Anfragen und Antworten in der Bezirksverordnetenversammlung
Innensenator Geisel äußerte in den vergangenen Wochen öffentlich harsche Kritik an den Bürgerämtern wegen des Terminstaus. Nach seinen Angaben warten rund 250.000 Termine auf ihre Erledigung. Auch die Neuköllner AfD schloss sich dieser Kritik an und fragte nach, was das Bezirksamt dagegen zu tun gedenke.
Jochen Biedermann (Grüne), der als Stadtrat für die Bürgerämter zuständig ist, drückte in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Juni seine Irritation über den medial ausgeübten Druck durch die Senatsverwaltung für Inneres aus. Schließlich waren im Gegensatz zu mancher nachgeordneten Behörde der zuständigen Senatsverwaltung die Bürgerämter immer geöffnet und hätten versucht, unter Einhaltung der geltenden Infektionsschutzregelungen so viele Termine wie möglich anzubieten. In Neukölln sei zudem die Abholung von Dokumenten – im Gegensatz zu anderen Bezirken – weiterhin ohne Termin möglich. Als großes Problem benannte er die gebuchten, aber nicht wahrgenommen Termine, deren Quote bei rund 18 Prozent liege.
Die Vorschläge der Senatsinnenverwaltung wie etwa Urlaubssperren sind aus seiner Sicht kontraproduktiv. Das würde die Mitarbeiter, die während der Pandemie kontinuierlich Kundenkontakt hatten und kein Home-Office machen konnten, eher demotivieren.
Wegen des Termindrucks wird es vorläufig auch keine Wiedereröffnung der Mobilen Bürgerämter geben, sagte Biedermann auf die mündliche Anfrage von Brigitte Gloeden (CDU). Hier können wegen der Abstandsregeln weniger Termine angeboten werden. Zudem gehe durch Fahrweg, Auf- und Abbau der Technik vor Ort wertvolle Zeit verloren, in der keine Termine angeboten werden können.
André Schulze (Grüne) wollte wissen, wie das Bezirksamt angesichts der sommerlichen Hitze die Funktionsfähigkeit der Notwasserbrunnen sicherstellen will, damit sie zum Bäume- und Baumscheibenwässern zur Verfügung stehen.
Wie üblich mangelt es auch hier am Geld. Das geht aus der Antwort von Bezirksbürgermeister Martin Hikel hervor. Für Wartung und Unterhaltungsarbeiten der 173 Landesbrunnen – es gibt auch noch 44 Bundesbrunnen – stehen 2021 lediglich 20.000 Euro aus dem Budget des Straßen- und Grünflächenamtes zur Verfügung. Darüber hinaus werden noch rund 300.000 Euro für größere Instandsetzungsmaßnahmen aus Investitionsmitteln verbaut. Die drei akut defekten Brunnen in der Geygerstraße, Neckarstraße und Leinestraße würden aber zeitnah repariert.
mr