den Genossenschaften und zuletzt dem Markt angeboten werden dürfen. Die Genossenschaften und städtischen Gesellschaften zeigen, dass es auch ohne Mietendeckel möglich ist, niedrige Mieten anzubieten und die Substanz der Gebäude zu erhalten.
4. Ein wichtiger Ansatz wäre, dass Politiker*innen ebenfalls in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen. Dann hätten sie selbst ein Interesse daran, das Problem der Renten zu lösen anstatt, wie es seit Jahrzehnten geschieht, von einer Legislaturperiode in die nächste zu schieben. Ich würde die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung nach dem jeweiligen Inlandsumsatz der Unternehmen bemessen. Ein solches Modell würde auch dazu führen, dass internationale Konzerne wie Amazon endlich einen fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten müssten.
6. Wir sollten die Steuern und Abgaben auf Arbeit schrittweise durch eine konsumorientierte Steuer auf den ökologischen Fußabdruck ersetzen. Dabei zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Steuern für Produkte, die schädlich für die Umwelt sind, und zwar unabhängig davon, woher sie kommen, da der Transportweg ebenfalls in die Besteuerung einfließt.

 

Aufgaben des Abgeordnetenhauses

Der Gesetzgeber und die Kontrollinstanz über die Verwaltung

Der Stadtstaat Berlin ist Land und Stadt zugleich, so dass die Berliner Verwaltung zweistufig aufgebaut ist und alle Behörden auch kommunale Aufgaben wahrnehmen. Zu unterscheiden sind Hauptverwaltung (Senat) und Bezirksverwaltung (zwölf Bezirke). Für Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung sind Senat und Abgeordnetenhaus zuständig. Die kommunalen Aufgaben erledigen die Bezirke in eigener Verantwortung.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, die in der Regel jeweils für fünf Jahre gewählt werden. In den 78 Berliner Wahlkreisen wird jeweils ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen Mandate werden über die Bezirks- und Landeslisten der Parteien vergeben. Somit haben die Wähler zwei Stimmen, die sie beliebig verteilen dürfen. Mit der Erststimme wählen sie die Wahlkreiskandidaten und mit der Zweitstimme eine Bezirks- oder Landesliste. Das Direktmandat gewinnt der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme, mit der man sich für eine Partei entscheidet, bestimmt die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Ins Parlament einziehen können nur Parteien, deren Stimmenanteil mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen beträgt. Insgesamt stellen sich 38 Parteien zur Wahl.
Die erste Aufgabe des Abgeordnetenhauses nach seiner Konstituierung ist die Wahl des Regierenden Bürgermeisters, der seinerseits die Senatoren ernennt und deren Geschäftsbereiche festlegt. Er gibt die Richtlinien der Regierungspolitik vor, die er dem Abgeordnetenhaus zur Beratung und Zustimmung vorlegen muss. Ebenfalls vom Abgeordnetenhaus gewählt werden unter anderem die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, die Präsidenten der oberen Landesgerichte, der Präsident des Rechnungshofes und der Berliner Datenschutzbeauftrage. Zentrale Aufgabe des Parlaments ist die Landesgesetzgebung. Gesetzentwürfe können vom Senat, den Fraktionen des Abgeordnetenhauses oder von mindestens zehn Mitgliedern des Abgeordnetenhauses eingebracht werden. Anschließend werden sie von den Fachausschüssen beraten und vom Plenum verabschiedet, sofern sich eine Mehrheit dafür findet.
Das Abgeordnetenhaus entscheidet über Angelegenheiten, die für die gesamte Stadt von Bedeutung sind und alles, wofür ein Bundesland zuständig ist. Dazu gehören Bildungs- und andere Angebote für Kinder und Jugendliche von der Kita bis zur Hochschule, Kulturangebote und -förderung wie Ausstellungen, Konzerte und Museen. Außerdem ist es zuständig für Raumordnung und Stadtplanung, Wohnungsbau oder den öffentlichen Nahverkehr, Wirtschaftsförderung, Polizei-und Ordnungsrecht sowie die Organisation der Landesverwaltung. Das Abgeordnetenhaus beschließt den Haushalt für Berlin und legt fest, wie hoch die Landessteuern sind, zum Beispiel die Grunderwerbssteuer.
Das Land Berlin ist mit vier Vertretern aus dem Senat im Bundesrat vertreten, der über viele Bundesgesetze mitentscheidet. Dadurch wirken die Bundesländer an der Bundespolitik mit.

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Fragen an die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus

Wahlkreis 1

Nord-Neukölln (Ost), nördliche Sonnenallee

1. Unterstützen Sie die bezirklichen Vorkäufe zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften?
Welche anderen Vorschläge haben Sie für den Bau bezahlbarer Wohnungen?
2. Wie wollen Sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau ankurbeln?
3. Wie unterstützen Sie eine Verwaltungsreform, um die Bezirks­ämter zu stärken und um eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Senatsverwaltung und Bezirken zu erreichen?
4. Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen? Wie unterstützen Sie den Weiterbau der Straßenbahn zum Hermannplatz?
5. Wie berücksichtigen Sie die Bedürfnisse von Minderheiten in Ihrem Wahlprogramm?
6. Wie soll die Sicherheit vor Kriminalität gewährleistet werden?
7. Wie sollen Schulen in die Lage versetzt werden, zukünftig die neuen Technologien besser einzusetzen?
8. Was ist in Ihrem Wahlkreis aus Ihrer Sicht am wichtigsten?

 

Timo Schramm – SPD

Alter: 34 • Geburtsort: Bayreuth • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler, Leutnant der Reserve • Ausgeübte Tätigkeit: momentan Hartz 4 • Lieblingsort: die Sonnenallee

1. Profitgier am Wohnungsmarkt und die damit verbundene Verdrängung bedrohen unsere Berliner Mischung. Deshalb muss der bezirkliche Vorkauf finanziell ausgebaut werden. Es war ein massiver Fehler, dass städtische Wohnungen im großen Stil verschleudert wurden. Daher ist auch die Vergesellschaftung eine klare Option für mich. Außerdem brauchen wir sozial nachhaltigen Neubau. Ich setze mich für das Programm der »Neuen Wohngemeinnützigkeit« ein, mit einkommensbezogenen Mieten, dauerhafter Sozialbindung und Profitbeschränkung.
2. Nicht erst seit der Finanzkrise in Griechenland wissen wir, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen kann. Ich setze mich für eine Investitionsoffensive in die soziale Infrastruktur Berlins ein. Also massive Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität und auch Kultur. Es geht darum, nachhaltiges Wachstum anzustoßen. Finanziert wird dies über langfristige Kreditlinien (30-50 Jahre) und über Umverteilung von oben nach unten.
5. Ich bin überzeugt, dass ein buntes Miteinander unterschiedlicher Lebensentwürfe und kultureller Einflüsse für unsere Gesellschaft bereichernd ist. Das macht es aber auch mal komplexer. Deshalb müssen Verständnis und Empathie von klein auf gelehrt und gefördert werden. Homo-/Transfeindlichkeit und Rassismus müssen gleichzeitig strukturell zurück gedrängt werden, beispielsweise mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz.
6. Wir brauchen eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei. Aber Kriminalität ist ein soziales Phänomen, dass sich durch Perspektivlosigkeit und Armut nährt. Deshalb setze ich mich für Teilhabe aller ein und will unsinnige Arbeitsverbote abschaffen.
8. Neukölln hat riesiges Potenzial. Wenn wir die solidarische Nachbarschaft stärken und aktivieren, dann können wir Wegbereiterin für ganz Deutschland sein. Ich will daran mitarbeiten, unser Potenzial voll zu nutzen.

André Schulze – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 33 • Geburtsort: Neukölln • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Mathematiker • Ausgeübte Tätigkeit: Mathematiker in der Sozialversicherung • Lieblingsort: Tempelhofer Feld

1. Dank des grünen Stadtrats Jochen Biedermann konnten in den letzten Jahren über 800 Wohnungen durch Vorkauf gesichert und der Spekulation des Marktes entzogen werden. Diesen Weg will ich fortsetzen und die Bezirke bei der Ausübung des Vorkaufsrechts und dem gezielten Ankauf von Wohnungen stärken. Landeseigene Grundstücke sollen nur noch an gemeinwohl­orientierte Bauträger vergeben und private Investoren konsequent zur Schaffung von preisgebundenem Wohnraum verpflichtet werden.
4. Die begonnene Umverteilung des öffentlichen Straßenraums will ich fortsetzen: Neben dem Ausbau von Radwegen und Fahrradstraßen unterstütze ich die Idee von Kiezblocks, um Durchgangsverkehr von Autos aus den Kiezen herauszuhalten, Rad- und Fußverkehr zu stärken und neuen Raum für die Anwohnenden zu schaffen.
Mit dem Bau der Straßenbahn zum Hermannplatz wird eine wichtige ÖPNV-Verbindung geschaffen. Ich will auch die Planungen für eine Tram auf der Sonnen­allee weiter vorantreiben.
5. Wir wollen auch in der kommenden Legislaturperiode den Antidiskriminierungsschutz weiter stärken, die Verwaltung diverser machen und Rassismus in den Sicherheitsbehörden bekämpfen. Berlin als vielfältige und solidarische Stadt – das soll sich in allen Politikfeldern widerspiegeln.
7. Neben einer besseren technischen Ausstattung braucht es vor allem Angebote und genügend Zeit für Lehrkräfte zur Weiterbildung und Weiterentwicklung von Unterrichtskonzepten. Nur so können sie die Potenziale der Digitalisierung sinnvoll in den Unterricht integrieren.
8. Zentral sind der Kampf für bezahlbaren Wohnraum und die Verkehrswende. Und auf der Bundesebene braucht es eine Reform des Gewerbemietrechts, um die Verdrängung gerade kleiner Läden und sozialer Infrastruktur zu stoppen. Die Abschaffung von Hartz IV und die Etablierung einer bedarfsgerechten Garantiesicherung sind überfällig.

Sabine Güldner – CDU

Alter: 47 • Geburtsort: Rostock • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf und ausgeübte Tätigkeit: Fachkrankenschwester für Intensivpflege und Anästhesie • Lieblingsort: das Brandenburger Tor, wenn ich da um kurz nach 6 Uhr auf dem Weg zur Arbeit ganz alleine bin und kurz innehalte.

1. Die CDU unterstützt die bezirklichen Vorkäufe nicht. Diese sind unwirtschaftlich und schaffen keinen neuen Wohnraum. Die CDU hat mit dem Masterplan Wohnen ein umfassendes Konzept vorgelegt, das neben Neubau auch auf die Unterstützung von Mietern setzt.
2. Nach den langen Monaten schwerer Einschnitte hat diese Stadt Lust auf mehr. Berlin wird wieder aufblühen, und die Politik muss das zulassen. Kluge Investitionen und staatliche Unterstützung, wo es erforderlich ist, werden Handel, Tourismus und Kultur wieder stark machen.
4. Wir müssen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer im Blick haben und jede Entscheidung, jeden Straßenzug, jede Ecke in Neukölln gut und in jeglicher Hinsicht bedenken. Verkehr sollte für die Menschen gedacht werden. Wir wollen die Verkehrsteilnehmer nicht gegenein­ander ausspielen. Wir unterstützen den Bau der Straßenbahn zum Hermannplatz nicht. Wir wollen den unverzüglichen Weiterbau der U7 bis zum Flughafen BER!
5. Ich glaube an den unendlichen Wert jedes Menschen, in jedem Moment! Schon von Berufswegen bin ich es gewohnt, alle Menschen im Blick zu haben. Die vielen lauten Stimmen und die wenigen Stillen am Rand, die womöglich keine Worte haben. Die CDU ist eine Partei für alle und mit allen und Berlin von je her eine Stadt des Zusammenhalts und der Vielfalt.
8. Die Sicherheit in Neukölln liegt mir besonders am Herzen. Das betrifft nicht nur die Sicherheit auf der Straße und im ÖPNV, sondern auch die Sicherheit der wohnortnahen Versorgung mit allen Bedarfen, verträgliche Mieten, Erholungsräume, guter ÖPNV, gute Luft, saubere Kieze sowie Spiel-und Sportstätten, starke Schulen und so viel mehr.

