Weniger Geld für Kinder- und Jugendarbeit fordert Opfer

Der Druck, der auf der Neuköllner Verwaltung lastet, ist zweifelsfrei hoch. Der Jugendhilfeausschuss (JHA), Stadtrat Liecke (CDU) und das Jugendamt Neukölln müssen handeln.

Nach kürzlicher Tiefenprüfung stellte sich heraus, dass knapp 20 Prozent der durch die unterschiedlichsten Träger erfolgten Betreuungsleistungen im Neuköllner Kinder- und Jugendbereich nicht »produktgenau« aufgeführt waren. So gab es in einigen Bereichen mehr Leistungen, in anderen weniger. Unter dem Strich blieb ein Minus, Geld muss »umgetopft« werden, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Eklatant betroffen von dieser Misere ist die »Warthe 60«, ein vom Kirchenkreis Neukölln und dem Bezirksamt Neukölln finanziertes Projekt im Rahmen der offenen Jugendarbeit. Die Einrichtung soll geschlossen werden. Die »Warthe 60« liegt in der Warthestraße im nicht ganz unproblematischen südlichen Schillerkiez und leistet seit 2003 hervorragende Arbeit für ihre 12- bis 16-jährigen Besucher in vielen wichtigen Bereichen: Gewaltprävention für Jugendliche, Unterstützung in schulischen Angelegenheiten, bei sportlichen Aktivitäten sowie Peer-Group-Treffen.

Nun sollen für eine Testphase von maximal zwei Jahren 1,5 Stellen sowie viele zusätzliche Kinder in das »Interkulturelle Kinder- und Elternzentrum ‚Am Tower‘« in der Oderstraße umsiedeln. Das könnte die ohnehin gut besuchten Räumlichkeiten des »Tower« überlasten. Die Gewaltprävention für die Jugendlichen soll künftig dezentral stattfinden, damit die »Neuköllner Präventionskette« möglichst stabil bleibt. Schließlich soll diese auch dazu dienen, Jugendliche vor Straftaten zu bewahren.

Zu hoffen bleibt, dass die jetzige Kürzungspolitik im Kinder- und Jugendbereich die Gesamtgesellschaft in Zukunft, an anderer Stelle und Haushaltsposition, nicht teuer zu stehen kommen wird.

bs

In der Späthstraße entstehen 300 neue Plätze

Nun wird doch wahr, was die NPD verhindern wollte. Es geht um das geplante Flüchtlingsheim in der Späthstraße. Das Möbelhaus Krieger, Eigentümer des Geländes, stellte es dem Bezirk zur Verfügung. Das »Landesamt für Gesundheit und Soziales« (LaGeSo) wird 300 Plätze dort bauen.
Dabei war das Hickhack  um das Gelände durchaus bezirksgemacht. In vorauseilendem Gehorsam verfolgte der Bezirk eine straffe Sparpolitik und veräußerte Grundstücke an den Liegenschaftsfonds, auf die er jetzt keinen Zugriff mehr hat.
Anwohner, konfessionelle und öffentliche Einrichtungen bieten bereits aktuell Unterstützung für die Flüchtlinge und deren Kinder an.
Aktuell hat Neukölln 29 Plätze für Flüchtlinge, von denen allerdings nur 13 belegt sind. Hintergrund sind die dramatischen Wohnverhältnisse in der Unterkunft, die den Bezirksstadtrat für Soziales, Bernd Szczepanski, bewogen haben, in Zusammenarbeit mit dem LaGeSo den Vertrag des privaten Betreibers zu kündigen.
Allerdings entsprechen  die geplanten 300 Plätze nicht der Quote von 543 Flüchtlingen, die auf Neukölln entfallen. Berlinweit wird in diesem Jahr mit schätzungsweise 5000 Flüchtlingen gerechnet.

Obdachlosenunterkünfte – Mit Mietschulden fängt es oft an

Im Gegensatz zu den Flüchtlingsunterkünften ist Neukölln hinsichtlich der Obdachlosenbetreuung vorbildlich aufgestellt. Der Bezirk hat dem LaGeSo 642 Plätze gemeldet, die das Amt belegen kann. Das ist weit mehr, als andere Bezirke anbieten. Darüber hinaus hält der Bezirk noch weitere 350 Plätze für obdachlose Neuköllner bereit.
Die extrem hohe Obdachlosigkeit, die in Neukölln meist durch Räumungsklagen entstanden ist, macht die hohe Anzahl an Plätzen jedoch notwendig.
Auch hier ist der Notstand wieder hausgemacht. Als vor zehn Jahren die »Agenda 2010« von der SPD unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, war Neukölln unter dem noch heute amtierenden Bürgermeister besonders fix und schaffte das Wohnungsamt ab. Damit gab es keine Zuständigkeit mehr für Menschen mit Mietschulden, die eine Räumungsklage bekommen hatten. Sie standen auf der Straße und verursachten Kosten, die der Bezirk übernehmen muss. Der Bezirk rechnet mit zehn bis 25 Euro pro Tag für die Unterbringung jedes Obdachlosen.
Seit 2012 ist das Amt für Soziales jedoch vom LaGeSo zum Handeln gezwungen worden.
Der Bezirk hat acht Sozialarbeiterstellen geschaffen, die ausschließlich dem Zweck der Vermeidung von Obdachlosigkeit dienen. Das Team ist inzwischen gut eingespielt und nimmt seine Aufgabe sehr ernst. Bernd Szczepanski weiß davon ein Lied zu singen. Engagiert fordern diese Mitarbeiter von ihm, dass schnell gehandelt wird. Da muss er seinen Feierabend schon mal etwas nach hinten verschieben.
Diese Arbeit wird aktuell noch verbessert, denn bis vor Kurzem gab es keine Information vom Jobcenter an das Bezirks­amt, wenn bei einem Leistungsempfänger Mietschulden entstanden und eine Räumungsklage drohte. Meist übernahm das Jobcenter die Mietschulden nicht oder bewilligte die Übernahme, wenn schon alles zu spät war. So konnte der Bezirk erst eingreifen, wenn die Obdachlosigkeit bereits entstanden war.
Jetzt bekommt der Sozialstadtrat bei Mietschulden eine sofortige Mitteilung, so dass Wohnungslosigkeit tatsächlich verhindert werden kann, weil das Gespräch mit dem Vermieter noch möglich ist.

