Bielefeld ist nicht überall

Die Mieten steigen und steigen. Zwar erklärte Stadtentwicklungssenator Müller (SPD), die Mieten in Berlin lägen auf dem Niveau Bielefelds, allerdings vergaß er dabei zu erwähnen, dass das Durchschnittseinkommen in Bielefeld deutlich höher ist als in Berlin. Außerdem zeigt der Mietspiegel, dass die Mietsteigerungen in angesagten Kiezen wie Nordneukölln weit über dem Durchschnitt liegen.
Wie sich die Mieten in Zukunft sozialverträglich gestalten lassen, darüber diskutierten am 5. Juni in der »WerkStadt« Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin,  Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipationspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, sowie Wibke Werner vom »Berliner Mieterverein e.V.«. Die Moderation hatte Anja Kofbinger, Direktkandidatin der Neuköllner Grünen für den Bundestag.
»Natürlich haben wir dafür gekämpft, dass es im Kiez lebenswert ist«, erklärte Susanna Kahlefeld. »Aber die Menschen, die daran mitgearbeitet und sich engagiert haben, müssen jetzt gehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.«
Auch einfache Lagen werden inzwischen verstärkt nachgefragt, meinte dazu Wibke Werner. Das führe dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder Empfänger von Transferleistungen selbst in den Außenbezirken nur noch schwer eine Wohnung finden.

»Besonders für ALG II- Empfänger wird es langsam eng«, meinte dazu ein Hausbesitzer aus dem Publikum. Die würden nur noch sehr ungern genommen, weil das Jobcenter die Miete nicht mehr überweist, sobald es Probleme gibt.
Dass die Explosion der Mieten durch die Bebauung des Tempelhofer Feldes gestoppt werden könnte, hält Kahlefeld für ein Märchen. Selbst wenn wohlhabendere Mieter aus den angrenzenden Kiezen in die neuen Wohnungen ziehen – wer soll die Vermieter davon abhalten, die dann frei werdenden Wohnungen teuer weiterzuvermieten?
Eine Bebauung des Feldes auf Neuköllner Seite lehnen die Grünen daher ab. Allerdings, meinte Katrin Schmidberger, sei die Situation am Tempelhofer Damm eine andere. Dort könne sie sich eine Bebauung durchaus vorstellen.
Das Mietrecht werde zwar auf Bundesebene beschlossen, meinte Wibke Werner, trotzdem seien die Bezirke nicht machtlos. So gibt es beispielsweise das Instrument des Milieuschutzes laut §172 Baugesetzbuch, mit dem Luxusmodernisierungen genehmigungspflichtig werden und die Umwandlung in Eigentumswoh­nungen oder Zusammenlegung von Wohnungen untersagt werden kann. Hinzu kommen Zweckentfremdungsverbote für diese sogenannten sozialen Erhaltungsgebiete. Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens Holger Kirchner, ist Anfang des Jahres vorgeprescht und zeigt, wie diese Instrumente wirksam eingesetzt werden können, um allzu  gierige Investoren in die Schranken zu weisen.