Lucy Redler – DIE LINKE

Alter: 42 • Geburtsort: Hann. Münden • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf: Diplom-Sozialökonomin • Ausgeübte Tätigkeit: Lehrerin • Lieblingsort: Hof unserer Wohnungsbaugenossenschaft und Plänterwald

1. und 8. Das wichtigste Thema im Kiez sind die horrend hohen Mieten. Ich erlebe, wie Heimstaden und andere Immobilienkonzerne im Reuterkiez ganze Straßenzüge aufkaufen – mit katastrophalen Folgen für die Mieter*innen. DIE LINKE unterstützt als einzige Partei ohne Wenn und Aber den Volks­entscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, steht für preiswerten kommunalen Wohnungsneubau und einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel. Der Milieuschutz muss auf ganz Neukölln ausgeweitet und das Vorkaufsrecht der Bezirke qualitativ verbessert werden – mit gedeckelten Verkaufspreisen für die Bezirke.
4. Mobilität muss für alle zugänglich, das heißt barrierefrei, preiswert und klimagerecht gestaltet sein. Wir brauchen mehr sichere Radwege. Die S-Bahn gehört in öffentliche Hand und der ÖPNV muss ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Verlängerung der Straßenbahn bis zum Hermannplatz. Mein Ziel ist Nulltarif im ÖPNV.
5. In Neukölln leben Menschen aus über 160 Nationen. Viele Kinder, so auch meine Tochter, haben einen Migrationshintergrund. Ich stehe für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen: angefangen beim Wahlrecht und beim Bleiberecht. Racial Profiling und die rassistische Clandebatte wollen wir bekämpfen. Die echten Clans sind die Reichen und Superreichen.
7. Als Lehrerin erlebe ich, wo die Schulen bei der Digitalisierung stehen. Um allen Schüler*innen und Lehrkräften digitale Teilhabe zu ermöglichen, sind millionenschwere Investitionen nötig. Ohne mehr Personal nützt aber die beste Digitalisierungsoffensive nichts. Für gute und gerechte Bildung brauchen wir eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Ich unterstütze daher die Kampagne »Schule muss anders« und die Forderung der GEW nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der echte Entlastung bringen soll.

Roland Leppek – FDP

Alter: 53 • Geburtsort: Bremen • Familienstand: sehr glücklich • Erlernter Beruf: Dipl.-Politologe
• Ausgeübte Tätigkeit: Geschäftsführer eines Suchthilfeträgers • Lieblingsort: Tempelhofer Feld

1. Nein, mit dem bezirklichen Vorkaufsrecht entsteht keine einzige neue Wohnung. Senat und Bezirksamt sollten bauen statt regulieren. Zumindest Bauen durch private Investoren ermöglichen durch Freigabe von ausreichend Flächen aus Landesbesitz. Zudem müssen Baugenehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Es gibt reichlich Baulücken, die geschlossen werden können, und in Neukölln sollte es ermöglicht werden, Dachgeschosse auszubauen. Wenn Senat und Bezirksamt das vorhandene Potential an Flächen und Möglichkeiten heben würden, wäre es gar nicht notwendig, das Tempelhofer Feld zu bebauen.
2. Der Aufschwung Neuköllns in den vergangenen Jahren ist insbesondere der Verdienst von mutigen Gastronomen und der freien Kulturszene. Sie benötigen Freiräume, um ihre Kreativität zu entfalten. Wenig Bürokratie, wenig Gängelung durchs Ordnungsamt. Ganz besonders wichtig sind mir unsere Spätis, die endlich in Sachen Öffnungszeiten vom Senat unterstützt werden müssen.
3. Ich plädiere für das politische Bezirksamt, also die Wahl der Bezirks­amtsmitglieder durch die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Nur so erreichen wir eine klare Verantwortungszuordnung und eine effektive demokratische Kontrolle.
4. Ich setze mich für eine sichere Fahrradinfrastruktur ein. Dort wo es möglich ist, sollte diese auf Parallelstraßen geschaffen werden, zum Beispiel auf der Weserstraße parallel zur Sonnenallee. Dort, wo das nicht möglich ist, beispielsweise auf der Hermannstraße, ist auf eine intelligente und sichere Verkehrsführung zu achten, die auch die Interessen der FußgängerInnen und AutofahrerInnen berücksichtigt. Einfach Fahrradstreifen zu bepinseln, schafft nur eine vermeintliche Sicherheit. Keine Tram.
8. Neukölln wäre noch lebenswerter, wenn es nicht so viel Müll in den Straßen und Grünanlagen gäbe.

Wahlkreis 2

Nord-Neukölln (West), nördliche Karl-Marx-Straße, nördliche Hermannstraße

1. Wie stehen Sie zu den neuerlichen Forderungen, das Tempelhofer Feld zu bebauen?
2. Wie wollen Sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau ankurbeln?
3. Wie unterstützen Sie eine Verwaltungsreform, um die Bezirksämter zu stärken und um eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Senatsverwaltung und Bezirken zu erreichen?
4. Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen?
Wie stehen Sie zu Verkehrsberuhigung in den Kiezen?
5. Wie berücksichtigen Sie die Bedürfnisse von Minderheiten in Ihrem Wahlprogramm?
6. Wie soll die Sicherheit vor Kriminalität gewährleistet werden?
7. Wie sollen Schulen in die Lage versetzt werden, zukünftig die neuen Technologien besser einzusetzen?
8. Was ist in Ihrem Wahlkreis aus Ihrer Sicht am wichtigsten?
9. Zusatzfrage an Susanna Kahlefeld: Was haben Sie im Abgeordnetenhaus bereits für Neukölln erreicht?

Fabian Fischer – SPD

Alter: 35 • Geburtsort: Aue-Schlema • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Dipl. Frankreichwissenschaftler • Ausgeübte Tätigkeit: Referent • Lieblingsort: Körnerpark

2. Wir brauchen massive Investitionen in unsere Stadt, ein »Zukunftsprogramm Berlin«, wie es Franziska Giffey genannt hat. Wir wollen Kreativität, Ehrgeiz und Tatendrang freisetzen und Arbeitsplätze schaffen. Staatliche finanzielle Förderung ist dafür nötig. Wir bezahlen das auch damit, dass starke Schultern mehr tragen, zum Beispiel über eine Vermögenssteuer.
4. Wir müssen Mobilität und Verkehr neu verhandeln. Modellprojekte im Sinne von Kiezblocks haben SPD und Grüne in der BVV beschlossen, das finde ich gut. Der Bezirk hat schon viel gemacht, Beruhigung Richardkiez, Protected Bikelanes, Fahrradstraße Herrfurthstr. etc. Aber wir müssen noch mehr tun. Der Autoverkehr soll so weit wie möglich raus aus den Wohnkiezen, Fahrrad und vor allem Fußgänger:innen sind zu stärken.
5. Berlin ist Stadt der Vielfalt – die wollen wir erhalten und fördern, sei es mit einem Paritätsgesetz, mit dem Landesantidiskriminierungs- und Partizipationsgesetz, mehr Investitionen in Barrierefreiheit und Inklusion von Anfang an. Als queerer Mann finde ich es außerdem wichtig, dass wir mehr in Präventions- und Sensibilitätsarbeit gegen den Anstieg homo- und transfeindlicher Gewalt in unserer Stadt investieren.
6. Wir hatten früher in Neukölln die Kontaktbereichsbeamt:innen (KOB) als bürgernahe Ansprechpartner:innen der Polizei. Ich wünsche mir deren Rückkehr, damit Polizei nahbar ist in unseren Kiezen.
8. Der Zusammenhalt in den Kiezen. Ich mache keine Klientelpolitik, ich will alle Bürger:innen und den ganzen Kiez im Blick haben. Viele Menschen mit den unterschiedlichsten Ideen, Wertvorstellungen, Zielen und Problemen, die auf engem Raum zusammenleben: Das verursacht manchmal Konflikte. Sozialdemokratische Politik bedeutet für mich, diese Konflikte versuchen zu lösen – und zwar nicht nach dem Recht des Stärkeren, sondern gemeinsam: Sozial und solidarisch.

Susanna Kahlefeld – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 57 • Geburtsort: Wuppertal • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Daz-Dozentin • Ausgeübte Tätigkeit: Abgeordnete • Lieblingsort: Prinzessinnengarten an der Hermannstraße

1. Selbstverständlich lehne ich das ab. Der erfolgreiche Volksentscheid kann nicht vom Tisch gefegt werden. So wie es ist, ist das Tempelhofer Feld aus sozialen und ökologischen Gründen unverzichtbar. In Neukölln leben viele Menschen, die weder eine Datsche haben noch ins Umland fahren, sie brauchen den Freiraum. Warum soll das hier »Luxus« sein – nicht aber im Tiergarten? Und: Es ist unehrlich zu behaupten, dass hier günstiges Wohnen geschaffen werden könnte und die wahren Kosten zu verschweigen.
2. Hilfen für die Wirtschaft sind notwendig, aber nicht, damit alles wie vorher wird, sondern mit einer sozial-ökologischen Umsteuerung. Für Neukölln zentral ist zudem die soziale Absicherung von Kulturschaffenden, der Erhalt künstlerischer Freiräume und eine innovative Weiterentwicklung der bestehenden Förder­systematik.
4. Der öffentliche Raum muss gerechter aufgeteilt werden: Kinder brauchen einen sicheren Platz zum Spielen, mit fußgängergerechten Kreuzungen und längeren Ampelphasen fühlen sich Senior*innen sicherer. Durch »Kiezblocks« wird der Durchgangsverkehr aus den Kiezen herausgehalten, sie werden lebenswerter und gesünder. Das Radverkehrsnetz muss ausgebaut werden – mit der Radschnellstrecke und abgepollerten Radwegen an der Hermannstraße.
6. Die wirklich kriminellen Strukturen angehen anstatt mit Symbolpolitik Rassismus zu befeuern: Das Vermögen der organisierten Kriminalität muss eingezogen und ein Immobilienregister geschaffen werden, das die Verschleierung von Besitzverhältnissen beendet. Mehr »Druckräume« und Versorgung für Drogenabhängige werden gebraucht. Und natürlich muss es gezielte Maßnahmen gegen rechte Hasskriminalität geben!
8. Verdrängung zu bekämpfen! Denn die große soziale Frage wird im Bestand gelöst, selbst wenn anderswo gebaut wird. Und politische Teilhabe stärken, weil mehr Beteiligung hilft, eine Politik für die Verkehrswende, für die Offene Gesellschaft und eine starke Mieter*innenpolitik zu machen.
9. Der Gestaltungsprozess auf dem Tempelhofer Feld ist endlich in Gang gekommen, daran habe ich mitgearbeitet. Wir haben den Prinzessinnengarten gerettet und mit dem neuen Partizipations- und Migrationsgesetz die Teilhabe der Menschen mit Migrationsgeschichte am politischen Leben gestärkt.

Nimet Avci – CDU

Alter: 34 • Geburtsort: Sanli-Urfa (Türkei) • Familienstand: verheiratet 2 Kinder • Erlernter Beruf: Rechtsreferendarin beim Kammergericht • Ausgeübte Tätigkeit: Rechtsreferendarin beim Kammergericht (Vorbereitungsdienst) • Lieblingsort: Körnerpark, Britzer Garten und Tempelhofer Feld

1. Durch die Fehlkonstruktion des »Mietendeckels« haben wir nun erleben können, wie Fehlanreize gesetzt und Mieter gegen Vermieter ausgespielt worden sind. Die einzige Lösung bei dem anhaltenden Zuzug in die Stadt ist, dass das Land Berlin baut. Und das Tempelhofer Feld eignet sich dafür und würde im Falle einer Randbebauung dennoch viel Raum bieten und die Flächen für Erholung, Sport und »Gärtnern« letztlich kaum einschränken.
2. Dass im Jahr 2021 keine Sondernutzungsgebühren für das Herausstellen von Tischen und Stühlen erhoben werden, ist zu begrüßen. Ferner sollte, wie zu Beginn der Pandemie, den Gewerbebetreibenden befristet die Möglichkeit gegeben werden, dass diese an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Auch Genehmigungsverfahren müssen insgesamt zügiger und unbürokratischer ablaufen. Ich möchte mich für zentrale Anlaufstellen für Unternehmer und Gewerbetreibende beim Bezirk einsetzen.
4. Das Radwegenetz muss deutlich ausgebaut werden. Der Bezirk ist gefordert, die Straßen, die dafür geeignet sind und ausreichend Raum bieten, zu identifizieren. Dabei müssen auch Faktoren wie das jeweilige Verkehrsaufkommen und die Interessen von Gewerbetreibenden, die wie zum Beispiel Straßencafés zwar Raum belegen, aber auch zur Belebung der Straßen beitragen, angemessen Berücksichtigung finden und ein fairer Ausgleich aller Interessen gefunden werden.
6. Durch gute technische Ausstattung von Polizei und Ordnungsbehörden des Bezirks, mehr Personal und eine gute Zusammenarbeit von Bezirk, Polizei und Staatsanwaltschaft können wir wirkungsvoller gegen die Kriminalität vorgehen.
8. Mein Ziel ist, die Sperrmüllproblematik zu lösen und dafür Sperrmüllaktionen durchzuführen, so dass die Neuköllner/innen ihren Sperrmüll vor ihre Wohnungstür stellen können und die BSR diesen KOSTENLOS abholt.

