Franziska Giffey stellt das »Gute-Kita-Gesetz« vor
Franziska Giffey freute sich sichtlich. »Guten Abend, Neukölln, is dit schön, mal wieder hier zu sein!«, rief sie den zahlreich erschienen Aktiven aus dem Neuköllner Sozialbereich und der Kommunalpolitik zu. Die Familienministerin war auf Einladung des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu und seines Pankower Kollegen Klaus Mindrup (beide SPD) am 15. November in die Otto-Hahn-Schule gekommen, um das »Gute-Kita-Gesetz« vorzustellen, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.
»80 Prozent der Kinder geht es hierzulande in ihrem Wohlstandsnest gut, 20 Prozent aber nicht«, beschrieb sie die Lage. Ihr Gesetz soll die frühkindliche Betreuung verbessern, damit jedes Kind eine Vielfalt von Chancen hat. »Es geht um mehr Qualität, und es geht um weniger Gebühren.« 5,5 Milliarden Euro will der Bund dafür in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, davon sind 300 Millionen Euro für Berlin vorgesehen.
Das Gesetz ist ein Baukastensystem aus zehn Handlungsfeldern; es reicht von einem guten Betreuungsschlüssel über kindgerechte Räume, längere Öffnungszeiten, die den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, bis hin zu sprachlicher Bildung. Giffey verdeutlichte das anschaulich mit Hilfe von zehn Würfeln, die auf unterschiedliche Weise kombiniert werden können. Vorgesehen ist, dass die Länder entscheiden, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wollen und das in individuellen Verträgen mit dem Bund festlegen, denn von bundesweit einheitlichen Standards seien wir noch sehr weit entfernt, sagte Giffey. »Was in einem Bundesland normal ist, löst in einem anderen Schnappatmung aus.«
In Berlin seien nicht fehlende Kitaplätze das zentrale Problem, sondern das fehlende Fachpersonal, wodurch viele vorhandene Kapazitäten nicht genutzt werden könnten, sagte Micaela Daschek, stellvertretende Geschäftsführerin des Kreisverbandes Südost der AWO Berlin. Zudem seien die Anforderungen hoch. »Die Arbeit der Erzieher in Bezirken wie Neukölln ist oft nicht einfach.« die Betreuung von Kindern, die Probleme mit der Sprache hätten oder noch nie eine Bastelschere in der Hand hatten, seien keine leichte Aufgabe. Sie erhofft sich von dem Gesetz auch eine Stärkung des nichtpädagogischen Personals. »Es kann nicht sein, dass Erzieherinnen und Erzieher auch noch den Abwasch erledigen und den Garten
pflegen müssen«.
Für die Ministerin ist die Aufwertung sozialer Berufe »die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts«. »Es ist ja nicht so, dass niemand in Deutschland Erzieher werden will«, sagte sie. Aber die Rahmenbedingungen müssten stimmen. Dazu zähle eine Verbesserung der Ausbildung und eine deutlich bessere Bezahlung. Zudem werde bei höheren Löhnen der Beruf auch attraktiver für Männer. »Das geht nicht ohne öffentlichen Druck«, appellierte Giffey an das Publikum.
mr