DIE LINKE fordert die Abschaffung von Jobcentersanktionen

Hartz IV bleibt ein Kernthema der Partei DIE LINKE. Die Statistik zeigt: Das Jobcenter Neukölln, eines der größten in Deutschland, verhängte vom Juni 2017 bis Mai 2018 etwa 950.000 Sanktionen. Überwiegend handelt es sich um Mehrfachsanktionen, insgesamt drei Prozent der Leistungsempfänger waren betroffen.

Der Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) empfahl daher die Annahme eines Antrages der Linken an die BVV, ein Pilotprojekt für sanktionsfreie Leistungen zu beschließen, wie es inzwischen bereits in Bremen, Essen und Spandau praktiziert wird. In Neukölln scheitert es seit dem 19. August 2019 daran, dass die SPD nicht zustimmte. Mit einer aktuellen Pressekonferenz vor dem Jobcenter am 27. August machte die Linke« noch einmal Druck.
Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, zeigte den mit Sanktionen beginnenden Teufelskreis auf: »Die Miete kann nicht mehr vollständig bezahlt werden, es droht Wohnungslosigkeit. Davon sind ganze Familien betroffen, Kinder geraten immer mehr in Armut, die Bildungschancen sinken. Um der Altersarmut vorzubeugen fordern wir eine Mindestrente von 1200 Euro monatlich.« Lucia Schnell, Direktkandiatin für den Bundestag, gab eine ergänzende Vertiefung: »Die Schikanen beim Jobcenter müssen aufhören, eine zügige Bearbeitung aller Anträge und Anliegen soll gewährleistet sein, auch durch qualifiziertes Personal.«
Jorinde Schulz, Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 2, hob hervor, wie wichtig das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« für bezahlbaren und kommunalen Wohnraum in Berlin sei. Katja Kipping: »Wir bleiben dabei: Das unmenschliche Hartz-IV-Regime muss überwunden und durch eine solidarische Grundsicherung ersetzt werden, und wir stehen an der Seite der Menschen, die immer mehr ausgegrenzt werden.« th