Jorinde Schulz – DIE LINKE

Alter: 32 • Geburtsort: Heidelberg • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: freie Autorin
• Ausgeübte Tätigkeit: (prekäre) Text-, Kultur- und Kommunikationsarbeit • Lieblingsort: in einer Bar mit Freund*innen wenn die Dämmerung sich senkt

1. Es gilt das von Berliner*innen erkämpfte Gesetz: Das Feld darf nicht bebaut werden. Im dicht besiedelten Neukölln ist das freie THF wichtig für Gesundheit, Lebensqualität und Stadtklima. Flächen für Neubau gibt es genug. Und bezahlbare Mieten erreichen wir durch mehr Wohnraum in öffentlicher Hand – deswegen unterstütze ich »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.
2. Um Kultur und Kleingewerbe zu retten, müssen wir jetzt handeln. Viele Kneipen und Läden stehen vor dem Aus. Sie brauchen einen Mietenschnitt und Kündigungsschutz. Außerdem müssen wir endlich die Deckelung von Gewerbemieten erwirken. Von der Pandemie betroffene Solo-Selbständige brauchen stetige, unbürokratische Hilfen.
4. Lebenswichtig ist, dass wir zügig mit sicheren Radwegen vorankommen. Verkehrsberuhigung muss sozial und ganzheitlich gestaltet werden, so dass sie nicht Verdrängung Vorschub leistet oder Ausweichverkehr durch ärmere Kieze verursacht. Um die Stadt der Autos zu überwinden, gilt es, massiv in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren. Die drohende Privatisierung der S-Bahn müssen wir verhindern.
5. Als LINKE setzen wir uns gegen Ausgrenzung und strukturelle Ungerechtigkeiten ein. Zum Beispiel, indem wir für eine Migrationsquote im öffentlichen Dienst streiten und uns gegen das Kopftuchverbot stellen, das muslimischen Frauen verwehrt, als Lehrerin oder Richterin zu arbeiten. Wichtig ist uns außerdem, Treffpunkte der LGBTIQ*-Community und Beratungsstellen gegen Diskriminierung zu fördern.
7. Um digitale Lernmittel sinnvoll zu nutzen, brauchen Lehrer*innen ausreichend Zeit und gute Weiterbildungsangebote. Bereits jetzt sind Lehrkräfte überlastet, und es gibt viel zu wenige von ihnen. Deswegen setze ich mich für eine Ausbildungsoffensive und einen guten Personalschlüssel ein. Digitalisierung ohne genug Personal an den Schulen hilft niemandem.

Victor Stephani – FDP

 Alter: 33 • Geburtsort: Göttingen • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Wirtschaftsingenieur • Ausgeübte Tätigkeit: leitende Rolle (Chief of Staff) in einem Startup für digitale, psychische Gesundheit • Lieblingsort: Richardplatz

1. Die Neuköllner FDP versteht die Argumente zu der Randbebauung des Feldes. Ich halte eine Mischbebauung, die für alle da ist, mit einem Drittelmix aus kommunalem Wohnungsbau, Genossenschaftsbau und privatem Wohnungsbau, für sinnvoll.
2. Berlin lebt durch seine Kultur und Gastronomie – es ist dringend notwendig, den Interessen des Kulturbetriebs wieder Gehör zu verschaffen. Und in Bezug auf Gastronomie müssen Ämter im Alltag mehr Flexibilität zeigen, etwa beim Lärmschutz oder bei erweiterten Bestuhlungsflächen im Außenbereich.
3. Die Coronakrise und die verpatzte Impfkampagne hat offenbart, dass die deutsche Bürokratie reformiert und agiler gestaltet werden muss. Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung und müssen Entscheidungen dort treffen, wo sie nachher umgesetzt und wirksam werden.
4. Eine vernünftige Verkehrspolitik muss die Mobilitätsbedürfnisse von FußgängerInnen, FahrradfarherInnen und AutofahrerInnen gleichermaßen erfüllen. Das heißt, verkehrsberuhigte Gebiete sind in Ballungsräumen wie Berlin wichtig und sinnvoll, dürfen zugleich aber auch nicht zu Einschränkungen anderer VerkehrsteilnehmerInnen führen.
5. Strukturschwächere Stadtviertel brauchen die besten Schulen zur Förderung von Chancengleichheit. Dazu gehört auch, die Medienkompetenz von Schüler- und Lehrer­Innen gleichermaßen auszubilden.
Mit der Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Bund ist es dabei nicht getan. Die Schulen rufen derzeit nur einen Bruchteil der Gelder ab, da es für die Umsetzung an Personal fehlt und der bürokratische Aufwand zu hoch ist.
8. Das Kiezgefühl stärken und gemeinsam an einer schöneren Umgebung arbeiten.

Wahlkreis 3

Rixdorf, nördliches Britz, Köllnische Heide

1. Unterstützen Sie die bezirklichen Vorkäufe zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften? Welche anderen Vorschläge haben Sie für den Bau bezahlbarer Wohnungen?
2. Wie wollen Sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau ankurbeln?
3. Wie unterstützen Sie eine Verwaltungsreform, um die Bezirksämter zu stärken und um eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Senatsverwaltung und Bezirken zu erreichen?
4. Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen? Welche Vorschläge haben Sie, um das Verkehrsproblem an der Blaschkoallee zu lösen? Wann wird die Späthbrücke wieder eröffnet?
5. Wie berücksichtigen Sie die Bedürfnisse von Minderheiten in Ihrem Wahlprogramm?
6. Wie soll die Sicherheit vor Kriminalität gewährleistet werden?
7. Wie sollen Schulen in die Lage versetzt werden, zukünftig die neuen Technologien besser einzusetzen?
8. Was ist in Ihrem Wahlkreis aus Ihrer Sicht am wichtigsten?
9. Zusatzfrage an Georg Kössler und Derya Çağlar: Was haben Sie im Abgeordnetenhaus bereits für Neukölln erreicht?

Derya Çağlar – SPD

Alter: 38 • Geburtsort: Neukölln • Familienstand: verheiratet, 2 Kinder • Erlernter Beruf: Diplom Volkswirtin • Ausgeübte Tätigkeit: Mitglied des Abgeordnetenhauses • Lieblingsort: Europaspielplatz am Buschkrugpark

1. Ich unterstütze die bezirklichen Vorkäufe. Da wir in Berlin mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen, müssen wir mehr bauen. Damit dies gelingt, müssen wir preisgünstige Flächen für gemeinwohlorientierte Bauträger und landeseigene Wohnungsgesellschaften zur Verfügung stellen. Grundstücke dürfen nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden.
4. Damit Radfahren attraktiver wird, muss die Radschnellverbindung aus dem Süden Berlins nach Kreuzberg schnell verwirklicht werden. Auch der ÖPNV muss ausgebaut werden. Für mich steht hier die Verlängerung der U7 an erster Stelle und eine verbesserte Taktung der Busse. In der Blaschkoallee müssen Auto- und Radverkehr getrennt werden. Dabei sollte die Funktion der Straße als Umleitungsstrecke erhalten bleiben.
5. Die Sicherheit im Kiez liegt mir am Herzen. Deshalb möchte ich, dass die altbewährten Kontaktbereichsbeamten wieder vermehrt im Kiez sichtbar sind. Wir benötigen starke, gut ausgestattete Polizeistationen und Ordnungsämter, eine gute Vernetzung der verschiedenen Behörden in Bezirk und Land und klare Ansagen, dass Regeln durchgesetzt werden. Die beste Straftat ist die, die nicht stattfindet. Wir müssen deshalb jeden verfügbaren Euro in die Präventionsarbeit stecken.
7. Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive: Dabei muss der Senat dafür sorgen, dass Schulen schneller an das Breitband angeschlossen werden und mehr Laptops in den Schulen ankommen. Zudem braucht es Wartung durch Fachpersonal und Schulungen für die pädagogischen Fachkräfte.
8. Mein Wahlkreis reicht vom Zentrum Neuköllns bis ins grüne Britz. Hier kann man wohnen, einkaufen, sich erholen und arbeiten. Deshalb ist bezahlbarer Wohnraum genauso wichtig wie mehr Kitaplätze, gut ausgestattete und sanierte Schulen. Aber auch gewerbliche Arbeitsplätze stehen bei mir im Fokus. Deshalb werde ich mich auch dafür einsetzen, dass im Philipp-Morris-Gebäude wieder produzierendes Gewerbe einzieht.
9. Das kostenlose Schulmittagessen für Grundschüler:innen, das kostenlose BVG-Schüler:innenticket, die Lernmittelfreiheit und die kostenlose Hortbetreuung für die 1. und 2. Klassen gehört zu unseren politischen Erfolgen.

Georg Kössler – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 36 • Geburtsort: Berlin • Familienstand: WG • Erlernter Beruf: Angestellter • Ausgeübte Tätigkeit: Abgeordneter • Lieblingsort: im Club

1. Erst seit wir Grüne in Neukölln mitregieren und Jochen Biedermann unser Stadtrat ist, wird das Vorkaufsrecht ausgeübt. Auf Landesebene haben wir den Mietendeckel beschlossen und wollen ihn weiterentwickeln. Wohnungsneubau ist wichtig, aber für die meisten Menschen ohnehin nicht bezahlbar und ökologisch nicht immer weiter steigerbar. Es braucht auch weiterhin vergesellschaftete Wohnräume und Regulierung gegen Spekulation.
2. Die Krise verlangt allen sehr viel ab. Der Neustart muss für die Wirtschaft einen ökologischen Aufbruch bedeuten, weswegen ich mich für entsprechende Schwerpunkte bei den Fördermitteln einsetze. Ich werde mich weiterhin für unsere Clubszene einsetzen, die auf meine Initiative hin nun offiziell »Kultur« ist. Bis zum Ende der Pandemie stehen daher Liquiditätshilfen bereit.
4. Ich will den öffentlichen Raum gerechter aufteilen: bessere Rad- und Fußwege und weniger private Autos (damit alle, die noch drauf angewiesen sind, besser durchkommen). Mit besseren Sharing-Angeboten auch außerhalb des Rings reduziert sich auch die Anzahl der Autos. Das schafft Möglichkeiten für Entsiegelung und Stadtgrün. Der Richardkiez soll ein »Kiezblock« werden.
5. Neukölln kann stolz sein auf seine Vielfalt! Aber wir müssen mehr miteinander statt nur übereinander reden. Minderheiten brauchen Schutzräume, aber müssen auch sichtbar sein können. Sie dürfen nicht diskriminiert werden – erst recht nicht von Verwaltung und Polizei. Hier brauchen wir Reformen.
8. Neukölln soll für alle lebenswert sein – das bedeutet: weniger Lärm, weniger Müll, bessere Luft und ausreichend Grünflächen! Das ist Umwelt-Gerechtigkeit und dafür kämpfe ich weiter jeden Tag!
9. Meine ersten fünf Jahre im Parlament haben natürlich auch Neukölln etwas gebracht: Der Bezirk hat viel Geld für bessere Abfallbeseitigung und Müllvermeidung bekommen. Wir haben das Berliner Eine-Welt-Zentrum, einen Klimaschutz-Manager, und ich habe für die Griessmühle gekämpft – die jetzt ein neues Zuhause gefunden hat!

Gabriele Köstner – CDU

Alter: 59 • Geburtsort: Wallenfels im Frankenwald • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf: Dipl. Betriebswirtin ( FH) • Ausgeübte Tätigkeit: selbständige Unternehmerin • Lieblingsort: ich mag das Stadtleben, den Kudamm und das Frankfurter Tor. Aber auch das beschauliche Marktleben auf dem Kranoldplatz. In Neukölln sitze ich gerne oben über dem Körnerpark oder laufe auf dem Mauerweg und in der Königsheide.

