Senat zieht die Zuständigkeit für die Buckower Felder an sich

Nach dem Erfolg des Volksentscheids über das Tempelhofer Feld hatte Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller einen anderen Umgang mit der Stadtgesellschaft versprochen. Wie der aussehen könnte, hat er in einer seiner letzten Amtshandlungen als Senator für Stadtentwicklung demonstriert.
Es geht um die Buckower Felder, der letzten landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Buckower Damm, Gerlinger Straße und der Grenze zu Brandenburg. Dort sollen vier- bis fünfgeschossige »Wohnschlangen« entlang der Straßen, zwei- bis dreigeschossige Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Stadtvillen im Zentrum, dazu viergeschossige »Torhäuser« entstehen; außerdem zwei neue Kitas und Grünflächen.
Die Initiative »Rettet die Buckower Felder« lehnt diese Pläne ab und sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Die Anwohner befürchten einen Verlust der Lebensqualität wegen Lärm und Dauerstaus auf den ohnehin schon überlasteten Straßen, die für noch mehr Bebauung nicht ausgelegt aber auch nicht erweiterbar seien. Von der Bezirkspolitik fühlen sie sich nicht ernst genommen. Umgekehrt beklagt das Bezirksamt ihre Kompromisslosigkeit und das Festhalten am Status Quo.

Der Senat beschloss am 9. Dezember, auf eine Vorlage Müllers hin, die Buckower Felder zu einem »Gebiet von gesamtstädtischer Bedeutung« zu erklären. Als Folge wird dem Bezirk Neukölln die Zuständigkeit für die Bebauung entzogen und auf Landesebene übertragen. Gleichzeitig wird das Bürgerbegehren hinfällig, das an die Planungen des Bezirksamtes gebunden war. Die bereits gesammelten Unterschriften sind damit auf einen Schlag wertlos, die Initiative ist ausgeschaltet. Senatsplanungen erfordern ein Volksbegehren, bei dem die Hürden aber weitaus höher sind.
Die Initiative zu dieser Aktion ging offenbar nicht vom Senat, sondern vom Bezirk aus. Bei der Fragestunde im Abgeordnetenhaus am 27. November erklärte Müller auf Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (Linke), »dass die Frage an uns herangetragen wurde, ob wir das Verfahren nicht an uns ziehen wollen«.
Davon war bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 3. Dezember, bei der sich die Zählgemeinschaft von SPD und CDU ein heftiges Wortgefecht mit der Opposition lieferte, keine Rede. Das Bezirksamt wolle nichts auf den Senat abschieben, erklärte Baustadtrat Blesing auf eine Anfrage der Linken. Allerdings spreche auch nichts gegen eine solche Beschlussfassung. Dem entgegnete Jochen Biedermann, Grünen-Fraktionsvize und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses: »Der Bezirk sollte seine Planungskompetenz bei diesem umstrittenen Thema nicht abgeben. Mitten in einem laufenden Bürgerbegehren die Spielregeln zu ändern, ist unredlich.« Selbst aus der CDU, die das Bürgerbegehren eigentlich ablehnt, kamen kritische Anmerkungen. »Das Vorgehen ist nicht glücklich. Es entsteht der Eindruck, dass der Bezirk seine Hausaufgaben nicht gemacht hat«, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Dobberke.
Ein Antrag der Grünen, der das Bezirksamt aufforderte, sich im Rat der Bürgermeister gegenüber dem Senat gegen das Vorhaben auszusprechen, das Verfahren an sich zu ziehen, wurde mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aber abgelehnt. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hatte zuvor bereits angekündigt, sich an ein solches Votum ohnehin nicht halten zu wollen. Er sei lediglich seinem Gewissen und nicht einem Beschluss der BVV verpflichtet.

mr