Zur PDF Kiez und Wahlen

Jede Stimme hat Einfluss

Zuständigkeiten im Berliner Senat und in den Bezirken

Wenn am 18. September die Berliner zu den Urnen gerufen werden, haben sie nicht nur die Wahl, welche Parteien im Abgeordnetenhaus und in der künftigen Landesregierung die Geschicke der Stadt lenken werden. Sie entscheiden gleichzeitig über die Besetzung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die kommunalen Vertretungen der zwölf Stadtbezirke. Diese wiederum wählen in ihrer ersten Sitzung die jeweiligen Bezirksbürgermeister und Stadträte.
In Neukölln tritt Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey erneut als Kandidatin für den Spitzenposten an, den sie am 15. April 2015 als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky übernahm.
Der Stadtstaat Berlin ist Land und Stadt zugleich, so dass die Berliner Verwaltung zweistufig aufgebaut ist und alle Behörden auch kommunale Aufgaben wahrnehmen. Zu unterscheiden sind Hauptverwaltung (Senat) und Bezirksverwaltung (zwölf Bezirke).
Für Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung ist der Senat zuständig. Die kommunalen Aufgaben erledigen die Bezirke in eigener Verantwortung.
Die Bezirksverwaltung ist in die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt unterteilt. Die Bezirke sind keine rechtlich und finanziell eigenständigen Gebietskörperschaften. Das bedeutet, dass sie keine Steuern erheben oder Gesetze erlassen dürfen. Die Bezirksverwaltung bestimmt zwar die Grundlagen der Verwaltungspolitik, muss sich dabei jedoch an den Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung halten. Den Haushalt darf sie zwar selbst beschließen, dieser muss aber vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. 

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Wahlen zum Abgeordnetenhaus

Erst- und Zweitstimmen entscheiden über die Zusammensetzung des Parlaments

Das Abgeordnetenhaus von Berlin besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, die in der Regel jeweils für fünf Jahre gewählt werden. In den 78 Berliner Wahlkreisen wird jeweils ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen Mandate werden über die Bezirks- und Landeslisten der Parteien vergeben. Somit haben die Wähler zwei Stimmen, die sie beliebig verteilen dürfen. Mit der Erststimme wählen sie die Wahlkreiskandidaten und mit der Zweitstimme eine Bezirks- oder Landesliste. Das Direktmandat gewinnt der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme, mit der man sich für eine Partei entscheidet, entscheidet über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Ins Parlament einziehen können aber nur Parteien, deren Stimmenanteil mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen beträgt. Insgesamt stellen sich 21 Parteien zur Wahl.
Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Berlin hat.
Wer am 18. September nicht in sein Wahllokal gehen kann, kann im Vorfeld die Briefwahl beantragen. Der Stimmzettel wird dann nach Hause geschickt und man kann bereits vor dem Wahltag seine Stimme abgeben und per Brief an das zuständige Wahllokal schicken.

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Wählen ist wichtig

Vor jeder Wahl haben die meisten Wahlberechtigten Zweifel an der Abgabe ihrer Stimme. Sie haben Recht, denn keiner kommt an der Tatsache vorbei, mit kleinerem Übel lediglich einem Kompromiss zuzustimmen. Trotzdem verbietet sich von selbst, dass Nichtwähler Politiker für deren Tun verantwortlich machen. Wer keine Stimme abgegeben hat, kann sich auch nicht darüber beschweren, dass seine Interessen nicht vertreten werden.
Die Wähler hingegen sollten ihre Chance wahrnehmen, genau zu beobachten, was ihre Stimme während der Wahlperiode macht. Hält der gewählte Abgeordnete seine Versprechen? Arbeitet er weiterhin an dem Thema, mit dem er Wahlkampf gemacht hat?
Die Politiker, wenigstens in Berlin, sind bürgernah. Sie bieten Sprechstunden an, die viel zu wenig von den Wählern wahrgenommen werden. Denn direkt vor Ort ist die politische Diskussion möglich. Hier werden den Wählern ihre Fragen zur politischen Tagesarbeitet beantwortet.

Petra Roß

Aufgaben des Abgeordnetenhauses

Der Gesetzgeber und die Kontrollinstanz über der Verwaltung

Die erste Aufgabe des Abgeordnetenhauses nach seiner Konstituierung ist die Wahl des Regierenden Bürgermeisters, der seinerseits die Senatoren ernennt und deren Geschäftsbereiche festlegt. Er gibt die Richtlinien der Regierungspolitik vor, die er dem Abgeordnetenhaus zur Beratung und Zustimmung vorlegen muss.
Ebenfalls vom Abgeordnetenhaus gewählt werden unter anderem die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, die Präsidenten der oberen Landesgerichte, der Präsident des Rechnungshofes und der Berliner Datenschutzbeauftrage.
Zentrale Aufgabe des Parlaments ist die Landesgesetzgebung. Gesetzentwürfe können vom Senat, den Fraktionen des Abgeordnetenhauses oder von mindestens zehn Mitgliedern des Abgeordnetenhauses eingebracht werden. Anschließend werden sie von den Fachausschüssen beraten und vom Plenum verabschiedet, sofern sich eine Mehrheit dafür findet.

Besonders bedeutsam ist das Haushaltsgesetz, in dem festgeschrieben ist, für welche Zwecke und in welchem Umfang die Steuergelder verwendet werden.
Aufgabe des Parlaments ist es außerdem, die Regierung zu kontrollieren, eigene politische Initiativen auf den Weg zu bringen und die Verwaltung um Stellungnahmen zu bitten. Laut Verfassung stehen den Abgeordneten hierbei verschiedene Mittel zur Verfügung wie große und kleine Anfragen an die Senatsmitglieder. Um schwere Missstände aufzuklären, können Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden.
Der Senat ist verpflichtet, das Parlament über »Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung« frühzeitig und vollständig zu informieren, zum Beispiel über den Inhalt von Staatsverträgen, Bundesratsinitiativen und Richtlinien der Europäischen Union.
Die Abgeordneten sind laut Grundgesetz »Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«. Das bedeutet, sie sind nicht dafür gewählt, bestimmte Aufträge ihrer Partei oder einzelner Wähler- oder Interessengruppen zu erfüllen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein so genanntes »Teilzeitparlament«. Viele der Abgeordneten üben neben ihrer Arbeit im Parlament auch noch ihren Beruf aus. Da ihnen jedoch weniger Arbeitszeit bleibt, erhalten die Abgeordneten für ihre Arbeit im Parlament eine laut Grundgesetz »angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung«, die so genannten »Diäten«.

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Wahlkreis 1

Die Kandidaten sollten fünf der acht Fragen beantworten. Mitgliedern des Abgeordetenhauses wurde zuätzlich die Frage 9 gestellt.

Anja Kofbinger – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 56
Geboren in: Gelsenkirchen
Familienstand: verpartnert
Erlernter Beruf: Vermessungstechnikerin
Ausgeübter Beruf: Mitglied des Abgeordnetenhauses für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1) Seit 2006 vertrete ich mit großem Engagement Neukölln im Abgeordnetenhaus von Berlin und engagiere ich mich für ein solidarisches und buntes Neukölln. Obwohl wir bereits einiges erreichen konnten, gibt es noch vieles, das wir anpacken müssen. Wir brauchen sozialverträgliche Mieten, damit die Verdrängung gestoppt wird, eine nachhaltige Fuß- und Radverkehrsstrategie und mehr Respekt anderen gegenüber.
3) Wir Grüne machen uns stark für ein lebenswertes und offenes Neukölln, in dem sich alle zuhause fühlen. Für Alteingesessene und Zugezogene muss Wohnen und Leben bezahlbar bleiben. Neben der Einrichtung von Milieuschutzgebieten muss daher dringend neuer Wohnraum durch behutsame Nachverdichtung geschaffen werden. Für ein solidarisches Miteinander im Kiez wollen wir mehr Beteiligung der Neuköllner*innen bei Bauvorhaben und eine Weiterentwicklung der Quartiersmanagements.
5) Zu einer lebendigen Kiezkultur gehören auch unsere Spätis, die durch das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind. Das wollen wir ändern.
8) In den vollen Straßen im Norden Neuköllns konkurrieren Autos, Radfahrende und Fußgänger*innen um den knappen Raum. Damit wir uns hier sicher bewegen können, brauchen wir eine gerechtere Verkehrspolitik. Wir wollen endlich mehr Fahrradstraßen, Radfahrstreifen und Abstellmöglichkeiten für Räder und unterstützen den Radentscheid.
4) Auch für den Fußverkehr muss mehr getan werden. Der marode Zustand vieler Gehwege ist eine Zumutung, vor allem für ältere Menschen und solche, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind. Wir brauchen ein engmaschiges, barrierefreies Gehwegenetz mit fußverkehrfreundlichen Ampelschaltungen und Zebrastreifen. Plätze und Fußwege sind Räume sozialer Begegnung. Radwege wollen wir deshalb auf die Fahrbahn verlagern. Stattdessen soll durch mehr Sitzgelegenheiten, genügend Abfallbehälter und Grün die Aufenthaltsqualität erhöht werden.
9) Mit Neuköllner Frauen die Frauenschmiede am Richardplatz gerettet. Im Abgeordnetenhaus habe ich mit meiner Fraktion die Einrichtung einer Unterkunft für queere Geflüchtete und eine für Frauen erreicht. Ich habe den Hatun-Sürücü-Preis initiiert, ein Landesantidiskriminierungsgesetz mitgeschrieben, eine Diversity-Strategie für Berlin erarbeitet und durchgesetzt, dass es die anonyme Spurensicherung endlich auch in Berlin gibt.

Sarah Moayeri – DIE LINKE

Alter: 20
Geboren in: Würselen / Aachen
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Germanistikstudentin

1) Besonders in Nord-neukölln ist das Problem von steigenden Mieten und Verdrängung brennend. Teilweise sind die Mieten seit 2008 um 80 Prozent gestiegen. Prekäre Beschäftigung, Armut und eine völlig kaputt gesparte Infrastruktur infolge jahrelanger Privatisierungs- und Kürzungspolitik gehören außerdem zu den alltäglichen Problemen der Neuköllner Bevölkerung.
3) Der Mieten-Wahnsinn und die Verdrängung der Bevölkerung in Außenbezirke müssen gestoppt werden, deshalb fordere ich die schnelle Rekommunalisierung des privatisierten Wohnraums, die konsequente Enteignung von spekulativem und leerstehendem Wohnraum, die Enteignung von privaten Immobilienunternehmen und massive Investitionen in sozialen Wohnungs-Neubau seitens des Landes Berlin. Den Milieuschutz hat DIE LINKE Neukölln in der BVV durchgesetzt, er muss ausgeweitet werden, aber wird nicht ausreichen.
6) Die AfD bietet rassistische Scheinantworten auf reale Probleme in der Stadt, dabei hat sie selber ein neoliberales und unsoziales Programm. Sie stellt mit ihrer Hetze eine Gefahr dar für Migrant*innen, Frauen, Geflüchtete, LGBTQIs etc. Gegen Rassismus und Diskriminierung braucht es Massenmobilisierun­gen. Wir müssen außerdem gemeinsam, egal welcher Herkunft, gegen die unsoziale Politik des rot-schwarzen Senats und für Wohnraum, Arbeit, Bildung, gute Löhne und Soziales für alle kämpfen. Damit können wir den Nährboden der AfD austrocknen.
7) Ich sage Nein zur Schuldenbremse und zur Sparpolitik und fordere eine deutlich verstärkte Besteuerung der Unternehmen zur Finanzierung und bedarfsgerecht erhöhte Investitionen in städtische Infrastruktur und Wohnraum. Vom kapitalistischen Wirtschaftssystem profitiert nur ein sehr kleiner, reicher Teil der Bevölkerung. Wir wollen ein Berlin der Millionen, nicht der Millionäre.
8) Ich unterstütze die Forderungen des Fahrradvolksentscheids, es ist nötig, dass Fahrradfahrer*innen sicher fahren können. Gleichzeitig braucht es insgesamt einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle und einen massiven Ausbau von diesem.

