Verbesserungen dauern ihre Zeit
Autolärm, Hupkonzerte – der Straßenlärm macht vielen Anwohnern immer mehr zu schaffen. Daher fragte ein Anwohner der Selchower Straße im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. April das Bezirksamt, was es dagegen unternehmen wolle.
Große Hoffnung auf kurzfristige Verbesserung konnte ihm Bezirksbürgermeister Martin Hikel allerdings nicht machen. Verkehrsberuhigende Maßnahmen könnten nicht nur isoliert für eine Straße durchgeführt werden. Seit Ende 2019 werde jedoch für den Schillerkiez ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet, zu dem neben Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raumes auch ein Verkehrsberuhigungskonzept für den Schillerkiez gehöre.
Gute Nachrichten dagegen für die Gropiusstadt. Bei den Berichten, dass der öffentliche Spielplatz im Sollmannweg abgebaut und stattdessen dort eine Kindertagesstätte errichtet werden soll, handele es sich lediglich um Gerüchte.
Im Vorfeld der BVV hatte die CDU in einer Pressemitteilung Bezirksbürgermeister Martin Hikel scharf kritisiert, weil der bereits im Mai 2019 beschlossene zentrale Gedenkort im Rathaus zu Ehren der im Dienst ermordeten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger bisher nicht eingerichtet wurde. Dieser wichtige symbolische Akt sei schon längst überfällig. Auf die entsprechende mündliche Anfrage der CDU antwortete Hikel, dass die Gedenktafel im Bezirksamt bereits vorliege. Es stehe aber noch eine Abstimmung mit der unteren Denkmalbehörde über den Standort aus. Zudem sei dem Bezirksamt daran gelegen, die Gedenktafel nicht einfach stillschweigend an einer Wand anzubringen. Eine offizielle feierliche Einweihung sei pandemiebedingt bislang nicht möglich gewesen und werde es auch in absehbarer Zeit nicht sein.
Seit längerem versuchen die Grünen, privates Feuerwerk an Silvester zu verbieten, ohne Erfolg. Ihr Antrag, das Bezirksamt zu bitten, »auf die anderen Berliner Bezirksverwaltungen zuzugehen und diese zur Beteiligung an einem dauerhaften Feuerwerksverbot für Privatpersonen an Silvester zu gewinnen«, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Mit großer Mehrheit angenommen wurde dagegen ihr Antrag, dem sich auch die SPD anschloss, eine Kooperation für fairen Handel mit Initiativen des globalen Südens zu schließen. Dazu sollen auch die im Rahmen der Umbenennung der Wissmannstraße geknüpften Kontakte zu Tansania ausgebaut werden. Es gehe um den Gedanken der einen Welt, begründete Michael Morsbach (SPD) den Antrag. »Wir leben in einer Welt, und es geht darum, sie für alle Menschen lebenswert zu machen«, sagte er. Das sah die AfD ganz anders. Der globale Norden habe sich seinen Reichtum erarbeitet und keinen Grund, etwas davon abzugeben, sagte Steffen Schröter.
mr