Sowohl unser Grundgesetz als auch die Berliner Verfassung besagen:
»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Und auch: »Die Wohnung ist unverletzlich.« Von den würdevollen Bewohnern der unverletzlichen Wohnungen ist keine Rede.
Diese sind der Verwaltung, die die Gesetze umzusetzen hat, auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die Verwaltung selbst, seit Jahren mit Mitarbeitern chronisch unterbesetzt, verpeilt Fristen und schreddert Unterlagen.
Gleichzeitig schafft sie dadurch unnötige Arbeit für Gerichte, vor allem Sozialgerichte. Diese stellen zusätzliche Richter ein, um die Klagen der Mieter zu bearbeiten. Immer häufiger zu deren Ungunsten, vor allem, wenn sie auf Transferleistungen angewiesen sind. Also trifft es zuerst Hartz IV Berechtigte, Alleinerziehende, Rentner und Geringverdiener. Fazit: Die Zahl der Menschen, die wohnungslos werden, steigt besonders in Neukölln. Auch eine Art der Verdrängung.

Beate Storni