Die Parteien ermitteln ihre Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2017

Nicht nur die Kiez und Kneipe bereitet sich auf die Bundestagswahl im September vor, auch die Parteien müssen sich Gedanken machen, wer für sie ins Rennen gehen soll. Aber wie wird ein Bundestagskandidat eigentlich zum Bundestagskandidaten? Wenn alle nur auf die eigentliche Bundestagswahl schauen, bleibt diese wichtige Frage weithin unbeachtet. Die Sprecher der größeren in Neukölln vertretenen Parteien erklären, wie in ihrer eigenen Partei die Wahlkreiskandidaten ermittelt werden.Denn es gibt durchaus Unterschiede zwischen den Verfahren. SPD und CDU etwa setzen auf Delegiertenwahlen, während die LINKE eine Mitgliederversammlung einberuft. Hier können und sollen die Mitglieder auch über das Wahlprogramm mitbestimmen.
Wichtig ist natürlich auch der Unterschied zwischen den Direktkanditaten und den Kandidaten auf den Landeslisten, die dann meist auf Landesvertreterversammlungen gewählt werden.
In dieser Ausgabe stellen SPD, CDU und die LINKE ihre jeweiligen Verfahren vor. GRÜNE, AfD und FDP sind für nächsten Monat geplant. 

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Drei-Ebenen-Organisation bei der SPD

Die SPD ist in Berlin in drei Ebenen organisiert: der Landesverband (Berlin), darunter die Kreisverbände (Berliner Bezirke) sowie darunter Abteilungen, die die kleinste Organisationseinheit in der SPD darstellen. Zu Beginn des Prozesses nominieren die Abteilungen in ihren Versammlungen sowie der Vorstand des Kreisverbandes Personen für die Wahl zum/r Bundestagskandidaten/in. Der/die Bundestagskandidat/in eines jeden SPD-Kreisverbandes wird von der sogenannten Wahlkreiskonferenz gewählt. Die acht Abteilungen der Neuköllner SPD nominieren ihre Delegierten für die Wahlkreiskonferenz, die sich dann aus 86 stimmberechtigen SPD-Mitgliedern aus ganz Neukölln zusammensetzt. Bei dieser Wahl wurde am 21. Januar der amtierende Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu als Kandidat für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gewählt.
Auf einem Kreisparteitag nominieren die Kreisverbände ihre gewählten Bundestagskandidaten für einen Platz auf der Landesliste. Die Neuköllner SPD hat Fritz Felgentreu am 21. Januar für einen der Plätze 1-5 der Berliner SPD nominiert. Der Listenplatz des/der jeweiligen Bundestagskandidaten/in wird von der sogenannten Landesvertreterversammlung (eine Art Landesparteitag) auf Landesebene bestimmt. Für diese wählen vorher sogenannte Kreisvertreterversammlungen von Abteilungen nominierte Delegierte der Kreisverbände, die dann die Kreisdelegationen auf der Landesvertreterversammlung bilden. Die Landesvertreterversammlung findet in Berlin voraussichtlich am 20. Mai statt. Die Aufstellung der Landesliste erfolgt alternierend; eine Frau, ein Mann, beginnend mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin.

Christopher King
Video: https://www.youtube.com/watch?v=YDOLR-FE-ss

Mitgliederversammlung bei der Linken

Am 6. Februar tagt die nächste Mitgliederversammlung der Linken Neukölln. Zu dieser Mitgliederversammlung werden alle Mitglieder mit einem Brief und mit einer Email eingeladen. Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich, auch interessierte Sympathisanten sind herzlich willkommen und können sich an den Diskussionen beteiligen. Bei dieser Mitgliederversammlung diskutieren wir über den Programmentwurf des Parteivorstandes. DIE LINKE wird mit einem scharfen Profil für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus in den Wahlkampf gehen. Im weiteren Verlauf kann die Mitgliederversammlung oder auch einzelne Mitglieder Änderungsanträge zum Wahlprogramm einbringen. Das Programm ist dann auch die Grundlage für die Aufstellung der Wahlkreiskandidatin oder des Wahlkreiskandidaten. Diese/r wird auf einer weiteren Versammlung am 6. März in geheimer Wahl gewählt. Dazu werden wiederum alle Mitglieder eingeladen. Die Wahl findet jedoch auf einer formal abgetrennten Versammlung statt, auf der nur die Mitglieder stimmberechtigt sind, die bei der Wahl zum Bundestag in Neukölln wählen dürfen. Diese Regelung ergibt sich leider aus dem Wahlgesetz. Die Linke kämpft grundsätzlich dafür, dass alle Menschen, die hier leben, auch hier wahlberechtigt sind. Auf der Versammlung haben die Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit, sich und ihre politischen Ziele vorzustellen. Die Mitgliedschaft kann dann Nachfragen stellen.
Die Linke ist nur stark als aktive Mitgliederpartei. Auf die Kandidatin oder den Kandidaten kommt die Aufgabe zu, einerseits die Programmatik der Partei glaubwürdig zu vertreten und anderseits die Mitgliedschaft für einen engagierten Wahlkampf zu gewinnen.

Moritz Wittler

Proportionale Delegiertenwahl bei der CDU

Der CDU Kreisverband Neukölln ist in sechs Ortsverbände untergliedert, welche im ersten Schritt Delegierte für die Wahlkreisvertreterversammlung auf Neuköllner Ebene wählen. Wahlberechtigt dazu sind alle CDU Mitglieder, die ihren Wohnsitz im Wahlkreis Neukölln haben.
Je angefangene 25 wahlberechtigte Mitglieder entsendet jeder Ortsverband einen Delegierten in die Wahlkreisvertreterversammlung.
Die Wahlkreisvertreterversammlung wählt anschließend in geheimer Wahl den Direktkandidaten oder die Direktkandidatin für den jeweiligen Bundestagswahlkreis (Erststimme). Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Eine weitere Aufgabe der Wahlkreisvertreterversammlung ist es, die Mitglieder der Landesvertreterversammlung zu wählen. Es gelten wieder die gleichen Regeln, jedoch entsendet hier jeder Kreisverband einen Delegierten je 50 angefangene wahlberechtigte Mitglieder. Anders als bei der Delegiertenwahl im Ortsverband können sich hier auch Mitglieder zur Wahl stellen, die nicht in Neukölln wohnen. Die Landesvertreterversammlung wählt dann die Kandidaten auf der Landesliste, die entsprechend des Wahlergebnisses der Partei (Zweitstimme) in den Deutschen Bundestag einziehen.

Christopher Förster