1. Nein, auch städtische Gesellschaften leiden unter teuren Baugesetzen, hohen Grundstückspreisen und langen Genehmigungsverfahren. Mit dem Geld lieber neu bauen und das Baugesetz entrümpeln und vereinheitlichen sowie Grundstücke verbilligt zur Verfügung stellen.
2. Eine Taskforce der bezirklichen Wirtschaftsförderung hilft bei der anstehenden Insolvenzwelle unbürokratisch mit Beratung, Krediten, Zuschüssen. Die Pilotprojekte in der Kultur werden sofort ausgeweitet. Die Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie entfällt für 2021. Konzepte für den innerstädtischen Einzelhandel nur mit Einbeziehung der Betroffenen.
4. Zuerst müssen Gehwege konsequent instandgesetzt werden – altersgerecht und barrierefrei! Die alte Späthbrücke in das Konzept Mauerweg einbinden, um die Kosten für die Pflege und den Bau der Abfahrtsrampe zu decken, dadurch kann man den Radschnellweg Y-Trasse in diesem Bereich schon vorab in Betrieb nehmen. Die Blaschkoallee ist als Autobahnzubringer der Industriegebiete und als Tunnelumfahrung überlastet. Der Radweg dort darf nur als separater Neubau an der Südseite umgesetzt werden oder aber in einer Alternativroute.
5. Keine »Schubladenpolitik«. Wir sind alle Menschen, und alle sind verschieden. Aber wir müssen noch hart daran arbeiten, dass alle die gleichen Chancen haben. Verpflichtende Vorschule zum Spracherwerb. Kein Schulabgang ohne Abschluss! Mehr Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern und Schutz vor Abschiebung während der Ausbildung. Im öffentlichen Raum geht barrierefreier Umbau vor Denkmalschutz.
8. Wir wollen nicht in Müll und Dreck leben. Wir brauchen mehr Verantwortung der Menschen für ihren Bezirk und mehr Einsatz der BSR bei Sperrmüll- und Kiezaktionen. Außerdem leben hier seit vielen Jahren Menschen, die ihr Auto beruflich und privat brauchen. Es ist auch Gentrifizierung, wenn Menschen durch Abschaffung von Parkraum hier nicht mehr wohnen können.

Moritz Wittler – DIE LINKE

Alter: 35 • Geburtsort: Wiesbaden-Dotzheim • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Diplom Politikwissenschaftler • Ausgeübte Tätigkeit: Büroleiter von Niema Movassat (MdB) • Lieblingsort: das Tempelhofer Feld

1. Um das Problem der steigenden Mieten nachhaltig anzugehen, braucht es weitere Maßnahmen: Eine dauerhafte Deckelung der Mieten, den Bau von günstigen Wohnungen in öffentlicher Hand und eine Vergesellschaftung des Immobiliensektors. Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ist eine Chance, uns die Stadt zurückzuholen. Jede und jeder kann mithelfen, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.
2. Die Corona-Krise trifft nicht alle gleich. Auf der einen Seite ist das Vermögen der Reichen während der Krise massiv angestiegen. Heute gibt es in Deutschland mehr Millionäre als vor der Krise. Auf der anderen Seite haben Kurzarbeit und Jobverlust dafür gesorgt, dass viele nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Wir brauchen ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm, das gute Arbeitsplätze schafft und den ökologischen Umbau voranbringt. Zur Finanzierung fordern wir eine Vermögensabgabe für Reiche und eine gerechtere Steuerpolitik.
4. In der Verkehrspolitik müssen die Alternativen zum Auto vorangebracht werden. Das bedeutet, den öffentlichen Nahverkehr massiv auszubauen. Als Linke treten wir dafür ein, dass Neukölln wieder ein Straßenbahnnetz bekommt. Zudem treten wir für die Verlängerung der U7 und der U8 ein, um den Neuköllner Süden besser anzubinden.
5. Ich will, dass alle Menschen in Neukölln ein gutes, glückliches und erfülltes Leben führen können. Gleich welcher Herkunft, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder Hautfarbe. Staatliche Diskriminierung muss ebenso beendet werden wie die Diskriminierung durch Vermieter oder Arbeitgeber. Das wichtigste für mich: Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben!
8. In meinem Wahlkreis sind viele Menschen von Erwerbslosigkeit betroffen, haben niedrige Löhne oder Armutsrenten und sind deshalb auf das Jobcenter angewiesen. Das entwürdigende Hartz-IV-System muss endlich abgeschafft und durch eine solidarische Mindestsicherung ersetzt werden.

Sophia Bellmann – FDP

Alter: 37 • Geburtsort: Pskow, Sowjetunion • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf: Bildungs- und Kulturmanagerin • Ausgeübte Tätigkeit: Kommunikationsexpertin bei einem bundeseigenen Unternehmen, aktuell in Elternzeit
• Lieblingsort: Körnerpark

1. Die Antwort ist sehr einfach: Bauen. Bauen. Bauen. Aber vor allem auch Bürokratie abbauen. Der Senat kam seinen Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung nicht nach und ließ zu wenig bauen. Berlin ist ein Stadtstaat, da kann eine Lösung »in die Höhe Bauen« heißen. Und der Mietendeckel? Er schafft Stillstand und Leerstand. Das habe ich in meinem eigenen Kiez selbst erlebt.
 3. Zuständigkeiten müssen klar aufgeteilt und Doppelzuständigkeiten vermieden werden. Die FDP fordert daher hier eine klare Abgrenzung. Wir setzen auf das Subsidiaritätsprinzip. Vor allem aber wollen wir die Bürokratie abbauen. 
4. Wir setzen uns für Investitionen in intelligente Verkehrskonzepte ein und für eine Verkehrspolitik, die alle VerkehrsteilnehmerInnen einschließt. Eine smarte Mobilität in Berlin muss sich dabei auf eine Steigerung der Effektivität, Effizienz und Servicequalität der öffentlich und privat verfügbaren Verkehrsmittel ausrichten. Eine clevere Fahrradinfrastruktur ist mir genauso wichtig wie die Möglichkeit, Parkplätze zu erhalten. Dabei dürfen aber die FußgängerInnen und AutofahrerInnen nicht vergessen werden. Die alte Späthbrücke sollte eröffnet werden, damit die Fahrradfahrer­Innen diese nutzen können. 
7. Neuköllner Schulen müssen besser ausgestattet werden. Die Pandemie hat gezeigt, dass Berliner Schulen hier sehr hinterherhängen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung richtig einsetzen, denn Bildung ist essentiell und ein Aufstiegsversprechen. Wichtig ist auch, dass der Umgang mit neuen Technologien und deren Einsatz auch in der LehrerInnenausbildung Eingang findet. Ein Internetanschluss allein reicht hier nicht aus. Die beste Ausstattung nützt nichts, wenn man nicht damit umgehen kann. Die FDP steht für einen Digitalpakt 2.0. 
8. Das, was mir tagtäglich begegnet: Der Müll in unserem Kiez. Die vorsätzliche Vermüllung des öffentlichen Raums macht mich sprachlos und wütend. Die Menschen, aber auch die Politik, müssen hier mehr Verantwortung übernehmen. Damit aus »Dirty Neukölln« ein noch lebenswerterer Bezirk wird.

Wahlkreis 4

nordöstliches Buckow, Gropiusstadt, nördliches Blumenviertel

1. Unterstützen Sie die bezirklichen Vorkäufe zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften? Welche anderen Vorschläge haben Sie für den Bau bezahlbarer Wohnungen?
2. Wie wollen Sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau ankurbeln?
3. Wie unterstützen Sie eine Verwaltungsreform, um die Bezirksämter zu stärken und um eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Senatsverwaltung und Bezirken zu erreichen?
4. Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen?
5. Wie berücksichtigen Sie die Bedürfnisse von Minderheiten in Ihrem Wahlprogramm?
6. Wie soll die Sicherheit vor Kriminalität gewährleistet werden?
7. Wie sollen Schulen in die Lage versetzt werden, zukünftig die neuen Technologien besser einzusetzen?
8. Was ist in Ihrem Wahlkreis aus Ihrer Sicht am wichtigsten?

Marcel Hopp – SPD

Alter: 33 • Geburtsort: Neukölln • Familienstand: verheiratet • Ausgeübte Tätigkeit: Lehrer an der Clay-Schule • Lieblingsort: der Grünzug zwischen U-Britz-Süd und U-Zwickauer Damm

8. Als Abgeordnetenhauskandidat trete ich an für ein lebenswertes Neukölln. Lebenswert ist dabei im umfassenden Sinne gemeint: Wir wollen für uns und unsere Kinder ein gutes Leben. Dafür sind für mich die folgenden Schwerpunkte wichtig: Bezahlbarer Wohnraum für alle, gute Bildung, Bekämpfung von Armut, die Stärkung der sozialen Netzwerke und mehr Sicherheit und Sauberkeit im Kiez. Diese Themen sind für ganz Neukölln, aber insbesondere auch für meinen Wahlkreis von großer Bedeutung. Ich bin hier aufgewachsen und es ist mir eine Herzensangelegenheit, mich für diese Themen starkzumachen. 1. Als SPD folgen wir aus guten Gründen dem Credo Bauen – Kaufen – Deckeln. Wir brauchen alle drei Säulen für bezahlbaren Wohnraum. Grundsätzlich ist es wichtig, den öffentlichen Wohnungsbestand durch Neubau massiv auszubauen. Dafür braucht es starke städtische Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften.
7. Ich arbeite als Lehrer an der Clay-Schule und kann daher aus der Praxis sagen: Die Schulen brauchen dringend Breitbandanbindungen, festes IT-Personal, einheitliche Geräte- und Software-Lösungen und mehr Unterstützung für das Lehrpersonal.
2. Die kommenden Jahre werden weiter herausfordernd bleiben. Gerade jetzt ist eine aktive Politik gefragt. Kultur ist für eine soziale Stadt systemrelevant und muss stärker unterstützt werden. Der Einzelhandel und das Gewerbe vor Ort müssen im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung zukunftsfest gemacht werden. Dafür ist es wichtig zu investieren, statt zu kürzen.
5. Als gebürtiger Neuköllner und als Halbkoreaner sind mir die Themen Antirassismus und Antidiskriminierung generell besonders wichtig. Die Politik muss sich stärker für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen. Im Entwurf des SPD-Wahlprogramms nehmen diese Themen einen großen Stellenwert ein.

Bahar Haghanipour – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 37 • Geburtsort: Iran • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf: Sozialwissenschaftlerin • Ausgeübte Tätigkeit: Referentin • Lieblingsort: Tempelhofer Feld

1. Milieuschutzgebiete und das bezirkliche Vorkaufsrecht sind die schärfsten Schwerter eines Bezirksstadtrates. Mit seiner aktiven Mieter*innenschutz-Politik hat der grüne Baustadtrat 2016 einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Ich möchte aus dem Abgeordnetenhaus heraus den Bezirk mit mehr Personal und mehr Mitteln bei diesem Kampf unterstützen.
2. Mit einem gut durchdachten Konjunkturprogramm nach sozialen und ökologischen Standards wollen wir die Berliner Wirtschaft nachhaltig ankurbeln. Als Kulturhauptstadt müssen wir für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden genauso wie für eine gute kulturelle Grundversorgung und Teilhabe aller Berliner*innen kämpfen.
4. Ich setze auf Zuhören und Beteiligung. Mit den Menschen in meinem Wahlkreis möchte ich ins Gespräch kommen und ihre Mobilitätsbedürfnisse besser kennenlernen. Klar ist aber schon jetzt: Niemand sollte auf ein eigenes Auto angewiesen sein müssen, um sicher, bequem, schnell und barrierefrei von A nach B zu kommen. Daher möchte ich den ÖPNV stärken und insbesondere den Ausbau von Tram- und Busverbindungen sowie der U7 unterstützen. Durch direkte Verbindungen an die Radschnellverbindung »Y-Trasse«, neue Fahrradstraßen und geschützte Radwege will ich zudem dabei helfen, das Fahrradfahren in Südneukölln attraktiver zu machen.
5. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz haben wir einen Meilenstein für mehr Schutz vor staatlicher Diskriminierung geschaffen. Darauf aufbauend  wollen wir Aktivitäten für die Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity Landesprogramm fortentwickeln.
8. Die Menschen in Gropiusstadt, dem nord­östlichen Buckow und dem nördlichen Blumenviertel brauchen eine bessere Sozial-, Mieten- und Bildungspolitik. Eine Politik, die den Menschen zuhört, sie mitnimmt, ihre unterschiedlichen Lebenssituationen berücksichtigt, sie vor Verdrängung und unbezahlbaren Mieten schützt. 