Nicola Böcker-Giannini – SPD

Alter: 41
Geboren in: Ratingen
Familienstand:
Erlernter Beruf: Diplom-Sportlehrer*in, Fachkauffrau für Marketing, Businesscoach
Ausgeübter Beruf: Trainer*in, Berater*in, Coach

1) Meine Themen sind: gute Bildung und Ausbildung, Integration von Geflüchteten, Kampf gegen Verdrängung alteingesessener Mieter*innen, gutes Wohnen im Kiez und sicheres Fahrradfahren.
3) Ich setze mich für bezahlbaren Wohnraum für alteingesessene und neue Mieter*innen ein. Um dies zu erreichen, muss verstärkt neu gebaut und der Anteil an Wohnungen im Besitz städtischer Gesellschaften und von Genossenschaften erhöht werden. Milieuschutz, Mietpreisbremse, eine längere Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen und das Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot schützen die Mieter*innen außerdem vor Verdrängung. Ich begrüße die Initiative von Michael Müller bei der Mietpreisbremse nachzubessern und setze mich dafür ein, mehr barrierefreien Wohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung zu schaffen.
4) Neben mehr bezahlbarem Wohnraum benötigen wir für Senior*innen niedrigschwellige Teilhabeangebote, die ihnen eine aktive Rolle in unserer Gesellschaft ermöglichen. Freie Träger müssen deshalb durch das Land Berlin verstärkt finanziell unterstützt werden.
5) Der Wunsch eint Betreiber*innen und Kund*innen, zu denen auch ich gehöre. Leider ist bisher jede Initiative am Verfassungsrang der Sonntagsruhe gescheitert. Deshalb müssen wir weiter nach gesetzeskonformen Wegen suchen, um eine befriedigende Lösung für Alle zu finden.
6) Gegen Parolen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien hilft nur der Dialog mit den Menschen vor Ort. Ich vertrete dabei klar unsere demokratischen Werte. Neukölln ist ein bunter und vielfältiger Bezirk. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam den dumpfen Parolen eine klare Absage erteilen werden.
8) Ich werde mich dafür einsetzen, die Radverkehrsstrategie des Senats schneller umzusetzen, vermehrt Fahrradwege und -parkplätze zu bauen und ein Konzept gegen Falschparken auf Radwegen zu entwickeln. Die bisher beschlossenen Fahrradstraßen und der radgerechte Umbau der Karl-Marx-Straße können für Nord-Neukölln nur der Anfang sein. Ich freue mich, dass der Bezirk den Fahr-Rat reaktiviert hat. Gemeinsam werden wir in Zukunft für Verbesserungen kämpfen.

Nicole Bülck – CDU

Alter: 41
Geboren in: Berlin
Familienstand: liiert
Erlernter Beruf: Tierphysiotherapeutin/Tierheilpraktikerin
Ausgeübter Beruf: Tierphysiotherapeutin/Tierheilpraktikerin

1/4) Wir müssen es schaffen, Gemeinsamkeit in den Kiezen zu gestalten. Das heißt für mich, Bewährtes muss erhalten bleiben und Neues muss gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet werden. Es müssen die Bedürfnisse von Familien, Senioren, Kindern, Autofahrern und Radfahrern genauso berücksichtigt werden, wie die Bedürfnisse von Zugereisten, Sportlern und Hundebesitzern. Nur wenn alle bereit sind, auch die Bedürfnisse der Anderen zu berücksichtigen, haben wir eine starke Gemeinschaft. Dazu zählen insbesondere auch die älteren Menschen, die bisher mit der Verrentung auf ein Abstellgleis geschoben wurden und mit ihnen auch ihre Erfahrungen und Qualifikationen. Dies kann und ist nicht der richtige Weg. Daher haben wir uns mit diesem Thema in der »MIT« der CDU besonders beschäftigt und die Flexi-Rente auf den Weg gebracht. Diese ermöglicht es den fitten Alten, nach wie vor dem Berufsleben beizuwohnen und ihr Wissen sowie ihre Erfahrung einzubringen und dank höherer Freibeträge sich die Rente aufzubessern.
3) Wohnungsneubau in Kombination mit einer optimierten Mietpreisbremse halte ich für geeignete Mittel, um einer Verdrängung entgegen zu wirken.
5) Spätibetreiber leisten einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft in Kiezen. Daher sollten die Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätibetreiber verlängert werden.
7) Wichtig ist es, den bereits begonnenen Zu­strom von Startup Unternehmen weiter zu fördern und die Rahmenbedingungen für weitere innovative Entwicklungen zu schaffen.
8) Ich setzte mich jetzt schon für ein neues Projekt, »Unsere Grüne Straße«, ein. Dieses Projekt soll mit Hilfe der Anwohner dem Kiez und Neukölln eine neue Perspektive geben und zeigen, dass es möglich ist, eine Straße so zu gestalten, dass ein entspanntes Neben- und Miteinander aller Beteiligten gefördert wird. Dass man mit einfachen, hübschen Blickpunkten und mit gut beleuchteten Wegen eine sichere, einladende Umgebung schaffen kann. Und dass man mit einer gut geplanten Verkehrsleitung ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer erreichen kann.

Wahlkreis 2

Die Kandidaten sollten fünf der acht Fragen beantworten. Mitgliedern des Abgeordetenhauses wurde zuätzlich die Frage 9 gestellt

1) Welche Themen haben für Sie im Moment absolute Priorität?
2) Wie stehen Sie zur Bebauung des Tempelhofer Feldes?
3) Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um Verdrängung von Altmietern zu verhindern oder wünschen Sie sich den Austausch der Bevölkerung? Wie wollen Sie Altmieter jenseits des Instruments »Milieuschutz« schützen?
4) Der Renteneingangssatz sinkt von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig werden die Alten immer fitter bei gleichzeitig zunehmender Altersarmut. Was tun Sie für diese immer größer werdende Gruppe der fitten Alten?
5) Wie wollen Sie die AfD verhindern?
6) Wie soll in Ihren Augen die Berliner Wirtschaft gestärkt werden, so dass auch die Neuköllner etwas davon haben?
7) Was halten Sie vom Kopftuchverbot?
8) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Fahrradfahren in Neukölln zu fördern?
9.) Was haben Sie im Abgeordnetenhaus bisher erreicht?

Susanna Kahlefeld – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 56
Geboren in: Wuppertal
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Dr. der Philosophie
Ausgeübter Beruf: Mitglied des Abgeordnetenhauses für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1) Mehr Beteiligung, Verdrängung stoppen und Teilhabe ermöglichen. Das gilt für die, die ökonomisch abgehängt werden, ebenso wie für die Geflüchteten, die nach Berlin kommen, und die Kreativen, die hier Arbeit schaffen. Zum guten Zusammenleben im Kiez gehört auch, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Verkehrspolitik Priorität haben.
2) Ich freue mich immer noch jedes Mal, wenn ich auf das Feld komme, darüber, dass wir die Bebauung verhindern konnten. Die Unterbringung von Flüchtlingen vorzuschieben, um das Gesetz zu ändern, war ein großer Fehler: Eine solche Massenunterkunft kann niemand wollen.
3) Für mich ist es ein Skandal, dass CDU und SPD im Bezirk bisher den Milieuschutz verhindert haben, mit dem erklärten Ziel, die Ärmeren zu verdrängen und sich so »ein neues Volk zu schaffen«. Sie haben bewusst Politik gegen die Neuköllner*innen gemacht – viele, die verdrängt wurden, haben aktiv in den Quartieren für ein besseres Zusammenleben gesorgt. Milieuschutz ist das Minimum. Luxussanierungen dürfen nicht genehmigt werden, Ferienwohnungen sind aufzuspüren und Baugenehmigungen müssen viel schneller bearbeitet werden – das alles geht auf der Bezirksebene. Im Abgeordnetenhaus werde ich mich weiter für eine höhere Quote für sozialen Wohnungsbau, konsequenten Wohnraumschutz, das bezirkliche Vorkaufsrecht sowie die Nachbesserung der Mietpreisbremse einsetzen.
5) Klar machen, wofür die AfD wirklich steht: Abschaffung des Mindestlohns, Abschaffung von Frauenbeauftragten, das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Spaltung unserer offenen Gesellschaft. Wir Grünen sind der Gegenentwurf – auf der ganzen Linie.
7) In den Berliner Schulen sind bisher Putzfrauen mit Kopftuch erlaubt, aber keine Lehrerinnen. In Neukölln finde ich das besonders schädlich, denn viele Mädchen träumen davon, Lehrerin zu werden. Stattdessen sagt man ihnen: »Egal wie gut du lernst, das darfst du nicht.« Lehrer und Lehrerinnen müssen neutral und allen Kindern zugewandt sein, egal, was sie anhaben. Oder glaubt jemand, Lehrerinnen ohne Kopftuch seien immer »neutral«?
9) Transparenz in der Förderung von Integrationsarbeit: für die Bedarfe der Stadt und gegen Klientelpolitik. Das ist vor Ort spürbar. Und ein Symbol gerettet: Der »Karneval der Kulturen« stand vor dem Aus.

Irmgard Wurdack – Die Linke

Alter: 46
Geboren in: Vohenstrauß
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Informatikerin
Ausgeübter Beruf:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

1) Für mich hat die Frage einer breiten Bewegung gegen Rassisten und Neo-faschisten Priorität. AfD bis NPD hetzen gegen Muslime, Geflüchtete und Andersdenkende. Sie stempeln die Ärmsten der Armen zu Sündenböcken für soziale Missstände und versuchen, die Bevölkerung zu spalten. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen nehmen zu.
7) Die bestehenden Diskriminierungen für Geflüchtete und Muslime sind dabei Wasser auf die Mühlen der Rassisten. Das Kopftuchverbot in Berlin etwa muss abgeschafft werden. Es stigmatisiert muslimische Frauen als vermeintliche Bedrohung und erschwert es ihnen, eine Stelle zu finden. Und Geflüchtete müssen endlich in Wohnungen leben können statt unter unmenschlichen Bedingungen in Massenunterkünften wie den Tempelhofer Hangars.
3) Nicht Muslime und Geflüchtete sind das Problem. Wohnungsnot gab es schon vor Ankunft von Geflüchteten. Doch die Regierenden sind nicht bereit, ausreichend preiswerten Wohnraum zu schaffen, sich mit Immobilienspekulanten und Baukonzernen anzulegen und leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen.
2) Kein Problem hat der Senat aber offenbar damit, sich gegen Hunderttausende Berliner_innen zu stellen, die 2014 beim Volksentscheid für ein Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld gestimmt haben. Auch wir als LINKE haben die Privatisierung und Bebauung des Felds stets abgelehnt.
4) Wir streiten für eine Politik für Menschen statt für Profite, die allen – egal welcher Herkunft – ein Leben in Würde ermöglicht. Immer mehr Menschen sind im Alter arm und müssen länger arbeiten oder sogar Pfandflaschen sammeln. Höchste Zeit, dass die Renten steigen und die Arbeitgeber wieder den vollen Beitrag zahlen!
5) Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam erfolgreich gegen Rassismus und für eine Umverteilung des Reich­tums von oben nach unten kämpfen können. Ich engagiere mich seit Jahren in breiten Bündnissen wie dem »Bündnis Neukölln« und »Berlin nazifrei«.
8) Noch ein letztes Wort zu den Fahrradwegen. Als LINKE unterstützen wir das »Volksbegehren Fahrrad« für mehr Radwege in Berlin.