Bielefeld ist nicht überall

Die Mieten steigen und steigen. Zwar erklärte Stadtentwicklungssenator Müller (SPD), die Mieten in Berlin lägen auf dem Niveau Bielefelds, allerdings vergaß er dabei zu erwähnen, dass das Durchschnittseinkommen in Bielefeld deutlich höher ist als in Berlin. Außerdem zeigt der Mietspiegel, dass die Mietsteigerungen in angesagten Kiezen wie Nordneukölln weit über dem Durchschnitt liegen.
Wie sich die Mieten in Zukunft sozialverträglich gestalten lassen, darüber diskutierten am 5. Juni in der »WerkStadt« Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin,  Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipationspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, sowie Wibke Werner vom »Berliner Mieterverein e.V.«. Die Moderation hatte Anja Kofbinger, Direktkandidatin der Neuköllner Grünen für den Bundestag.
»Natürlich haben wir dafür gekämpft, dass es im Kiez lebenswert ist«, erklärte Susanna Kahlefeld. »Aber die Menschen, die daran mitgearbeitet und sich engagiert haben, müssen jetzt gehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.«
Auch einfache Lagen werden inzwischen verstärkt nachgefragt, meinte dazu Wibke Werner. Das führe dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder Empfänger von Transferleistungen selbst in den Außenbezirken nur noch schwer eine Wohnung finden.

»Besonders für ALG II- Empfänger wird es langsam eng«, meinte dazu ein Hausbesitzer aus dem Publikum. Die würden nur noch sehr ungern genommen, weil das Jobcenter die Miete nicht mehr überweist, sobald es Probleme gibt.
Dass die Explosion der Mieten durch die Bebauung des Tempelhofer Feldes gestoppt werden könnte, hält Kahlefeld für ein Märchen. Selbst wenn wohlhabendere Mieter aus den angrenzenden Kiezen in die neuen Wohnungen ziehen – wer soll die Vermieter davon abhalten, die dann frei werdenden Wohnungen teuer weiterzuvermieten?
Eine Bebauung des Feldes auf Neuköllner Seite lehnen die Grünen daher ab. Allerdings, meinte Katrin Schmidberger, sei die Situation am Tempelhofer Damm eine andere. Dort könne sie sich eine Bebauung durchaus vorstellen.
Das Mietrecht werde zwar auf Bundesebene beschlossen, meinte Wibke Werner, trotzdem seien die Bezirke nicht machtlos. So gibt es beispielsweise das Instrument des Milieuschutzes laut §172 Baugesetzbuch, mit dem Luxusmodernisierungen genehmigungspflichtig werden und die Umwandlung in Eigentumswoh­nungen oder Zusammenlegung von Wohnungen untersagt werden kann. Hinzu kommen Zweckentfremdungsverbote für diese sogenannten sozialen Erhaltungsgebiete. Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens Holger Kirchner, ist Anfang des Jahres vorgeprescht und zeigt, wie diese Instrumente wirksam eingesetzt werden können, um allzu  gierige Investoren in die Schranken zu weisen.

Tarifpolitik der Deutschen Post AG

Wenn schon kein Weltuntergang, dann wenigstens Portoerhöhung, dachte sich wohl die »Deutsche Post AG«, als sie entschied, das Porto für den Standardbrief auf 58 Cent zu erhöhen. Drei Cent sind ja auch nicht die Welt. Schließlich fallen ab diesem Jahr die Praxisgebühren weg – was sind da schon drei Cent?! Mal durchgerechnet: Zehn gesparte Euro pro Quartal bedeuten 333 drei-Cent-Marken, also 17 frankierte Briefe. Dummerweise ist aber auch der Preis für die Maxibriefe von 2,20 Euro um 20 Cent gestiegen. Jetzt kommt natürlich die Hürde: Letztes Jahr, vor zwei Wochen, war es noch möglich, den Maxibrief mit vier 55-Cent-Marken zu frankieren. Bei 58 Cent gestaltet sich das schon schwieriger. War es denn wirklich so schwierig, den Wert auf 60 Cent zu erhöhen?

Letztendlich ist diese »fünf Minuten bis zum Jahreswechsel«-Aktion sowieso überflüssig. Wer aufmerksam ist, dem fällt auf, dass die »Deutsche Post AG« auch nicht ganz von ihrem Portoerhöhungskonzept überzeugt zu sein scheint, denn schließlich sind die Gebühren für sämtliche andere Briefgrößen gleich geblieben.Aber warten wir einfach auf den nächsten Jahreswechsel.       cr

Volksbegehren soll Senatspläne ausbremsen

Kerzen leuchteten vor dem alten Abfertigungsgebäude des Flughafens Tempelhof. Unterstützer und Sympathisanten der Bürgerinitiative »100% Tempelhofer Feld« hatten sich dort am Dreikönigstag eingefunden, um dem Senat heimzuleuchten.

