Volksentscheid Transparenz startet durch
Am 3. August startet die Unterschriftensammlung für ein Volksgesetz über öffentliche Transparenz, das bei der Bundestags- und Abgordnetenhauswahl 2021 den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Hier der Volksentscheid in einigen Sätzen: »Um Landes- und Bezirkspolitik besser kontrollieren zu können, wollen wir per Volksbegehren ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Dies zwingt Politik, Verwaltung und landeseigene Unternehmen, wichtige Informationen für alle zugänglich auf einem zentralen Online-Portal zu veröffentlichen.
Darunter fallen sämtliche Verträge, Gutachten, Senats- und Bezirksentscheidungen, die öffentliche Auftragsvergabe, Treffen von Senatsmitgliedern mit Interessenvertretern. Landes- und Bezirkspolitik werden somit transparenter«, erläutert Oliver Wiedmann, Vorsitzender des Vereins »Mehr Demokratie«.
Bereits 33 Organisationen unterstützen das Transparenzbegehren. Auffällig ist derweil: Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien meiden bislang die Stellungnahme zu diesem Volksbegehren. Nichtsdestotrotz beginnt am 3. August die berlinweite Unterschriftensammlung.
th
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