Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt die Mietpreisbremse

Sicherlich hat die SPD den Ort zum Thema Mietpreisbremse mit Bedacht ausgesucht. Im Veranstaltungsraum der »Villa Neukölln« erwartete die Gäste am 4. November viel Plüsch, eingetaucht in rötliches Licht.

Das Podium hingegen war weniger plüschig. Nach einführenden Worten des Neuköllner  Bundestagsabgeord- neten Fritz Felgentreu hielt der Bundesjustiz-minister Heiko Maas ein Referat zur Mietpreis-bremse, die seit dem 1. Juni 2015 rechtskräftig ist.  Seither ist bei einer Neuvermietung für den Vermieter eine höhere Miete von zehn Prozent über der ortsüblichen Miete drin. Ausnahme ist, wenn zuvor eine Sanierung der Wohnung durchgeführt wurde oder die Wohnung erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt wird. In diesen Fällen kann der Vermieter in gewohnter Manier zulangen.

Insgesamt wertete Maas die Mietpreisbremse als ein gutes und wich- tiges Instrument, Verdrängung zu lindern. Weiterhin betonte er, dass die Beteiligung der Mieter bei energetischer Sanierung in Höhe von elf Prozent der Kosten pro Jahr zu hoch sei. Das sei für viele Menschen nicht zu stemmen, und deshalb strebt die SPD eine Verringerung des Prozentsatzes an. Auf dem nachfolgenden Podium ging es in erster Linie um die Bewertung der Mietpreisbremse.
Maas beschrieb das neue Gesetz als Erfolg, denn erstmals seien die Angebotsmieten in Berlin gesunken. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, bestätigte diese Aussage, wies aber darauf hin, dass diese Zahl der Klärung bedürfe. Das Sinken der Angebotsmieten hänge auch damit zusammen, dass weniger Woh- nungen im teuren innerstädtischen Bereich und dafür mehr am günstigeren Stadtrand angeboten werden. Insgesamt sei das Wohnungsangebot gesunken.
Einig waren sich alle Diskutanten hinsichtlich des Wohnungs-neubaus. »Wir müssen den Wohnungsbau ankurbeln«, so Frank Bielka, Neubaubeauftragter der Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung und Umwelt. Reiner Wild merkte an dieser Stelle an, dass Neubau auch bezahlbar sein müsse.
Fritz Felgentreu wies in seinem Schlusswort darauf hin, dass die Politik ein Gesetz beschlossen habe, und rief die Mieterverbände auf, Mieter über ihre Rechte aufzuklären und sie zu ermutigen, davon Gebrauch zu machen. 

ro