Keine schärferen Klimaziele für Berlin

Die Klimaziele in Berlin bleiben wie sie sind. Der Volksentscheid »Berlin 2030 klimaneutral« am 26. März ist gescheitert. Den Initiatoren ist es nicht gelungen, genügend Wähler davon zu überzeugen, dass es eine gute Idee ist, dass sich Berlin gesetzlich verpflichtet, bereits 2030 klimaneutral zu werden. Nun bleibt es beim aktuellen Gesetz, nach dem die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sinken sollen. Bis spätestens 2045 soll Berlin klimaneutral sein. Das sind aber lediglich Zielvorgaben, keine gesetzlichen Verpflichtungen. Volksentscheid gescheitert weiterlesen →

Bruno Bauer Straße

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.
Die Bruno-Bauer-Straße verläuft von der Silbersteinstraße über Glasower Straße bis zur Britzkestraße.
In seiner Jugend war Bruno Bauer einer der engsten Freunde von Karl Marx – im Alter stand er auf Seiten der politischen Reaktion. Bruno Bauer ist eine der schillerndsten Gestalten des deutschen Geistes im 19. Jahrhundert. Strittige Straßennamen weiterlesen →

Demo gegen Nazi-Parolen in Britz

Am 23. März versammelten sich in Britz engagierte Bürger, um gegen die hier jüngst aufgetauchten Nazi-Schmierereien zu protestieren. Im März wurde das Mahnmal für den ermordeten Burak Bektaş mit Hakenkreuzen geschändet, wenig später traf es die Fritz-Karsen-Schule und das Albert-Einstein-Gymnasium, beide wurden großflächig mit dem Nazi-Symbol beschmiert.

Zur Kundgebung auf dem Platz vor der Hufeisentreppe kamen trotz des ungemütlichen Wetters über 300 Personen. Dazu aufgerufen hatte die Fritz-Karsen-Schule sowie die Initiative »Hufeisern gegen Rechts«. Der Sprecher der Schüler und der Schulleiter der Fritz-Karsen-Schule, Robert Giese, waren entsetzt, dass ausgerechnet nur die Schulen beschmiert wurden, deren Namensgeber sich dem Naziterror nur durch Flucht entziehen konnten. Jürgen Schulte von »Hufeisern gegen Rechts« findet es »unerträglich, dass seit Jahren rechter Terror in Neukölln Menschen mit Morddrohungen überzieht, Autos anzündet, Gebäude beschädigt sowie das Gedenken an Tote beschmutzt.« Gegen Hitlers willige Schmierer weiterlesen →

Große Veränderungen nach der Wahl

Die Berliner haben über das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen entschieden und die Karten neu gemischt. Neukölln zeigt sich dabei gespalten: Die beiden nördlichen Wahlkreise bleiben in grüner Hand, der Süden entschied sich für die CDU. Die Partei erhielt 28,1 Prozent der Zweitstimmen und verbesserte ihr Ergebnis somit um 11,9 Prozent. Die Grünen verbesserten sich leicht um 0,9 Prozent auf 18,5 Prozent. Leichte Steigerung auch bei der AfD auf 7,5 Prozent, die Linke musste 1,2 Prozent abgeben und kam auf 13,1 Prozent.
Großer Verlierer ist die SPD. Sie erhielt 21,3 Prozent der Zweitstimmen, ein Minus von 5,9 Prozent, und verlor drei Wahlkreise. Die FDP hat es gar nicht mehr ins Abgeordnetenhaus geschafft. CDU gewinnt – SPD verliert weiterlesen →

Grüne in den Direktmandaten stabil

Susanna Kahlefeld (Die Grünen) hat ihren Stimmenanteil im Wahlkreis 2 auf 35 Prozent ausgebaut. Dicht folgt ihr Jorinde Schulz (Die Linke) mit erstmals 30 Prozent der Erststimmen. Beide erzählen über die Gründe für ihren Erfolg und Optimismus.
Susanna Kahlefeld:

