Die Clay Schule muss weiter im Provisorium ausharren

Bauvorhaben des Staates können schon mal zu einer unendlichen Geschichte werden. Das ist derzeit am geplanten Neubau der Clay Schule in Rudow zu beobachten.
Die Schule musste 1989 aus ihrem asbestverseuchten Gebäude in der Lipschitzalle in ein Provisorium aus Containern umziehen, dass eigentlich nur für fünf Jahre gedacht war.
Warum mit der Fertigstellung des Neubaus jetzt erst 2022 gerechnet wird, drei Jahre später als ursprünglich geplant, das wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober leidenschaftlich und kontrovers diskutiert.
Im Vorfeld hatte die CDU Fraktion in einer Presseerklärung der Bauverwaltung unrealistische Planungen vorgeworfen. Die Grünen meinten, das Hochbauamt habe die Entwicklung nicht ausreichend kommuniziert und forderten einen temporären Sonderausschuss zur Klärung des Sachverhalts.
Öffentliches Bauen sei kein Akt freier Schöpfung, sondern unterliege strengen Regeln, und Bauzeiten müssten gelegentlich den geänderten Verfahrensabläufen angepasst werden, erklärte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, dem auch das Hochbauamt untersteht. Schulneubauten seien im übrigen Sache des Landes, der Bezirk sei nur bauausführende Behörde. Der geänderte Planungsablauf sei in erster Linie auf die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück zurückzuführen.
Am ersten Standort am Ostburger Weg machte eine Bürgerinitiative den Planungen ein Ende, auf dem 2011 erworbenen Gelände am Neudecker Weg wurde eine Wirtschaftsbaracke eines ehemaligen NS-Zwangsarbeiterlagers entdeckt. Das Landesdenkmalamt entschied nach einjähriger Prüfzeit, dass es vor dem Abriss der Baracke eine Dokumentation und archäologische Ausgrabungen geben müsse. Dabei wurden dann auch noch Artefakte aus römischer Zeit entdeckt, die ebenfalls gesichert werden müssen. 400.000 Euro hat das Bezirksamt bisher für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt. Am Ende werden sich die Kosten für den Bezirk aber wohl eher auf eine Million Euro summieren.
Weitere Verzögerungen ergaben sich durch Finanzierungsprobleme. Aus den in der Investitionsplanung vorgesehenen Kosten von 29 Millionen Euro waren inzwischen prognostizierte 41,23 Millionen Euro geworden. Aber auch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Erst in zähen Verhandlungen konnten dem Senat die fehlenden Millionen abgerungen werden.
Da das Bezirksamt eigentlich erst nach der Finanzierungszusage erste Schritte zur Realisierung der Baumaßnamen einleiten durfte, bewegen sich alle bisherigen vorbereitenden Planungen am Rande der Legalität, erklärte Buschkowsky. Der Bezirk habe sich aber dazu entschlossen, um überhaupt den Baubeginn voranzutreiben.
»Es ist bitter, dass der Neubau länger dauert«, sagte Schulstadträtin Franziska Giffey. Sie hätte sich gewünscht, früher informiert worden zu sein. An der Zeitplanung hätte das aber auch nichts geändert.
Der Sonderausschuss wurde übrigens abgelehnt. Da waren sich SPD und CDU wieder einig.

mr