Solidarität mit dem »Bajszel« und Ablehnung von Mittelkürzungen

Zwei Jahre hatte das Neuköllner Eisstadion geschlossen, nachdem der TÜV technische Mängel festgestellt hatte. Die Ungeduld unter den Eislauffans wurde immer größer, aber jetzt ist es endlich so weit: Im November können sich Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die gern Schlittschuh laufen, auf die Eröffnung freuen. Das geht aus der Antwort von Bezirksstadtrat Hannes Rehfeld auf die mündliche Anfrage der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 16. Oktober hervor. Inzwischen wurde auch die Prüfung durch den TÜV ohne Beanstandung abgeschlossen. Jetzt muss nur noch die Vereisung beendet werden.
Die BVV hat ihre Solidarität mit der Programmschänke »Bajszel« bekundet, die in den letzten Wochen mehrfach Opfer antisemitischer und antiisraelischer Übergriffe wurde. Darunter war ein Brandanschlag, bei dem Türschlösser verklebt und damit bewusst Tote in Kauf genommen wurden. Die Sorgen palästinensischer Menschen, die um ihre Angehörigen und Freunde im Konfliktgebiet bangen, »dürfen und können jedoch keine übergriffigen oder gar gewalttätigen Taten auf andere Menschen in Neukölln rechtfertigen. Antisemitismus und Vernichtungswünsche gegenüber Israel dürfen keinen Platz in Neukölln haben«, heißt es in einer Entschließung, die mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD angenommen wurden.
Die Grünen enthielten sich der Stimme, weil sie die »Verquickung der Emotionen der palästinensischen Bevölkerung mit den Anschlägen für falsch halten«. Sie hatten deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der aber abgelehnt wurde.
Die Linke lehnte die Entschließung ab und brachte ihrerseits ebenfalls einen Änderungsantrag ein, in dem ein sofortiger Waffenstillstand für Gaza und eine Einstellung der Waffenlieferungen an Israel gefordert wurde. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Bereits in diesem Jahr hat Neukölln mit einer zu geringen Mittelzuweisung seitens des Senats zu kämpfen, was sich in einer erneuten Haushaltssperre niederschlägt. »Eine Absenkung der Mittel für 2025 wäre ein kommunalpolitisches Fiasko« heißt es von Seiten der Grünen. In einer weiteren Entschließung fordert die BVV daher: »Es darf keine Kürzungen im kommenden Jahr zu Lasten der Bezirke geben. Das Drei- Milliarden-Loch im Landeshaushalt 2025 muss das Land Berlin stopfen, ohne die Zuweisungen an die Bezirke abzusenken.«
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen, CDU und AfD stimmten dagegen.

In dieser Sitzung wurde Janine Wolter (SPD) mit großer Mehrheit zur neuen Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport gewählt. Sie bringt jahrelange Erfahrungen aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit, in der sie für den Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Schulaufsicht im Land Berlin zuständig war. Gleichzeitig ist sie Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung und Co-Sprecherin der AG Schule der SPD Berlin. Weil ihre Vorgängerin Karin Korte, die sich in den Ruhestand verabschiedet, noch bis Ende Oktober im Amt ist, wird Wolter erst am 4. November offiziell ernannt.

mr