Die Wähler entscheiden am 26. März
»Der Politik Ziele setzen«, das will die Initiative »Berlin 2030 klimaneutral« erreichen und mit dem »Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral« am 26. März der Politik Beine machen.
Konkret geht es um ein ziemlich ehrgeiziges Ziel, das da gesetzlich verankert werden soll. Berlin soll bereits 2030 statt 2045, also in sieben Jahren, klimaneutral werden, um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Dafür soll das bestehende Berliner »Klimaschutz- und Energiewendegesetz« geändert werden. Aus den nicht bindenden »Klimaschutzzielen« des Gesetzes sollen künftig »Klimaschutzverpflichtungen« werden, die sich einklagen lassen. Bei Pflichtverstößen werden Sanktionen möglich. Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz direkt und muss umgesetzt werden.
Wahlberechtigt sind beim Volksentscheid die gleichen Personen, die auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2023 abstimmen durften. Berlinweit sind dies 2.431.772 Personen.
Damit der Volksentscheid erfolgreich wird, muss das zur Abstimmung gestellte Anliegen nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten – diese Mehrheit muss sich auch auf mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten belaufen. Das sind zurzeit rund 613.000 Stimmen.
Wer nicht ins Wahllokal pilgern möchte, kann vorab per Brief abstimmen. Dafür muss bis zum 24. März ein Abstimmungsschein beim zuständigen Bezirkswahlamt beantragt werden. Das ist sogar online über die Website des Landeswahlleiters möglich (https://olmera.verwalt-berlin.de/std/IWS/start.do?mb=1), geht aber natürlich auch per Mail, Brief oder Fax. Zudem besteht die Möglichkeit, in einer Briefabstimmungsstelle des Bezirkes abzustimmen.
mr