Unterstützung von Vereinen, Musikschulen und Hilfe für Kinder aus Krisengebieten
Im nächsten Jahr wird Britz 650 Jahre alt. Um das gebührend feiern zu können, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt gebeten, die in Britz ansässigen Vereine und Initiativen bei der Planung und Durchführung des Jubiläums finanziell zu unterstützen und Veranstaltungen auf den sozialen Medien und anderen geeigneten Veröffentlichungen der Neuköllner Öffentlichkeit bekannt zu machen Dafür sollen aus dem Bezirkshaushalt 10.000 Euro bereitgestellt werden.
In einer Entschließung, die einstimmig verabschiedet wurde, hat sich die BVV zur Musikschule und zur hohen Bedeutung der Musikschule für die kulturelle Bildung im Bezirk bekannt. Die BVV »unterstützt die Forderung nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung der Lehrkräfte. Wir begrüßen die Bestrebungen, hier möglichst schnell eine Lösung auf Landesebene herbeizuführen.«
Die Linke beantragte, ein Angebot für Kinder und Jugendliche mit palästinensischem Hintergrund zu machen, um sie bei der Bewältigung seelisch belastender Situationen und der täglichen Konfrontation mit den Bildern des Krieges zu unterstützen. Außerdem solle es ein friedenspädagogisches Angebot für Kinder und Jugendliche mit Fokus auf den Krieg im Nahen Osten geben. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Angenommen wurde dagegen ein fast gleichlautender Antrag aus der Jugendhilfe, der sich auf alle Kinder und Jugendliche aus Krisen- und Kriegsgebieten bezog, nicht nur auf die mit palästinensischem Hintergrund.
Gegen die Stimmen der CDU wurde auch ein Antrag der Grünen angenommen, in dem das Bezirksamt gebeten wird zu prüfen, ob das »SchwuZ« als offizieller Ort für standesamtliche Trauungen zugelassen werden kann. »Jetzt gilt es dranzubleiben und der Verwaltung bei der Prüfung genau auf die Finger zu schauen. Und genau das werden wir tun«, heißt es in einer Presseerklärung der Grünen.
Auf der Neuköllner Seite des Tempelhofer Feldes wurden bereits sechs Jelbi-Standorte in den einmündenden Straßen an den Eingängen, einer am U-Bahnhof Boddinstraße als U8-Anschluss und ein achter am Friedhof Columbiadamm eingerichtet. 15 weitere sollen im Schillerkiez entstehen. Dort stehen Fahrzeuge nach dem Sharing-Prinzip, wie Roller, Fahrräder, Autos oder Scooter, für Kunden zur Verfügung. Auf die mündliche Anfrage von Jan Stiermann (Grüne), aus welchen Gründen sich die Einrichtung von zwei Jelbi-Punkten im Reuterkiez, die ebenfalls bereits in Planung sind, verzögert und welche weiteren Standpunkte dafür geeignet sind, antwortete Bezirksstadtrat Jochen Biedermann, dass es wieder einmal am fehlenden Geld liege. Der BVG stehen im laufenden Doppelhaushalt weniger Mittel für das Jelbi-Projekt zur Verfügung. Eine verbindliche Aussage zu beiden Vorhaben werde vermutlich erst in einigen Monaten möglich sein. Er bekannte sich aber zur flächendeckenden Einrichtung von Jelbi-Punkten mindestens innerhalb des S-Bahn-Rings, weil das die derzeit wirkungsvollste Möglichkeit sei, die unzumutbare Situation der überall herumstehenden und -liegenden Stolperfallen zu beenden. Die Einrichtung von Jelbi-Punkten auch an weiteren U-Bahnhöfen und zentralen Punkten außerhalb des S-Bahn-Rings hält er ebenfalls für sinnvoll.
Ebenfalls am fehlenden Geld liege es, dass der Platz vor dem Rathaus in diesem Jahr nicht mit Blumen verschönert wurde. Auch die Flächen am Standesamt könnten nicht mehr in der gewohnten Qualität gepflegt werden. Und der Rathausbalkon bleibe in diesem Sommer auch ohne Blumenschmuck.
Das antwortete Biedermann auf eine mündliche Anfrage der AfD. Das Geld reiche nicht einmal für eine auskömmliche Baumpflege, die aber notwendig sei, um die Verkehrssicherheit in den Grünanlagen zu erhalten. An Schmuckbepflanzung sei da gar nicht zu denken. Trotzdem versuche das Grünflächenamt, so gut es unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen eben gehe, gepflegte Grünflächen und Spielplätze anzubieten.
Vielleicht findet sich ja noch ein Sponsor, der sich bereit erklärt, das Stadtbild mit ein paar Blümchen zu verschönern.
mr