Mitte Dezember konnte endlich die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes beginnen. Es zielt darauf ab, das Feld als einen Ort zu erhalten, den die Bürger gestalten und der nicht mit einer Landesbibliothek (ZLB) oder Luxuswohnungen zugebaut wird. Bis Mitte Januar sollen die notwendigen 23.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens zusammenkommen. Dann könnte parallel zur Bundestagswahl im September der landesweite Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes stattfinden.

Das hat die Senatsbauverwaltung aber nicht daran gehindert, zu einem Ideenwettbewerb für die ZLB aufzurufen. Als Preisgeld winken 250.000 Euro. Damit sollen Tatsachen geschaffen werden, die die Durchführung des Volksbegehrens erschweren könnten, befürchten Gegner der Bebauung.

Auch der Innensenat wurde aktiv und legte ein »Entwicklungskonzept Sport für die Tempelhofer Freiheit« vor, das den Bau von acht neuen Sportplätzen sowie zwei Mehrzweckhallen vorsieht. Die sollen dort entstehen, wo auch die neuen Wohnquartiere geplant sind.

Die Bürgerinitiative wirft dem Senat vor, mit falschen Zahlen zu operieren: Das Gutachten behauptet, die volkswirtschaftlichen Kosten einer Nichtbebauung würden 300 Millionen Euro binnen 50 Jahren betragen, dagegen stehe in einem internen Arbeitspapier ein ebenso großes Minus bis 2025. Die Parkpflege koste jedoch nur 1,8 Mil­lionen Euro im Jahr.           mr

Vorsitzende Gabriele Vonnekold im Gespräch

Ihren Schwerpunkt in der Bezirkspolitik legt die Fraktion der Grünen auf die Jugend- und Integrationspolitik. Bei der Bildungspolitik betrachtet die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Neukölln, Gabriele Vonnekold, die Inklusion durchaus als Königsweg, bei der die sonderpädagogischen Schulen abgeschafft werden und die Kinder in die Regelschulen integriert werden. Vonnekold bemängelt an dieser Stelle jedoch, dass die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Inklusion noch nicht gegeben seien. Es gibt erhebliche bauliche Mängel an den Schulen, sie sind noch nicht behindertengerecht ausgebaut. Sie spricht sich für mehr Personal mit sonderpädagogischem Hintergrund aus, denn die wenigen Sonderpädagogen, die derzeit an den Schulen unterrichten, reichten bei Weitem nicht aus.

Gewaltprävention muss nach Ansicht der Grünen bei der Familienbildung beginnen, gemäß dem Motto »Starke Eltern, starke Kinder«. Dazu gibt es aber noch nicht ausreichend wohnungsnahe Angebote. Der Besuch von Kitas soll ab dem ersten Lebensjahr verpflichtend sein. Das sei der Zeitpunkt, an dem Kinder spielend eine zweite Sprache lernen, die sie wie eine zweite Muttersprache anwenden. Auch hier ist es wie überall: Es fehlt gut ausgebildetes Personal. Erzieher müssten Vonnekolds Ansicht nach ohnehin viel besser verdienen, denn sie legen den Grundstein für eine gute Schulbildung. In Schulen müssten mehr Sozialarbeiter tätig sein. Insgesamt kritisiert Vonnekold, dass Schulen bei auffälligen Kindern die Hoffnung zu schnell aufgeben und aussortieren.

Die Fraktionsvorsitzende wünscht sich, obwohl selbst Autofahrerin, alle Fahrräder auf die Straße. Radfahrer sollen auf Fahrradstreifen auf der Straße besser sichtbar sein. Sie nimmt es dabei billigend in Kauf, dass mancherorts bereits Autofahrstreifen zugunsten des Fahrradstreifens entfernt wurden. »Selbst gut getarnte Fahrradfahrer ohne Licht und in dunkler Kleidung« möchte sie ger­ne erkennen können, »sie haben eben keine Knautschzone«.

Für die noch zu erwartenden und auch die bereits eingetroffenen Flüchtlinge wünscht sie sich eigene Wohnungen. Leider ist es in ihren Augen nicht realistisch, diesen Traum zeitnah zu verwirklichen. Daher unterstützt sie die Idee der Piraten, die sich bei Sammelunterkünften für Flüchtlinge dafür aussprechen, die Bewohner mit Studenten zu mischen. So kann gegenseitige Unterstützung stattfinden.

Das Tempelhofer Feld wollen die Neuköllner Grünen so lassen, wie es ist. Allerdings haben sie nichts gegen den Bau einer Schule oder eines Campus auf dem Feld, wenn es denn der Beschulung im Schillerkiez helfen würde. Freuen würden sich die Grünen, wenn offene Sport- und Spielstätten auf dem Feld entstünden, allerdings mit der Auflage, dass dort keine Vereine einziehen. Diese Orte sollen für nicht organisierte und sportinteressierte Menschen freigehalten werden.    ro

Homosexualität, Sozialdemokraten und Migranten

Es sei die »härteste Rallye Berlins, als Dragqueen durch die Sonnenallee zu laufen«, meinte Fritz Felgentreu und stellte die Frage, ob homophobe Einstellungen besonders bei jungen Muslimen häufiger zu beobachten seien als bei Biodeutschen. Der Vorsitzende der SPD Neukölln moderierte am 30. November im Moviemento eine Podiumsdiskussion, bei der über die Frage diskutiert wurde, wie schwullesbisches Leben mit dem Islam zusammenpasst. Eingeladen hatten die AG Migration und die AG Schwusos der SPD Neukölln.

