Parteien suchen Möglichkeiten für flexiblere Sonntagsöffnungszeiten

Was Tankstellen dürfen, ist für Spätis verboten: die Sonntagsöffnung. Lange haben die Ämter weggeschaut, aber in jüngerer Zeit wird besonders in Neukölln strenger kontrolliert, den Betreibern drohen hohe Strafen. Für viele Späti-Inhaber ist das existenzbedrohend, denn der Sonntag ist ihr umsatzstärkster Tag.
Alper Baba, Vorsitzender des »Späti e.V.« mit rund 50 Mitgliedern, fordert: »Wir wollen ein freies Verkaufsrecht an Sonn- und Feiertagen und damit dieselben Rechte wie Bäckereien und Tankstellen.«
Unterstützt werden sie dabei besonders von den Grünen. Am 3. Juni waren die beiden Abgeordneten Anja Kofbinger aus Neukölln und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, auf Späti-Tour durch Neukölln. Sie schauten bei rund zehn Läden vorbei, hörten sich die Sorgen der Betreiber an und versprachen, sie zu unterstützen. Im März haben sie einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, nach dem die »Ausführungsvorschriften zum Berliner Ladenöffnungsgesetz« so geändert werden sollen, dass Spätverkaufsstellen klar definiert und als besondere Verkaufsstellen ausgewiesen werden. Dadurch könne ausgeschlossen werden, dass die Ausnahmeregelung auf weitere Geschäftsmodelle ausgeweitet werde und es so zu einer Aushöhlung des grundsätzlichen Verkaufsverbots komme. Denn eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes wollen auch die Grünen nicht. »Die Leute sollen ihr Wochenende haben«, sagt Anja Kofbinger.
Derzeit wird der Antrag im Arbeitsausschuss beraten. Anja Kofbinger bezweifelt allerdings, dass dort vor der Wahl noch ein Ergebnis erzielt wird.
Erol Özcaraca (SPD) erklärt dazu: »Diese Ausführungsvorschriften existieren nicht. Es gibt nur Erläuterungen zum Berliner Ladenöffnungsgesetz. Das ist die Kommentierung eines Gesetzes und kann nicht durch das Parlament geändert werden. Die Grünen wollen etwas ändern, was es nicht gibt. Ohne eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes geht es nicht.«
Die CDU Neukölln hat die Forderung nach Gleichstellung der Spätis mit Tankstellen in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Auch die Linke ist nicht prinzipiell gegen eine Ausnahmeregelung, verweist aber auf den Arbeitsschutz. »Wie soll man überprüfen, ob da wirklich der Inhaber im Laden steht«, fragt sich Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung. Wenn das gewährleistet sei, habe selbst die Kirche nichts dagegen, berichtet Alper Baba über ein Gespräch mit einem Kirchenvertreter.

mr