Kiez und Kneipe sprach mit Franziska Giffey
Die Kiez und Kneipe führte in den Räumen der designierten Bürgermeisterin Franziska Giffey ein Gespräch über die Schwerpunkte ihrer zukünftigen Tätigkeit.
Beim Thema Kunstförderung verweist Giffey auf die begrenzten Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen. Junge Künstler will sie trotzdem auf dem heiß umkämpften Kunstmarkt unterstützen. Ihr Anliegen ist es, die Neuköllner zu bewegen, Kultur zu erleben. Wenn Menschen, die normalerweise nicht in Kunst- oder Kultureinrichtungen gehen, in Gruppen angesprochen werden, funktioniere das gut, beispielsweise beim Besuch im »Museum Neukölln«. Das wurde auch schon mit den Stadtteilmüttern gemacht und dadurch Schwellenangst abgebaut.
Um zu verhindern, dass junge Menschen durch Hassprediger radikalisiert werden und in salafistische Strömungen abgleiten, sei es erforderlich, schon sehr früh präventiv zu arbeiten. Dazu sei Bildung ein wichtiger Baustein. Junge Menschen müssten in den Schulen eine gute Bildung erhalten, damit sie Lebensperspektiven entwickeln können. Viele Schüler befänden sich in einem Identitätskonflikt zwischen den Werten, die ihnen zuhause vermittelt werden und denen des Staates. Eine wesentliche Rolle, die die Schule hier übernehmen muss, sei die Erziehung zu gegenseitigem Respekt und Toleranz. Dies zu bewältigen ist eine große Herausforderung für die Lehrer und Erzieher.
Im Rahmen der aktuellen Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung wird über die Möglichkeiten eines Verbotes des Trägervereins der »Al Nur Moschee« nachgedacht. Die Noch-Bildungsstadträtin ist dafür, dass der Senat prüft, ob die Voraussetzungen für ein solches Verbot vorliegen. In diesem Zusammenhang vertritt sie die Auffassung, dass der Islam Teil der Neuköllner Lebensrealität und des Alltags sei. Er stehe jedoch nicht in der historischen Tradition unserer Gesellschaft.
Bei der Flüchtlingsunterbringung hat sich Franziska Giffey bereits in der Vergangenheit erfolgreich für menschenwürdige Unterkünfte stark gemacht. Das Sperren von Turnhallen oder Schulen ist für sie ausgeschlossen. Es sei ein falsches Signal im Hinblick auf Akzeptanz, aber auch die Qualität der Unterbringung.
Für ein behindertengerechtes Neukölln gibt es im Bezirk noch eine Reihe von Aufgaben. Doch die finanziellen Mittel sind begrenzt. In Neukölln fließen 80 Prozent des Haushalts für Bauen in den Bildungsbereich. Damit ist der Sanierungsstau in den Schulen nicht ganz so hoch wie in anderen Bezirken.
Die Umsetzung des Nichtraucherschutzes wird auch in Neukölln ernst genommen, allerdings »bei der Fülle der Kneipen und der überschaubaren Anzahl der Mitarbeiter des Ordnungsamts kann es keine flächendeckende Kontrolle geben.« Außerdem habe das Ordnungsamt viele andere Aufgaben zu erledigen. Das Beseitigen der Müllberge auf öffentlichem Gelände, das Einschreiten bei Lärmbelästigung und das Erfassen von Parksündern.
Nord- und Südneukölln sind sehr unterschiedlich. Der quirlige Norden steht im Unterschied zum gediegenen Süden häufig im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei, so unterstreicht Giffey, gibt es auch im Süden Problemlagen. Hier setzte sie sich schon als Bildungsstadträtin im Bildungs- und Sportbereich ein. Dazu gehören der Sportplatz des »TSV Rudow« ebenso wie der »Campus Efeuweg«, die Planung der Stadtteilbibliothek in Rudow und der Neubau der »Leonardo da Vinchi Schule« und der »«Clay-Schule«.
Sie werde versuchen, den Bezirk im Interesse aller Neuköllner zu gestalten und voranzubringen. Ihr persönlicher Wunsch ist es, dass die Neuköllner wissen, wer ihre Bürgermeisterin ist und zufrieden mit ihrer Arbeit sind.
ro