Erol Özkaraca – SPD

Alter: 52
Geboren in: Hamburg
Familienstand: verheiratet
Erlernter Beruf: Jurist
Ausgeübter Beruf: Mitglied des Abgeordnetenhauses für die Fraktion der SPD / Rechtsanwalt

2) Es gab einen Volksentscheid zu dieser Frage. Das Ergebnis war eindeutig. Ich habe ursprünglich für die Randbebauung geworben, aber Politik ist kein Wunschkonzert, und deshalb sage ich ohne wenn und aber: Mit mir wird es keine Bebauung des Tempelhofer Feldes geben.
3) In einigen Straßen Nord-Neuköllns haben sich die Angebotsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt in den letzten sechs Jahren fast verdoppelt. Hier ist die Politik gefordert, und hier hat die SPD reagiert: Erhöhung der Zahl der landeseigenen Wohnungen von derzeit rund 295.000 auf 400.000, Begrenzung von Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen, Kappung von Mieterhöhungen im Bestand, das Zweckentfremdungsverbot und die Mietpreisbremse.
4) Die Politik muss darauf achten, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet, dass niemand ausgegrenzt wird, vor allem nicht die Alten. Angesichts des demografischen Wandels muss das Land Berlin hier weitere Anstrengungen unternehmen, etwa die Förderung von barrierefreiem Wohnen, die Schaffung von Teilhabe-Angeboten für SeniorInnen. Die freien Träger sind hier extrem wichtige Partner. Der mittlerweile größer werdende finanzielle Handlungsspielraum Berlins sollte dazu genutzt werden, diese Strukturen stärker zu fördern.
5) Klare Kante gegen rechts. Geschwafel über ein angebliches Kartell der Altparteien und der gleichgeschalteten Lügenpresse, muss man als das benennen, was es ist: Verlogen! Die AfD ist eine Altpartei mit Rezepten aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Alter Wein in neuen Schläuchen. Wenn deren Wähler diesen Wein wirklich kosten müssten, würde ihnen schlecht werden.
7) In der Berliner Debatte geht es nicht um ein Kopftuchverbot. Es geht um ein Verbot religiöser Symbolik bei staatlich Beschäftigten. Es geht nicht um das Kopftuch, die Kippa oder das Kreuz im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz als solchem. Es geht um die Neutralität des Staates, für mich ein Kernbestandteil unserer Gesellschaftsordnung, und deshalb muss das Berliner Neutralitätsgesetz bestehen bleiben.
9) Die Weiterentwicklung des Neuköllner Modells, das Pilotprojekt Staatsanwaltschaft für den Ort, die Eröffnung der ersten Repräsentanz Berlins im Ausland zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen.

Onur Bayar – CDU

Alter: 19
Geboren in: Berlin
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Abitur
Ausgeübter Beruf: Angestellter im öffentlichen Dienst

1) Bildung und Sicherheit. Um der Jugendkriminalität entgegenzuwirken, müssen den Jugendlichen von Anfang an Perspektiven geschaffen werden. Die meisten Straftäter unter 21 haben ihre ersten Delikte schon im Alter von 12 – 14 begangen. Daher muss man die Ursachen im Bildungssystem aufheben. Wichtig ist, dass es genügend Kitaplätze und Erzieher gibt. Die Kinder erlernen in dem Alter die deutsche Sprache und den Umgang mit ihren Mitschülern. Zudem muss die Vorschulpflicht wieder eingeführt werden, denn ich habe es selbst miterlebt, wie schwer es eingeschulten Kindern fiel mitzuhalten, wenn sie selbst keinen Kitaplatz hatten oder nicht zur Vorschule gegangen sind, da der rot-rote Senat die Pflicht abschaffte. Einige meiner Mitschüler benötigten Jahre, um sich dem Durchschnitt der Klasse anzunähern. Daher denke ich, dass durch Kita und Vorschule den Kindern eine stabile Basis aufgebaut wird, um ab der 1. Klasse die Schule gut packen zu können, was dazu führt, dass ihnen ihre Berufsperspektiven bewusst werden.
3) Ich freue mich über die Durchmischung in unserem Kiez, aber befürchte, dass durch ansteigende Mieten unsere Nachbarn verdrängt werden. Daher brauchen wir bezahlbaren Wohnraum und viele Neubauten. Aber auch Maßnahmen wie die Mietpreisbremse sind notwendig, um soziales Wohnen in der Stadt zu ermöglichen.
5) Die AfD hat keine Lösungen, die AfD hat keine Ideen und die AfD schadet unserer Demokratie. Wir brauchen transparente, bürgernahe und sachliche Politik! Die Wünsche der Bürger mehr einbeziehen; Stichwort »Partizipation«.
6) Berlin ist eine Start-up-Metropole. Immer mehr Unternehmen siedeln sich in Neukölln an und schaffen Arbeitsplätze. Einen Kreativbeauftragten, der sich um die Stärkung dieser Szene kümmert, fordern wir in der CDU.
8) 1. Einrichtung von Rad­schnellwegen
2. mehr Fahrradstreifen an unfallintensiven Kreuzungen
3. kreuzungsfreie Radwege
4. keinen rapiden Zuwachs an autofreien Fahrradstraßen

Wahlkreis 3

Die Kandidaten sollten fünf der acht Fragen beantworten. Mitgliedern des Abgeordetenhauses wurde zuätzlich die Frage 9 gestellt.

1) Welche Themen haben für Sie im Moment absolute Priorität?
2) Wie stehen Sie zur Entwicklung auf dem Gelände des Tempelhofer Feldes?
3) Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um Verdrängung von Altmietern zu verhindern oder wünschen Sie sich den Austausch der Bevölkerung? Wie wollen Sie Altmieter jenseits des Instruments »Milieuschutz« schützen?
4) Der Renteneingangssatz sinkt von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig werden die Alten immer fitter bei gleichzeitig zunehmender Altersarmut. Was machen Sie für diese immer größer werdende Gruppe der fitten Alten?
5) Wie wollen Sie die AfD verhindern?
6) Wie soll in Ihren Augen die Berliner Wirtschaft gestärkt werden, so dass auch die Neuköllner etwas davon haben?
7) Die Bezirke haben im vergangenen Jahr mehr Personal für die Verwaltung gefordert. Es wurde ihnen jedoch nur ein Bruchteil dessen genehmigt. Was sind Ihre Lösungsansätze für die Überlastung der bezirklichen Verwaltungen?
8) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Fahrradfahren in Neukölln zu fördern?
9) Was haben Sie im Abgeordnetenhaus bisher erreicht?

Georg P. Kössler – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 31
Geboren in: Berlin
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler
Ausgeübter Beruf: Wissenschaftlicher Referent für Klimapolitik

1) Der Kampf gegen den Klimawandel und gegen soziale Ungerechtigkeit hat mich zu den Grünen gebracht. Ich möchte im Abgeordnetenhaus für eine Politik eintreten, die mehr für erneuerbare Ener­gien tut. Ich will eine Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Einkommen miteinander etwas bewegen. Und ich will endlich unser Straßenbild so umbauen, dass auch Fußgänger*innen und Fahrräder besser vorankommen. Gerade Neukölln braucht mehr Fahrradstraßen und bessere Abstellmöglichkeiten, gerade an den S-Bahnhöfen.
2) Unser einzigartiger Schatz ist das Tempelhofer Feld, das jetzt erst mal vor dem Bauboom gerettet wurde. Allerdings können einzelne Dinge (wie Bänke oder ein Spielplatz) dazu beitragen, dass unser Feld nicht nur ein Ort für Kreative und Neugierige ist, sondern verstärkt auch für alle aus Neukölln.
3) Gerade in Neukölln gilt: Die Mischung macht’s! Deshalb müssen Leerstand und Ferienwohnungen konsequent gemeldet werden, denn wir brauchen jeden Quadratmeter Wohnraum. Wir brauchen eine Beratungsoffensive für Altmieter, damit diese sich gegen starke Mietanhebungen wehren können. Wohnungen sind nicht dazu da, dass jemand damit Kasse macht!
4) Neben den vielen jungen und neuen Menschen gehören aber auch viele Senior*innen zu Neukölln. Während wir Grüne auf Bundesebene für ein faireres Rentensystem kämpfen, müssen wir hier in den Kiezen zeigen, dass Jung und Alt gut miteinander leben können.
5) Ich möchte im Sommer für ein Neukölln werben, in dem wir nicht Gruppen gegeneinander ausspielen, sondern zusammen bringen. Der Umgang mit den zu uns fliehenden Menschen ist auch ein Charakter-Test für uns alle. Denn die AfD wird immer wieder versuchen, die Debatte weiter nach rechts zu verschieben. Da will ich konsequent gegen halten. Ihre Parolen sind hohl und falsch; inhaltlich hat sie nichts zu bieten. Sie leugnet den Klimawandel, will die Reichen noch reicher machen und schießt scharf gegen das europäische Friedensprojekt.

Ruben Lehnert – DIE LINKE

Alter: 37
Geboren in: Siegen
Familienstand: Mit Frau und Kindern glücklich
Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler
Ausgeübter Beruf: Redakteur

1) Viel zu viele Menschen in Neukölln haben keine Arbeit, andere müssen als Leiharbeitskräfte schuften oder sich vom Jobcenter schikanieren lassen. Kinder müssen ohne Frühstück zur Schule gehen. Viel zu viele alte Menschen leben in Armut, während Immobilienspekulanten fette Renditen mit der Miete machen. Es ist Zeit für einen sozialen Aufbruch in Neukölln: Für Arbeit und Löhne, von denen man leben kann, und gegen den Stress am Jobcenter. Für Schulen, an denen Kinder Erfolg haben. Für Wohnungen, deren Miete man sich leisten kann
2) Das Tempelhofer Feld ist Berlins schönster Ort. Das Volksbegehren zu seiner Rettung habe ich unterstützt und bin glücklich, dass die Berliner Bevölkerung den Ausverkauf an Immobilienspekulanten, wie er von SPD und CDU gewollt war, verhindert hat. Dass SPD und CDU in diesem Jahr das Volksgesetz geändert haben, ist ein Skandal! Das Tempelhofer Feld muss als einzigartiger Park der Neuköllner Bevölkerung erhalten bleiben. Es darf weder privatisiert noch bebaut werden. Dafür setzte ich mich nach Kräften ein.
3) Zunächst muss spekulativer Leerstand und die illegale Vermietung von Wohnungen an Touristen konsequent geahndet werden. Dazu braucht das Bezirksamt mehr Personal. Gleiches gilt für den Milieuschutz, für den sich DIE LINKE jahrelang eingesetzt hat. Zudem müssen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im großen Stil neue Sozialwohnungen schaffen. Das nimmt den Druck von Mieterinnen und Mietern und bietet ihnen Schutz vor Verdrängung.
4) Deutschland braucht eine Renten-Revolution: Alle Erwerbstätigen – auch Politiker, Beamte und Anwälte – müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Alle Einkommen – auch Kapitalerträge – werden herangezogen. Und die Rente mit 67 gehört abgeschafft. So kann Altersarmut verhindert und ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht werden.
5) Durch Bildung, Aufklärung und Protest gegen Rassismus: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten. Und durch gemeinsame soziale Kämpfe von Deutschen und Nicht-Deutschen. Übrigens: Je stärker DIE LINKE bei den Wahlen, desto größer der Ärger bei der AfD.
8) DIE LINKE fordert Radwege auf allen Hauptverkehrsstraßen Neuköllns.

