Die neue BVV konstituiert sich – Franziska Giffey wird wiedergewählt

Franziska Giffey bleibt Bürgermeisterin in Neukölln. In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Oktober wurde sie mit 37 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gewählt. Zusätzlich wird sie wie bisher als Stadträtin für Finanzen und Wirtschaft zuständig sein.»Ich stehe für ein Neukölln, wo es nicht wichtig ist, woher jemand kommt, sondern was er sein will«, sagte sie in ihrer Antrittsrede. Die Veränderungen unter anderem durch das rasante Bevölkerungswachstum würden enorm, und schon jetzt müsse sich Neukölln darauf einstellen. Es müssten Wohnungen gebaut und die entsprechende soziale Infrastruktur mit Kitas und Schulen geschaffen werden. Und es brauche eine starke Wirtschaft, die den Menschen, die herkommen, Arbeit gebe, damit so viele wie möglich hier ein gutes Leben führen können. Die Bezirksverordneten rief sie dazu auf, gemeinsam – auch über Parteigrenzen hinweg – nach konstruktiven Lösungen zu suchen, die den Bezirk voranbringen. Auch mit der AfD will sie zusammenarbeiten. »Auch das gehört zur Demokratie«, sagte sie.
Deren Stadtrat konnte noch nicht gewählt werden, weil der Antrag nicht rechtzeitig eingereicht wurde. Fest steht bisher nur, dass dieser die Leitung der Abteilung für Umwelt und Natur übernehmen wird. Die Linke hat allerdings bereits angekündigt, dass sie bei dieser Wahl mit Nein stimmen wird.
Falko Liecke (CDU) wurde in seinen Ämtern als Stadtrat für Jugend und Gesundheit und als stellvertretender Bürgermeister bestätigt.
Auch Jan-Christopher Rämer (SPD), der den Posten als Stadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport vor eineinhalb Jahren von Franziska Giffey übernahm, kann sein Amt weiterführen.
Neu im Bezirksamt ist Jochen Biedermann, der bisherige Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Er übernimmt von Bernd Szczepanski, der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte, die Abteilung Soziales und zusätzlich die Ressorts Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Neben Giffey führt er damit das Amt mit dem größten Gestaltungsspielraum im Bezirk. »Ich bedanke mich für das Vertrauen und trete das Amt hochmotiviert an«, erklärte er nach der Wahl.
Bevor Bürgermeisterin und Stadträte gewählt wurden, stand jedoch die Wahl von Lars Oeverdiek als Bezirksvorsteher an. Dabei gab es einige Aufregung, weil Verordnete der Linken und der Grünen T-Shirts mit der Aufschrift »FCK AFD« trugen. Das sorgte für Unmut bei der AfD. Aber der neue Vorsteher kümmerte sich sofort um »die Einhaltung der Würde der BVV« und unterbrach die Sitzung für einen Garderobenwechsel. Einem AfD-ler genügte das nicht. Zornig verließ er die Versammlung.

Unzufrieden war die AfD auch mit der Zuteilung der Ausschüsse, bei denen sie den Vorsitz führen sollen. Fraktionsvorsitzender Jörg Kapitän beantragte daher, statt im Geschäftsordnungsausschuss lieber im Ausschuss für Integration und Gleichstellung den Vorsitz zu übernehmen. Er begründete das damit, dass dort schließlich viel Geld ausgegeben werde, ohne dass sich etwas ändere. Die bisherigen Verantwortlichen müssten also etwas falsch gemacht haben. Damit sorgte er lediglich für Heiterkeit im Saal, eine Chance hatte der Antrag nicht. 

mr