»Gropiuswohnen« macht Zugeständnisse

Ende 2018 erhielten die Bewohner des Ulrich-von-Hassel-Wegs 5/7 und der Lipschitzallee 59/61 (ULLI) Modernisierungsankündigungen. Mit bis zu 250 Euro sollten die energetischen Modernisierungsmaßnahmen auf die monatliche Miete umgelegt werden. Das wollten die betroffenen Mieter nicht hinnehmen und gründeten die Mieterinitiative »ULLI«.

Nach zahlreichen Protestaktionen gibt es jetzt einen ersten Erfolg: In einem Vertrag mit dem Bezirksamt verpflichtet sich »Gropiuswohnen« auf eine Kappung der Mietsteigerung bei zwei Euro pro Quadratmeter.
Die von der Modernisierung betroffenen Mieter hatten/haben wenig Verständnis für die monatliche Mieterhöhung wegen beispielsweise des Einbaus neuer Fenster und einer Fassadendämmung. Die Mieterin Mar­lies P. dazu: »Innerhalb der Wohnräume gibt es keine Modernisierungsmaßnahmen, und eine Strangsanierung ist auch nicht vorgesehen. Eine derartige Erhöhung der Miete ist und war deshalb nicht einzusehen.« Wegen geringer Einkommen fürchten viele Bewohner, sich die neue Miete nicht mehr leisten zu können. »Gropiuswohnen« weist in den Modernisierungsankündigungen auf die Möglichkeit hin, einen finanziellen Härtefallantrag zu stellen. Ein Härtefall liegt vor, wenn die neue Warmmiete über 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegt. Allerdings sind die Berechnungsgrundlagen von »Gropiuswohnen« bezüglich der vermeintlich zustehenden Wohnungsgröße noch unklar. Deshalb die Sorge vieler Bewohner, ihren Wohnraum zu verlieren und den Kiez verlassen zu müssen.
Nach einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln erließ Stadtrat Jochen Biedermann einen Baustopp für die Fassadendämmung. Obwohl diese genehmigungspflichtig war, hatte »Gropiuswohnen« keinen Bauantrag gestellt. Um die bereits begonnen Bauarbeiten fortsetzen zu können, stimmte »Gropiuswohnen« schließlich einer Vereinbarung zu. Neben der Kappung der Mieterhöhung bei zwei Euro pro Quadratmeter verpflichtet sich »Gropiuswohnen«, die Kaltmiete in den nächsten zwei Jahren nicht weiter zu erhöhen. Für diejenigen, die nach der Modernisierung mehr als acht Euro pro Quadratmeter zahlen sollen, gilt ein Mietenstopp bis 2029. Darüber hinaus schließt »Gropiuswohnen« Umwandlungen in Eigentumswohnungen aus.
Byrgit B., Sprecherin der Mieterinitiative, freut sich, dass »Gropiuswohnen« am Ende doch noch mit sich hat reden lassen. »Als wir im März im Rahmen einer Demon­stration zum Büro von »Gropiuswohnen« zogen, sind wir auf geschlossene Türen gestoßen. Umso mehr freut es uns, dass es am Ende doch noch gelungen ist, ein konstruktives Gespräch mit dem Geschäftsführer und Eigentümer zu führen.« Unterstützung hatte die Mieteriniative durch Aktive der Neuköllner Linkspartei sowie im Zusammenspiel von Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und Bezirksbürgermeister Martin. Hikel (SPD).
Die Mieterinitiative will weiterhin tätig sein und rief bereits am 28. September zusammen mit dem »Mietentisch Gropiusstadt« zu einer Kundgebung unter dem Motto »Bezahlbare Wohnungen für alle!« auf. Auf seinem monatlichen Treffen bietet der »Mietentisch Gropiusstadt« ein Forum für alle Mieterinnen und Mieter, die sich gegen steigende Mieten wehren wollen.
Die Iniative »ULLI« will Mut machen und anderen Betroffenen aufzeigen, dass es sich lohnt, im Gespräch zu bleiben.

pm