Christopher Förster – CDU

Alter: 35 • Geburtsort: Berlin • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf: Bürokaufmann • Ausgeübte Tätigkeit: Projektmanager • Lieblingsort: sämtliche Spielplätze mit meiner Frau und Tochter

8. Für mich ist Neukölln nicht irgendein Bezirk von vielen. Neukölln ist meine Heimat. Ich bin hier aufgewachsen, zur Schule gegangen und lebe hier mit meiner Frau und unserer Tochter. Ich möchte mit meiner Tochter auf saubere Spielplätze gehen und mich im öffentlichen Raum sicher fühlen. Für einen sauberen und sicheren Kiez trete ich daher zur Wahl an.
7. Für mehr Sicherheit müssen Ordnungsamt, Polizei, BSR und BVG personell aufgestockt und besser ausgestattet werden. Der offene Drogenkonsum in den Parks und U-Bahnhöfen muss ein Ende haben. Sperrmüllsünder müssen härter bestraft, Graffitis zügig entfernt werden. Bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten darf der Datenschutz kein Grund für unaufgeklärte Fälle sein, daher muss Videosicherheit möglich sein.
4. Der Straßenverkehr in dieser Stadt ist einer der emotionalsten Themen, weil die Politik seit Jahren die Berlinerinnen und Berliner gegeneinander ausspielt. Auto, Rad und ÖPNV haben alle ihre Berechtigung. Wichtigstes Projekt für Neukölln: die Verlängerung der U7 bis zum BER. Alle Verkehrsarten haben ihren Platz in unserem Neukölln. Schluss mit der Polarisierung!
3. Für eine umfassende Verwaltungsreform wäre eine Verfassungsänderung notwendig, für die es absehbar keine Mehrheit in Berlin gibt. Trotzdem kann es nicht sein, dass die Einrichtung eines Zebrastreifens drei(!) Jahre dauert. Es gibt keinen Grund, solche Fragen im Ping-Pong zwischen dutzenden Behörden zu klären. Das geht schneller, einfacher und bürgernäher.
1. Das Vorkaufsrecht muss ein letztes Mittel bleiben. Dadurch wird trotz enormer Kosten keine einzige bezahlbare Wohnung neu geschaffen. Teilweise heftige Mieterhöhungen können trotzdem kommen. Wir müssen stattdessen neue Wohnungen bauen! Das ist der einzige Weg, um die dramatische Lage zu entschärfen. Die CDU Berlin hat dazu mit dem Masterplan Wohnen sehr umfangreiche Vorschläge unterbreitet, die ein Gegenmodell zu Enteignungsfantasien sind.

Tony Pohl – DIE LINKE

Alter: 33 • Geburtsort: Karl-Marx-Stadt • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: M.A. in Philosophie • Ausgeübte Tätigkeit: Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln • Lieblingsort: der Müllberg am Rande der Gropiusstadt (Kölner Damm), eigentlich schon Brandenburg, aber mit wunderbarem Blick über Gropiusstadt und Berlin

1. Viele Menschen in Gropiusstadt und Britz müssen immer mehr von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. Das Geld wandert direkt in die Taschen der Aktionäre von Deutsche Wohnen und Co. Dagegen hilft der Mietendeckel. Dauerhaft müssen die Wohnungen aber wieder in die öffentliche Hand. Deshalb sammle ich zusammen mit vielen Aktiven vom »Mietentisch Gropiusstadt« Unterschriften für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«.
2. Die bezirklichen Vorkäufe sind notwendig, um die Mieter*innen von steigenden Mieten und Verdrängung zu schützen. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Häuser deutlich unter den aktuellen Spekulationspreisen vorgekauft werden. Beim Bau von bezahlbaren Wohnungen können wir uns nicht auf private Konzerne verlassen. Grund und Boden müssen notfalls enteignet werden.
3. Mich ärgert, dass wir derzeit nur noch über Digitalisierung sprechen. Sicherlich brauchen wir eine Breitbandanbindung, Schul-Laptops für alle und IT-Personal an den Schulen. Aber dadurch allein lässt sich die massive Ungleichheit bei den Bildungschancen nicht beseitigen. Deshalb kämpfe ich in der Initiative »Schule in Not« für mehr Lehrkräfte und Erzieher*innen sowie bessere Arbeitsbedingungen an Schulen in herausfordernden Lagen.
4. Viele Menschen in Neukölln sind von Wahlen ausgeschlossen. Alle, die hier leben, sollen auch an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und an Volksbegehren teilnehmen können. Die Verwaltung muss sich für Menschen mit Migrationsgeschichte öffnen. Eine Quote und anonymisierte Bewerbungsverfahren können dazu beitragen. Das Berufsverbot für kopftuchtragende Muslima in Schulen und Gerichten muss abgeschafft werden.
5. Anstatt Geld in notleidende Airlines zu pumpen, müssen wir den sozial-ökologischen Umbau vorantreiben. Für Berlin bedeutet das etwa, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. So entstehen sichere Arbeitsplätze, die auch gut für das Klima sind.

Franz Wittke – FDP

Alter: 76 • Geburtsort: Ehrhorn, Krs. Soltau • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf: Diplom-Geologe • Ausgeübte Tätigkeit: Rentner • Lieblingsort: mein Garten

1. Nein, weil keine Wohnung durch die Ausübung des Vorkaufsrechts gebaut wurde. Das Geld hätte sinnvoller in den Bau von Wohnungen investiert werden sollen. Wir, die FDP, wollen eine Verschlankung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren in Zusammenarbeit mit den Beteiligten erreichen (Modell: Hamburger Runder Tisch), damit Baulücken geschlossen und Dachgeschosse zu Wohnzwecken ausgebaut werden können. Das ist ein erster Schritt, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
4. Die FDP will die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels erhalten. Dazu gehören ein attraktiver ÖPNV und eine kluge Fahrradinfrastruktur als Alternativen zum Pkw. Vor allem den Bau von U-Bahnen wollen wir forcieren (mir ist natürlich die Verlängerung der U7 am wichtigsten). Wir sind für die vollständige Fertigstellung der A100, damit die östlichen Bezirke der Stadt vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
6. Die Kriminalität beginnt für mich bei der Vermüllung unseres Bezirks. Das setzt sich mit lächerlich niedrigen Aufklärungsquoten bei Fahrraddiebstählen und bei Einbrüchen in Berlin fort. Eine bessere technische und personelle Ausstattung der Ordnungsämter, der Polizei und der Gerichte sowie den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten als eine Präventivmaßnahme halte ich für notwendig.
7. Der Senat versagt bei der Digitalisierung der Schulen total. Die Beschaffung und Verteilung von Endgeräten allein reicht nicht aus. Stabiles WLAN und Breitbandanschlüsse müssen Standard in allen Schulen sein. Damit die technische Infrastruktur genutzt werden kann, ist die Einstellung von entsprechend geschultem IT-Personal Voraussetzung.
8. Der zeitweise stark steigende Grundwasserspiegel im Blumenviertel gefährdet dort Wohngebäude. In anderen Teilen Berlins gibt es ähnliche Fälle, eine für alle Beteiligte tragbare, langfristige Lösung wäre ein Ziel meiner politischen Arbeit.

Wahlkreis 5

südwestliches Britz, südwestliches Buckow

1. Was wollen Sie für den Bau bezahlbarer Wohnungen tun?
2. Wie wollen Sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau ankurbeln?
3. Wie unterstützen Sie eine Verwaltungsreform, um die Bezirks­ämter zu stärken und um eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Senatsverwaltung und Bezirken zu erreichen?
4. Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen? Welche Vorschläge haben Sie, um das Verkehrsproblem an der Blaschkoallee und in der Hufeisensiedlung zu lösen?
5. Wie soll die Sicherheit vor Kriminalität gewährleistet werden?
6. Wie sollen Schulen in die Lage versetzt wer
den, zukünftig die neuen Technologien besser einzusetzen?
7. Was möchten Sie zur Sicherung der Wasserversorgung sowie den Erhalt der Pfuhle und Gewässer unternehmen?
8. Was ist in Ihrem Wahlkreis aus Ihrer Sicht am wichtigsten?
9. Zusatzfrage an Robin Juhnke: Was haben Sie im Abgeordnetenhaus bereits für Neukölln erreicht?

Nina Lerch – SPD

Alter: 37 • Geburtsort: Traben-Trarbach • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf: Studium der Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Volkswirtschaftslehre • Ausgeübte Tätigkeit: Leiterin des Besucherservices von zwei Berliner Museen zur deutschen Zeitgeschichte • Lieblingsort: Tierpark Berlin

1. Beim Bau bezahlbarer Wohnungen setze ich vor allem auf genossenschaftliches beziehungsweise städtisches Bauen. Für Neukölln gilt es, weitere Wohnungsbau-Potenziale auszuschöpfen. Auf den Buckower Feldern beginnt im Sommer der Bau von 900 Wohneinheiten der »Stadt und Land«. Ebenfalls Wohnungsbau-Potenzial hat das alte RIAS-Gelände.
2. Die Kultur- und Kreativszene ist ja gerade in Neukölln ein wichtiger Wirtschaftszweig und trägt erheblich zur Attraktivität des Bezirks bei. Corona hat uns gezeigt, dass wir diesen Wirtschaftszweig krisenfester machen müssen. Ich selbst arbeite im Museum. Die Pandemie hat hier vor allem die Soloselbstständigen getroffen. Deshalb werde ich mich für ein verbindliches Min­desthonorar einsetzen, das auch Ausfälle, Rentenbeiträge und Rücklagen für Krisenzeiten beachtet.
5. Wir brauchen mehr Kontaktbereichsbeamte und Radstreifen in allen Kiezen. Ziel ist es, die Einsatzbereitschaft der Polizei zu verbessern, damit Funkstreifen und Rettungskräfte schneller vor Ort sein können. Darüber hinaus möchte ich mich für eine feministische Stadtplanung einsetzen, die Angsträume vermeidet.
6. Um schon in den Schulen auf die digitalisierte Arbeits- und Alltagswelt vorzubereiten, müssen wir meiner Meinung nach an drei Schrauben drehen: Unsere Schulen flächendeckend entsprechend ausstatten, die Lehrkräfte und Schüler*innen in der Anwendung befähigen sowie es ermöglichen, dass jeder*m Schüler*in auch zuhause die Technologien zur Verfügung stehen, um mitarbeiten und mithalten zu können.
8. Wir müssen die Zukunftsaufgaben erkennen und anpacken! Wie wird sich der Wahlkreis demografisch und städtebaulich sowie durch die Digitalisierung und den Klimawandel verändern und welche Weichen müssen dafür jetzt gestellt werden?

Christina Hilmer-Benedict – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 42 • Geburtsort: Anklam • Familienstand: verheiratet, 3 Kinder • Erlernter Beruf: Kulturwissenschaftlerin • Ausgeübte Tätigkeit: Stadtführerin und Kulturarbeiterin • Lieblingsort: Tempelhofer Feld

1. Jeder Neubau muss einen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen bringen, deshalb genehmigen wir nur solche Vorhaben, bei denen mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen, im neuen Stadtquartier auf den Buckower Feldern sind es sogar 50 Prozent. Auch sollten Grundstücke künftig vermehrt an Genossenschaften vergeben werden, die langfristig bezahlbar und ökologisch bauen.
2. Wichtig ist mir, dass wir nicht wieder in ein Kaputt-Sparen wie nach der Finanzkrise zurückfallen, sondern jetzt erst recht in die wirtschaftliche und kulturelle Zukunft Berlins investieren. In beiden Bereichen müssen wir auch die zunehmende Raumnot lösen, z.B. durch Verfügbarmachung von Flächen und Ausbremsen der rasant steigenden Gewerbemieten.
4. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen erreichen wir nur mit einer neuen, gerechteren Aufteilung des öffentlichen Raumes und Straßenlandes. An der Blaschkoallee muss der Pop-up-Radweg verstetigt werden und es braucht eine Ampelüberquerung, damit Kinder sicher zur Schule kommen. Auch fehlen Car-Sharing-Angebote, die wichtig wären, um insgesamt das Autoaufkommen zu reduzieren.
5. Ich wünsche mir eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt und ansprechbar ist. Wichtig und überfällig ist außerdem die Aufklärung der rechten Terrorserie in Neukölln. Und gegen organisierte und Wirtschaftskriminalität müssen wir weiter systematisch vorgehen, mit Vermögensabschöpfung und der Verpflichtung für Notare, mögliche Fälle von Geldwäsche anzuzeigen.
8. Das Thema der verkehrlichen Anbindung ans Stadtzentrum ist hier ebenso zentral wie der Ausbau der Strukturen vor Ort, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Familien wünschen sich vielseitige Nachbarschaften die auch soziale, familiäre und kulturelle Angebote und Freiräume bereitstellen und so gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen.

