Landesverwaltungsgericht prüft Gesetzentwurf
Die Bürgerinitiative »volksentscheid berlin autofrei« hat seit 2019 einen Gesetzentwurf für ihr Ziel erarbeitet, der den Berlinerinnen und Berlinern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Der Entwurf nennt sich »Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung.« Als Einstieg soll der Verkehr innerhalb des S-Bahnringes schrittweise kraftfahrzeuglos werden, allerdings nicht ohne notwendige Ausnahmeregelungen.
Bei Fußgängern und Radfahrern stößt das Vorhaben überwiegend auf Sympathie, doch es gibt nicht nur unter Haltern von Autos Bedenken. Der Berliner Senat hält das Vorhaben grundsätzlich für legitim, fürchtet dennoch, dass bei diesem »Eingriff« in die »allgemeine Handlungsfreiheit« die »Verhältnismäßigkeit« nicht gewahrt sei.
Dazu stellt die Initiative fest: »Unser Gesetzentwurf für eine gemeinwohlorientierte Straßennutzung wird derzeit vom Landesverfassungsgericht geprüft. Mit unserem Vorschlag wird Berlin zu einer lebenswerteren Stadt, unsere Straßen werden deutlich leiser und die Luft viel angenehmer zum Atmen. Kinder können eigenständig und sicher zur Schule gehen, aber auch Radfahrende und Fußgänger*innen brauchen keine Angst mehr vor dem Autoverkehr zu haben. In einem autofreien Berlin wird es mehr Platz für alle geben – egal ob für Sport, zum Spazierengehen oder Spielen. Natürlich sind notwendige Autofahrten weiterhin möglich, beispielsweise für die Feuerwehr, Busse, Lieferverkehr oder mobilitätseingeschränkte Menschen. In dieser lebenswerten Stadt der Zukunft müssen Berliner*innen nicht mehr zwischen schnell oder sicher abwägen, sondern können auf dem Weg zu ihrem Ziel beides vereinen.«
Die Initiative arbeitet ehrenamtlich und überparteilich. In ihr engagieren sich Menschen unterschiedlichen Alters, welche die Leidenschaft für das Zufußgehen und Radfahren eint. Doch die Gegenwehr von Autofahrern und ihrer Lobby steht zu befürchten. Insofern ist der Weg einer frühen Prüfung vor dem Verfassungsgericht wohl richtig.
Das behindert den laufenden Dialog über eine längst notwendig gewordene »Verkehrswende« nicht. Die Initiative ist der Ansicht, dass angesichts von 60 Prozent ruhenden Verkehrs durch Autofreiheit mehr Parkplätze zu Grünflächen werden könnten, als wichtiger Beitrag zu einer »Klimawende«.
th
http://volksentscheid-berlin-autofrei.de/