Neuköllner BVV fordert Verbot des Trägervereins der »Al Nur Moschee«

Die »Al Nur Moschee« in Neukölln gilt als Zentrum fundamentalistischer Salafisten und ist in letzter Zeit mehrfach durch antisemitische und frauenverachtende Hetze ihrer Gastprediger in die Schlagzeilen geraten. So verlangte im Januar ein Imam, dass sich Frauen ihrem Mann sexuell nicht verweigern und ohne seine Erlaubnis nicht das Haus verlassen dürften, und im letzten Sommer rief ein Prediger offen zum Mord an Juden auf.
Nun fordert der Bezirk die »zuständigen Stellen«, nämlich die Innen- und die Finanzverwaltung auf, ein Verbot des Trägervereins der Moschee zu prüfen. Die Neuköllner CDU brachte am 25. Februar in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen dementsprechenden Antrag ein. Sollte ein Verbot rechtlich nicht möglich sein, soll dem Verein wenigstens die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Einig waren sich alle darin, dass derartige Äußerungen nicht einfach hingenommen werden können. Ob aber ein Verbot der richtige Weg ist, darüber wurde hitzig und hoch emotional debattiert.
»Was die »Al Nur Moschee« für das Umfeld bedeutet, ist eine Katastrophe«, erklärte Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). Immer mehr Mädchen würden Kopftuch tragen und den Schwimmunterricht verweigern. Aber das Grundgesetz sei nicht verhandelbar, »wir können keine Scharia, kein Kalifat zulassen«.
Auch die designierte Bürgermeisterin Franziska Giffey warb für ein Verbot. »Wenn ein Verein Auffassungen vertritt, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, sind wir verpflichtet, das nicht zu akzeptieren.« Die BVV müsse hier ein Zeichen setzen, denn bei dieser Angelegenheit gehe es »um die Gefährdung des sozialen Friedens in unserem von Vielfalt geprägten Bezirk«.
Steffen Burger von den Piraten gab dagegen zu bedenken, dass bei einem Verbot zwar der Verein weg sei, die Ideologie in den Köpfen aber bleibe.
Die Grünen in Neukölln stehen dem Verbot ebenfalls eher skeptisch gegenüber. Fraktionschefin Gabriele Vonnekold warnte, bei einem Verbot »könnte sich alles in dunkle Hinterzimmer verlagern – dann bekommt keiner mehr etwas mit«.
Zugleich warnte sie vor pauschalen Vorurteilen gegenüber den Gläubigen der »Al Nur Moschee«. Die Mehrzahl sei zwar konservativ, aber nicht menschenverachtend. Statt eines Verbots plädierte sie für den Ausbau der Jugendarbeit, damit sich junge Gläubige nicht radikalisieren und «nicht in Zirkel abrutschen, wo sie Bestätigung finden».
Am Ende wurde der Antrag aber mit deutlicher Mehrheit angenommen. 

mr