Robbin Juhnke – CDU

Alter: 54 • Geburtsort: Berlin • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: Diplom-Kaufmann • Ausgeübte Tätigkeit: Mitglied des Abgeordnetenhauses • Lieblingsort: Britzer Garten

1. Goldene Regel: mehr Bauen auch ohne Ausgrenzung von privaten Bauherren und Genossenschaften. Weniger Bürokratie: Mietendeckel und Enteignungsphantasien schaffen keine einzige Wohnung. Dafür klare Regelungen, in welchem Zeitraum ein genehmigter Bau begonnen werden muss. »Berliner Mietergeld«: also individuelle Zuschüsse für Einkommensschwache (»Subjektförderung«).
2. Der Erhalt eines investitions- und vor allem innovationsfreudigen Wirtschaftsklimas ist für Deutschland lebenswichtig. Dies hilft auch, den technologischen Herausforderungen durch den Klimawandel zu begegnen.
Die CDU-Fraktion hat unter meiner Federführung im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der mit der Schaffung eines Kulturgesetzes die Kulturförderung erstmalig auf eine gesetzliche Grundlage stellen will. Kultur wäre damit nicht mehr anderen Pflichtaufgaben nachgestellt.
5. Unter der Regierung der CDU wurde in der vergangenen Wahlperiode ein Umdenken eingeleitet und erstmalig wieder die Zahl der Stellen im Polizeivollzug angehoben. Dieser Stellenaufwuchs muss weitergehen. Aber nicht nur die Ausstattung, sondern auch die Befugnisse müssen den Herausforderungen angepasst werden.
6. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019-2024 mit zusätzlichen 500 Millionen. Euro. Diese müssen nun in Abstimmung mit den Schulen und den Schulträgern zügig eingesetzt werden.
8. Die herausragende Arbeit im Wahlkreis wird weiter darin bestehen, die unterschiedlichen Akteure zusammenzubringen und möglichst viel Gemeinsamkeit zu erzeugen. Sehr wichtig ist auch die Einhaltung von Regeln und die Sanktionierung von Verstößen. Ansonsten ist das Ergebnis nicht eine »tolerante, bunte und freie Gesellschaft«, sondern ein Gemeinwesen, das nur noch auf tönernen Füßen steht.
9. Für Neukölln habe ich mich insbesondere für Kultureinrichtungen, zum Beispiel eine institutionelle Förderung für die »Neuköllner Oper« eingesetzt. Ansonsten ging es um den Erhalt von sozial ausgeglichenen Verhältnissen (keine Ballung von gleich drei Flüchtlingsunterkünften in Buckow).

Ferat Kocak – DIE LINKE

Alter: 42 • Geburtsort: Berlin • Familienstand: Single • Erlernter Beruf: Diplom Volkswirt • Ausgeübte Tätigkeit: Marketing & Public Relations Specialist • Lieblingsort in Berlin: Neukölln

1. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften müssen beim Neubau bevorzugt werden. Außerdem ist es wichtig, dass die Mieter*innen entscheiden: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen weiter demokratisiert werden! Bezirke müssen selbst bauen können und benötigen dafür eigene Bauhütten! Desweiteren fordere ich eine fünfzigprozentige Sozialwohnungsquote für private Bauherr*innen. Mir ist wichtig, dass Baumaßnahmen klimagerecht und nachhaltig umgesetzt werden, nicht zu Lasten der Mieter*innen. Deshalb ist es für bezahlbare Mieten auch erforderlich, mehr Wohnraum in öffentliche Hand zu überführen – deswegen unterstütze ich »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.
5. Sicherheit darf nicht mit Grundrechtseinschränkungen einher gehen. Wir müssen weg von einem Verständnis, Sicherheit sei nur mit der Polizei und polizeilichen (Überwachungs-)Maßnahmen möglich, die unsere Freiheitsrechte einschränken. Wir müssen uns mehr auf die sozialen Ursachen von Kriminalität und Gewalt konzentrieren, soziale und präventive Maßnahmen der Aufstockung der Polizei vorziehen. Zugleich ist es wichtig, die Arbeit der Polizei zu überwachen durch eine unabhängige Beschwerdestelle und unabhängige Staatsanwälte, die sich nur damit beschäftigen. Hinzu kommt, dass wir Maßnahmen gegen Rassismus und rechte Verstrickungen in den Sicherheitsbehörden benötigen.
8. Der seit 11 Jahren unaufgeklärte rechte Terror in Süd-Neukölln mit zahlreichen Brandanschlägen und Morddrohungen bis hin zu zwei Mordopfern – Burak Bektaş und Luke Holand – ist ein Schwerpunkt in meinem Wahlkreis. Die Aufklärung dieser Anschlagsserie und die Aufklärung der Gründe einer Null-Prozent-Aufklärungsrate trotz bekanntem Täterkreis sowie die zahlreichen Skandale der Ermittlungsbehörden sind für mich als Betroffenem der Anschlagsserie besonders wichtig.

Angie Dehio – FDP

Alter: 45 • Geburtsort: Ingelheim a. Rhein • Familienstand: ledig, 2 Kinder • Erlernter Beruf: Kommunikationsdesignerin • Ausgeübte Tätigkeit: User Interface Design • Lieblingsort: Britzer Garten, mein Garten, Schlachtensee

1. Zur Eindämmung der Wohnungsnot hilft allein: Mehr, schneller und günstiger bauen. Das Vorkaufsrecht der Bezirke schafft Vorteile für wenige Bestandsmieter, während jedoch kein einziger neuer Quadratmeter Wohnraum geschaffen wird. Wir wollen das eigentliche Problem angehen und fordern eine Reform der Bauverwaltung und -ordnung, ein Baulückenkataster, Nachverdichtung durch Umnutzung sowie Förderungen, die Familien den Erwerb eines Eigenheims erleichtern.
3. Wir stehen für eine Verwaltungsreform, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung müssen gebündelt werden; Schluss mit dem Zuständigkeits-Ping-Pong. Der Senat steuert, die Bezirke setzen um. Aufgaben von stadtweitem Interesse wie der Wohnungsbau müssen von der Landesebene koordiniert werden.
4. Die FDP steht für intelligente Verkehrskonzepte, die alle Teilnehmer berücksichtigen. Mobilität von morgen bedeutet für uns nicht, Autofahrer auszugrenzen, sondern wir wollen die Alternativen so attraktiv gestalten, dass man sich je nach individuellem Bedürfnis gerne für sie entscheidet.
7. Dass zwei Jahre nach dem Digitalpakt Schule von den 257 Millionen Euro in Berlin erst 1/5 bewilligt wurde, ist ein Armutszeugnis für rot-rot-grün. Es verdeutlicht, wie leidenschaftslos R2G die entscheidende Frage der Chancengerechtigkeit, nämlich die Teilhabe an Bildung für alle trägt. Alle Schulen sollen zu einem Ort der digitalisierten Welt werden. Unsere Digitalisierungsoffensive umfasst einen Dreiklang aus Infrastruktur, Ausstattung und Qualifizierung der Lehrkräfte. Erst in dieser Kombination wird der Digitalpakt Schule komplett.
8. Ein offensichtliches Problem in meinem Wahlkreis ist die vorsätzliche Vermüllung des öffentlichen Raums. Respektlosigkeit vor unserer Umwelt darf hier keinen Platz haben. Die Politik muss mehr Verantwortung übernehmen. Ich bin bereit dafür..

Wahlkreis 6

Rudow, südliches Blumenviertel, südliche Gropiusstadt

1. Wie unterstützen Sie eine Verwaltungsreform, um die Bezirksämter zu stärken und eine klare Abgrenzung zwischen Senat und Bezirken zu erreichen?
2. Was möchten Sie im Bereich Verkehr verbessern, um die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen? Wie stehen Sie zum Weiterbau der U7 zum BER?
3. Wie wollen Sie mit der Wasserproblematik in Ihrem Wahlkreis umgehen?
4. Wie berücksichtigen Sie die Bedürfnisse von Minderheiten in Ihrem Wahlprogramm?
5. Wie soll die Sicherheit vor Kriminalität gewährleistet werden?
6. Wie wollen Sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau ankurbeln?
7. Wie sollen Schulen in die Lage versetzt werden, zukünftig die neuen Technologien besser einzusetzen?
8. Was ist in Ihrem Wahlkreis aus Ihrer Sicht am wichtigsten?
9. Zusatzfrage an Florian Kluckert und Niklas Schrader: Was haben Sie im Abgeordnetenhaus bereits für Neukölln erreicht?
Zusatzfrage an Franziska Giffey: Was wollen Sie für Berlin erreichen?

 

Franziska Giffey – SPD

Alter: 43 • Geburtsort: Frankfurt / Oder • Familienstand: Verheiratet• Erlernter Beruf: Diplom Verwaltungswirtin • Bisherige Tätigkeit: Europabeauftragte im Bezirk Neukölln, Bezirksstadträtin für Bildung, Schule und Kultur und Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend • Lieblingsort: Britzer Garten

2. Wir brauchen die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER mit Station am Lieselotte-Berger-Platz. Denn: Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung. Ich bin davon überzeugt, dass das Rückgrat der Berliner Verkehrswende der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist. Insbesondere die Außenbezirke müssen besser erschlossen werden und die Takte in den Randzeiten erhöht werden. Ich möchte eine Mobilität für alle Menschen, so wie sie es wollen und brauchen. Ein Gegenein­ander der Verkehrsteilnehmenden bringt uns nicht voran.
3. Für die Menschen im Blumenviertel brauchen wir eine dauerhafte Lösung für die Brunnengalerie. Mit dem Geld, das die SPD im Abgeordnetenhaus im Haushalt bereits bereitgestellt hat, muss schnellstmöglich eine neue Brunnenanlage gebaut werden. Es darf nicht sein, dass Menschen hier um ihre Häuser fürchten müssen.
5. Jeder, der in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Das gilt für die soziale Sicherheit, aber auch für die innere Sicherheit. Wir wollen die Polizei und Ordnungsämter, aber auch alle die unterstützen, die sich in der Zivilgesellschaft gegen Extremismus und für unsere Demokratie einsetzen.
6. Ich setze mich für eine starke Wirtschaft in Berlin und insbesondere in Rudow ein – damit auch in der Krise gute Arbeit den Wohlstand und die Entwicklung der Stadt sichert. Mit einem Zukunftsprogramm »Neustart Berlin« will ich die Branchen unterstützen, die besonders von der Pandemie betroffen sind: Gastronomie, Hotellerie, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Einzelhandel und Kulturwirtschaft. Dafür möchte ich in den Jahren 2022 – 2025 mindestens eine Milliarde Euro investieren.
8. Die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER.
9. Ich mache Politik für alle 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berliner, egal in welchem Bezirk sie leben. Egal, wie sie leben. Egal, woher sie kommen. Berlin ist unser Zuhause. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Berlin bietet Chancen. Berlin ist meine Herzenssache. Hingehen, zuhören, anpacken – so möchte ich Politik für Berlin machen.