Ender Cetin vom Trägerverein der Sehitlik Moschee meinte dazu, dass gerade Minderheiten, die sich nicht anerkannt fühlen, dazu neigen, wiederum andere Minderheiten zu diskriminieren. Was die theologische Auslegung angehe meinte er, nicht die Homosexualität an sich sei eine Sünde, sondern nur das Ausleben derselben. Aber auch das sei eine »Privatsünde«, die niemanden etwas anginge. Das müsse dann jeder mit seinem Gott allein ausmachen.
Im Übrigen sei der Islam auch in dieser Frage sehr vielschichtig. Saudi- Arabien oder der Iran seien nicht das Maß der Dinge. Auch in der muslimischen Gesellschaft gebe es inzwischen Bestrebungen, die Haltung gegenüber Homosexualität zu liberalisieren. Man müsse nicht alles akzeptieren, aber es doch zumindest respektieren.

Um aber diese Toleranz zu lernen, brauche es Bildung, meinte Kirstin Fussan, Geschäftsführerin der Berliner SPD. Die Schule habe dabei die Aufgabe, Rollenbilder zu definieren.  Daher müssten auch in Schulbüchern Regenbogenfamilien vorkommen. Und die Lehrer brauchen den Mut und die Fähigkeit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefordert. Vereine und Verbände müssen mit einbezogen werden, weil sich Kinder ihre Informationen nicht nur in der Schule holen.

Es sind traditionelle Rollenbilder, die zu Homophobie führen, meinte auch Maria Tischbier, Beauftragte für schwullesbische Lebensweisen bei der Berliner Polizei. Das Männliche werde immer noch dem Weiblichen gegenüber als überlegen empfunden. Ein Aufbrechen dieser Rollenbilder führe zu Verunsicherung. Nach der Diskussion auf dem Podium kam es noch zu einem regen Austausch mit dem Publikum.    mr

Piraten mit Kärnerarbeit und Transparenz in der BVV

Die Küken der Bezirksverordnetenversammlung (BVV),  vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden der Piraten, Steffen Burger, wollen etwas bewegen.

Erste Erfolge konnten sie schon verzeichnen. Da gibt es das Thema Transparenz: Die Neuköllner Piraten stellen online einen Kalender zur Verfügung, der nicht nur ihre eigenen Termine beeinhaltet, sondern auch sämtliche Termine der BVV mit Tagesordnung (piratenneukoelln.de). Inzwischen erfreut sich der Kalender so großer Beliebtheit, dass er auch von anderen Rathausmitarbeitern gerne genutzt wird. Unter piratenradar.de sind Beschlüsse, Anfragen und Drucksachen der BVV zu finden.

Burger weist auf die Hauptausschusssitzung am 22. Januar um 17 Uhr im Rathaus hin. Dort wird über den Investitionsplan ab 2013 diskutiert. Diskussionsbeiträge Neuköllner Bürger sind hier ausdrücklich erwünscht.

Das vierköpfige Gremium der Piraten, das sich als gleichberechtigt versteht, hat mit der Benennung Burgers zum Fraktionsvorsitzenden lediglich die Form bedient. Jede Positionierung wird bis zur Konsenserreichung diskutiert.

Aktiv sind die vier Neuköllner beim Flüchtlingscamp am Brandenburger Tor. Dort schützen sie die Betroffenen gemeinsam mit vielen anderen engagierten Bürgern vor Übergriffen und Schikanen der Behörden.

Aufmerksamkeit erregten die Piraten mit der Idee, Flüchtlinge gemeinsam mit Studenten in einer Wohnanlage unterzubringen. Die Gefahr von Übergriffen auf die Neuankömmlinge werde dadurch gemindert. Die Durchmischung helfe bei den ersten Schritten in der neuen Gesellschaft. Die Studenten könnten Hilfestellung bei Sprachkursen und Behördengängen geben. Die Idee ist immerhin so gut, dass die Grünen im Abgeordnetenhaus auch darüber diskutieren.
Mit der Online-Plattform freies-feld.de wollen die Piraten die Vernetzung der einzelnen Interessengruppen rund um das Tempelhofer Feld verbessern.

Burger spart nicht mit Kritik an den BVV-Sitzungen. So bemängelt er, dass »große Anfragen meist Eitelkeiten bedienen, jedoch nicht den Wissensdurst«. Er sieht die Möglichkeit, etwas zu bewegen, allerdings in den Ausschüssen. Dort werden Anträge besprochen, über die in der BVV abgestimmt wird. Hier arbeiten die Piraten an Kompromissen, bei denen die Interessen aller Parteien berücksichtigt werden. »Abstimmungen sollen nicht im Parteiblock stattfinden, sondern der einzelne Mensch soll seinem Gewissen folgen«, wünscht sich der Fraktionsvorsitzende.     ro

