SPD und Opposition stimmen gemeinsam für Vorstudien

Eigentlich sollte der Antrag abgelehnt werden. Aber dann gab es einen Änderungsantrag, und dann noch einen, und dann war es geschafft. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss am 17. September, dass die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt werden sollen, die Voraussetzung für die Einführung eines Milieuschutzgebietes sind. Noch in diesem Jahr für den Reuterkiez, ab 2015 dann für den Schillerkiez.
Den ursprünglichen Antrag hatten die Grünen bereits im November 2013 eingebracht. Im Stadtentwicklungsausschuss am 9. September wurde er von SPD und CDU noch abgelehnt, weil er zu allgemein formuliert sei. In der BVV war Gleiches geplant. Allerdings hatte sich die SPD am Wochenende zuvor in ihrer »Schmöckwitzer Erklärung« für einen Milieuschutz ausgesprochen. Diesen Text wiederum legten die Grünen ihrem Änderungsantrag zugrunde. Auf den Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Lars Oeverdiek, die Grünen hätten von der SPD abgeschrieben, erwiderte Jochen Biedermann (Grüne) fröhlich, er habe sogar zu hundert Prozent plagiiert. Es bedurfte dann noch eines Änderungsantrages, in dem die zeitliche Abfolge der Untersuchungen festgelegt wurde, und dann konnte auch die SPD nicht mehr anders, als mit Grünen, Linken und Piraten für den Antrag zu stimmen. Lediglich die CDU blieb bei ihrem Nein. Milieuschutz sei keine Hilfe, sondern behindere die Dynamik und die Vielfältigkeit des Bezirks. Zuzug und Kreativität seien gut für Neukölln, erklärte Gerrit Kringel zur Begründung.

Ein Gutachten für den Reuterkiez von 2013 hat bereits bestätigt, dass der Aufwertungsdruck hoch ist und Bewohner zum Auszug gezwungen werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Mit den beiden Studien sollen nun rechtlich belastbare Daten darüber ermittelt werden, ob die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes dem entgegenwirken kann. Denn mit diesem Instrument kann das Bezirksamt bestimmte bauliche Veränderungen genehmigungspflichtig machen oder sogar untersagen und damit indirekt Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen.
Wesentlich weniger einträchtig ging es bei der Diskussion über den Antrag der Grünen zu, einen Integrationspreis auszuloben. Damit sollte das Engagement »zur Etablierung einer Willkommenskultur und Förderung für ein friedliches Miteinander« ausgezeichnet werden. »Es stünde dem Bezirk Neukölln gut an, Menschen und Organisationen jährlich in einer kleinen Feier zu ehren, die für die Integration in Neukölln mit viel Engagement und großem Einsatz arbeiten«, sagte Gabriele Vonnekold, Fraktionsvorsitzende der Grünen in ihrer Begründung.
Das sah die SPD ganz anders. Es gebe bereits die Neuköllner Ehrennadel, mit der herausragendes Engagement für den Bezirk ausgezeichnet werde. Eine Ehrung ausschließlich für Integrationsbemühungen sei daher überflüssig, erklärte Lars Oeverdiek. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. 

mr