Joschka Langenbrinck – SPD

Alter: 30
Geboren in: Willich
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Politikwissenschaftler
Ausgeübter Beruf: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag

1) Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, die Bekämpfung des Mietwuchers durch Neubau bezahlbarer Wohnungen und gute Bildung für alle unsere Kinder haben für mich Priorität.
2) Ich stehe zum Volksentscheid: Keine Bebauung. Das Feld gehört allen Berlinerinnen und Berlinern, sie sollen auch zukünftig über seine Entwicklung entscheiden.
3) Das effektivste Instrument gegen Mietwucher und Verdrängung ist der Neubau bezahlbarer Wohnungen: Berlin fördert diesen mit 900 Millionen Euro und baut 60.000 landeseigene Wohnungen. Neben Milieuschutz stärken Mietpreisbremse, Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot den Schutz von uns Mieterinnen und Mietern. Zudem hat die SPD Mieten in Sozialwohnungen gedeckelt und einen Mietzuschuss eingeführt.
6) Start-Ups und Tourismus boomen, die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor für Neukölln. Wir müssen diesen Trend noch stärker mit Fördermitteln und Beratung unterstützen und auch alles für die Ansiedlung weiterer Arbeitsplätze in unseren Neuköllner Industriegebieten tun. Ich setze mich außerdem seit 2012 dafür ein, dass Spätis sonntags öffnen dürfen. Sie gehören zu unserer Kiezkultur.
8) Berlin und Neukölln müssen viel fahrradfreundlicher werden. Sonnenallee, Hermann- und Karl-Marx-Straße sind schlecht ausgebaut. Wir brauchen ein Bündnis für die Fahrradtstadt, wie in Hamburg: Mehr Platz für Fahrräder auf den Straßen, mehr Radstraßen, sichere Kreuzungen, mehr Radstationen an Bahnhöfen, Ausbau des Leihsystems, mehr Tempo 30 auf Hauptstraßen und noch mehr Geld für die Infrastruktur.
9) Mein Herzensthema ist gute Bildung für alle Kinder. Ich habe unter anderem dafür gekämpft, dass wir 20.000 neue Kitaplätze geschaffen, die Qualität der Kitas, das Angebot der Ganztagsschulen und die Hortbetreuung verbessert haben und die Krippengebühren abschaffen. Durch meinen Einsatz erhalten 44 Neuköllner Schulen durch das Brennpunktschulen-Programm mehr Geld. Wir haben auch auf meine Initiative die Sozialarbeit an Neuköllner Schulen ausgebaut, drei Familienzentren in Nord-Neukölln eingerichtet, fördern lokale Bildungsverbünde, investieren mehr Geld in die Sanierung von Kitas und Schulen und unterstützen die Stadtteilmütter.

Thomas de Vachroi – CDU

Alter: 46
Geboren in: Meerane
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Kaufmann im Gesundheitswesen, Heimleiter Politikwissenschaftler
Ausgeübter Beruf: Projektleiter für Fundraising und Sponsoring Diakoniewerk Simeon, Leiter Diakonie Haus Britz

1) Meine Themen sind ein klares Bekenntnis zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge und Asylberechtigte und gegen rechtspopulistische Fremdenfeindlichkeit, ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine deutliche Verbesserung von öffentlichen Strukturen und eine schnellere Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus in unserer Stadt. Weiterhin eine Stärkung der öffentlichen Sicherheit.
3) Berlin wächst. Wo sollen neue bezahlbare Wohnungen, die von uns beschworene Daseinsvorsorge – Kitas, Freizeitheime, Schulen, Gesundheitsdienst, betreutes Wohnen und Pflegeheime – ihren Platz finden? Es müssen die ständige Anpassung des Wohngeldes und Interessensausgleichs zwischen Vermietern und Mietern vorangetrieben werden. Nur im offenen Dialog, auch über das eigene Umfeld ohne die reflexhafte Ablehnung, die immer wieder – auch beim Tempelhofer Feld – zu beobachten ist, lässt sich etwas erreichen.
5) Die AfD setzt auf das dumpfe Wir-Gefühl: »Wir sind das Volk.« Das »Volk« gegen alles Unerwünschte: Homosexuelle, Ausländer, Muslime, Inklusion und Mindestlohn. Gegen diese Inkompetenz hilft nur klare Kante, das heißt die öffentliche Auseinandersetzung suchen, nicht wegsehen. Wer die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern will, sich gegen die Quotenregelung ausspricht und für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen plädiert, sollte in Berlin keine Chance erhalten.
7) Den Bezirken werden 2016 und 2017 aktuell 437 neue Stellen zugestanden. Das wird nicht reichen. Wir brauchen eine Personalplanung, die dem Bedarf entspricht, höhere Ausbildungsquoten und Chancen für Auszubildende mit schwachen Schulabschlüssen. Stellen sind schneller zu besetzen – neun Monate sind zu lang! Technik und Abläufe müssen optimiert werden. Ich wünsche mir zudem eine engere Zusammenarbeit der Bezirke.
8) Fahrradfahren in Neukölln? Berlin investiert 5 Euro pro Einwohner und Jahr für die Radverkehrsförderung. In Neukölln scheint dies nicht anzukommen. Ich möchte, dass Radwege ausgebaut und gepflegt werden, in der Nähe von Haltestellen diebstahlsichere Unterstellmöglichkeiten entstehen. Warum nicht die Errichtung eines Fahrradparkhauses prüfen?

Victor Edouard Aouizerat – Piraten

Alter: 32
Geboren in: Paris
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Student
Ausgeübter Beruf: Student und Geschäftsführer

1) Demokratie, Stadtentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe.
2) Eins steht fest, die Integrationsleistung für den Bezirk und die Lebensqualität, die das Feld uns allen ermöglicht, wird durch das bauen einiger tausend Wohnung keinesfalls kompensiert. Eine projektorientierte Nutzung von Teilflächen könnte einen wichtigen Beitrag zur Integration und Förderung der Zivilgesellschaft leisten. Die Politik soll den Volksentscheid endlich respektieren, die Fläche als Gemeingut erhalten und diejenigen unterstützen, die das Feld als Ort der Völkerverständigung kultivieren wollen. Das Feld ist ein Labor für Demokratie und Selbstverwaltung, als solches soll es auch in Zukunft weiterentwickelt werden.
3) Das Grundproblem sozialer Verdrängung ist, dass der Zugang zu Wohnlagen zunehmend vom Einkommen oder allgemein vom Geld abhängig gemacht wird. Wenn der Zugang zum Lebensraum nur noch davon abhängt wie viel man zahlen kann, dann haben diejenigen die Wahl, welche die Preise bedienen können und diejenigen keine, die das nicht können. Um diese Entwicklung zu beenden, muss die Stadt ihre Eigentumsbestände vergrößern oder diejenigen unterstützen, die mit dem Kauf von Eigentum keine Profitabsichten verfolgen. So lässt sich städtischer Lebensraum von der Preisspirale abkoppeln und die Bewohner vor Verdrängung schützen. Konkret heißt das, dass die Bezirke von ihrem bezirklichen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, bei der Vergabe von Bauland Genossenschaften und Syndikate bevorzugt werden, sowie der Verkauf öffentlichen Eigentums gestoppt und durch Erbbaurecht ersetzt wird. Zudem sollte der Mietspiegel anders berechnet werden, damit geltende gesetzliche Regelungen besser greifen.
4) Ein bedingungsloses Grundeinkommen zur existenziellen Sicherung gepaart mit partizipativen Budgets würde Jung und Alt ermöglichen, ohne privates Vermögen und jenseits der Erwerbsarbeit, sinnstiftende Tätigkeiten zu verfolgen.
5) Aufklären und Alternativen bieten. Angst und soziale Ungleichheit sind die Triebfedern der AfD. Ein Grundeinkommen würde es der AfD schwer machen, ökonomische Ängste zu wecken und zugleich soziale Ungleichheit abbauen.

Wahlkreis 4

Die Kandidaten sollten fünf der acht Fragen beantworten

1.) Welche Themen haben für Sie im Moment absolute Priorität?
2.) Wie stehen Sie zur Verlängerung der U7 bis zum BER?
3.) Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um Verdrängung von Altmietern zu verhindern oder wünschen Sie sich den Austausch der Bevölkerung? Wie wollen Sie Altmieter schützen jenseits des Instruments Milieuschutz?
4.) Der Renteneingangssatz sinkt von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig werden die Alten immer fitter bei gleichzeitig zunehmender Altersarmut. Was machen Sie für diese immer größer werdende Gruppe der fitten Alten?
5.) Was tun Sie in Ihrem Wahlkreis zur Bekämpfung brauner Gewalt?
6.) Wie wollen Sie die AfD verhindern?
7.) Wie soll in Ihren Augen die Berliner Wirtschaft gestärkt werden, so dass auch die Neuköllner etwas davon haben?
8.) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Fahrradfahren in Neukölln zu fördern?

Sibylle Steffan – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 29
Geboren in: Siegen
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Europawissenschaftlerin
Ausgeübter Beruf: Wissenschaftliche Mitarbeiterin

1) Für mich hat Priorität, dass wir unsere weltoffene, tolerante Gesellschaft entschlossen gegen Angriffe von rechts verteidigen! Es ist außerdem höchste Zeit, Chancengleichheit für alle zu schaffen: durch mehr Bildungsgerechtigkeit, die Gleichstellung aller Geschlechter, einen fairen Wohnungsmarkt und menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
3) Dass Neukölln attraktiv für Menschen unterschiedlichster Hintergründe ist, ist keine schlechte Nachricht. Doch darf niemand verdrängt werden! Daher streiten wir für bezahlbares Wohnen, für echten Milieuschutz und die Umsetzung des Verbots von Ferienwohnungen. Zudem möchten wir ein Vorkaufsrecht des Bezirks auf Mietshäuser und Immobilienspekulation eindämmen. Wir brauchen auch neuen bezahlbaren Wohnraum durch Nachverdichtung.
4) Wir müssen die Bedürfnisse von Senior*innen stärker in den Fokus rücken. Dazu gehört eine Altenhilfeplanung im Bezirks­amt, die bei Fragen des barrierefreien Wohnens, der Freizeit, der Pflege bis hin zu Fragen eingewanderter Senior*innen unterstützt. Altersarmut muss auch auf Bundesebene bekämpft werden, durch eine Garantierente und einen fairen Arbeitsmarkt, besonders für Frauen.
5) Wir müssen die Abkehr von der Buschkowsky-Politik fortführen: Seit 2014 hat Neukölln endlich eine Registerstelle, die rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle veröffentlicht. Dank unseres Grünen Sozialstadtrats gibt es einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Auch gegen Rechtspopulismus und Stammtischparolen müssen wir klare Kante zeigen!
8) Wir wollen mehr Geld in die Hand nehmen, damit Radfahren von Britz bis zum Hermannplatz gefahrlos möglich wird: mit mehr Fahrradstraßen, Streifen und Teilasphaltierungen auf Kopfsteinpflastern. Zudem brauchen wir mehr Abstellmöglichkeiten besonders an U-Bahnhöfen und bessere Beschilderung.

Jörg Lelickens – DIE LINKE

Alter: 49
Geboren in: Stolberg
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Maler und Lackierer
Ausgeübter Beruf: Maler und Lackierer

1) Für mich hat die Frage vernünftiger, gut bezahlter Arbeitsplätze und bezahlbarer Mieten Priorität.
3) In Neukölln und anderen Berliner Stadtbezirken hat in den letzten Jahren ein starker Verdrängungsprozess stattgefunden. Viele Menschen, die hier schon lange lebten, sind gezwungen worden, unfreiwillig aus Neukölln wegzuziehen, da sie sich die Wohnungsmieten nicht mehr leisten können. In Neukölln ist der Anteil von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen (Leiharbeit etc.) sehr hoch, ebenso die Zahl von Alg 1- und Alg 2-Empfängern. Als Gewerkschafter treibt mich das natürlich mit am meisten um. Neben dem Instrument des Milieuschutzes kann nur die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraumes die Situation der Mieter in Neukölln verbessern. Ich denke da beispielsweise an die Buckower Felder, ein geplantes Projekt ganz im Süden Neuköllns. Es dürfen jedoch andere Aspekte wie der Erhalt von Freiflächen zur Naherholung der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden.
4) Die Rente mit 67 missachtet die Bedürfnisse eines Großteils der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In vielen Berufen lässt sich ein so später Renteneintritt gar nicht verwirklichen. Wir müssen zur abschlagsfreien Rente ab 65 zurück!
6) Es gilt, gegen die AfD klare Kante zu zeigen gegen ihre Spitze und die Agitatoren. Die Menschen jedoch, die überlegen, diese Partei zu wählen, müssen überzeugt werden, dass die rechtspopulistische Stimmungsmache der AfD in die falsche Richtung führt. Viele AfD-Sympathisanten wären die ersten Opfer der politischen Agenda dieser Partei. Die AfD hat Arbeitnehmern, egal ob beschäftigt oder nicht, nichts zu bieten.
5) Gegen braune Gewalt kann nur eine Politik wirken, die das Miteinander fördert und das Gegenein­ander überwinden hilft. Ich sympathisiere mit allen Bürgerbewegungen, die sich dem rechten Mob entgegenstellen wie beispielsweise. mit der Initiative »Hufeisern gegen Rechts« in meinem Wahlkreis.

