Schwerpunkteinsatz Sonnenalle
Mit rund 90 Beamten von Polizei, Zoll und dem Landeskriminalamt hat das Ordnungsamt Neukölln am vergangenen Freitag einen brennpunktorientierten Schwerpunkteinsatz in insgesamt acht Lokalen in Neukölln rund um die Sonnenallee durchgeführt. Weil die Mehrzahl dieser Betriebe in Bezug zu
kriminellen arabischen Großfamilien stehen, hat auch eine Staatsanwältin der Neuköllner „Staatsanwaltschaft vor Ort“ den Einsatz begleitet.
21 Ordnungswidrigkeiten im Geltungsbereich des Gewerberechts, drei Verstöße durch Schwarzarbeit, fünf Feststellungen zu Drogenhandel und Drogenbesitz, illegales Glücksspiel, illegaler Aufenthalt, eine beendete Profilierungsfahrt und eine aufgefundene Waffe sind die Bilanz des Einsatzes. Insgesamt wurden sechs Geldspielgeräte beschlagnahmt, zweimal wurden Öfen für die Zubereitung von Shishakohlen stillgelegt und der Verkauf von Shishapfeifen untersagt. In einem der beiden Fälle musste ein Teil eines Lokals wegen einer lebensgefährlichen Konzentration von giftigem Kohlenmonoxid sofort evakuiert werden. Ein weiteres Lokal wurde wegen eines festgestellten Drogenhandels mit richterlichem Beschluss gründlich durchsucht, wobei weitere Drogen gefunden wurden.
Eine Profilierungsfahrt durch einen Mercedes-Geländewagenfahrer wurde abrupt beendet. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt, der Fahrer musste seinen Führerschein auf Probe abgeben.
Während der umfangreichen Überprüfungsmaßnahmen wurde die Sonnenallee zeitweise für den Fahrzeugverkehr in südlicher Richtung gesperrt. Zeitgleich stattfindende Verkehrsüberwachungsmaßnahmen von Polizei und Ordnungsamt im Umfeld der Lokalitäten führten zu Bußgeldern für rund 70 Falschparkern und der Umsetzung von neun falsch geparkten Autos.
Schwerpunkteinsatz in Rudow
Bereits in der Vorwoche hatten rund 60 Beamtinnen und Beamten einen weiteren Schwerpunkteinsatz im Süden Neuköllns durchgeführt. In den Ortsteilen Britz, Buckow und Rudow wurden sieben Lokalkontrollen durchgeführt, parallel erfolgten Verkehrskontrollen.
In einem Lieferbetrieb für Sushi wurden große Mengen der vorhandenen Lebensmittel vernichtet, weil diese nicht mehr für den Verzehr geeignet waren. Die in dem Betrieb arbeitende Person arbeitete schwarz und hatte keinerlei Sachkunde in der Lebensmittelzubereitung, weshalb der Betrieb geschlossen wurde.
In einem weiteren Betrieb, einem Wettbüro, wies sich eine Person mit einem fremden Personaldokument aus. Bei der anschließenden Identitätsermittlung stellte sich heraus, dass gegen die Person zwei Haftbefehle vorlagen. Die Person wurde unmittelbar in die Justizvollzugsanstalt gebracht. Darüber hinaus wurden in dem Lokal
mehrere Verkaufseinheiten Kokain sowie eine Waffe gefunden. Auch dieses Lokal wurde geschlossen.
Die Bilanz des Abends belief sich auf 13 Ordnungswidrigkeiten im Bereich Gewerberecht, fünf Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit und der Feststellung eines Sozialleistungsbetrugs. Bei den Verkehrskontrollen wurden insgesamt 99 Verkehrsordnungswidrigkeiten im Neuköllner Süden festgestellt.
Insgesamt fanden im Oktober 2018 vier Schwerpunkteinsätze statt, an denen neben Polizei, Zoll, das Neuköllner Ordnungsamt sowie weitere Neuköllner Behörden teilgenommen haben.
pm