Neue Formen des Staatsangehörigkeitsrechts

Einbürgerung ist eine wichtige Entscheidung für die betroffenen Menschen, weil sie mit diesem Akt die volle Rechtsgleichheit innerhalb des politischen Gemeinwesens erhalten. Kinder ausländischer Eltern, die neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit der Eltern haben, müssen sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
Welche Alternativen es zu diesem Optionsmodell geben könnte, diskutierten am 17. Oktober in der Aula der Albert- Schweitzer-Schule Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen und Sükrü Uslucan, Jurist und Autor des Buches »Zur Weiterentwicklungsfähigkeit des Menschenrechts auf Staatsangehörigkeit«. Die Fragen stellte Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin.
Uslucan bezeichnete die aufwendige Optionslösung als »bürokratisches Monster«, das im übrigen die Mehrstaatlichkeit in vielen Fällen nicht verhindern kann. Das gilt besonders dann, wenn die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit zu persönlichen und finanziellen Nachteilen führt. Bei EU Bürgern wird die Mehrstaatlichkeit ohnehin hingenommen.
Auch Dilek Kolat plädierte dafür, die Ungleichheit von EU Bürgern und Nicht EU Bürgern aufzuheben und generell vom Abstammungsprinzip wegzukommen. Es geht ihr dabei nicht nur um Integration sondern auch um Teilhabe. Die Staatsbürgerschaft und damit verbunden das volle Wahlrecht stärkt das Dazugehörigkeitsgefühl, weil jeder mitgestalten kann. Allerdings wies sie auch darauf hin, dass die Staatsangehörigkeit nicht vor Diskriminierung und Ausgrenzung schützt.  mr

Nicht der Euro, sondern die Menschen machen Europa

»Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein richtiges«. Damit umriss Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ihre persönliche Sicht auf Europa im Rahmen einer Veranstaltung der »Europäischen Akademie Berlin e.V.« im Roten Rathaus.

Limbach, die 1934 in der Landesfrauenklinik in Neukölln geboren wurde, wies zunächst darauf hin, dass seit der Bildung der Montanunion 1957, dem Vorläufer der EU, kein Krieg mehr auf EU-Boden stattgefunden hat. Genau aus diesem Grund ergebe die »Europäische Union« einen Sinn.

Allerdings bemerkte sie auch kritisch, dass bei der Einführung des Euro die wirtschaftliche Union gefördert, jedoch keine politische Union gebildet wurde. »Heute sehen wir das Ergebnis an der Wirtschaftskrise in Griechenland«, so Limbach. Zu allem Unglück kommt die Enttäuschung der Bürger über die EU-Politik, die sich im vermeintlichen Desinteresse äußert oder gar den Wunsch nach Abschaffung der EU laut werden lässt.

Rund 40 Neuköllner Bürger waren der Einladung der Aademie gefolgt und beschäftigten sich mit den Themen »soziales Europa« und »Europa der Bürger«. Eckart D. Stratenschulte, der Leiter der »Europäischen Akademie« gab den Teilnehmern in seiner Einführungsrede schon in etwa eine Ahnung von dem, was sie erarbeiten sollten.

Am zweiten Tag entwickelten die Arbeitsgruppen eine Bürgererklärung mit Forderungen und Erwartungen, die Berliner Politikern überreicht wurde.

Darin wurde mehr Transparenz in den Abläufen und Strukturen der EU gefordert.  Mehr Bürgerbeteiligung durch Referenden und  eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit mit allseits verständlichen Erklärungen der Arbeit der verschiedenen europäischen Gremien standen auf der Forderungsliste. In diesem Zusammenhang gab es zudem viel Kritik an den Medien, die nach Meinung der Teilnehmer viel zu wenig über die EU berichten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen waren die sozialen Standards in den EU-Mitgliedsländern. Ein Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine Reform des Rentensystems mit einer besseren Berücksichtigung der Erziehungszeiten, sowie die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters abhängig von der Branche waren ebenfalls zentrale Forderungen.

Überreicht wurde die Bürgererklärung an das Bundestagsmitglied Stefanie Vogelsang (CDU), an die Berliner Abgeordneten Alexander Spiess (Piraten) und Gabriele Hiller (Die Linke), sowie an den Europaabgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). Danach stellten diese Politiker sich der Diskussion mit den Bürgern. Cramer beklagte dabei, dass Europa auch von den Politikern aus den Nationalstaaten immer wieder schlecht geredet werde, dabei seien es doch eben diese Politiker, die die europäischen Gesetze mit entschließen würden. Er plädierte dafür, die vielen Unterschiede innerhalb Europas als Reichtum zu begreifen, gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass das soziale Gefälle zwischen den einzelnen Regionen nicht noch größer werde.   mr/ro

Erster Bauabschnitt in der KMS ist fertig

Voller Schwung schaufelten Staatsekretär Christian Gäbler und Baustadtrat Thomas Blesing einige Haufen Erde auf den frisch gepflanzten japanischen Schnurbaum. Dieses letzte Ritual beschloss das Ende der Bauarbeiten im südlichen Abschnitt der Karl-Marx-Straße.

Zweieinhalb Jahre buddelten und schaufelten Bauarbeiter über und unter der Erde. Passanten stolperten und rutschten über die Absperrrungen. Das hat nun ein Ende gefunden. Die Abdichtung der Tunneldecke der U-Bahn wurde erneuert, ein Fahrradstreifen auf der Straße in beiden Richtungen eingerichtet. Problematisch ist die Spurführung für die Fahrradfahrer an der Kreuzung Saalestraße. Autos haben nunmehr nur noch eine Spur in jeder Richtung. Bürgersteige wurden verbreitert. Etliche Bäume sind bereits gepflanzt worden, im nächsten Jahr kommen noch mehr hinzu. An der Ecke Schiercker Straße/Karl-Marx-Straße zieren Kreuzberger Bügel den nicht offiziellen Platz.

