Eine Podiumsdiskussion zum Umgang mit der AfD

80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gewinnt mit der AfD eine Partei an Einfluss, die nicht nur die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, sondern auch völkisches Denken und Handeln enttabuisiert. Ihre rassistische Hetze beeinflusst staatliche Politik bereits heute, von den Kommunen bis zur Europaebene.
Viele Demokraten unseres Landes stellen sich die Frage, wie die rechtsextremen Bestrebungen der AfD am besten bekämpft werden können.

Unter der Überschrift »Bekämpfen! – Entzaubern? – Verbieten?« hat deshalb die Initiative »Hufeisern gegen rechts« zu einer Podiumsdiskussion mit Hakan Demir (Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordneters) und Fabian Georgi vom »Kommitee für Grundrechte und Demokratie« in den Gemeindesaal der Hephata-Kirche eingeladen.
Hakan Demir ist einer von 123 Bundestagsabgeordneten, die das Bundesverfassungsgericht auffordern wollen zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist, um sie dann gegebenenfalls zu verbieten.
Er vertritt die Ansicht, dass sich eine Demokratie gegen Parteien, die sich gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde richten, zur Wehr setzen muss. Im Zweifel auch durch ein Verbot, das diese Parteien dann von Steuergeldern abschneidet. »Wir müssen Parteien, die die Demokratie zerstören wollen, nicht noch Rosen auf den Weg streuen.«
Fabian Georgi steht einem Verbot eher skeptisch gegenüber. Das ändere nichts an den Einstellungen der Wähler. Ein Verbotsverfahren könnte gar als Nebelkerze wirken und von der eigentlichen Problematik, der Unzufriedenheit der Wähler ablenken. Die Parteien der »Mitte« müssten nichts an ihrer autoritär-neoliberalen und rassistischen Politik ändern. Außerdem ist er der Meinung, dass Demokratie nicht durch Demokratieabbau gerettet werden kann, und ein Parteienverbot sei ein solcher Weg. Zudem müsse ein solches Verbot auch durchgesetzt werden, was bedeute, dass die Sicherheitskräfte verstärkt werden müssten. Er fordert stattdessen eine radikale demokratische und soziale Politik, die sich der Sorgen der Bürger tatsächlich annehme. Dazu gehöre auch, zivilgesellschaftliche Institutionen zu stärken.
Unter den zahlreich erschienenen Besuchern, die sich lebhaft an der Diskussion beteiligten, herrschte Einigkeit darüber, dass die AfD eine Gefahr darstellt, aber Uneinigkeit über den richtigen Weg zum Umgang damit. Viele Redner sahen ein großes Problem in der allgemeinen Politikverdrossenheit, die auch daraus resultiere, dass Referenden wie »Deutsche Wohnen enteignen« oder über die Nutzung des Tempelhofer Feldes ständig infrage gestellt werden. Stattdessen brauche es Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, den Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. »Wenn die Menschen glauben, dass die Politik nichts ändert, haben wir ein Demokratieproblem«, sagte ein Besucher.
Mit dem Verbotsverfahren sei es natürlich nicht getan, sagte Hakan Demir. Die demokratischen Parteien müssten alles daran setzen, die Wähler dieser Parteien zurückzugewinnen. Aber »Unzufriedenheit mit der Politik ist keine Rechtfertigung, AfD zu wählen.«
Am 30. Februar wurde der Antrag im Bundestag beraten und anschließend in die Ausschüsse für Inneres und für Justiz überwiesen. Sehr unwahrscheinlich, dass noch vor der Bundestagswahl etwas passiert. Und auch fraglich, ob danach.

mr