Direktkandidaten zur Wahl

Im Rahmen der Bundestagswahl hat die Kiez und Kneipe die Neuköllner Direktkandidaten zu ihren Programmen befragt. Ausgewählt wurden die Parteien, die derzeit in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln vertreten sind.
Ziel der schriftlichen Befragung ist es, dass die Kandidaten in wenigen Worten ihre Positionen darstellen und der Leser einen direkten Vergleich hat. Alle Kandidaten haben die folgenden Fragen erhalten:
Fragen an die Kandidaten für den Bundestag
1. Welche politischen Themen haben für Sie im Moment die absolute Priorität?
2. Kinder einkommensschwacher Eltern haben schlechtere Bildungschancen. Was wollen sie dagegen tun?
3. Wie schätzen Sie hinsichtlich der Umweltproblematik die Zukunft des Autoverkehrs ein?
4. Wie wollen Sie die Renten für die Zukunft sichern?
5.  Gibt es für Sie eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland?
6. Wie stehen Sie zur erkennungsdienstlichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum?

Fritz Felgentreu – SPD

Fritz Felgentreu – Partei: SPD – Alter: 49 – Geburtsort: Kiel – Familienstand: Verheiratet – Lieblingstier: Kasuar – Ausgeübte Tätigkeit: Mitglied des Bundestages

1. 1. Für die Zukunft Neuköllns bleibt am wichtigsten, dass Kinder und Jugendliche bei uns die gleiche Chance auf beruflichen Erfolg und gesellschaftlichen Aufstieg erhalten wie in den bürgerlichen Stadtteilen Berlins. Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen!
2. Bezahlbares Wohnen bleibt auf allen Ebenen Daueraufgabe der Neukölln-Politik. Der Bund muss die Mietpreisbremse verschärfen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Das Land muss den Wohnungsbau massiv vorantreiben und der Bezirk den Milieuschutz konsequent umsetzen.
3. Wir müssen endlich in die Bürgerversicherung zur Überwindung der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin einsteigen.
2. Um die »gespaltene Kindheit« (Häußermann) in Berlin zu überwinden, müssen wir vor allem in Kitas und Schulen investieren. Wir brauchen flächendeckend Ganztagsschulen, die Kita muss gut und gebührenfrei sein. Das bildungspolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss aufgehoben werden.
3. Ich erwarte eine abnehmende Bedeutung des Autos als Verkehrsmittel. Die Politik muss alternative Formen der Fortbewegung in der Stadt rechtzeitig fördern, zum Beispiel das Fahrrad und den ÖPNV.
4. Die SPD will schon in der kommenden Legis­laturperiode ein Absinken des Rentenniveaus unter 48 Prozent durch höhere Steuerzuschüsse verhindern. Für Menschen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wollen wir eine Solidarrente einführen, die mindestens 250 Euro über der Grundsicherung liegt. Perspektivisch müssen im Sinne der Bürgerversicherung auch Beamtengehälter, Abgeordneten-Diäten und Kapitalerträge mit einbezogen werden.
5. Rechtlich nein – das Grundrecht auf politisches Asyl kennt keine Obergrenze. Gesellschaftlich und politisch ist aber klar, dass auch ein starkes und solidarisches Land wie Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aus aller Welt bei sich aufnehmen kann. Deshalb brauchen wir eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik mit klaren Maßstäben: Mit einem Einwanderungsgesetz für legale Zuwanderungsmöglichkeiten. Menschen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt worden ist, müssen das Land wieder verlassen. Wir brauchen eine funktionierende Kontrolle der Außengrenzen des Schengen-Raumes, einen solidarischen europäischen Verteilungsschlüssel und bessere Mittel zur Bekämpfung der Fluchtursachen.
6. Videokameras verhindern keine Verbrechen. Allerdings haben Videokameras in letzter Zeit häufig zur Aufklärung von Verbrechen geführt. Wenn wir über mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen reden, dann ist für mich eine höhere Präsenz von Polizei und Ordnungs­amt das beste Mittel. Ergänzend ist der Einsatz von Videotechnik an gefährlichen Orten sinnvoll.