 

Philine Niethammer – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 23 • Geburtsort: Freiburg i.Br. • Familienstand: ledig • Ausgeübte Tätigkeit: Studentin • Lieblingsort: das Tempelhofer Feld

1. Es nervt, wenn nicht klar ist, ob die Bezirke oder das Land für etwas zuständig sind. Deshalb müssen die Kompetenzen ganz neu geordnet und die Aufgaben neu verteilt werden. Dann ist in Zukunft für alle klar, wer wann zuständig ist.
2. Ich möchte eine Stadt, in der der öffentliche Raum neu aufgeteilt ist. Damit sich alle frei bewegen können, auch ohne Auto. Und um mit der Verkehrswende das Klima zu schützen. Um weitere Ecken Rudows (wie z. B. das Frauenviertel) und die wachsende Gemeinde Brandenburg an das U-Bahn-Netz anzuschließen, ist der Weiterbau der U7 wichtig.
4. Damit alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es wollen, muss noch einiges getan werden. Deshalb setzen wir uns für barrierefreien ÖPNV und gegen Diskriminierung am Wohnungsmarkt ein und unterstützen zivilgesellschaftliche Organisationen, die wichtige Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus leisten.
7. Schulen brauchen erstmal die nötige Ausstattung, wie zum Beispiel WLAN, Laptops für Schüler:innen und Lehrkräfte und digitale Lernplattformen. Aber mit Kabeln und Laptops ist es nicht getan. Wir wollen Angebote für die Weiterbildung von Lehrkräften im digitalen Bereich schaffen und Konzepte vorantreiben, wie man den Unterricht gut mit digitalem Lernen verbinden kann.
8. Neben dem Verkehrsthema ist vor allem der Kampf gegen rechten Terror in Rudow besonders wichtig! Die Anschläge der letzten Jahre müssen endlich aufgeklärt werden. Ich bin froh, dass sich in Rudow so viele Bürger:innen aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Aufgabe der Politik ist zu klären, warum die Straftaten noch immer nicht aufgeklärt sind. Dafür setzen wir direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein.

 

Olaf Schenk – CDU

Alter: 47 • Geburtsort: Berlin • Familienstand: ledig • Erlernter Beruf: KFZ Meister • Ausgeübte Tätigkeit: Mitarbeiter beim Verband Deutscher Grundstücksnutzer • Lieblingsort: mein Rudower Kiez

2. Der Weiterbau der U7 zum BER mit Zwischenstopp am Liselotte-Berger-Platz muss allerhöchste Priorität haben. Sobald der Flughafen wieder im Normalbetrieb ist, wird Rudow die Verkehrsströme nicht mehr aufnehmen können. Es ist mir nicht zu erklären, warum ein Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Weiterbau der U7 von den Koalitionsparteien abgelehnt wurde.
Es muss ein guter Verkehrsmix für alle Teilnehmer geschaffen werden. Der Radverkehr muss in ein Verkehrskonzept integriert werden, um ein sicheres Radfahren zu ermöglichen.
Ein schnelles Erstellen von Pop-up-Radwegen ist für mich keine sinnvolle Lösung.
3. Die Grundwasserproblematik im Rudower Blumenviertel muss endlich gelöst werden.
Die Bewohner des Blumenviertels dürfen nicht vom Senat im Stich gelassen werden. Ein Abschalten der Brunnengalerie ab dem Jahr 2022 würde langfristig ein ganzes Viertel unbewohnbar machen.
Den Anwohnern wurden Baugenehmigungen ohne Auflagen erteilt, das war ein Fehler der Behörden, da sie die Grundwasserproblematik kannten. Im Übrigen würde auch die Vegetation Schaden nehmen, da bei einem Grundwasseranstieg in vielen Gebieten die Baumwurzeln im Wasser stehen und verfaulen werden.
5. Die Sicherheit vor Kriminalität muss in erster Linie durch mehr Polizei und bessere Ausstattung der Polizei geschaffen werden. Ich befürworte ebenfalls eine Videoüberwachung an besonderen Hotspots.
6. Die Coronakrise und ihre Folgen werden uns noch lange begleiten. Es ist noch nicht abzuschätzen, wie die Restaurants und Kultureinrichtungen aus dieser Krise herauskommen. Die Restaurants in meinem Wahlkreis sind zu großen Teilen zufrieden mit der Hilfe des Bundes und haben die Zeit genutzt, die Läden zu renovieren, auch dafür wurden Hilfen gezahlt. Ich denke, dass in der Bevölkerung ein großer Nachholbedarf nach Kultur und Restaurantbesuchen da ist.
8. Das wichtigste Thema in meinem Wahlkreis ist für mich die endgültige Lösung der Grundwasserproblematik.

 

Niklas Schrader – Die Linke

Alter: 39 • Geburtsort: Berlin • Familienstand: verheiratet, zwei Kinder • Erlernter Beruf: Sozialwissenschaftler • Ausgeübte Tätigkeit: Mitglied des Abgeordnetenhauses • Lieblingsort: das Tempelhofer Feld und der Körnerpark

2. Für eine echte Mobilitätswende brauchen wir attraktive Alternativen zum Auto, insbesondere durch den beschleunigten Ausbau von Bus- und Straßenbahnlinien in den Außenbezirken sowie von sicheren Radwegen. Auch ein punktueller Ausbau der U-Bahn wie zum BER kann dazugehören. Der Umstieg auf Busse und Bahnen nützt allen und darf nicht vom Geldbeutel abhängen, daher trete ich für einen fahrscheinlosen, solidarisch aus Steuermitteln finanzierten ÖPNV ein.
4. Wir setzen uns für gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein. Dafür streiten wir in allen Lebensbereichen, etwa für einen besseren Zugang für Geflüchtete zu Bildung und Arbeitsmarkt, ein Partizipationsgesetz, das den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst steigert, oder ein inklusives Schulsystem, das allen Kindern das gemeinsame Lernen ermöglicht.
5. Immer neue Überwachungbefugnisse gaukeln Sicherheit nur vor. Ich bin dafür, die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden zu stärken, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Prävention auszubauen und soziale Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. So schafft man Sicherheit und schützt die Grundrechte.
6. Für den Aufbau nach der Krise braucht es umfassende Investitionen. Wir treten für eine Finanzierung ein, die die Reichen in die Verantwortung nimmt. Ich finde, die öffentliche Infrastruktur muss krisenresistenter werden. Der freie Markt regelt das nicht! Insbesondere das Gesundheitswesen muss frei von Profitstreben arbeiten können.
7. Alle Schüler:innen brauchen digitale Endgeräte, sie sind Teil des Existenzminimums und müssen, wenn nötig, als Transferleistung finanziert werden. Das Lehrpersonal muss endlich eine datenschutzkonforme IT-Ausstattung erhalten. Gleichzeitig müssen wir die Digitalkompetenzen in der Aus- und Fortbildung von Pädagog:innen sowie im Unterricht stärken.
9. Unter anderem habe ich die Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln vorangetrieben und Misstände in den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Ich habe mich erfolgreich für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums und bessere Hilfsangebote für Suchtkranke eingesetzt.

 

Florian Kluckert – FDP

Alter: 45 • Geburtsort: Berlin • Familienstand: glücklich vergeben, nicht verheiratet • Erlernter Beruf: Kaufmann für audiovisuelle Medien und Diplom-Psychologe • Ausgeübte Tätigkeit: Mitglied des Abgeordnetenhauses
• Lieblingsort: Britzer Garten, um beim Spazierengehen den Kopf für neue Ideen frei zu bekommen

1. Die Berliner Verwaltung wird viel zu oft durch Doppelzuständigkeiten gelähmt. Wir wollen eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Bezirk und dem Land. Für eine Dienstleistung soll nur noch eine Ebene zuständig sein – entweder die Landes- oder die Bezirks­ebene.
2. Die Verkehrsinfrastruktur soll grundlegend modernisiert und Mobilität neu gedacht werden. Dabei stehen wir für pragmatische Lösungen, die die Daseinsberechtigung jedes Verkehrsmittels anerkennen, egal ob man Auto fährt, mit dem Fahrrad oder zu Fuß geht. Wir wollen die Konflikte im Verkehr auflösen und das von Rot-Rot-Grün geschaffene Gegeneinander im Straßenverkehr wieder zu einem Miteinander führen. Selbstverständlich muss die U7 zum BER ausgebaut werden.
3. Für das Rudower Blumenviertel unterstützen wir den Weg, eine lokale Lösung herbeizuführen. Deshalb muss die für Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die dringend notwendigen Investitionskosten zur Erneuerung der Pumpen- und Brunnenanlage übernehmen. Für die Betriebs- und Instandhaltungskosten brauchen wir eine einvernehmliche Lösung gemeinsam mit den Bewohnern des Blumenviertels.
8. Die größte Herausforderung in Neukölln ist die Bewältigung steigender Mieten und Kaufpreise für Wohnraum. Diesen Trend wollen wir durchbrechen, damit Neukölln zukünftig allen Menschen, die zu uns kommen oder einfach eine andere Wohnung suchen, ein Zuhause bieten kann. Enteignungsphantasien sind ein Irrweg, sie schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum, da durch Entschädigungszahlungen das Geld zum Neubau fehlt. Neue Quartiere und Wohnungen mit günstigeren Mieten werden aber in Neukölln nur Wirklichkeit, wenn mit voller E­nergie gebaut wird.
9. Gesundheit darf nicht von der Herkunft abhängen. Gute und andauernde Gesundheit für jeden Einzelnen beginnt mit bester Prävention und Gesundheitsförderung. In diesem Zusammenhang habe ich vieles für eine gute Gesundheitsversorgung in Neukölln erreicht, durch den Einsatz für mehr Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie die Stärkung lokaler Präventionsangebote. Außerdem habe ich mich stets für die flächendeckende Versorgung durch niedergelassene Ärzte im Bezirk und eine auskömmliche Finanzierung für das Krankenhaus Neukölln eingesetzt.

Der Bezirk regiert

Die Strukturen der Neuköllner Verwaltung

In jedem der 12 Berliner Bezirke gibt es ein Bezirksamt, bestehend aus dem Bürgermeister und den Stadträten, und eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 55 Mitgliedern, die gemeinsam für die Selbstverwaltung der Bezirke zuständig sind. Die Bezirksverordneten bestimmen bei vielen Themen, die den Alltag und die Lebensqualität im Bezirk und im Kiez ausmachen, mit.
Bei der Wahl zur BVV können Parteien und Wählergemeinschaften nur mit Listen antreten, auf denen die Reihenfolge der Kandidaten bereits festgelegt ist. Die Anzahl der Sitze je Partei ist abhängig von ihrem Stimmenanteil im Bezirk.

Anders als bei der Wahl zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus muss eine Partei oder Wähler­gemeinschaft mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen im Bezirk erhalten, um in die BVV einzuziehen.
Die Bezirke sind keine rechtlich und finanziell eigenständigen Gebietskörperschaften. Das bedeutet, dass sie keine Steuern erheben oder Gesetze erlassen dürfen. Den Haushalt dürfen sie zwar selbst beschließen, dieser muss aber vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden.
Zu Beginn jeder Wahlperiode wählt die BVV aus ihrer Mitte einen Vorsteher, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des BVV-Vorstands. Der Bezirksverordnetenvorsteher vertritt die BVV in allen Angelegenheiten und übt das Hausrecht aus. Außerdem werden der Bürgermeister und die Stadträte von der neu zusammengesetzten BVV mit einfacher Mehrheit gewählt.
Für die Bezirksbürgermeister gilt ein besonderes Verfahren: Sie werden auf Vorschlag einer politischen Mehrheit in der BVV gewählt. Die Fraktionen dürfen zu diesem Zweck sogenannte Zählgemeinschaften (Koalitionen für die Bürgermeisterwahl) bilden. Für die Wahl der Stadträte haben die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke in der BVV das Vorschlagsrecht für einen oder mehrere Stadträte.
Die Kandidaten für das Bezirksamt müssen weder ein abgeschlossenes Hochschulstudium noch eine andere Ausbildung vorweisen, die im höheren Verwaltungsdienst sonst üblich ist. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder schreibt lediglich »Sachkunde und allgemeine Berufserfahrung« und ein Alter von mindestens 27 Jahren als Voraussetzung für die Wahl vor.
Die Bezirksamtsmitglieder leiten ihre Geschäftsbereiche in eigener Verantwortung. Beschlüsse des Bezirks­amts werden durch Mehrheitsentscheid gefasst. Der Bezirksbürgermeister übt die Dienstaufsicht über die Stadträte aus und untersteht selbst der Dienstaufsicht des Regierenden Bürgermeisters.
Weitere Organe der BVV sind die Fachausschüsse, in denen bis zu vier Bürgerdeputierte (sachkundige Bürgerinnen und Bürger) mitarbeiten, und der Ältestenrat. Ihm gehören Mitglieder des Vorstands der Fraktionen an. Er stellt die Tagesordnung der Plenumssitzung auf, legt die Redezeiten fest und berät in strittigen Fragen.
Die Bezirksverordneten kontrollieren das Bezirks­amt und die Bezirksverwaltung. Verordnete können Auskünfte vom Bezirksamt verlangen und Einsicht in Akten nehmen, auf konkrete Missstände hinweisen oder Anregungen zu Verwaltungshandeln geben. Das Bezirksamt muss sich mit den Anträgen beschäftigen, ist aber nicht verpflichtet, danach zu handeln. Es muss aber gegenüber der BVV erklären, warum es einem Antrag nicht folgt.
Die BVV beschließt den Bezirkshaushalt und entscheidet über die Verwendung von Sondermitteln. Sie setzt Bebauungspläne und Landschaftspläne fest, entscheidet über bezirks­eigene Grünflächen und Verkehrswege, öffentliche Schwimmbäder, Sport- und Spielplätze. Außerdem ist sie zuständig für Jugendeinrichtungen, den Kauf und Verkauf von Beteiligungen oder Grundstücken des Bezirks, die Wirtschaftsförderung, Kultur- und Bildungsangebote wie Volkshochschulen, Musikschulen oder Stadtteilbibliotheken, die Organisation der Bürger und Ordnungsämter sowie der Sozial- und Jugendämter.
Die BVV wählt Bürgerdeputierte, Mitglieder der Sozialkommissionen, Schöffen und ehrenamtliche Richter, Patientenfürsprecher, Schiedsleute und Beiräte für Sozialhilfeangelegenheiten.
Über den Rat der Bürgermeister können die Bezirke auch die Politik des Berliner Senats beeinflussen.
Die Arbeit der Bezirksverordneten ist ehrenamtlich. Sie erhalten dafür lediglich eine Aufwandsentschädigung.