Für ein soziales Neukölln spielt unser Einsatz für die praktische Verkehrswende eine Rolle. Im Mittelpunkt steht immer, die Stadtgesellschaft einzubeziehen, also die Bürgerinnen und Bürger.
Ich engagiere mich weiterhin für das Tempelhofer Feld und die neue Gestaltung an der Oderstraße. Besonders am Herzen liegt mir der Hermannplatz. Der Bezirk Kreuzberg ist wieder im Boot. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt hat dort die Untere Denkmalschutzbehörde eingeschaltet und kann Einfluss auf den Bausenator Geisel nehmen. Das haben wir in Anfragen, Anträgen und Pressearbeit bekräftigt, vor allem in der Zusammenarbeit mit Initiativen. Dicht an dicht weiterlesen →

Die Wähler entscheiden am 26. März

»Der Politik Ziele setzen«, das will die Ini­tiative »Berlin 2030 klimaneutral« erreichen und mit dem »Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral« am 26. März der Politik Beine machen.

Konkret geht es um ein ziemlich ehrgeiziges Ziel, das da gesetzlich verankert werden soll. Berlin soll bereits 2030 statt 2045, also in sieben Jahren, klimaneutral werden, um das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Dafür soll das bestehende Berliner »Klimaschutz- und Energiewendegesetz« geändert werden. Aus den nicht bindenden »Klimaschutzzielen« des Gesetzes sollen künftig »Klimaschutzverpflichtungen« werden, die sich einklagen lassen. Bei Pflichtverstößen werden Sanktionen möglich. Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, ändert sich das Gesetz direkt und muss umgesetzt werden. Berlin klimaneutral weiterlesen →

Die Anzengruberstraße

Der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen hat ein Dossier erstellt, in dem er Straßennamen mit antisemitischem Bezug in den Blick nimmt. In Neukölln hat er dabei 18 Straßen und Plätze identifiziert, deren Namensgeber antisemitische Verstrickungen haben.
Die Kiez und Kneipe stellt in den kommenden Ausgaben die Namensgeber vor.
Die Anzengruberstraße, die von der Karl-Marx-Straße zur Sonnenallee führt, trägt ihren Namen seit 1908.
Ludwig Anzengruber (* 29. November 1839, † 10. Dezember 1889 in Wien) war einer der frühen großen Realisten der österreichischen Literatur. Er zeigte in seinen Theaterstücken ungeschminkt soziale Missstände und griff die katholische Kirche an. Strittige Straßennamen weiterlesen →

Ein Kommentar zu den Streiks im öffentlichen Dienst

Seit Wochen rollen Warnstreiks durch das ganze Land, und es macht den Anschein, als würde es die kämpferischste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst seit Langem werden.

Die Forderungen von 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro mehr Lohn ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage weder dreist noch unangemessen. Die geforderten Lohn­erhöhungen gleichen aktuell gerade einmal die Inflation aus, jedoch nicht die zusätzlichen Teuerungen.
Alle Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes leisten in den verschiedenen Bereichen tagtäglich unglaublich gute Arbeit, trotz aller strukturellen Missstände. Starke Solidarität – auch wenn nichts mehr geht! weiterlesen →

Wer trägt die Verantwortung am Warenhausdesaster – rechtlich und wirtschaftlich, sozial und politisch?

Wieder ist »Galeria Karstadt Kaufhof« in der Insolvenz – trotz Gewinnen im »Signa«-Konzern. Verdi attestiert Managementversagen und fordert endlich ein tragfähiges Standortkonzept. Im Abgeordnetenhaus formiert sich der Widerstand gegen die duldsame Senatslinie, denn eine bereits für »Signa« günstig abgeschlossene Vereinbarung bindet alle oder keinen.

Laut Neuer Zürcher Zeitung ist der »Signa«-Chef nicht mehr Alleineigentümer der Holding. Er beherrscht aber weiterhin informell das Geschäft mit der gewinnbringenden Immobiliensparte und dem Detail- und Warenhandel. Die Warenhauskette gehört ihm fast vollständig und von ihm ist abhängig, wie viel Geld aus Holding – und Privatvermögen – in die Sanierung fließt. Karstadt zum Zweiten und zum Dritten weiterlesen →

Die Opfer drängen weiter auf zügige Aufklärung

Vor Kurzem wurde Thilo. P., einer der Hauptverdächtigen im Fall des Brandanschlags auf das Auto von Ferat Kocak (Die Linke), vor Gericht freigesprochen. Nicht nur für Ferat und andere Opfer der Brandanschläge, Morddrohungen und Schmierereien an Häuserwänden ist das ein Schlag ins Gesicht. Aus der Sicht der Opfer ist das unverständlich. Es gibt Aufzeichnungen von Chats und Sprachnachrichten, aus denen ganz klar hervorgeht, dass der Politiker der Linken ausspioniert wurde und seine Wohnadresse den Tätern bekannt war.

