Osterhase bringt neues Gesetz

Keiner hätte es für möglich gehalten, dass es so weit kommen könnte. Der Berliner Senat hatte auf Bestreben der Grünen einen Gesetzesvorschlag erarbeitet für autofreie Feiertage in Berlin. Anknüpfen sollte das Fahrverbot an den autofreien Sonntag, der während der Ölkrise in der 70er-Jahren vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) durchgesetzt wurde.
Beim letzten Plenum nun wurde der Gesetzesvorschlag von dem frisch gebackenen Abgeordneten Georg Kössler (Grüne) verlesen. Bei der Passage »Das Fahrverbot für PKW wird ab Ostern 2017 als Pilotversuch freitags in Neukölln in Kraft treten« zuckte keiner der wenigen Anwesenden zusammen. Gemeint war doch das Fahrverbot an Feiertagen, im Gesetzesvorschlag versehentlich mit freitags geschrieben. Die Abstimmung wurde durchgeführt, das Gesetz beschlossen.Der Sitzungssaal war deshalb so leer, weil die meisten Abgeordneten in der Kantine waren. Das neue Parlament hatte vor Kurzem beschlossen, den Hamburger Sternekoch Kevin Fehling einzustellen, und der gab gerade an diesem Tag seine erste kulinarische Kostprobe, um vor den Politikern mit feinem Geschmack zu glänzen. Er präsentierte das in Kantinen beliebteste Essen, die Currywurst.
Als am nächsten Tag auffiel, was das Parlament beschlossen hatte, war die Aufregung groß. Insbesondere die SPD diskutierte, wie sie alles rückgängig machen könnte. Die Grünen hingegen fanden den Tippfehler gar nicht so problematisch. Georg Kössler dazu: »Wir haben in Neukölln eine erhöhte Feinstaubbelastung. Der autofreie Freitag wird für die Neuköllner sicherlich eine Bereicherung, denn innerhalb des Bezirks können sie künftig an diesen Tagen die BVG kostenlos benutzen. Außerdem stellt der Bezirk Leihfahrräder zur Verfügung. Natürlich auch zum Nulltarif.«
Dies hatte er bereits mit dem Bezirk vereinbart. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey war ganz hingerissen von dem Gedanken. »Jeden Morgen quäle ich mich mit meinem Auto durch überfüllte Straßen, da bin ich froh, einmal in der Woche gezwungen zu werden, mich anders fortzubewegen.« Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) war völlig unbeeindruckt. Er fährt sowieso nur Fahrrad. »Ich freue mich über das Gesetz. Es ist schön, für einen Bezirk zu arbeiten, der so innovativ ist.«
Der Lieferverkehr bleibt bei dem Gestz ausdrücklich ausgenommen. »Die Neuköllner sollen am Freitag nicht auf Tabak und Brötchen verzichten«, so Robbin Juhnke von der CDU.
Kaum waren die Meldungen in die Öffentlichkeit vorgedrungen, als sich der Vorstandsvorsitzende der Şehitlik Moschee, Süleyman S. Küçük, zu Wort meldete: »Wir fassen den autofreien Freitag als direkte Benachteiligung unserer muslimischen Brüder und Schwestern auf. Unsere Gläubigen müssen freitags die Möglichkeit haben, mit dem Auto zur Moschee zu gelangen. Das Freitagsgebet ist fester Bestandteil des Islam, und wir werden verhindern, dass uns dieses religiöse Ritual genommen wird.« Dazu der Kommentar von Stadtrat Falko Liecke: »Mohammed ist auch nicht Auto gefahren.«

ro