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Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterkandidaten stellen sich vor

Martin Hikel – SPD

Alter: 35 • Geburtsort: Berlin • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf: Lehrer für Mathematik und Politikwissenschaften
• Ausgeübte Tätigkeit: Bezirksbürgermeister von Neukölln • Hobbys: Laufen, Lesen, Arbeiten in der Laube • Lieblingsort: Wenn man durch den Grünzug Britz Buckow Rudow mit dem Rad fährt, sieht man wie gemütlich die Gropiusstadt sein kann und wie viel Natur dort ist. Und nicht weit von dort am Mauerradweg kann man am Landschaftspark Rudow-Altglienicke Wasserbüffel beobachten. Neukölln kommt immer anders und besser als man denkt.

Als Bezirksbürgermeister von Neukölln arbeite ich täglich daran, dass Sie sich im Bezirk wohlfühlen, dass Sie hier sicher und gut leben, dass Sie mit Freude und Stolz Neukölln Ihr Zuhause nennen.
Denn Neukölln ist einzigartig. Mit über 330.000 Menschen aus über 150 Ländern sind wir eine vielfältige Metropole. Damit sind viele Aufgaben verbunden. Die drängendste ist die Entwicklung der Mietpreise. Zu viele Neuköllnerinnen und Neuköllner können sich ihre Miete nicht mehr leisten, geschweige denn umziehen, wenn es die persönliche Situation erfordert. Dagegen müssen wir auf allen Ebenen vorgehen. Mit der intensiven Nutzung des Vorkaufsrechts konnten wir fast 3.000 Wohnungen in Neukölln retten. Das hilft konkret, und das möchte ich fortführen. Gleichzeitig müssen wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Nur so stillen wir den hohen Bedarf an Wohnungen in Berlin.
Wir brauchen die beste Bildung in den härtesten Kiezen, um gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren. Zu viele Kinder in Neukölln verlassen die Schule noch ohne Abschluss. Deshalb will ich weiter einen Schwerpunkt auf Bildung legen – in den letzten drei Jahren haben wir täglich 116.000 Euro in die Sanierung und den Neubau unserer Schulen gesteckt.
Wichtig ist mir auch, den Mobilitätswandel in Neukölln zu gestalten. Ich will die Radwege ausbauen und die Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren weiter vorantreiben, um die Lebensqualität zu steigern und die Nachhaltigkeit zu stärken. Innerhalb des S-Bahn-Rings führen wir eine flächendeckende Park­raumbewirtschaftung ein.
Das Klima ändert sich, und wir Menschen sind schuld daran. Die anhaltende Trockenheit der letzten Jahre hat unseren Grünanlagen übel mitgespielt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass der Bezirk fünf Millionen Euro vom Bund zur Klimaanpassung erhält und will damit die Hasenheide klimaresilient machen. Für ein lebenswertes Neukölln von Morgen.

 

Jochen Biedermann – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 42 • Geburtsort: Freiburg im Breisgau • Familienstand: in einer Beziehung, 1 Kind • frühere Tätigkeit: Geschäftsführer einer Internetagentur • Ausgeübte Tätigkeit: Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste • Hobbys: Wenn Freizeit bleibt, nutze ich diese um schwimmen oder in die Sauna zu gehen. Meinen Urlaub verbringe ich gerne im Freien, beim Zelten, Wandern, Paddeln und Fotografieren. • Lieblingsort: das Tempelhofer Feld

Neukölln ist in den letzten Jahren in Sachen Milieuschutz und sozialer Stadtentwicklung vom Bremser zum Taktgeber geworden. Diesen Weg werde ich konsequent weitergehen und alles dafür geben, Verdrängung und steigende Mieten zu stoppen. Mein Ziel ist, dass mindestens jede zweite Mietwohnung in gemeinwohlorientierten Händen liegt – also im Eigentum derer, die für dauerhaft bezahlbare Mieten stehen. Es geht bei der Frage, wer sich hier noch eine Wohnung leisten kann, auch um die Identität des Bezirks und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das regelt nicht der Markt, dafür muss Politik klug, entschlossen und mutig handeln. Für mich ist wichtig, dass sich auch Menschen mit wenig Geld Neukölln leisten können. Dafür brauchen wir auch Neubau – aber den Richtigen: Nämlich bezahlbare Wohnungen statt teurer Micro-Appartements.
Wichtig ist für mich zudem, dass Klimaschutz und Klimaanpassungen auch in der Neuköllner Bezirkspolitik endlich Priorität erhalten. Ich möchte Flächen entsiegeln und ein neues Bewusstsein für Stadtnatur auf öffentlichen wie privaten Flächen schaffen. Und ich möchte, dass sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in Neukölln sicher fortbewegen können. Dafür werden wir auch den öffentlichen Raum neu aufteilen und mit Kiezblocks den Durchgangsverkehr aus den Wohnquartieren verbannen. Das schafft mehr Lebensqualität für die Bewohner*innen. Zur sozial-ökologischen Verkehrswende gehört auch der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, gerade am Stadtrand.
Die Neuköllner Bezirksgesellschaft ist divers – und sie soll es auch bleiben. Sicher sollen sich endlich auch wieder die fühlen, die Opfer von rechtsextremen Anschlägen geworden sind. Hier werden wir nicht aufhören, solidarisch zu sein und Aufklärung einzufordern. Ich stehe für ein soziales, bezahlbares, grünes, vielfältiges und tolerantes Neukölln.

Falko Liecke – CDU

Alter: 48 • Geburtsort: Berlin • Familienstand: verheiratet • Erlernter Beruf: Diplomverwaltungswirt (FH) • Ausgeübte Tätigkeit: Stadtrat für Jugend und Gesundheit • Lieblingsort: Schloss Britz

Als (dienstältester) Neuköllner Stadtrat für Jugend und Gesundheit bin ich für Politikbereiche zuständig, die alle Neuköllnerinnen und Neuköllner direkt betreffen. Da gibt es nicht das eine politische Projekt. Natürlich ist die Pandemiebekämpfung im Fokus. Aber deswegen ist die Kitakrise nicht vorbei, und unsere Jugendeinrichtungen müssen trotzdem saniert und mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Prävention und gute Angebote für Familien sind ein großer Merker meiner politischen Arbeit. Natürlich entwickle ich Konzepte gegen Clan- und Jugendkriminalität, die auch Umsetzung finden. Aber deswegen müssen trotzdem die Einschulungsuntersuchungen funktionieren und das Gesundheitsamt fit für die Zukunft gemacht werden. Neukölln steht nicht still. Was hier geht, geht in der ganzen Republik! Auch das macht es so spannend.
Aber die drängendsten Probleme sind Drogen, Kriminalität, Müll und Dreck. In einem Wort: Verwahrlosung. Der Staat muss wieder ernst genommen werden und auch so auftreten. Wer gegen Regeln verstößt, muss das konsequent zu spüren bekommen. Gleichzeitig ist mir wichtig, dass es im Bezirk keine Toleranz mehr für Extremisten gibt, seien es Nazis, Autonome oder den politischen Islamismus. Die Demokraten müssen endlich zusammenstehen, anstatt sich ständig an den Rändern zu zerreiben. Am Ende des Tages müssen wir Neuköllner immer zusammenstehen und anpacken. Wer soll‘s denn machen, wenn nicht wir?
Und dennoch gibt es wegen meiner politischen Arbeit durchaus eine Bedrohungslage von Extremisten und Kriminellen gegen mich und meine Familie, die ich ernst nehme. In meiner Arbeit für Neukölln lasse ich mich davon aber nicht einschränken. Klare Kante und sagen was ist, bleibt für mich die Grundhaltung meiner Politik.

 

»Deutsche Wohnen & Co. enteignen«

Entscheidung fällt das nächste Abgeordnetenhaus

Am kommenden Wahltag kann zusätzlich über den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« abgestimmt werden.
Die Initiative fordert:
a) Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, nach Artikel 15 GG zu enteigenen. Die Bestände werden in Gemeineigentum überführt. Genossenschaften werden davon nicht berührt.
b) Die betroffenen Gesellschaften werden deutlich unter dem Marktwert entschädigt.
c) Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) wird zur Verwaltung der Bestände gegründet. Deren Satzung enthält ein Privatisierungs-Verbot.
d) Verwaltet werden die Bestände der AöR unter demokratischer Beteiligung des Senats, der Mieterinnen und Mieter, sowie der Stadtgesellschaft.

Bisher hat die Initiative alles erfolgreich gemeistert. Im Oktober 2018 hat sie ein Vergesellschaftungsgesetz an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport überreicht. Im März 2019 erfolgte die amtliche Kostenschätzung durch den Berliner Senat. Zwischen April und Juni 2019 wurden 77.001 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Notwendig gewesen wären 20.000 gültige Unterschriften in sechs Monaten.
Dann hüllte sich der Senat in Schweigen. Erst nach massivem Protest wurde das Volksbegehren im September 2020 für rechtlich zulässig erklärt. Anschliessend hatte das Berliner Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, sich mit dem Volksbegehren zu befassen. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich allerdings nicht darauf einigen, den vorgelegten Beschlusstext zu verabschieden.
Daraufhin wurde im Januar 2021 die Durchführung der zweiten Stufe des Volksbegehrens beantragt. Von Februar bis Juni 2021 wurden über 350.000 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären 175.000 gültige Unterschriften in vier Monaten gewesen.
Nun können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September zusätzlich über den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & co. enteignen« abstimmen. Damit der Volks­entscheid (VE) erfolgreich ist, muss die Mehrheit der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Außerdem muss das geforderte Quorum erreicht werden, also mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten muss zustimmen. Aktuell wären das ein wenig mehr als 617.000 Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten.
Ist der Volksentscheid erfolgreich, wäre der Senat aufgefordert ein Gesetz vorzulegen, jedoch rechtlich nicht gebunden, die Pläne der Initiative umzusetzen. Die endgültige Entscheidung über ein neues Gesetz hätte das neu gewählte Abgeordnetenhaus zu treffen.
Bisher hat sich der Senat lediglich für erhöhte Wohnraum-Bewirtschaftung durch öffentliche Gesellschaften ausgesprochen und eine Stellungnahme zum Volksbegehren beschlossen. Würde er die 226.000 betroffenen Wohnungen erwerben wollen, wäre etwa eine Summe von 30 bis 40 Milliarden Euro an Entschädigungsleistungen zu erbringen.
Der Bestand kommunaler Wohnung würde sich damit – zusätzlich zu dem zugesagten Neubauabsichten – auf insgesamt 400.000 Wohnungen erhöhen. Damit wäre in etwa der Bestand an kommunalen Wohnungen wieder erreicht, den Berlin vor dem Einigungsvertrag im Jahr 1990 hatte.

bs