Christina Schwarzer – CDU

Christina Schwarzer – Partei: CDU – Alter: 41 – Geburtsort: Berlin-Neukölln – Familienstand: Ledig – Lieblingstier: Katze Ausgeübte – Tätigkeit: Mitglied des Bundestages

1. Mir sind unsere Familien sehr wichtig, und ich will, dass sie selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben organisieren – die Politik soll bestmöglich unterstützen. Das hängt unter anderem von der Familienform und der Anzahl der Kinder ab. Auch von der Frage, ob und wie viel beide Eltern in den ersten Lebensjahren der Kinder arbeiten oder wie weit der Arbeitsplatz vom Wohnort entfernt ist.
2. Die Startchancen – also die grundsätzlichen Möglichkeiten in der Bildung – sind gleich. Dazu kommt, dass der Zugang zu Bildung bei uns vergleichsweise leicht ist – und vor allem kostenlos. Wie diese Chancen genutzt werden, ist häufig eine Frage des Elternhauses. Bildungsgrad, Einkommen und Interessen der Eltern spielen eine Rolle. Helfen Eltern ihren Kindern bei den Hausaufgaben oder schicken sie ihre Kinder überhaupt regelmäßig in die Schule? Das kann entscheidend sein. Wir im Bundestag haben dafür gesorgt, dass die Bundesländer eine Menge Geld erhalten: Allein sieben Milliarden Euro(!) gehen in einen Sonderfonds, aus dem Schulen in finanzschwachen Kommunen saniert werden können. Mir ist wichtig, dass Kinder in der Grundschule das Recht auf eine gesicherte Betreuung im Hort haben. Und: Wer heute keine digitalen Fähigkeiten in der Schule lernt, wird künftig abgehängt. Daher: Mehr Digitalisierung in die Lehrpläne!
3. Ich möchte nicht, dass Politik den Menschen vorschreibt, wie sie mobil sein sollen. Es gibt bereits eine Kaufprämie für Elektroautos und mehr schnellere Bahnverbindungen. Wo wir besser werden müssen: mehr sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Was den Dieselskandal angeht: Die Automobilkonzerne haben Vertrauen verspielt und müssen insbesondere bei der Elektromobilität zulegen. Ich bin gegen generelle Verbote, setze mich aber dafür ein, dass zum Beispiel Busse und Bahnen, LKW und Dienstwagen in Zukunft umweltfreundlicher unterwegs sind. Grundsätzlich gilt: Deutschland muss führend werden in der Produktion umweltfreundlicher Antriebe. Ich bin überzeugt, dass die klugen Köpfe in unserem Land das leisten können.
4. Die Renten in unserem Land sind gestiegen und steigen weiter – oberhalb der Inflation! Betriebsrenten und private Vorsorgeleistungen helfen, im Alter noch mehr im Portemonnaie zu haben. Wie es mit der Rente ab 2030 weitergeht, wird ab 2019 eine Kommission erarbeiten – bestehend aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können.
5. Nein.
6. Ich war neulich in der Videoschutz-Zentrale der Bundespolizei am Ostbahnhof. Die Mitarbeiter identifizieren mit Hilfe der Kameras Taschendiebe, Drogendealer oder Schläger. Das dient als Beweis vor Gericht. Ohne Videoüberwachung würde zum Beispiel der sogenannte »Treppentreter vom U-Bahnhof Hermannstraße« womöglich heute noch frei rumlaufen. Darum ein klares JA zur Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

Judith Benda – Die Linke

Judith Benda – Partei: DIE LINKE – Alter: 30 – Geburtsort: Berlin-Neukölln – Familienstand: Ledig – Lieblingstier: Schildkröte – Ausgeübte Tätigkeit: Europareferentin.

