BVV diskutiert über Straßenbau bis Glascontainer
In nur vier Wochen hat die Initiative »Hermannstraße für alle« über 2.000 Unterschriften für einen sicheren Radweg in der Hermannstraße gesammelt. Sie fordern: Einen durchgehenden PopUp-Radweg, nicht nur abgepollerte Teilstücke. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. September wurde dieser Einwohnerantrag an das Bezirksamt übergeben.
Das Bezirksamt habe am 11. August »anordnungsfähige Pläne für die »PopUp Bike Lane« als begrenzte Zwischenlösung« an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übermittelt, teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit. Am 7. September sei die Eingangsbestätigung eingegangen. Er sei aber zuversichtlich, »dass die Senatsverwaltung uns zeitnah grünes Licht geben wird«. Auch die Diskussion um die mangelhaften Begründungen sehe er gelassen. Es gab im letzten Jahr auf der Hermannstraße 729 Unfälle. Grund dafür seien die nicht einheitlichen und nicht markierten Fahrspuren, die die Straße für alle Verkehrsteilnehmer extrem unübersichtlich machen. »Ich will so schnell es möglich ist mehr Sicherheit für alle auf der Hermannstraße schaffen«, versprach er.
Einen ersten Schritt dahin machte die BVV dann auch gleich, als mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN der Antrag »Tempo 30 in der Hermannstraße« beschlossen wurde. »Ein kleiner Mosaikstein für die dringend benötigten Maßnahmen auf dieser Straße«, kommentierte der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung, Marko Preuss (SPD).
Auch die Forderung der Grünen, die Ortsteile Britz, Gropiusstadt und Rudow besser in den Trassenverlauf der Radschnellverbindung von Schönefeld nach Neukölln und Kreuzberg zu integrieren, wurde mit Mehrheit angenommen.
Auf die haushaltsnahe Abholung ihres Altglases können die Anwohner außerhalb des S-Bahn-Rings hoffen. Der Antrag der CDU, das Bezirksamt möge sich beim Senat für eine Wiedereinführung der Glastonne in bevölkerungsreichen Gebieten einsetzen, wurde von der BVV einstimmig angenommen.
Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der CDU, die »Erinnerung an die Buckower Felder« bei der Vergabe der Straßennamen im künftigen Neubaugebiet zu bewahren. So könnte ein zentraler Platz »An den Buckower Feldern« heißen, um daran zu erinnern, dass dort bis vor Kurzem tatsächlich Felder waren.
Wenig Hoffnung konnte Baustadtrat Jochen Biedermann den Vertretern der Initiative »DaWoEdekaMaWa« machen, die sich gegen den Neubau eines Appartementhauses an der Braunschweiger Straße 21 wehren. Ein Investor möchte hier auf sieben Geschossen 275 Mini-Apartments für Studenten bieten, mit Lernräumen, Lobby und einigen weiteren Serviceangeboten. Laut der Initiative werde mit Quadratmeterpreisen von 37 Euro gerechnet.
Da grundsätzliches Baurecht auf dem Grundstück vorhanden sei, sei der Gestaltungsspielraum des Bezirks gering. Der Bauantrag müsse nach geltendem Recht beurteilt werden, »egal, ob es mir gefällt oder nicht«, sagte Biedermann. Er versicherte aber, dass das Stadtentwicklungsamt bei der Prüfung sehr genau hinsehen werde und dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach dem Neuköllner Modell Voraussetzung für die Genehmigung sein werde. Der Investor wäre dann gezwungen, für einen gewissen Anteil preiswerten Wohnraums zu sorgen.
Insgesamt war die BVV an diesem Abend sehr diszipliniert und produktiv: 57 – von 105 vertagten – Drucksachen konnten abgearbeitet werden.
mr