Martin Hikel wird Bürgermeister, Karin Korte Bildungsstadträtin

Morgens hat der Lehrer für Mathematik und Politik noch Abiturprüfungen an der Zehlendorfer John-F.-Kennedy-Schule abgenommen, abends ist er Bezirksbürgermeister von Neukölln. In der Sitzung am 21. März wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Hikel zum neuen Rathauschef. Zugleich ist er Dezernent für die Bereiche Finanzen und Wirtschaft sowie für das Straßen-, Grünflächen- und Ordnungsamt zuständig. Damit beerbt er Franziska Giffey, die Anfang des Monats an die Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wechselte.
Von den 49 anwesenden Bezirksverordneten – einige aus der rot-grünen Zählgemeinschaft fehlten – stimmten 27 mit Ja, 17 mit Nein, fünf enthielten sich. Das waren mutmaßlich die Linken, deren Fraktionsvorsitzender Thomas Licher das bereits vor der Wahl angekün­digt hatte. Gleichzeitig verlieh er der Hoffnung Ausdruck, dass sich die recht gute Zusammenarbeit der letzten Monate fortsetze.
AfD-Mann Steffen Schröter handelte sich eine Rüge durch den BVV-Vorsteher ein. Er hatte seinen Stimmzettel mit der Anmerkung »Nicht mein Bürgermeister« auf Twitter veröffentlicht – ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung.
Martin Hikel kennt Neukölln und die Probleme seiner 300.000 Einwohner gut. Der geborene Berliner wuchs in Rudow auf und ging in Britz zur Schule. 2005 trat er in die SPD ein, 2011 wurde er in die BVV gewählt und leitet dort seit 2016 die SPD-Fraktion. Seit 2014 ist er außerdem Vorsitzender der SPD Rudow.
»Es ist mir eine Ehre, dem Bezirk dienen zu dürfen«, sagte er, nachdem er seinen Amtseid geleistet hatte. Grundsätzlich wolle er den Kurs seiner Vorgängerin fortsetzen. Schwerpunkte seien Bildung und die Durchsetzung von Recht und Gesetz. »Wer sich gegen unser friedliches Miteinander stellt, kann nicht mit unserer Unterstützung rechnen.« Die Verlängerung der U7 stehe ebenfalls auf seiner Agenda.
Zur anschließenden Gratulation kam auch die frischgebackene Familienministerin Franziska Giffey, die ihm Erfolg wünschte und zugleich die Gelegenheit nutzte, um sich von der BVV zu verabschieden. Neukölln werde in ihrem Herzen bleiben. Auch wenn sie jetzt auf einer anderen Seite stehe, sei es gut zu wissen, wie es in den Bezirken aussehe, sagte sie zum Abschied.

Bereits am 28. Februar wurde Karin Korte (SPD) zur neuen Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport gewählt. Sie trat die Nachfolge von Jan-Christopher Rämer an, der Ende November zurückgetreten war. Ihren Sitz im Abgeordnetenhaus, den sie 2016 als Direktmandat in der Gropiusstadt gewann, übernahm Nicola Böcker-Giannini, die von 2011 bis 2016 in der BVV saß.
Von den 52 anwesenden Verordneten votierten 34 für Korte; es gab elf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Die in Nordrhein-Westfalen geborene Diplomsozialarbeiterin und Theaterpädagogin hat bereits etliche Jahre im Bezirksamt gearbeitet, im Jugendamt, beim Seniorenservice und als erste Neuköllner Migrationsbeauftragte. Seit 2006 leitete sie das Gemeinschaftshaus Gro­piusstadt.
»Als echte Neuköllner Pflanze weiß Karin Korte, wo in Neukölln der Schuh drückt. Als ehemalige Leiterin des Gemeinschaftshauses steht Karin Korte für eine starke Kulturförderung, die sie auch als Abgeordnete fortgesetzt hat«, sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hikel bei ihrer Vorstellung in der BVV.
Schließlich gibt es auch noch einen Parteiwechsel im Bezirksamt. Bernward Eberenz, Stadtrat für Umwelt und Natur, der erst im Juli vergangenen Jahres aus der AfD ausgetreten und seitdem parteilos war, trat am 20. März in die CDU ein. Er wolle die »Rückholung staatspolitischer Vernunft aus der vermeintlich rechten Ecke in die Mitte der Gesellschaft vorantreiben«, sagte er als Begründung.
Damit stellt die CDU künftig zwei Stadträte und zieht mit der SPD gleich.