Fritz Felgentreu steht Rede und Antwort

Vor vier Jahren wurde Fritz Felgentreu (SPD) von den Neuköllnern als Direktkandidat in den Bundestag gewählt. In der nächsten Legislaturperiode möchte er diese Arbeit fortsetzen. Auch bei dieser Wahl tritt er wieder als Direktkandidat an.

Im Brauhaus »neulich« berichtete er am 22. August über seine Arbeit in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Verteidigung und gab einen Überblick über die Themen, denen er sich in den kommenden Jahren widmen möchte.
Sein Credo ist, Bildungs- und Familienpolitk als Einheit zu betrachten. Daher setzt er sich auch dafür ein, nicht das Kindergeld zu erhöhen, sondern dieses Geld in Schulen und Kitas zu investieren, weil das die beste Förderung von Familien und Kindern sei. Im Sinne der Chancengleichheit sollten besonders den Kindern aus bildungsfernen Familien, die zuhause keine Unterstützung erhalten, in der Schule gute Rahmenbedingungen zum Lernen geboten werden. Dazu gehöre auch der Rechtsanspruch auf Hortplätze. Ein kostenloses Mittagessen sei zudem für die Familien eine große Erleichterung.
Für das Elterngeld+, das auch Vätern die Möglichkeit bezahlter Erziehungszeiten eröffnet, und für den Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und ihre Kinder hat er sich ebenfalls stark gemacht.
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die besonders von den USA gefordert wird, sieht er sehr kritisch. »Das ist ein Fetisch«, meint er. »Würde das tatsächlich umgesetzt, hätte Deutschland die größte Armee Europas.« Trotzdem müsse für die Bundeswehr mehr Geld ausgegeben werden, um die Armee so aufzustellen, dass sie auch funktioniert. »Eine gute Verteidigungspolitik ist auch gut für die Sicherheit in Neukölln.« Ein Dorn im Auge sind ihm die minderjährigen Soldaten. »Wir haben durchgesetzt, dass das Heiratsalter auf 18 Jahre heraufgesetzt wird, aber mit 17 lernen sie zu schießen, das passt nicht zusammen.« Er will diesen jungen Leuten zwar nicht den Eintritt in die Bundeswehr untersagen, fordert für sie aber bis zur Volljährigkeit einen zivilen Vorbereitungsdienst.
Für die nächsten vier Jahre hat sich Felgentreu vorgenommen, sich für die Einführung einer Bürgerversicherung einzusetzen, die die Gesundheitsversorgung nachhaltiger und gerechter gestalten soll. Danach müssten alle Einkommensformen – Angestellte, Beamte und Selbstständige – in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, die eine für alle Versicherten gleiche Grundversorgung bietet. Für darüber hinausgehende Leistungen müssten private Versicherungen aufkommen. Da ein solcher Komplettumbau der Krankenversicherung runde 30 Jahre in Anspruch nehmen würde, solle möglichst bald damit begonnen werden.
Er plädiert dafür, sich das Leitbild eines starken Staates zu eigen zu machen. Der dürfe aber nicht reduziert werden auf mehr Polizei. Das gehe weit darüber hinaus. »Wer nicht wohlhabend ist, braucht einen starken Staat bei Bildung, bei der Versorgung mit Wohnraum, bei Ordnung und Sicherheit.«

mr