Ganz billig waren die Arbeiten nicht. 2,8 Millionen Euro kosteten die Bauarbeiten, von denen der Bezirk 800 Tausend übernahm. Immerhin wurden die Bauarbeiten pünktlich abgeschlossen, was »nicht von jeder geplanten Maßnahme in Berlin behauptet werden kann« so Baustadtrat Blesing.
ro

Skurrile Kostenschätzung für das Tempelhofer Feld

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Gutachten über die »Volkwirtschaftlichen Auswirkungen eines Verzichts auf eine Teilbebauung des Tempelhofer Flugfeldes« veröffentlicht. Das soll belegen, dass auf das Land Kosten von nahezu 300 Millionen Euro zukommen, sollte das Tempelhofer Feld nicht mit Wohnungen und Gewerbeansiedlungen bebaut werden. Diese Kostenschätzung ist die Voraussetzung für das Volksbegehren der »Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld«, die eben diese Bebauung verhindern will.

Erstellt wurde das Gutachten vom »wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut empirica«. Allerdings beschäftigt sich die Studie nicht mit konkreten Ausgaben für die Entwicklung des Areals, sondern es werden äußerst vage Prognosen über das Verkehrsaufkommen in den nächsten 50 Jahren aufgestellt. Dabei gehen die Autoren davon aus, dass Berlin weiter wächst und damit mehr Wohnraum, Büros oder Einzelhandelsläden benötigt. Werden die Ränder des Tempelhofer Feldes nicht bebaut, heißt das nicht, dass diese dort geplanten Wohnungen, Büros oder Gewerberäume überhaupt nicht gebaut werden. Diese geplanten Investitionen werden stattdessen auf anderen, alternativ verfügbaren Flächen getätigt werden. Da diese aber von der Stadtmitte weiter entfernt sind als das Tempelhofer Feld, schließen die Autoren dann auf ein weitaus größeres Verkehrsaufkommen in Berlin. Durch mehr Unfälle, mehr Staus und höhere Schadstoff- und Lärmbelastungen ergeben sich nach dieser Annahme Kosten von etwa sechs Millionen Euro pro Jahr. Das ergibt über den Zeitraum von 50 Jahren dann tasächlich die prognostizierte Summe von 298 Millionen Euro.

Warum die Verkehrsströme allerdings alle in die Stadtmitte gehen sollen, erfährt der Leser nicht. Ebensowenig wird thematisiert, welche Kosten entstehen, wenn all die Menschen, die sich jetzt auf dem Tempelhofer Feld vergnügen sich ins Auto schwingen und ins Umland fahren, um dort Erholung zu suchen.

Überhaupt keine Erwähnung finden die Kosten der Vorleistungen, die das Land für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes aufbringen muss. Auf der Basis einer Finanzplanung der »Tempelhof Projekt GmbH« von 2010 errechnet die Bürgerinitiatve einen Verlust von rund 290 Millionen Euro, wenn auf dem Parkgelände gebaut wird.    mr

Die Linke kämpft mit kleiner Mannschaft für ihre Ideen

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, der kleinsten Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), erzählte im Gespräch mit Kiez und Kneipe Neukölln über Ziele und bisher Erreichtes und zeigt die Grenzen des Handlungsspielraums seiner Partei im Bezirk auf.

Angesprochen auf die Bildungspolitik bemängelt der als Krankenpfleger tätige den großen Investitionsstau von 80 Millionen Euro. Betroffen sind zahlreiche bauliche Maßnahmen, die an Neuköllner Schulen dringend erforderlich wären, bei denen im Bezirk aber das Geld fehlt. Dies betrifft nicht nur dringendst benötigte Reparaturarbeiten, sondern auch den Ausbau des Ganztagsbereichs. Erklärtes Ziel der Die Linke in der BVV ist eine flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen in Neukölln.

Bei der Verkehrspolitik hat Licher eine sehr eindeutige Haltung. Die Verlängerung der A100 hält er für die Fortsetzung einer 50-er Jahre Politik, als an der Autostadt Berlin gebastelt wurde. Inzwischen sind die Neuanmeldungen für Fahrzeuge rückläufig und dadurch große Straßen überflüssig. Lieber sähe die Fraktion den Ausbau der U7 bis zum Flughafen in Schönefeld für den Fall, dass der Flughafen in Betrieb genommen wird.

Zu einer Gewaltprvention im Bezirk meint Licher, dass nach den Ursachen von Gewalt geschaut werden muss, denn sie ist Ausdruck einer mangelnden Teilhabe an der Gesellschaft. Videoüberwachung hält er in diesem Zusammenhang für sehr fragwürdig: sie verhindere keine Gewalt, zeichne sie lediglich auf. Sanktionierungen sind in seinen Augen dennoch unvermeidbar. Ebenso lehnt Die Linke einen Wachschutz an Neuköllner Schulen ab. Er sieht eine Verbesserung der aktuellen Situation darin, dass der Bezirk Chancen für die Jugendlichen eröffnet, was die Schaffung von Ausbildungsplätzen sein könnte.

In Wirtschaftsfragen sieht Licher für den Bezirk kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Dafür tritt Die Linke für das bedingungslose Grundeinkommen ein.
Erreichen konnte die Fraktion Die Linke in der laufenden Legislaturperiode bisher nicht viel, sind sie doch nur mit drei  BVV-Mitgliedern im Rathaus vertreten.

Auf die Frage nach den Zielen in dieser Legislaturperiode spricht sich Licher gegen eine soziale Verdrängung durch Mietsteigerungen aus. Der Bezirk hätte die Möglichkeit über den »Milieuschutz« eine Verdrängung abzumildern. Das Jobcenter, nicht mit dem besten Ruf behaftet, soll nach seiner Meinung dazu gebracht werden, Leistungsempfänger angemessen zu behandeln. Im weiteren stellt er fest, dass in den Gutshof Britz – den er durchaus schön findet – allerdings ungleich mehr Geld geflossen ist, als es die Schulen benötigten. Weiterhin wünscht sich Die Linke einen Drogenkonsumraum in Neukölln.