1. DIE LINKE streitet für eine Politik, die Menschen und Umwelt in den Mittelpunkt stellt, nicht die Profite von großen Konzernen und Unternehmen. Wir treten an für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden. In unserem reichen Land sind Millionen Menschen von Armut bedroht, und jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Nie­driglohnsektor. Zugleich aber wächst der private Reichtum einiger weniger Menschen rasant. Auch in Neukölln ist die soziale Not vieler Menschen sichtbar: Zwei von drei Menschen leben in unsicheren Verhältnissen, in Nordneukölln wachsen 70 Prozent der Kinder in Armut auf, und durch die steigenden Mieten sind immer mehr Menschen zum Umzug gezwungen oder gar von Wohnungslosigkeit bedroht.
4. Diese radikale Realität berührt nicht nur mein Herz, sondern macht mich auch wütend und treibt mich an, mich für diese Menschen einzusetzen und sie zu ermutigen, für ihre Belange und die ihrer Mitmenschen einzutreten. Ohne eine gerechte Besteuerung der Konzerne und riesiger Vermögen ist eine Wiederherstellung des Sozialstaats unmöglich. DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer für Multimillionäre und setzt sich ein für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. Prekäre Arbeit – Befristungen ohne sachlichen Grund, Minijobs und Leiharbeit – wollen wir abschaffen und das Hartz-IV-System durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen in Höhe von 1.050 Euro ersetzen, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen. Das Kindergeld wollen wir sofort auf 328 Euro erhöhen und dann eine Kindergrundsicherung einführen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht dem Markt überlassen werden. Wir wollen jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen schaffen.
2. Wir finden uns nicht damit ab, dass Geld insbesondere für soziale Belange fehlt, die Ausgaben für Rüstung und Krieg jedoch verdoppelt werden sollen. Statt Militärausgaben zu erhöhen, müssen wir in gute Bildung und Erziehung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt, in mehr Personal in der Pflege und sozialen Wohnungsbau investieren.
5, Immer mehr Menschen sind gezwungen, vor Krieg, Hunger und Armut zu fliehen. DIE LINKE will Flucht­ursachen, nicht Flüchtlinge bekämpfen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, deshalb darf es keine Obergrenze geben. Deutschland muss zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehren: Waffenexporte verbieten, Auslandsein­sätze der Bundeswehr ablehnen und sich für eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel einsetzen.
6. Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten im Namen der Terrorbekämpfung, wie beispielsweise Videoüberwachung im öffentlichen Raum, lehnen wir ab. Kameras verhindern keine Straftaten und gefährden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Prävention und soziale Sicherheit müssen im Vordergrund stehen.
3. Wurde nicht beantwortet.

Frank-Christian Hansel – AfD

Frank-Christian Hansel – Partei: AfD – Alter: 52 – Geburtsort: Wiesbaden – Familienstand: Verpartnert – Lieblingstier: Hund – Ausgeübte Tätigkeit: Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

1. Die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats in Deutschland, der den sozialen Frieden erst ermöglicht und garantiert, erodiert, wenn die Balance zwischen Einzahlern in das System und Leistungsempfängern kippt. Die maximale Priorität deutscher Politik muss genau darin bestehen, diese Balance zu halten und abzusichern. Stattdessen wird durch die grenzenlose Refugee-welcome-Politik der Kanzlerin und der sie tragenden Parteien das Gegenteil erreicht: Zunehmend weniger Steuerzahler müssen immer mehr Bezieher finanzieren. Das kann mathematisch nicht aufgehen (siehe auch www.frank-hansel.de).
4. Die beste Sozial- und Rentensicherungspolitik ist daher, die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen und die nicht durch unser Grundgesetz gedeckte unkontrollierte Massenmigration und den Familiennachzug, der in den nächsten Jahren in die fünf bis sechs Millionen zusätzliche Migranten gehen kann, zu beenden.
5. Mit Bezug auf die illegale Massenmigration gilt als Obergrenze Null, das muss aufhören. Der Magnet: Kommt alle, hier gibt´s was zu holen, muss abgestellt werden. Nur so kann auch das grundgesetzlich geschützte individuelle Asylrecht für politisch und anderweitig Verfolgte weiterhin auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.
2. Deutschland braucht aufgrund der demographischen Krise Zuwanderung, gar keine Frage. Auch die familien- und kinderfreundlichste Politik kann das nicht alleine lösen. Zuwanderung muss aber über ein Einwanderungsgesetz gesteuert werden, das die AfD nach angelsächsischem Vorbild seit 2013 fordert. Ausländerfeindlichkeit hat daher auch kategorisch hier überhaupt keinen Platz! Im Gegenteil: Wir brauchen eine Willkommenskultur für Leistungsträger aus aller Welt!
Mit der Massenmigration und ihrem kulturellen Herkunftsschwerpunkt aus islamischen Ländern spitzt sich die Lage der inneren Sicherheit zu.
6. Der Staat muss hier in seinem Kernbereich seine Hausaufgaben machen: Mehr Polizeipräsenz bei bundesweit einheitlich bezahlten Polizisten, Videoüberwachung an kriminalitätsneuralgischen Punkten als Teil einer bundeseinheitlichen modernen und lageangepassten Ausrüstung sowie einheitliche Bearbeitungs- und Fahndungssysteme gehören ebenso dazu, wie eine ausreichende Ausstattung des Justizwesens, um Recht jeweils unmittelbar sprechen zu können. Eine »Kuscheljustiz« aus falscher Rücksichtnahme auf andere kulturelle Einflüsse darf es nicht geben.
3. Mobilität ist ein positiver Wettbewerbsfaktor. Das Auto ist bislang mit der wichtigste Verkehrsträger im Wirtschafts- und Handelsverkehr. Weder ÖPNV noch Fahrräder oder Rikschas können das Auto im Wirtschaftsverkehr ersetzen. Wir brauchen einen ausgewogenen vernünftigen Mix aller Verkehrsträger und keine ideologische einseitige Zurückdrängung des Autos.