Derya Çağlar – SPD

Alter: 33
Geboren in: Berlin
Familienstand: verheiratet
Erlernter Beruf: Diplom-Volkswirtin
Ausgeübter Beruf: Projektmanagerin

1) Ausbildung: Nur noch jeder sechste Betrieb in Berlin bildet aus. Es fehlen Ausbildungsplätze und Fachkräfte. Alle Jugendlichen sollen die Möglichkeit bekommen, eine qualitativ gute und faire Ausbildung zu absolvieren. Dazu zählt auch die Aufwertung der dualen Ausbildung.
Soziale und innere Sicherheit zu gewährleisten, sehe ich als eine weitere zentrale Aufgabe. Die Sicherheit muss dort, wo Menschen wohnen, arbeiten, sich treffen und zusammenleben, garantiert werden. Wir müssen der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegentreten.
Bekämpfung von Verdrängung und Bezahlbarkeit der Wohnungen ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Der Neubau von 400.000 landeseigenen Wohnungen bis 2026, Einführung der Mietpreisbremse, Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot und der Milieuschutz stärken die Rechte und Interessen der Mieterinnen und Mieter.
2) Ich setze mich für eine Verlängerung der U7 zum neuen Flughafen BER ein, damit das zu erwartende Fluggastaufkommen besser bewältigt werden kann und die Straßen nicht noch mehr belastet werden.
4) Alte Menschen müssen sicher sein können, von einer solidarischen Gesellschaft aufgefangen zu werden. Die Rente muss zum Leben reichen. Ich möchte nicht, dass ältere Menschen ihren Kiez verlassen müssen, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Freiwilliges Engagement von »fitten Alten« muss gestärkt und gefördert werden, etwa in der Hausaufgabenhilfe oder der Unterstützung von Geflüchteten.
6) Mit Argumenten! Populismus hat der Welt nie etwas Gutes gebracht!
7) Die Berliner Industrie – im Zusammenspiel mit der Kreativ- und Gründerszene – muss sich in einer Stadt der Vielfalt wiederfinden. Wir müssen ihnen bes­te Bedingungen bieten, aber auch klar machen, dass wir uns gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze wünschen.

Christopher Förster – CDU

Alter: 30
Geboren in: Berlin
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Bürokaufmann
Ausgeübter Beruf: Büroleiter der Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer

1) Die Menschen müssen wieder Vertrauen in den Staat haben und sich sicher fühlen können. In erster Linie bedeutet das mehr Personal bei Polizei und Verwaltung, ein handlungsfähiges Ordnungsamt und vernünftige Schulen und Kitas für unsere Kinder. Die CDU hat in den letzten Jahren für eine Trendumkehr im öffentlichen Dienst gesorgt. Aber mir reicht das noch nicht. Schulen sind in den letzten Jahren immer weiter verfallen, die Bezirksbürgermeisterin würde das Ordnungsamt am liebsten abschaffen und die Bürger alles selbst machen lassen. Oder aber die Spätibesitzer werden gegängelt. Das ist nicht mein Verständnis von Politik. Ich möchte, dass sich die Neuköllner auf den Staat verlassen können und die wirklichen Probleme angepackt werden.
2) Die Verlängerung nach Schönefeld ist seit Jahren überfällig. Meine Partei setzt sich dafür seit Jahrzehnten ein, wurde bisher vom Widerstand aus Brandenburg und von Teilen der Berliner SPD gebremst.
3) Wohnungsneubau ist der geeignete Schlüssel, um steigende Mieten zu verhindern und Altmieter nicht aus ihren Kiezen zu verdrängen. Der Milieuschutz ist ein Placebo – nicht umsonst wird er anderswo wieder abgeschafft. Neukölln hinkt der Entwicklung in dieser Frage um Jahre hinterher.
6) Die AfD ist eine Protestpartei ohne jegliches Konzept. Die demokratischen Parteien müssen allen Wählern klar machen, dass jede Stimme für die AfD unserer Stadt schadet. Für mich ist es wichtig, den Menschen zuzuhören und ihnen eine ehrliche und transparente Politik anzubieten.
7) Um Jungunternehmern frühzeitig Unterstützung zu geben, fordert die CDU einen Kreativbeauftragten im Bezirk. Ladenöffnungszeiten müssen flexibler an die Wünsche von Kunden angepasst werden dürfen. Ich will daher eine geeignete Regelung für inhabergeführte Spätis finden.

Wahlkreis 5

Die Kandidaten sollten fünf der acht Fragen beantworten. Mitgliedern des Abgeordetenhauses wurde zuätzlich die Frage 9 gestellt.

1) Welche Themen haben für Sie im Moment absolute Priorität?
2) Wie stehen Sie zur Bebauung der Buckower Felder?
3) Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um Verdrängung von Altmietern zu verhindern oder wünschen Sie sich den Austausch der Bevölkerung? Wie wollen Sie Altmieter jenseits des Instruments »Milieuschutz« schützen?
4) Der Renteneingangssatz sinkt von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig werden die Alten immer fitter bei gleichzeitig zunehmender Altersarmut. Was machen Sie für diese immer größer werdende Gruppe der fitten Alten?
5) Wie wollen Sie die AfD verhindern?
6) Wie soll in Ihren Augen die Berliner Wirtschaft gestärkt werden, so dass auch die Neuköllner etwas davon haben?
7) Die Bezirke haben im vergangenen Jahr mehr Personal für die Verwaltung gefordert. Es wurde ihnen jedoch nur ein Bruchteil dessen genehmigt. Was sind Ihre Lösungsansätze für die Überlastung der bezirklichen Verwaltungen?
8) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Fahrradfahren in Neukölln zu fördern?
9) Was haben Sie im Abgeordnetenhaus bisher erreicht?

Wolfgang Ewert – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 56
Geboren in: Berlin-Neukölln
Familienstand: verheiratet, ein Kind (10 Jahre)
Erlernter Beruf: Lehrer
Ausgeübter Beruf: Gymnasiallehrer

1) Wir müssen schnell das Verwaltungschaos in der Stadt beseitigen. Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden, Schulen und andere öffentliche Gebäude zügig saniert und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen sowie in der Privatwirtschaft gefördert werden, damit die Ursache vieler Probleme Berlins, die Armut von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, gelindert werden kann.
2) Die Stadt wächst und braucht aus diesem Grund auch zusätzliche Wohnungen. Deshalb haben wir Grüne uns der Bebauung der Buckower Felder nicht verschlossen, sondern wir setzten uns dafür ein, dass hier Wohnungen mit bezahlbaren Mieten und der notwendigen Infrastruktur errichtet werden. Allerdings müssen die Betroffenen, hier also die Anwohner, beteiligt werden, was leider das Neuköllner Bezirksamt und der Senat nicht taten, sondern der Senat zog das Bauvorhaben an sich, um ein Bürgerbegehren gegen den Bau erfolgreich zu stoppen. Bürgernahe Politik sieht für uns Grüne anders aus!
5) Um die AfD wirksam zu bekämpfen, müssen wir uns deutlicher als bisher mit dieser und ihren The­sen auseinandersetzen. Es ist ein Gebot unserer Demokratie, Menschen in Not zu helfen, egal welche Staatsbürgerschaft diese besitzen. Auch nehmen Geflüchtete keinem in der Stadt etwas weg und werden auch nicht bevorzugt behandelt oder besser finanziell ausgestattet, wie es Sympathisanten der AfD oft glauben. Nur mit zügigem Handeln, zum Beispiel bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten und der deutlichen Auseinandersetzung mit den Parolen der Rechten kann es gelingen, diese aus den Parlamenten herauszuhalten.
7) Es ist falsch, mehr Verantwortung von den Bezirken auf die Senats­ebene zu verschieben und die Bezirksverwaltungen weiter finanziell und personell auszutrocknen. Nicht nur für den Flughafen soll Geld in die Hand genommen werden, sondern auch für eine bürgernahe Verwaltung, die gut ausgestattet ist.
8) Wir brauchen in Neukölln eine fahrradfreundliche Infrastruktur, die sicheres Fahren ermöglicht. Leider fehlen auf vielen Straßen Fahrradstreifen, und auch Radwege sind oft zu schmal und in einem beklagenswerten Zustand. Hier brauchen wir Geld.

Hannah Rübig – DIE LINKE

Alter: 25
Geboren in:Köln
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Volkswirtin
Ausgeübter Beruf:Tänzerausbildung

1) Ein wichtiges Thema in Berlin ist die Frage von bezahlbarem Wohnraum. Daher ist das Thema sozialer Wohnungsbau ein sehr wichtiges. Darüber hinaus müssen die Menschen vernünftig entlohnt werden, daher sind wir auch als Linke für eine Erhöhung des Mindestlohnes. Darüber hinaus müssen Bürgerbeteiligungen geschützt und gefördert werden.
2) Ich bin gegen eine Bebauung der Buckower Felder, da sie ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Menschen vor Ort sind und sie sich in einem Bürgerbegehren erfolgreich dagegen ausgesprochen haben. Die Entscheidung gehört auf die bezirkliche Ebene und nicht in den Senat!
4) Der Renteneingangs­satz darf nicht weiter sinken. Wir als Linke fordern daher, dass er wieder auf 53 Prozent angehoben wird. Zudem sind wir für eine solidarische Mindest­rente. Das Geld ist da, es muss nur gerecht verteilt werden. Ein gerechterer Mindestlohn würde auch endlich eine Rente garantieren können, von der man im Alter nach jahrzehntelanger Arbeit noch würdig leben kann.
5) Die AfD kann man nicht verhindern, wenn man ihre Positionen übernimmt. Ich setze mich mit meiner Partei zusammen für die Menschen in prekären Verhältnissen ein. Die AfD ist eine rassistische, neoliberale Partei, und dies kann nicht die Antwort auf die soziale Schieflage in Deutschland sein, welche nicht durch die Geflüchteten entstanden ist, sondern durch eine unsoziale Politik.
8) Fahrradfahren sollte angesichts der dringlichen Umweltsituation endlich stärker gefördert werden als der Autoverkehr. Das heißt sichere Radwege überall! Wichtig ist eine Bebauung mit Plan. Bei jeder Straßensanierung sollten Fahrradwege mit geplant werden. Darüber hinaus benötigt man mehr Fahrradstellplätze in Neukölln an relevanten Orten, wie zum Beispiel an Haltestellen und S-Bahnstationen. Wir müssen etwas in den Köpfen der Menschen verändern. Fahrradfahrer auf der Straße sind keine Störenfriede, sondern umweltbewusste, sportliche und derzeit mutige Verkehrsteilnehmer.