Zum Schluss weist Licher auf die Bürgersprechstunden im Rathaus hin, die stärker von den Neuköllnern genutzt werden sollten.  ro

Online Plattform soll vernetzen

Still war es in letzter Zeit um die Neuköllner Piraten geworden. Sie waren abgetaucht, verschwunden in ihrem Netzknäuel.

Nun sind sie wieder aufgetaucht und präsentieren in den nächsten Tagen ihre neue online-Plattform. Victor Aouizerat vom Squad Tempelhofer Feld: »Wir fordern alle interessierten Berliner auf, an der Plattform teilzunehmen und ihre eigene Öffentlichkeit herzustellen um herauszufinden, was wir wirklich auf dem Feld tun wollen. Unser Squad versteht sich hierbei als unabhängige Kraft, mit dem Ziel eine neutrale Plattform herzustellen an der jeder mit den gleichen Mitteln Teilnehmen kann.«

Der Pirat spricht alle  Interessengruppen an, die sich mit der Zukunft des Tempelhofer Felds beschäftigen.

Dabei versteht sich das Portal als Möglichkeit der Vernetzung zur gegenseitigen Unterstützung von Aktionen. Früher war es das schwarze Brett, auf dem Angebot und Nachfrage angepinnt wurden, heute ist es das Netz.

Die Interessengruppen rund um das Tempelhofer Feld sind in ihren Wurzeln sehr unterschiedlich. Von der Kleingartenkolonie bis zur »Aktionsgruppe 100% Tempelhof« verfolgen die Akteure doch das gemeinsame Ziel, Einfluss auf die Zukunft des Felds zu nehmen.

Treffen, bei denen hitzige Diskussionen entstehen, werden vermieden,   persönliche Feindschaften können gar nicht erst entstehen, denn alle Mitteilungen sind öffentlich.

Selbstverständlich soll das Portal auch als Diskussionsplattform dienen. Die Hoffnung, dass durch die Vernetzung mehr Menschen für Aktionen mobilisiert werden, ist berechtigt.

In diesem Sinne ist die Plattform ein guter Beitrag für Bürger, die sich einmischen möchten.        oj
Internet: freies-feld.de

Erneuter Übergriff auf die Falken

Erneut kam es in der Nacht vom 9. zum 10. Oktober zu rechtsex-tremistischen Angriffen in Berlin. Betroffen waren zwei Parteibüros in Tegel und Spandau, ein Flüchtlingslager bei Schönefeld und – zum dritten Mal – das »Anton-Schmaus-Haus« der Neuköllner Falken. Hier wurde der noch vorhandene Holzzaun mit Nazi-Symbolen und Morddrohungen (»Ihr interessiert uns brennend«) beschmiert. Diese Drohung bezieht sich auf die zwei bisherigen Brandanschläge aus dem Jahre 2011. Innensenator Frank Henkel hat sofort reagiert und bis zur Fertigstellung des neu geplanten Sicherheitszaunes einen durchgehenden polizeilichen Objektschutz während der Nachtstunden für die Jugendeinrichtung zugesagt.

Neben dem Jugendhaus der Falken wurden im Oktober noch weitere Schmierereien vorgenommen. In Britz wurden ebenfalls in der Nacht zum 10. Oktober die Fensterfront der Stadtteilbibliothek in der Gutschmidstraße mit Nazi-Symbolen beschmiert und in der Dörchläuchtigstraße ein Denkmal für den in einem Konzentrationslager umgekommenen Dichter Erich Mühsam mit Farbe übergossen und ebenso mit Nazi-Symbolen verunglimpft. Bereits in der Nacht zum 5. Oktober wurde in Rudow die Fassade eines Wohnhauses zusammen mit einer dort befestigten Gedenktafel zur Erinnerung an einen jüdischen Mitbürger mit Nazi-Symbolen und einem »rechten« Schriftzug verunstaltet. In allen Fällen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen übernommen.

Die treffende Reaktion der Falken auf den erneuten Anschlag kann nur unterstützt werden: »Aber trotzdem gilt, keinen Millimeter den Faschisten«.       pm

Demo für den Erhalt des Tempelhofer Feldes

»Ungefähr 400 Millionen Euro an Haushaltsmitteln kann die Stadt sparen, wenn das Tempelhofer Feld bleibt wie es ist.« Das sagte Hermann Barges von der »Initiative 100% Tempelhofer Feld« zum Auftakt der Demonstration gegen die Umgestaltung des Tempelhofer Feldes am 23. September.

Unter dem Motto »Hände weg vom Wiesenmeer« zogen nach Polizeiangaben zwischen 800 und 1000 Teilnehmer einmal quer über das Feld. Das war der »kraftvolle Auftakt zur Unterschriftensammlung für den Volksentscheid«, sagte Barges bei der Abschlusskundgebung. Die Initiative hofft, im Oktober mit der Unterschriftensammlung zu beginnen, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Kostenschätzung abgegeben hat. Denn auch wenn die Internationale Gartenausstellung nach Marzahn zieht und die Parkplanung ebenfalls auf wackligen Füßen steht, die Planung für die Randbebauung ist keineswegs vom Tisch. Die Begehrlichkeiten werden im Gegenteil immer größer. So forderte die IHK sogar eine Ausweitung des Wohnungsbaus auf dem Feld.