Susanna Kahlefeld – Bündnis90 / Die Grünen

Susanna Kahlefeld – Partei: Bündnis 90 / Die Grünen – Alter: 53 – Geburtsort: Wuppertal – Familienstand: Ledig – Lieblings­tier: Schwalbe – Ausgeübte Tätigkeit: Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

1. Ich lebe seit über 20 Jahren in Neukölln, und da ich auch politisch im Bezirk beheimatet bin, stehen für mich die Neukölln-Themen ganz oben: Bekämpfung von Kinderarmut – für Chancengerechtigkeit. Eine neue Verkehrspolitik – gegen Lärm und Luftverschmutzung. Für eine gelingende Integrationspolitik, die Geflüchtete und Einwander*innen schnell in Arbeit und gute Bildung bringt.
2. Der viel beschworene »Aufstieg durch Bildung« ist in Deutschland schwerer als in jedem anderen Land in Europa. Das heißt: Auch Kinder, die klug sind und sich anstrengen, haben hier schlechtere Chancen als Kinder aus wohlhabenden Familien. Wir müssen deshalb mehr in Bildung investieren – und wir müssen unser selektives System ändern: Mehr und bessere Lehrer*innen, kleinere Klassen, kreativerer Unterricht. Für Neukölln wäre das ein großer Fortschritt.
3. Berlin ist in vielem hinter dem Fortschritt in anderen Städten zurückgeblieben: Es gibt in New York und London mehr und effektivere Maßnahmen zur Reduzierung von Autoverkehr in der Innenstadt. Für die Gesundheit aller, aber besonders für Kinder und ältere Menschen, sind Abgase und Lärm fatal. Auch hier will ich, dass Berlin endlich Fortschritte macht. Für eine saubere und nachhaltige Mobilität brauchen wir mehr Radwege, bessere Fußwege und einen für alle bezahlbaren ÖPNV.
4. Alterssicherung muss für alle Menschen funktionieren. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau, bauen die gesetzliche Rente zu einer Versicherung für alle Bürger*innen um und führen eine Garantierente gegen Altersarmut ein – damit sich niemand vor Altersarmut fürchten muss.
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten kann es nicht geben, weil es hier um Menschenrechte und damit die Rechte von jedem einzelnen Geflüchteten geht.
5. Wir wollen eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten ebenso beinhaltet wie die gesellschaftliche Integration und Teilhabe. Wenn die Anerkennung der Abschlüsse, Integration in die Schulen und die Abwicklung der Verfahren besser wären und Deutschland Geflüchtete nicht überall bürokratisch blockieren würde, wären sie sehr schnell »normale Nachbar*innen« – egal ob sie bleiben wollen oder nach einigen Jahren zurückkehren. Wir brauchen gute und langfristig funktionierende Strukturen, auch damit Berlin besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet ist.
6. Video­überwachung macht nur Sinn, wenn sie auch ausgewertet wird: Also bei Großveranstaltungen oder an bestimmten Orten. Ich halte die Forderung ansonsten für Augenwischerei: Kameras sind billiger als Polizist*innen, aber sie bringen nichts.

