Generationswechsel in der Neuköllner Politik
Die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in dieser Legislaturperiode am 26. August, die erstmals seit mehreren Monaten wieder in Präsenz stattfand, stand ganz im Zeichen des Abschieds. Viele Bezirksverordnete werden der nächsten BVV nicht wieder angehören.
Eine davon ist Eva-Marie Schoenthal (SPD), die älteste Bezirksverordnete Berlins. Sie wurde mit 90 Jahren und nach über 35 Jahren BVV in den kommunalpolitischen Ruhestand verabschiedet.
»Eva-Marie Schoenthal hat länger diesem Haus angehört, als ich auf dieser Erde existiere«, und sei auch mit 90 aktiver als viele andere, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. Auch wenn sie sich aus der BVV verabschiede, werde sie sich trotzdem weiter in die Politik einmischen, sagte sie am Rande der Sitzung.
Auch für Thomas Licher, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Neuköllner Linken, war es die letzte Sitzung. Nach Differenzen im Bezirksverband war er bereits 2019 nach Mitte gewechselt, hatte aber sein Mandat in der BVV bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Trotzdem falle ihm der Abschied schwer, sagte er.
BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck bedankte sich ausdrücklich bei Bertil Wewer (Grüne), der von seiner Partei nicht wieder aufgestellt wurde, für seine Unterstützung im Vorstand.
Bezirksbürgermeister Hikel rief zu einem fairen Wettstreit der Ideen im Wahlkampf auf und zog Bilanz der letzten Jahre: 130 Millonen Euro wurden in den Um- und Neubau von Schulen investiert, durch Vorkauf und Abwendungsvereinbarungen konkreter Schutz für rund 3.000 Wohnungen erreicht. Das Ordnungsamt wurde personell gestärkt, die Arbeitszeiten bis 24 Uhr ausgeweitet und zivile Streifen gegen illegale Müllablagerungen eingeführt. Es wurden zwölf Kilometer Gehwege saniert und neun Kilometer neue Radinfrastruktur geschaffen.
Demnächst könnten einige Kilometer dazukommen. Nach drei Jahren Ping Pong zwischen Bezirk und Senat liege die verkehrsrechtliche Anordnung durch die Senatsverwaltung für Verkehr nun endlich vor. Das sagte Hikel auf eine mündliche Anfrage von Bernd Szczepanski (Grüne). Es gehe dabei um den ersten Bauabschnitt zwischen Glasower- und Leinestraße. Damit könne die Ausschreibung in der 35. Kalenderwoche veröffentlicht und mit der Ausführung Mitte bis Ende Oktober begonnen werden.
mr