An der Demonstration nahmen auch viele Kleingärtner aus den Kolonien Tempelhofer und Neuköllner Berg teil, um deutlich zu machen, dass sie keineswegs, wie in der Presse berichtet, bereit sind, das Feld freiwillig zu räumen. Die Tempelhof Projekt GmbH will die Parzellen vom Bundeseisenbahnvermögen kaufen, um den künftigen Park von Südwesten her zu erschließen. Inzwischen bekommen die Gärtner auch Unterstützung von der Bezirksverordnetetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Ein Antrag der Linken in der BVV Tempelhof am 19. September zum dauerhaften Erhalt der Gartenkolonie wurde einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen.
mr

Gesetzesantrag zum Volksentscheid Tempelhofer Feld eingereicht

»Das Tempelhofer Feld ist nicht nur eine bedeutende große Erholungsfläche für die Berliner. Es ist auch ein wertvoller Landschaftsraum von hohem ökologischem Wert und wichtiger Klimafunktion für die umliegenden dicht bebauten Wohngebiete«. Das ist die zentrale Aussage des Vereins »Demokratische Initiative100% Tempelhofer Feld«. Dem steht die Absicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz entgegen, die Ränder des Feldes mit einer großen Bibliotheksamt angeschlossenem Bildungsquartier, Wohnungen und Gewerbe zu bebauen und den Innenbereich zu einem Park um zu gestalten.61,5 Millionen Euro sind bislang allein für die Parkgestaltung veranschlagt.

Um diese Entwicklung zu verhindern, strebt der Verein einen Volksentscheid an. Der dafür erforderliche Gesetzesantragwurde jetzt beider Senatsverwaltung eingereicht. »Ziel dieses Gesetzes ist es, die wert vollen Eigenschaften des Tempelhofer Feldes und die darauf beruhenden Funktionen dauerhaft zu erhalten und vor Eingriffen, welche sie gefährden oder verändern können, zu schützen«, heißt es in der Präambel des Gesetzentwurfs. Der zentrale Bereich innerhalb des ringförmigen »Taxiways« soll dem zufolge völlig unberührt bleiben, außerhalb des Taxiways sollen Bolzplätze, Toilettenanlagen, Fahrradabstellplätze oder Kleingärtner zulässig sein.

Für den ersten Schritt, den offiziellen Antrag auf ein Volksbegehren sind 20.000 Unterschriften erforderlich. Mit der Sammlung soll voraussichtlich im September begonnen werden. Vorher muss aber die Senatsverwaltung ermitteln, welche Kostendem Land Berlin entstehen, wenn das Feld in seiner der zeitigen Formerhalten bleibt.

Dessen ungeachtet hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Ausschreibung veröffentlicht, in der ein Büro für die Realisierung der Parkplanungen gesucht wird.

Haushaltssperre verursacht Massenkündigungen bei freien Jugendträgern

Pünktlich zum Ferienstart kam  die Hiobsbotschaft für 60 freie Träger der Jugendhilfe in Neukölln. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Neukölln und durchaus bekannt für seine Bürgernähe sah sich gezwungen, ihnen die Verträge vorerst zu kündigen. Das bedeutet, dass viele Projekte der Jugendarbeit wie Schülerhilfe, Mädchentreffs, Krisenunterstützung ab Oktober entweder gar nicht oder nur noch eingeschränkt weitergeführt werden können.

Betroffen von dieser Maßnahme sind auch die Schulstationen, die 2001 ihre Arbeit aufgenommen haben. Damals erkannte man die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern, da dadurch Sozialarbeit direkt vor Ort in den Grundschulen stattfinden konnte. Die hohe Akzeptanz bewies, dass diese Maßnahme ein Erfolgsrezept für nachhaltige Jugendarbeit ist. Damit ist es womöglich zunächst vorbei.
Verantwortlich für die Spontankündigung soll die Jugendstadträtin der Grünen Gabriele Vonnekold sein, der zum Vorwurf gemacht wird, ein Defizit von über vier Millionen Euro verschwiegen zu haben. Vonnekold erfuhr von den Kündigungen während ihres Urlaubs, den sie auf der Stelle abbrach, um den Sachverhalt in Berlin zu klären. Tatsächlich hat das Jugendamt bereits am 14. Juni in einer Stellungnahme über das Defizit aufgeklärt. Daraus geht aber auch hervor, das sich aufgrund erheblicher nicht steuerbarer und nicht planbarer Faktoren, wie der Zuzug problembelasteter Großfamilien das Einsparpotential in Grenzen hält. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Einsparung präventiv wirkender Mittel, wie die Freizeiteinrichtungen, um deren Kündigung es jetzt geht, sehr kurzsichtig sei, weil damit ein unkontrollierter Anstieg der Hilfen zur Erziehung in den nächsten Jahren verbunden sei. Auch ist es unmöglich, die Kosten der Hilfe zur Erziehung aus Personalmitteln zu finanzieren, da das Jugendamt Neukölln im Vergleich zu anderen Bezirken in der Personalausstattung am unteren Rand liegt. Über diese Stellungnahme wurde in der folgenden BVV diskutiert.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Bernd Szczepanski hält die  Kündigungen für eine »verantwortungslose Wahlkampfaktion gegen die grüne Jugendstadträtin«.
Aber noch ist nicht das letzte Wort gesprochen, denn wenn die BVV die Haushaltssperre aufhebt, können die Kündigungen zurückgenommen werden. Unabhängig von der Aufhebung der Haushaltssperre ist für die Arbeit der Jugendträger schon jetzt klar, dass sie teilweise zum Start ins neue Schuljahr alte Projekte neu gestalten und nach neuen Mitarbeitern und Räumen suchen müssen.