Marcus Jensen – FDP

Marcus Jensen – Partei: FDP – Alter: 48 – Geburtsort: Oberwesel – Familienstand: Verheiratet – Lieblingstier: Hund aus einer spanischen Tötungsstation, Luis, ein Prodengo – Ausgeübte Tätigkeit: Unternehmer.

1. Priorität haben: bezahlbarer Wohnraum, die Sicherheit sowie die Bildung, die durch den digitalen Wandel uns alle vor neue Herausforderungen stellt.
2. Bildung ist kein Privileg der Besserverdienenden. Der Lernerfolg hängt von der Motivation der Schüler ab und einer konsequenten Weiterbildung der Lehrer, um im digitalen Wettlauf nicht den Anschluss zu verlieren. Es liegt nicht an den einkommensschwachen Eltern, sondern bei den einkommensschwachen Schulen. Investitionsstaus bezüglich Ausstattung und Infrastruktur setzen sie in die »Kreidezeit« zurück. All das verhindert die Verwirklichung des Rechtes eines jeden Schülers, die beste Bildung zu erhalten.
3. Das Auto gehört zum Individualverkehr als Bestandteil der persönlichen Freiheit und der Selbstverwirklichung. Handwerker und Menschen auf dem Land sind auf das Auto angewiesen. Politik muss einen ganzheitlichen Überblick bewahren und alle Verkehrsmittel gleichberechtigt fördern. Dazu gehören auch intelligente Verkehrsleitsysteme. Die Antwort muss mit dem Verstand getroffen werden.
4. Wir müssen über die Basisrente und die Beitragsbemessungsgrenze nachdenken. Ein wichtiger Aspekt ist Wohneigentum als Altersvorsorge, was im Ausland wesentlich stärker ausgeprägt ist. Wenn Rentner keine Miete zahlen müssen, sind sie weniger abhängig von sozialen Systemen. Der Schutz der Schwachen darf aber nie in einer Gemeinschaft außer Acht gelassen werden.
5. Die Obergrenze ist für mich nicht die alles klärende Frage. Sie kam in die Diskussion, als wir 2015 über eine Million Menschen aufgenommen haben. Wer im Ausland aus bekannten Gründen verfolgt wird, genießt in Deutschland Asyl. Das steht im Grundgesetz und ist unantastbar. Darüber hinaus brauchen wir aus wirtschaftlichen Gründen ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem wie beispielsweise in Kanada. Wir müssen hier die verschiedenen Ursachen unterscheiden und getrennt beantworten. Das Gastrecht darf nicht missbraucht werden. Es kann nicht sein, dass Menschen sterben müssen, weil das Personal dafür fehlt, auffällig gewordene Menschen, die sich mit einer Vielzahl von Identitäten bei uns bewegen, zu beobachten, wie im Falle Anis Amri.
6. Grundsätzlich verhindert die Überwachung keine Straftat, sie hilft manchmal bei der Aufklärung. An besonders gefährlichen Orten, wie zum Beispiel Bahnhöfen oder Plätzen, die unübersichtlich sind, macht es sicherlich Sinn. Die Überwachung ist aber nur dann effektiv, wenn hinter der Kamera auch ein Mensch sitzt. Uns fehlen heute schon bundesweit 18.000 Polizisten, ohne die die innere Sicherheit gefährdet ist. Weiter fehlen mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte in unserem Land. Eine schnelle Verurteilung führt auch dazu, dass wir Straftäter schnell von der Straße bekommen. Und das schaffen wir auch ohne Aufzeichnungen aller Bürgerinnen und Bürger, weil es die Freiheit einschränkt, ohne die Sicherheit zu erhöhen.