Bildungsstadträtin spricht sich für Übernahme der Karl-Legien-Schule aus

Nach vielen Monaten der Sitzungen im virtuellen Raum freuten sich die Bezirksverordneten sichtlich, dass sie ihre Versammlung endlich wieder in der analogen Welt abhalten konnten.
Zum Auftakt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Juni wies Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) auf die Erfolge hin, die Neukölln als Innovations- und Bildungsstandort zu verzeichnen habe. So wird im nächsten Jahr die SRH-Fachhochschule Berlin, eine Hochschule für Internationales Management, in das neue Bauensemble am Neuköllner Schifffahrtskanal einziehen. In den ehemaligen Geyer-Werken in der Harzer Straße hat sich die Programmierschule »42 Berlin« niedergelassen. Damit decke Neukölln den kompletten Bildungsweg von der Kita bis zur Hochschule ab.
Anschließend hatten die Bürger das Wort. Eltern und Kinder der Peter-Petersen-Grundschule überreichten Unterschriftenlisten an den Bezirksbürgermeister, mit denen sie ihrer Forderung nach einer sicheren Verkehrsinfrastruktur vor ihrer Schule Nachdruck verliehen.
Mit einer Entschließung wollte die Fraktion der AfD darauf hinwirken, die BVV auch zukünftig als Live-Stream im Internet zu übertragen, hatte dabei allerdings übersehen, dass das bereits im vergangenen Jahr beschlossen wurde.
Ob das Bezirksamt Anstrengungen unternimmt, die derzeit leerstehende Karl-Legien-Schule in der Leinestraße als allgemeinbildende Schule in eigene Trägerschaft zu übernehmen, wollte Marina Reichenbach (SPD) in einer mündlichen Anfrage wissen.

Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) erklärte dazu, dass sie sich beim Senat dafür einsetze, die Schule an den Bezirk zur Gründung einer deutsch-ukrainischen Schule mit Ukrainisch als Fremdsprache zu übertragen. Neuköllner Schulen haben seit März mehr als 400 Schüler aus der Ukraine aufgenommen, der Bedarf sei also da. Eine solche Schule könne eine wichtige Grundlage für eine vertiefte Partnerschaft mit der Ukraine auch im schulischen Bereich sein. Zudem könne damit auch die Versorgung aller Neuköllner Schüler mit Schulplätzen im Bereich der weiterführenden Schulen gesichert werden, Neukölln könne sogar Schüler aus Nachbarbezirken aufnehmen.
In der Großen Anfrage mit dem Titel »Hitzeschutz in Neukölln – Jetzt anfangen« wollte Beate Bruker (Grüne) wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt zum Schutz der Menschen bei den immer häufiger auftretenden Hitzewellen treffe. Ein isolierter Neuköllner Hitzeaktionsplan sei nicht zielführend, da es sich um eine gesamtstädtische Aufgabe handele, antwortete Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD). Sie nannte dann doch eine Reihe von Maßnahmen, die eine Arbeitsgruppe im Gesundheitssenat, an der auch das Gesundheitsamt Neukölln beteiligt war, erarbeitet hat und die nun zügig umgesetzt werden sollen.
Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es, als Bernd Szczepanski (Grüne) darauf hinwies, dass die Grünen bereits 2020 einen Antrag an das Bezirksamt gestellt hatten, sich beim Senat für die Erstellung eines gesamtstädtischen Hitzeaktionsplans einzusetzen und dem ehemaligen Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) Untätigkeit vorwarf. Der verwahrte sich vehement gegen diesen Vorwurf und konterte, dass zu diesem Zeitpunkt die Coronapandemie die personellen Ressourcen komplett absorbiert habe.

mr