Sechs Stadträte teilen sich künftig die Verantwortung für den Bezirk
Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 4. November war zugleich ein Jubiläum: Es war die 800. Sitzung seit ihrer ersten Einberufung 1946.
Als ältestes Mitglied der BVV hatte Franz Wittke (FDP) die Ehre, die Sitzung als Alterspräsident zu eröffnen und bis zur Wahl des Bezirksverordnetenvorstehers zu leiten.
»Die nächsten fünf Jahre werden uns viel abverlangen«, sagte er zur Begrüßung und rief die Bezirksverordneten dazu auf, zu Kompromissen bereit zu sein, wenn es dem Wohl der Einwohner Neuköllns diene. Parteipolitische Profilierungen seien dafür nicht zielführend.
Die zu verhindern hatte er dann auch gleich Gelegenheit: Er forderte die Verordneten der Linken, die in Westen mit der Aufschrift »Deutsche Wohnen und Co enteignen« erschienen waren, auf, diese abzulegen.
Um die Beschlussfähigkeit der BVV festzustellen, wurden anschließend alle Mitglieder namentlich aufgerufen und gebeten, sich von ihrem Platz zu erheben.
In der folgenden Wahl zum Vorsteher der BVV wurde Lars Oeverdieck (SPD), der dieses Amt bereits in den vergangenen fünf Jahren mit großer Souveränität ausübte, mit 51 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt.
Als seine Stellvertreterin wurde Beate Bruker (Grüne) mit 52 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen gewählt.
Wenig Überraschungen gab es bei der anschließenden Wahl des Bezirksamtes. Martin Hikel wurde mit 37 Ja-, 13 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen als Bürgermeister wiedergewählt. Daneben ist er für Wirtschaft und Finanzen sowie Bürgerdienste und Personalangelegenheiten verantwortlich.
In seiner Antrittsrede sagte er: »Ich will als Bezirksbürgermeister in den kommenden fünf Jahren mit unserem neuen Bezirksamt fortführen, was uns schon heute in Neukölln eint: Wir denken und handeln in Verantwortung und nicht in Zuständigkeiten.« Für individuelle Selbstbestimmung, beste Bildung, sichere Kieze, gute Arbeitsplätze, auskömmliche soziale Unterstützung und ein freies Leben zu sorgen, verstehe er als Verpflichtung und Auftrag.
Sein Stellvertreter ist zukünftig Jochen Biedermann (Grüne), der mit 46 Ja- und acht Nein-Stimmen als Stadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr bestätigt wurde.
Falko Liecke (CDU) ist künftig für den Fachbereich Soziales verantwortlich. Sein bisheriges Ressort Jugend und Gesundheit geht an Mirjam Blumenthal (SPD). Karin Korte (SPD) bleibt weiterhin für Bildung Kultur und Sport zuständig.
Zum ersten Mal hatte auch die Linke Anspruch auf einen Stadtratsposten, weil sie bei der Bezirksverordnetenwahl im September mehr Stimmen bekommen hatte als die AfD. Ihre Kandidatin Sarah Nagel, die sich im Vorfeld kritisch zu den gemeinsamen Einsätzen von Ordnungsamt, Polizei, Zoll und Finanzamt gegen die organisierte Kriminalität in Neukölln geäußert hatte, konnte sich allerdings erst im zweiten Wahlgang mit 28 Ja- und 25 Nein-Stimmen durchsetzen. Sie ist zukünftig verantwortlich für das Ordnungsamt.
mr