Anja Hertel – SPD

Alter: 54
Geboren in: Berlin
Familienstand: verheiratet
Erlernter Beruf: Industriekauffrau, B. Sc. Betriebswirtin, Studium Strategisches Management
Ausgeübter Beruf: Angestellte

1) Sicherheit gewährleisten um Freiheit zu ermöglichen – das ist ein Grundbedürfnis, für das jeden Tag aufs Neue politisch die Weichen gestellt werden müssen. Präventionsarbeit ist dabei mein besonderes Anliegen.
Die Wohnungspolitik bleibt von hoher Priorität. Wohnen ist keine Luxusware. Wohnen ist ein Grundrecht. Jedem Menschen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist politische Pflicht.
2) Berlin wächst und wir benötigen dringend zusätzlichen, bezahlbaren! Wohnraum. Gebaut werden muss also – aber Bauvorhaben (BV) wie diese müssen »alle mitnehmen«. Die Bürgerversammlung im März hat gezeigt, dies kann gelingen. Senatsbauverwaltung, die Bauherren (Stadt und Land) und die BI sind in Kontakt und im Austausch und entwickeln dieses BV.
3) Anders als die Formulierung der »Frage« es vorgibt, habe ich nichts gegen Neu-Neuköllner, die in unseren Bezirk ziehen. Menschen, die sich für Neukölln als ihre neue Heimat entscheiden, sehe ich als Auszeichnung und Beleg dafür, dass die SPD-geführte Kommunalverwaltung in den letzten 15 Jahren offenbar vieles richtig gemacht hat.
Und dies ist kein Widerspruch dazu, den tatsächlich »alteingesessenen« Neuköllnern weiterhin bezahlbare Wohnungen zu bieten. Genau deshalb setzt sich die SPD für den städtischen Ankauf und Neubau von Wohnungen ein.
5) Ich möchte Menschen von sozialdemokratischer, bürgernaher Politik überzeugen. Wer seine Ansichten und Sorgen von demokratischen Parteien aufgenommen und seine Interessen gut vertreten sieht, hat keinen Grund, seinem Protest mit dem Wahlkreuz Luft zu machen.
7) Dass eine funktionierende Verwaltung die Grundlage einer funktionierenden Stadt ist, dieser Erkenntnisschritt ist vollzogen. Nun müssen die Verwaltungen technisch und personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können. Und da dies nicht binnen Wochen gelingen kann, darf Politik diese Aufgabe nicht nach dem Wahltag aus den Augen verlieren. Dafür werde ich mich einsetzen.
8) Gefördert werden muss ein Verkehrsplan, der Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer nicht zu Gegnern macht. Mit den Fachexperten, auch von der Polizei, müssen wir den Verkehrsraum so gestalten, dass Gefahren minimiert werden und alle Verkehrsteilnehmer zur gegenseitigen Rücksichtnahme angehalten sind. Anders wird es nicht funktionieren.

Dr. Robbin Juhnke – CDU

Alter: 49
Geboren in: Berlin
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Industriekaufmann
Ausgeübter Beruf: Diplom-Kaufmann

1) Berlin boomt wirtschaftlich und ist eine wachsende Stadt. Das ist gut so! Staatliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur müssen aber mitwachsen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklungen im öffentlichen Dienst ist das eine große Herausforderung. Ganz wichtig sind Nachwuchsgewinnung, Wissenstransfer und natürlich eine anständige Bezahlung.
2) Ich werde mich weiterhin entschieden gegen eine Mammutbebauung einsetzen und genau auf die Einhaltung des Senatsbeschlusses von maximal 480 Wohnungen achten, den wir der SPD abgerungen haben, die sich dort auch problemlos 1.000 Wohnungen vorstellen kann.
5) Populisten von Rechts und Links werden stark, wenn ihre Themen in den Medien und in der öffentlichen Debatte tabuisiert werden. Ich nenne zum Beispiel Integrationsverweigerung oder Parallelgesellschaften. Man muss die Debatte führen und darf sich dabei nicht in die Tasche lügen. Politik ist aber kompliziert, und einfache Lösungen gibt es selten. Wer einfache Lösungen verspricht, hat entweder keine Ahnung oder verschweigt die Hälfte.
6) Berlins Wirtschaft steht heute deutlich besser da, als vor fünf Jahren, aber nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte. In Neukölln gibt es noch zu viele Arbeitslose mit unzureichender Qualifikation. Hier müssen wir mit gezielten Maßnahmen ansetzen. Für Neukölln wünsche ich mir darüber hinaus einen Innovations- und Kreativbeauftragten, der Ansprechpartner für Firmen aus dieser Branche sein soll.
7) Zur Wahrheit gehört, dass das Abgeordnetenhaus den Bezirken für viele Aufgaben (zum Beispiel den Bürgerämtern) in dieser Legislaturperiode eine dreistellige Zahl von Stellen bewilligt hat. Natürlich muss dieses bei steigender Bevölkerung auch beibehalten werden.
9) Als Innenpolitiker nenne ich als Beispiel die Personalwende bei Polizei und Feuerwehr. Wurden unter Rot-Rot 1.800 Vollzugsstellen bei der Polizei gestrichen, gibt es unter Senator Henkel bis 2017 gut 600 Stellen Zuwachs. Inklusive Objektschutz sind das sogar Tausend Stellen. Im Wahlprogramm hatten wir 250 versprochen. Natürlich freut mich auch die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes – gerade für uns am Stadtrand.

Wahlkreis 6

Die Kandidaten sollten fünf der acht Fragen beantworten

1. Welche Themen haben für Sie im Moment absolute Priorität?
2. Wie fördern Sie eine barrierefreie Gropiusstadt?
3. Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um Verdrängung von Altmietern zu verhindern? Wie wollen Sie Altmieter schützen jenseits des Instruments Milieuschutz?
4. Der Renteneingangssatz sinkt von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig werden die Alten immer fitter bei gleichzeitig zunehmender Altersarmut. Was machen Sie für diese immer größer werdende Gruppe der fitten Alten?
5. Was tun Sie, um die Tagesbetreuung bei Kindern zu unterstützen?
6. Wie wollen Sie die AfD verhindern?
7. Wie soll in Ihren Augen die Berliner Wirtschaft gestärkt werden, so dass auch die Neuköllner etwas davon haben?
8. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Fahrradfahren in Neukölln zu fördern?

Daniel Wesener – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 40
Geboren in: Hamburg
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Politiker
Ausgeübter Beruf: Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin

1) Ob marode Schulen, Straßen und Krankenhäuser oder das Chaos in den Bürgerämtern – die meisten Probleme in unserer Stadt haben eins gemeinsam: Die Große Koalition und der rot-rote Vorgängersenat haben Berlins Verwaltung und die Daseinsvorsorge in den Bezirken kaputt gespart. Investitionen in eine funktionierende Verwaltung und moderne Infrastruktur – das klingt nicht gerade nach einem Wahlkampfschlager, ist aber dringend notwendig.
3) Wohnen ist keine Ware. Wer steigende Mieten und Wohnungsnot bekämpfen will, muss deshalb der Spekulation mit Wohnraum endlich Einhalt gebieten. Wir wollen die Grunderwerbssteuer zu einer Anti-Spekulationssteuer umbauen und Luxussanierung verhindern. Beim Neubau sorgen wir dafür, dass mehr Wohnungen für Menschen mit wenig Einkommen und Familien entstehen. Apropos Milieuschutz: Auch hier waren wir Grüne die Ersten, die sich dafür stark gemacht haben!
5) Unsere Großprojekte sind die Kleinen. Gute Bildung fängt in der Kita an, aber ausgerechnet hier fehlen Plätze, Räume und Fachkräfte. Berlin hat den schlechtesten Betreuungsschlüssel (also die wenigsten Erzieher*innen pro Kind) bundesweit. Hier setzen wir Grüne an: Für uns hat die Qualität in Kita und Hort Vorrang und das geht nur mit mehr Personal.
6) Wir Grüne sind der politische Gegenpol zur AfD. Rechtspopulisten bekämpft man nicht, indem man ihnen hinterher läuft, sondern indem wir deutlich machen, wofür die AfD eigentlich steht: für eine zutiefst ungerechte Politik und ein völlig antiquiertes Frauen- und Familienbild. Was die Wenigsten wissen: Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse, aber für Atomkraft und Steuerprivilegien für Reiche.
8) Wer heute in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs ist, lebt gefährlich. Wir Grüne wollen mehr Platz und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr: mit breiten Fahrradstreifen auf allen Hauptverkehrsstraßen und neuen Schnellwegen, die Berlins Außenbezirke besser anbinden. Wir werden die Investitionen in den Radverkehr verdreifachen, denn von mehr Verkehrssicherheit profitieren am Ende alle. Deshalb unterstütze ich den Volksentscheid Fahrrad.

Ferat Kocak – DIE LINKE

Alter: 37
Geboren in: Berlin
Familienstand: Single
Erlernter Beruf: Diplom Volkswirt
Ausgeübter Beruf: Marketing Spezialist

1) Absolute Priorität hat aus meiner Sicht der Wiederstand gegen Rechtsgesinnte, die vor allem von der sozialen Situation und den Ängsten der Menschen versuchen zu profitieren. Dementsprechend ist eine der wichtigsten Aufgaben der Linken in Neukölln gegen die sozialen Missstände entschlossen vorzugehen. Dies ist unter anderem durch mehr öffentliche Investitionen wie beispielsweise im sozialen Wohnungsbau und in die Schulsanierung aber auch durch mehr Personal in Krankenhäusern und Bürgerämtern umzusetzen.
3) Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen sollen stärker begrenzt werden als bisher möglich. Bei Auslaufen der Förderung im sozialen Wohnungsbau ist gesetzlich zu regeln, dass die Miete nur bis zu einem Betrag erhöht werden kann, der unterhalb der gesetzlichen Vergleichsmiete liegt. Die Möglichkeit, die Kosten der Modernisierung auf MieterInnen abzuwälzen, soll aus dem deutschen Mietrecht gestrichen werden. Zum Schutz der Mieterrechte sind kostenfreie Mieterberatungen anzubieten.
4) Wir fordern ein würdiges Leben für alle RentnerInnen nach jahrzehntelanger Arbeit. Daher muss der Renteneingangssatz auf 53 Prozent erhöht werden. Eine solidarische Mindestrente sowie ein gerechter Mindestlohn, um eine überlebensfähige Rente zu garantieren ist die Grundvoraussetzung für ein sorgenfreies Leben im Rentenalter, was wir unseren (Groß-)Müttern und (Groß-)Vätern schuldig sind!
5) DIE LINKE Neukölln fordert eine kostenlose Ganztagsbetreuung, die allen Eltern ab Geburt des Kindes wohnortnah zur Verfügung steht. In einem Stadtteil, in dem mehr als die Hälfte aller SchülerInnen Armut als tägliche Begleitung erleben, müssen sich die Schulen auch der sozialen Betreuung der Kinder und Jugendlichen annehmen. Deshalb ist für DIE LINKE Neukölln der Ausbau aller Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen mit kostenloser Essensversorgung ein wichtiges bildungs- und sozialpolitisches Ziel.
8) Wir fordern den Umbau der Karl-Marx-Straße, Hermannstraße und Sonnenallee. Hier benötigen wir durchgängige Radfahrstreifen, um die Neuköllner Nord-Süd Verbindung auch auf dem Fahrrad problemlos zu ermöglichen. Unfallschwerpunkte müssen beseitigt werden. Die Einrichtung von Fahrradschnellwegen auf ehemaligen Gleisen und entlang Kanälen soll geprüft werden. An S- und U-Bahnhöfen sind ausreichend Abstellplätze einzurichten.

