Der Senat wünscht eine Gesetzesänderung

Der Streit um die zwischenzeitliche Nutzung des Tempelhofer Feldes für die Unterbringung von Flüchtlingen eskaliert.
Bereits seit den 70er Jahren gibt es einen gültigen Bebauungsplan für das Tempelhofer Feld. Das sind übrigens die Baupläne, die den Berli- nern bis heute präsentiert werden.
Das Bundesbaugesetz aus dem Jahre 2013 legt fest, dass Bebau-ungspläne, die vor 1987 in Kraft traten, weiterhin ihre Gültigkeit haben.An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass Bundesgesetz über Landesgesetz steht.
Der Volksentscheid fand jedoch auf Landesebene statt, der Bund steht höher und damit wird der Volksentscheid ad absurdum geführt.
Das ist eine bittere Wahrheit. Die andere Seite ist, dass mit dem Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes politi- sche Fakten geschaffen wurden, mit denen der Senat umzugehen hat. Immerhin leben die Menschen in Deutschland in einer Demokratie. Zu den vielfältigen Ausdrucksformen der Bürger gehören nicht nur das Demonstrationsrecht, sondern auch die Bildung neuer Parteien und auch Volksentscheide. Vom Recht auf Volksentscheid haben die Berliner deutlich Gebrauch gemacht und entschieden sich für die Erhaltung des Tempelhofer Feldes.
Nun wollen Berliner Politiker 2016 wieder gewählt werden. Einerseits soll das Tempelhofer Feld mit Flüchtlingen besiedelt werden, aber wie machen sie es, dass sie mit den Aktivistivisten der Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« dies besprechen und gleichzeitig die eigenen Bebauungspläne nach der Flüchtlingsflut durchsetzen. Der Vorschlag der Initiative ist die Nutzung des Vorfeldes für Traglufthallen.
Das scheint gerade der Konflikt im Abgeordnetenhaus zu sein. Der Senat will eine Traglufthalle auf das Feld stellen, die 600 bis 800 Flüchtlinge berherben soll. Das ist die Blumenhalle, die für die IGA 2017 (Internationale Gartenbauaustellung) vorgesehen ist. Zusätzlich sind an der Oderstraße, am Columbiadamm und am Tempelhofer Damm weitere Bebauungsflächen für Flüchtlinge geplant.
Die Aktivisten empfinden dies als ein Weichklopfen für eine zukünf- tige dauerhafte Bebauung. Ist der Bürger erst einmal daran gewöhnt worden, dass das Tempelhofer Feld besiedelt wurde, ist eine Bebau- ung ja doch nicht mehr so schlimm.
Klar ist, dass fünf Hangars mit Flüchtlingen belegt werden, alle schwer bewacht von der Bundeswehr. Viele Flüchtlinge, die dorthin geschickt werden, laufen gleich wieder weg, weil sie denken, es sei ein Flughafen, von dem sie gleich wieder weggeschickt werden. Sie sind schwer traumatisiert und können nicht an diesem Ort bleiben.
Im Moment geht es darum, die Entscheidungen im Berliner Abgeord-netenhauses zu treffen. Die Interessen der Beteiligten sind dabei sehr unterschiedlich. Die einzige Gemeinsamkeit ist, sie wollen verhindern, dass die Rechte stärker wird und demokratisches Handeln weiterhin eine Selbstverständlichkeit bleibt.
Somit verweist der Senat das Problem in die Ausschüsse des Parlaments, die im Dezember abstimmungsreife Vorlagen erarbeiten sollen.

ro/bs