Bürgerbegehren, Leerstand, Friedhofs-Entwicklungskonzept in der BVV

Draußen vor dem Rathaus tanzten die Menschen, um für den Erhalt der Griessmühle zu demonstrieren. Die Beats waren bis in den Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu hören. Dort übergaben noch vor Beginn der Sitzung rund 25 Eltern, Lehrer, Schüler und andere Aktive fast 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren »Schule in Not« an Bezirksbürgermeister Martin Hikel.

Die Initiative will erreichen, dass Neuköllns Schulen gründlich und zu guten Arbeitsbedingungen gereinigt werden. Konkret fordern sie, dass die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten. Es ist das erste Mal überhaupt, dass in Neukölln Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben wurden. Jetzt muss das Bezirksamt die Unterschriften prüfen.
Susann Worschech, Elternvertreterin an der Karlsgartenschule, machte in ihrer Rede klar, dass es ein Unding sei, dass man in einem reichen Land wie Deutschland für saubere Schulen auf die Straße gehen müsse. Diese Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge sei eine Selbstverständlichkeit.
»Wir ziehen alle an einem Strang«, sagte Hikel. »Auch wir haben ein Interesse daran, die Schulen sauber zu kriegen.«
In der anschließenden Einwohnerfragestunde ging es um die Frage, wie der Bezirk verhindern kann, dass Wohnungen ungenutzt leer stehen. »Der Bereich Zweckentfremdung führt keine Statistik über genehmig­ten Leerstand«, sagte Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Das Bezirksamt habe, schon aus Kapazitätsgründen, auch keine Möglichkeit, eigenständig zu leerstehenden Wohnungen zu recherchieren. Es sei daher auf Informationen aus der Bevölkerung angewiesen.
Eine hitzige Debatte entbrannte über die die einzige Große Anfrage, die in dieser BVV verhandelt wurde. Sie beschäftigte sich mit dem Stand des Inte­grierten Friedhofs-Entwicklungskonzeptes (IFEK). Das wurde Ende 2017 von der BVV beschlossen und sieht vor, dass auf den nicht mehr benötigten Friedhofsflächen an der Hermannstraße Wohnungen, Schulen und Sportplätze gebaut werden. Die Verhandlungen über den Grundstücks­erwerb sind derzeit im Gange.
Umweltstadtrat Bernward Eberenz (CDU) stellt dieses Konzept inzwischen in Frage und wird dabei von der CDU-Fraktion unterstützt. Die Entscheidung war ein Fehler, sagte Fraktionsvorsitzender Gerrit Kringel. Er plädierte statt dessen für Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld. Das sei auch für einen Schulstandort besser geeignet. Neukölln sei mit Grünflächen unterversorgt, sagte Eberenz. Die Friedhöfe könnten das ausgleichen.
Die Diskussion fokussierte sich schließlich auf die Frage, ob ein Stadtrat vom Konsens des Bezirksamtes abweichen und bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen er das Bezirksamt vertritt, andere Meinungen äußern darf. Bernd Szczepanski (Grüne), sagte, er erwarte, dass der Stadtrat die mehrheitlich beschlossene Meinung vertrete. Die CDU könne ja eine Vorlage einbringen und für einen entsprechenden Beschluss Mehrheiten in der BVV suchen.

mr