Karin Korte – SPD

Alter: 55
Geboren in: Nettesheim/NRW
Familienstand: verheiratet
Erlernter Beruf: Dipl. Sozialarbeiterin und Theaterpädagogin
Ausgeübter Beruf: Leiterin des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt

1) Mich beschäftigen im Moment sehr die Themen Wachsende Stadt, fehlender Wohnraum, steigende Mieten, fehlende Kitaplätze, gute und intakte Schulen, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten und die Realisierung einer modernen und bürgernahen Verwaltung, ausgestattet mit so viel Personal wie nötig .
2) Als langjähriges Mitglied im Quartiersrat der Gropiusstadt habe ich mich mit dafür eingesetzt, dass aus Mitteln der Sozialen Stadt ein Gutachten zum Thema »Barrierearme Gropiusstadt« bewilligt wurde und das vom Bezirksamt beauftragt wurde mit dem Ziel, alle Freiflächen und Wege auf Barrierefreiheit hin zu untersuchen und Hindernisse zu erfassen. Die Bewohner*innen der Gropiusstadt hatten die Gelegenheit, an diversen Aktivitäten und an einer Bürgerwerkstatt teil zunehmen. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse des Gutachtens, die Ende Oktober vorliegen werden. Dann geht es an die Umsetzung von Lösungen.
5) In der Gropiusstadt fehlen zur Zeit circa 1.000 Kitaplätze. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es fehlt an geeigneten Orten. Eine konstruktive Zusammenarbeit des Bezirks mit Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden, Kitabetreibern, dem Quartiersmanagement und den Wohnungsgesellschaften ist nötig, um Lösungen zu finden. Verwaltung darf gute Lösungen hier nicht behindern, sondern muss sie fördern. Das will ich unterstützen.
8) Seit 2007 hat der Bezirk Neukölln in 59 Baumaßnahmen kontinuierlich vorhandene Radwege instand gesetzt oder erneuert. Diese Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur Neuköllns umfassen eine Gesamtlänge von circa 42,2 Kilometern. Das ist eine sehr gute Leistung, aber kein Grund sich auszuruhen. Das Fahrradwegenetz muss weiter ausgebaut werden. Ich werde mich dafür einsetzten, dass es Fahrradstraßen in Neukölln geben wird.
6) Die AfD hat nur deshalb so einen guten Zuspruch in Teilen unserer Bevölkerung, weil die Menschen sich nicht mehr ernst genommen fühlen von »denen da oben« – von der Politik und der Verwaltung. Hier müssen wir ansetzen, mit den Leuten ins Gespräch kommen, im Gespräch bleiben, komplizierte Sachverhalte erklären und vor allem zeigen, dass wir uns kümmern. Und wenn die Leute nicht zu uns kommen, dann müssen wir eben hin gehen. Das sehe ich ganz sozialdemokratisch.

Sabine Toepfer-Kataw – CDU

Alter: 52
Geboren in: Berlin
Familienstand: verheiratet, zwei Kinder
Erlernter Beruf: Diplom Verwaltungswirtin
Ausgeübter Beruf: Beamtin, Staatssekretärin

1) Als Staatssekretärin für Verbraucherschutz hat mich natürlich dieses Thema in den vergangenen Jahren bewegt. Dabei geht es nicht nur um Verbraucherrechte, sondern vor allem um faire Marktbedingungen und Information. Verbraucher können durch ihre Kaufentscheidung viel verändern. Das fällt gerade in Berlin auf fruchtbaren Boden. Bio, Regional und fair sind nicht nur Entscheidungen des Gaumens sondern auch, wie wir mit uns, unseren Mitmenschen und der Schöpfung umgehen wollen.
4) Das Einstiegsalter zur Rente steigt seit Jahren. Leider nur langsam und so muss auch über einen späteren regulären Rentenbeginn noch einmal nachgedacht werden. Gerade weil die Menschen immer länger fit bleiben, sollten Sie auch länger arbeiten. Das wäre gegenüber den Jüngeren nur gerecht.
5) Wir brauchen in der bestehenden Betreuung mehr Qualität und insgesamt mehr Betreuungsmöglichkeiten. Ich halte nichts vom kostenfreien Kita-Platz, da die bisherigen Beiträge nach Einkommen gestaffelt waren. Warum soll, wer viel verdient nichts für den KitaPlatz zahlen? Mit diesem Geld sollten die Erzieherinnen besser bezahlt und von den Verwaltungstätigkeiten befreit werden.
6) Eine nicht verbotene Partei kann ich nicht verhindern. Allerdings spreche ich mit allen, die mir sagen, sie überlegen, AfD zu wählen. Ich frage sie, was sie von einer Partei erwarten, die nur kritisiert aber keine Lösungen anbietet. Was sie von einer Partei erwarten, die eine Minderheit gegen die andere hetzt und die – bis auf weiße Männer – alle ausgrenzt. Ich hoffe, dass die Menschen vor der Wahl doch noch einmal nachdenken.
7) Das Wichtigste ist Platz. Die Stadtentwicklung muss grundlegender aufgestellt werden. Es darf nicht nur um Wohnungsbau gehen, wir benötigen die gesamte Infrastruktur, wenn die Stadt wächst. So muss es Sozialflächen geben, Grün und auch Wirtschaftsflächen. Für moderne Unternehmen ist die alte Berliner Mischung ideal. Vorne Wohnen, hinten arbeiten, Gewerberaum – auch hier sollte es geschützte Bereiche geben – sind gerade in ihrer Kleinteiligkeit eine Garantie für wirtschaftliche Konsolidierung und eine starke Wirtschaft.
8) Wir wollen die Erprobung von Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsstrassen. Wir wollen auch mehr Fahrradparkplätze, vor allem an U- und S- Bahnhöfen. Und für alle Verkehrsteilnehmer wollen wir die Sanierung von Strassen vorantreiben.

Wahlkreis 7

Die Kandidaten sollten fünf der acht Fragen beantworten

1) Welche Themen haben für Sie im Moment absolute Priorität?
2) Wie stehen Sie zur Verlegung der Buslinie 171?
3) Welchen Handlungsspielraum sehen Sie, um Verdrängung von Altmietern zu verhindern? Wie wollen Sie Altmieter jenseits des Instruments »Milieuschutz« schützen?
4) Der Renteneingangssatz sinkt von Jahr zu Jahr. Gleichzeitig werden die Alten immer fitter bei gleichzeitig zunehmender Altersarmut. Was machen Sie für diese immer größer werdende Gruppe der fitten Alten?
5) Was tun Sie gegen die braune Gewalt?
6) Wie wollen Sie die AfD verhindern?
7) Wie soll in Ihren Augen die Berliner Wirtschaft gestärkt werden, so dass auch die Neuköllner etwas davon haben?
8) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Fahrradfahren in Neukölln zu fördern?

André Schulze – Bündnis 90 / Die Grünen

Alter: 29
Geboren in: Berlin
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Diplom Mathematiker
Ausgeübter Beruf: Mathematiker

1) Berlin wächst – doch für die wachsende Zahl an Aufgaben ist die Berliner Verwaltung nicht ausreichend vorbereitet, lange Schlangen vor Bürgerämtern oder Verzögerungen bei Bauprojekten zeugen davon. Es braucht aber eine funktionierende Verwaltung, um die Stadt sozial und ökologisch gestalten zu können. Und für Rudow ganz konkret: Der Neubau der Clay-Oberschule muss endlich starten – die Rudower Schüler*innen haben lange genug gewartet!
2) Die Buslinie 171 erfüllt auf der jetzigen Route eine wichtige Funktion für die barrierefreie Erreichbarkeit der Einkaufsstraße Alt-Rudow. Diese Route zu Lasten vor allem älterer Rudower*innen im Zuge der (irgendwann erfolgenden) BER-Eröffnung zu ändern, ist daher kurzsichtig. Um das sich anbahnende Verkehrschaos an der Rudower Spinne durch das erhöhte Busaufkommen zu verhindern, sollte vielmehr der Weiterbau der U7 zum BER umgesetzt werden.
3) Neben Maßnahmen zur Stabilisierung der Mieten im Bestand, setze ich mich dort, wo sinnvoll möglich, für Neubau von Wohnungen ein. Dabei ist auch stets der Bau eines Mindest­anteils preiswerten Wohnraums vorzusehen beziehungsweise von Bezirksseite vorzuschreiben.
4) Mit dem Neubau der Seniorenfreizeitstätte in Rudow konnte eine wichtige Einrichtung gesichert werden, um auch älteren Menschen Raum für gemeinsame Veranstaltungen und Aktivitäten zu geben. Gleichzeitig wurden die Beratungsangebote für Senior*innen vom grünen Sozialstadtrat gestärkt – als nächstes steht die bessere dezentrale Erreichbarkeit dieser Angebote an.
5) Mit rechter Gewalt vor Ort kennt sich Rudow leider aus – doch die Rudower*innen wissen auch, was dagegen hilft: Demokratisches Engagement für Vielfalt und ein gemeinsames Miteinander! Denn die Demokratie wird jeden Tag verteidigt. Dafür habe ich mich seit 2009 auch aktiv im Aktionsbündnis Rudow engagiert.

Frank Obermeit – DIE LINKE

Alter: 28
Geboren in: Dresden
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Chemielaborant/Lehramtsstudent
Ausgeübter Beruf: Studentische Hilfskraft

1) Wichtige Themen sind sozialer Wohnungsbau, der Investitionsstau an öffentlichen Schulen und Krankenhäusern sowie die Anstellung von mehr Lehr- und Pflegepersonal. Darüber hinaus ist eine menschenwürdige Bezahlung essenziell.
3) Für den Schutz von Altmietern müssen Sanierungen auf ihren Sinn überprüft werden, so dass sie nicht nur der Mieterhöhung dienen. Darüber hinaus wird eine Investitionsoffensive im sozialen Wohnungsbau benötigt, um weiteren Preissteigerungen entgegen wirken zu können.
4) Die Absenkung des Renteneingangssatzes muss gestoppt und auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Zudem wird eine solidarische Mindestrente benötigt. Die Zwangsverrentung gehört abgeschafft. Ein guter Mindestlohn ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben, auch im höheren Alter. Um nicht in Altersarmut zu gelangen, muss man mindestens zwölf Euro pro Stunde bei 40 Erwerbsjahren bekommen. Das muss die Minimalforderung für einen Mindestlohn sein! Das Renteneintrittsalter muss wieder gesenkt werden. Es ist unrealistisch, von Menschen in körperlich anstrengenden Berufen wie der Krankenpflege oder im Baugewerbe zu fordern, dass sie bis 67 arbeiten gehen müssen.
6) Wenn man die aktuellen Umfragewerte der AfD betrachtet, so scheint eine Verhinderung eher illusorisch. Dennoch ist ein energisches Vorgehen wichtig. Die AfD steht für Rassismus und eine neoliberale Politik. Dies kann nicht die Antwort auf die soziale Schieflage in Deutschland sein, welche nicht durch Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchtete entstanden ist, sondern durch eine unsoziale Politik in den letzten Jahrzehnten. Unser Motto lautet: Menschen vor Profite, egal welcher Herkunft!
7) Die Binnenwirtschaft profitiert am meisten von guten Löhnen und einer gesicherten sozialen Absicherung. Daher würde das Kleingewerbe in Neukölln von einem höheren Mindestlohn und einer sanktionsfreien und höheren sozialen Absicherung profitieren.

