»Die Linke Neukölln« schlägt Lösungswege vor

202 Zwangsräumungen auf richterlichen Beschluss, bei denen das Sozialamt nicht mehr helfen konnte und die Spuren der betroffenen Menschen sich verlieren, mutmaßlich sogar auf der Straße in die Wohnungslosigkeit. Davon geht der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Georg Frankl aus, und seiner Schlussfolgerung aus vorherigen Anfragen beim Sozialamt wurde bislang offiziell nicht widersprochen. Für die Neuköllner Linksfraktion ist das ein Grund, die BVV zu bitten, ein musterhaftes Vorgehen gegen Wohnungslosigkeit wegen Mietrückständen zu erwirken.

Am 24. April berät der Sozialausschuss über kurz gefasst dieses: »Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), die in Neukölln Wohnungen vermieten, auf den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit einem Träger der Wohnungslosenhilfe oder der sozialen Wohnhilfe des Bezirks mit dem Ziel der Vermeidung von Wohnungsräumungen hinzuwirken.«
Gleichzeitig hat »die Linke Neukölln« das katholische »Petruswerk« und dessen Wohnanlage »St. Marien« am Rande Neuköllns im Visier, in dem Rahmen Bürgermeister Hikel gleich mit. Der habe einen BVV Beschluss nicht umgesetzt, gegen vermuteten Leerstand von dortigen Wohnungen konsequent zu handeln. Die Wohnanlage »St. Marien« wurde nach einem detaillierten Konzept mit Genehmigung des Bezirks errichtet. Die Auflage für die Baugenehmigung beinhaltet, mindestens 30 Prozent der Wohnungen für nicht mehr als sechs Euro pro Quadratmeter zu vermieten. Leerstand scheint es zu geben. Laut Website des Bauträgers »Petruswerk« ist ab sofort im wohl für Studierendenwohnungen vorgesehenen »Haus Ruth« Wohnraum »exklusiv« zu vermieten. Bürgermeister Hikel betont, der Bezirk könne in das Privateigentum des »Petruswerkes« nicht eingreifen, während die Linke offenbar anstrebt, im Sinne von Enteignungen gegen vermuteten Leerstand weiter vorzugehen.

th