Martin Hikel – SPD

Alter: 30
Geboren in: Berlin
Familienstand: ledig
Erlernter Beruf: Lehrer für Mathematik, Politikwissenschaften und Geschichte
Ausgeübter Beruf: Lehrer für Mathematik, Politikwissenschaften und Geschichte

1) Berlin wächst seit Jahren – schon bevor Geflüchtete die Stadt erreichten. Deshalb haben die Herausforderungen der wachsenden Stadt absolute Priorität. Wir müssen Wohnraum für alle schaffen ohne die soziale Durchmischung aus dem Auge zu verlieren. Armutsquartiere müssen bereits in der Planung ausgeschlossen werden. Darum muss die Infrastruktur mitwachsen, um die Attraktivität neuer Quartiere zu garantieren. Die Verlängerung der U7 spielt für mich hier in Neukölln eine herausgehobene Rolle, um die Straßen zu entlasten und bestehende sowie kommende Quartiere vor den Toren der Stadt zu erschließen.
2) Die Buslinie 171 muss weiterhin in Alt-Rudow bleiben. Der Bus verbindet Kieze und Menschen. Gerade Menschen mit einer Gehbehinderung können nicht problemlos 150 Meter mehr in Kauf nehmen, um in Alt-Rudow ihre Erledigungen zu machen. Deshalb hat der soziale Auftrag der BVG Vorrang vor eventuellen Kostenersparnissen.
3) Neben den bereits ergriffenen Maßnahmen, stellen die Nachjustierung der Mietpreisbremse sowie die Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes durch Wohnungsneubau die effektivsten Mittel dar, um der galoppierenden Mietpreissteigerung Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig müssen Mieterinnen und Mieter ertüchtigt werden, ihre Rechte zu kennen, um sie einfordern zu können.
6) Die AfD ist eine Partei, die versucht mit fremdenfeindlichen Parolen das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen für sich zu nutzen. Dabei verfolgt sie im Kern eine Politik der Ausgrenzung, Isolierung und Umverteilung von Unten nach Oben. Das muss in jedem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern klargemacht werden. Die Menschen müssen mit Verstand wählen, statt sich einem Gefühl hinzugeben.
7) Die Berliner Wirtschaft wächst im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich. Die Arbeitslosenquote ist mit 9,5 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit dem Mauerfall. Das ist das Ergebnis guter sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Entscheidend ist für mich, dass das Wachstum auch faire Löhne garantiert. Deshalb muss das Land Berlin daraufhin arbeiten, dass die Betriebe tariflich gebunden sind. Auf diesem Weg müssen auch die Start-Ups unterstützt werden.

Dr. Hans-Christian Hausmann – CDU

Alter: 41
Geboren in: Berlin
Familienstand: ledig/Familienvater
Erlernter Beruf: Studium der Rechtswissenschat und Referendariat
Ausgeübter Beruf: Mitglied des Abgeordnetenhauses für die Fraktion der CDU / Rechtsanwalt

1) Die U-Bahnlinie U7 muss zum Flughafen Schönefeld und zum BER weitergebaut werden – mit Zwischenstopp in der Rudower Gartenstadt. Wenn Berlin international sein will, muss der Flughafen an das U-Bahnnetz angebunden werden. Auch müssen der ÖPNV und der Individualverkehr am U-Bahnhof Rudow geordneter ablaufen. Insbesondere setze ich mich in Rudow für den Erhalt der Brunnengalerie im Glockenblumenweg ein, um den Grundwasserstand so zu halten, dass Wohnhäuser keinen Schaden nehmen.
2) Die Buslinie 171 soll laut BVG raus aus dem Dorfkern Rudow, wo die Geschäfte, Ärzte und Institutionen ansässig sind. Die BVG entreißt den Menschen damit ihre wichtige Infrastruktur. Die Verlegung der Buslinie geht im wahrsten Sinne des Wortes an den Menschen vorbei und ist abzulehnen.
3) Senioren dürfen nicht auf das Abstellgleis, sondern müssen in die Mitte unserer Gesellschaft. So trete ich vor Unternehmen mit dem Ziel auf, auch ältere Menschen einzustellen, was die Flexi-Rente auch bezweckt. Für ältere Menschen ohne Erwerbstätigkeit müssen Seniorenfreizeitstätten her und bestehende Einrichtungen verstetigt werden. Eine quartiersbezogene bezirkliche Altenhilfeplanung ist notwendig.
4) Ich konzentriere mich nicht auf andere Parteien, sondern schaue als Abgeordneter auf die Anliegen der Menschen. Wenn ich eine Wohnsiedlung sehe, dann schaue ich, ob die Bushaltestelle, der Kinderspielplatz oder eine Seniorenfreizeitstätte in der Nähe ist. Wie sind die Schulen, wie sind die Einkaufsmöglichkeiten und die ärztliche Versorgung, frage ich. Auch mit der AfD werde ich in einen sachlichen politischen Wettbewerb eintreten und glaube, dem Wähler ein besseres Konzept anbieten zu können.
5) Neukölln steht für Kiez und deshalb brauchen wir starke Wochenmärkte. Wir brauchen einen qualifizierten Ansprechpartner für bestehende Firmen und Neugründungen.

Der Bezirk regiert

Die Strukturen der Neuköllner Verwaltung

Zu Beginn jeder Wahlperiode wählt die BVV aus ihrer Mitte einen Vorsteher, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des BVV-Vorstands. Der Bezirksverordnetenvorsteher vertritt die BVV in allen Angelegenheiten und übt das Hausrecht aus.

Außerdem werden der Bürgermeister und die Stadträte von der neu zusammengesetzten BVV mit einfacher Mehrheit gewählt. Für die Bezirksbürgermeister gilt ein besonderes Verfahren: Sie werden auf Vorschlag einer politischen Mehrheit in der BVV gewählt. Die Fraktionen dürfen zu diesem Zweck sogenannte Zählgemeinschaften (Koalitionen für die Bürgermeisterwahl) bilden. Für die Wahl der Stadträte haben die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke in der BVV das Vorschlagsrecht für einen oder mehrere Stadträte. Die Kandidaten für das Bezirksamt müssen weder ein abgeschlossenes Hochschulstudium noch eine andere Ausbildung vorweisen, die im höheren Verwaltungsdienst sonst üblich ist. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder schreibt lediglich »Sachkunde und allgemeine Berufserfahrung« und ein Alter von mindestens 27 Jahren als Voraussetzung für die Wahl vor.
Die Bezirksamtsmitglieder (Bürgermeister und Stadträte) leiten ihre Geschäftsbereiche in eigener Verantwortung. Beschlüsse des Bezirksamts werden durch Mehrheitsentscheid gefasst. Der Bezirksbürgermeister übt die Dienstaufsicht über die Stadträte aus und untersteht selbst der Dienstaufsicht des Regierenden Bürgermeisters.
Weitere Organe der BVV sind die Fachausschüsse, in denen bis zu vier Bürgerdeputierte (sachkundige Bürgerinnen und Bürger) mitarbeiten und der Ältestenrat. Ihm gehören Mitglieder des Vorstands der Fraktionen an. Er stellt die Tagesordnung der Plenumssitzung auf, legt die Redezeiten fest und berät in strittigen Fragen.
Im Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) ist geregelt, dass die BVV:
• den Bezirkshaushalt beschließt und über die Verwendung von Sondermitteln entscheidet
• Bebauungspläne und Landschaftspläne festsetzt
• über die Bereichsentwicklungs- und Investitionsplanung sowie die Gründung, Übernahme oder Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder deren Übertragung an private Träger entscheidet
• dem Kauf oder Verkauf von Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen zustimmt
• vom Bezirksamt Auskünfte verlangen und Entscheidungen des Bezirksamts aufheben und durch eigene Beschlüsse ersetzen kann
• Einsicht in alle Akten nehmen darf, die in Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Kontrolle von Beschlüssen und Aufträgen der BVV oder von Ausschüssen stehen
• Bürgerdeputierte, Mit­glieder der Sozialkommissionen, Schöffen und ehrenamtliche Richter, Patientenfürsprecher, Schiedsleute und Beiräte für Sozialhilfeangelegenheiten wählt.
Die Arbeit der Bezirksverordneten ist ehrenamtlich. Sie erhalten dafür lediglich eine Aufwandsentschädigung. Seit Januar 2011 sind das monatlich 330 Euro zuzüglich Sitzungsgeld (31 Euro je BVV- und 20 Euro je Ausschusssitzung).

HvH

Wer wählt die BVV?

Aktives und passives Wahlrecht

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind 55 Sitze zu vergeben. Bei dieser Wahl gibt es keine Direktkandidaten. Hier stehen nur Listenvorschläge von Parteien und Wählergemeinschaften zur Wahl. Um in die BVV einziehen zu können, benötigen die Parteien nur drei Prozent der abgegebenen Stimmen.
Für die BVV sind alle Berliner Bürger mit deutschem Pass, sowie Bürger aus den übrigen Staaten der Europäischen Union wahlberechtigt, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und die seit drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet waren. Wohnungslose, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahlteilnahme erfüllen, können die Aufnahme ins Wahlregister beantragen. EU-Ausländer dürfen nicht nur wählen, sie dürfen auch gewählt werden und können damit nicht nur einfaches BVV-Mitglied, sondern auch Stadtrat oder Bürgermeister werden. Dieses passive Wahlrecht gilt jedoch grundsätzlich erst ab dem vollendeten 18ten Lebensjahr.

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BVV-Kandidaten gemäß Listenplatz

SPD
1. Dr. Franziska Giffey
2. Jan-Christopher Rämer
3. Almuth Draeger
4. Jürgen Koglin
5. Cordula Klein
6. Thomas Blesing
7. Derya Çağlar
8. Lars Oeverdieck
9. Mirjam Blumenthal
10. Peter Scharmberg
11. Diane Hall-Freiwald
12. Michael Morsbach
13. Nilgün Hasçelik
14. Martin Hikel
15. Franziska Jahke
16. Marko Preuß
17. Katharina Stromeier
18. Bijan Atashgahi
19. Eva-Marie Schoenthal
20. Wolfgang Hecht
21. Christine Koglin
22. Eugen Kontschieder
23. Jutta Finger
24. Marc-Niklas Förster
25. Gabriela Gebhardt
26. Jörg Stempel
27. Juliane Binder
28. Joachim Rahmann
29. Jana Kruspe
30. Gordon Folger
31. Elisabeth Heid
32. Joel Aroko
33. Julia Hasse
34. Dr. Severin Fischer
35. Sabine Haupt
36. Tobias Thimm
37. Claudia Feiling
38. Christopher King
39. Kathrin Haese
40. Marcel Hopp
41. Tamara Staudt
42. Fabian Fischer
43. Nada Aoudi
44. Andrew Walde
45. Horst Meseberg
46. Ramin Rachel
47. Jan Kißling
48. Simon Hennke
49. Ingo Kruse
50. Jürgen Buhrmeister
51. Uwe Heiland
52. Rudolf Schultz
53. Karl-Heinz Augustin
54. Timo Schramm
55. Senthil Sekaran
56. Axel Schein
57. Malte Gerber
58. Donald Lucht
59. Furkan Kartas
60. Peter Freitag

CDU
1. Falko Liecke
2. Gerrit Kringel
3. Ute Lanske
4. Christopher Förster
5. André Schlossmacher
6. Brigitte Gloeden
7. Karsten Schulze
8. Olaf Schenk
9. Nicole Bülck
10. Detlef Militz
11. Wolfgang Gellert
12. Elfriede Manteuffel
13. Ino Kringel
14. Rainer Schladensky
15. Björn Daum
16. Christina Rasche
17. David Gansel
18. Bodo Schmitt
19. Klaus Peter Mahlo
20. Reinhard Kapella
21. Sabine Ulonska-D.
22. Ken Augustin
23. Wolfgang Sinno
24. Sabine Güldner
25. Henrik Adermann
26. Helmut Düren
27. Daniel Maigler
28. Detlef Glücklich
29. Heidemarie Stapf
30. Janina Pohl
31. Saeed Khatibi
32. Nadine Bressler

Grüne
1. Gabriele Vonnekold
2. Bernd Szczepanski
3. Samira Tanana
4. Jochen Biedermann
5. Ursula Künning
6. Christian Hoffmann
7. Sofie Krotter
8. Bertil Wewer
9. Karin Nadrowski
10. Ali Firat
11. Annette Heppel
12. Wolfgang Ewert
13. Milena Oschmann
14. Christoph Kopp
15. Rhea Niggemann

Die Linke
1. Marlis Fuhrmann,
2. Thomas Licher
3. Doris Hammer
4, Ahmed Abed
5. Marina Reichenbach
6. Tony Pohl
7. Carla Assmann
8. Christian Posselt
9. Maya Eckes
10. Steffen Burger
11. Sandra Boden
12. Tim Fürup

Piraten
1. Victor Aouizerat
2. Bettina Günter
3. Philipp Zühlke
4. Ricarda Zühlke
5. Jessica Miriam Zinn