Die ermittelnde Polizeibehörde ließ die Täter in ihrer Ausspäharbeit gewähren und nahm den möglichen Tod der Opfer leichtfertig in Kauf, um ihre eigenen Interessen und V-Männer zu schützen. So stellt es sich für die Opfer dar. Neukölln-Komplex ungelöst weiterlesen →

Hartz IV wurde nicht überwunden

Das Bürgergeld hat den Menschen, die Hartz IV beziehen, 53 Euro mehr pro Monat gebracht. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der aus der Armut nicht heraus führt. Es bleibt bei der strikten Regelung zu Sanktionen, eine »Schonfrist« von sechs Monaten gibt es nicht. Die Praxis der Sanktionen hat bislang vielfach dazu geführt, dass für die Förderung zu wenig getan wird, so sehen es Experten.

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der LINKEN, kam am 6. Januar nach Neukölln und sprach am »Kindl Boulevard« mit Passanten. Er war sichtlich beeindruckt von den offenen Gesprächen und der Zustimmung, auf die er stieß. »Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV. Die Armut per Gesetz existiert weiter. Für eine wirkliche gesellschaftliche Teilnahme reicht das nicht. Wir fordern weiterhin die Abschaffung der sinnlosen Sanktionen. Der »Paritätische« hat die richtige Forderung erhoben, den Regelsatz auf 678 Euro anzuheben, damit es armutsfest wird«, stellte er fest. Neoliberales Bürgergeld weiterlesen →

Hunderte protestieren gegen Klimaignoranz

Für alle, die am 14. Januar nicht nach Lützerath fahren konnten, um dort gegen die Räumung des Dorfes und den Kohleabbau zu demonstrieren, organisierte die LINKE Neukölln am Hermannplatz eine Kundgebung unter dem Motto »1,5 Grad-Ziel heißt: Lützerath erhalten! Solidarität mit den Protesten gegen RWE!« zu der rund 300 Teilnehmer kamen.

»Es ist nicht zu spät! Es ist auch in Lützerath nicht zu spät, die Räumung zu stoppen!«, sagten Vertreter unterschiedlicher Organisationen.
In den Redebeiträgen machten sie deutlich, dass nicht nur die geplante Verfeuerung der Kohle unter Lützerath das Klima und die Umwelt bedrohe und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels unmöglich mache. Auch in Berlin werde um den Erhalt naturnaher Räume gekämpft. So soll das Wäldchen auf dem Emmausfriedhof Eigentumswohnungen weichen, wogegen sich eine Bürger­initiative wehrt.
Die Initiative »100 % Tempelhofer Feld« wies auf die Bedeutung des Tempelhofer Feldes als meistbesuchten innerstädtischen Park hin, der nach wie vor bedroht sei. Auch der klimaschädliche Abriss und Neubau von »Karstadt« müsse gestoppt werden, forderten sie und riefen zur Teilnahme am Volksentscheid »Berlin 2030 Klimaneutral« am 26. März auf.

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Untersuchungsausschuss geht mit scharfer Lupe vor

André Schulze, Bündnis 90 Die Grünen, fasst es so zusammen: »Von einem Polizeikomplex können wir zumindest noch nicht reden. Wir brauchen dazu mehr Akteneinsicht. Außer Frage steht, dass es einen Nazikomplex gibt, und der beschränkt sich nicht auf Neukölln.« Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist zur Zeit bereits viel weiter gekommen, als sonstige polizeiliche Ermittlungen bisher ergeben haben.

»Wir haben die vom Naziterror Betroffenen eingeladen, außerdem externe Expertinnen und Experten. Die Muster sind ans Licht gekommen.« »Die Nazis verfolgen eine Nadelstichtaktik. Immer wieder schlagen sie gezielt zu, und sie fühlen sich von den Strafverfolgungsbehörden offenbar recht unbehelligt. Sie greifen Menschen in ihrem Wohnumfeld an«, hebt Schulze hervor. Die Experten und Expertinnen der »Mobilen Beratung gegen Rechts« und des »Berliner Registers« unterstreichen das. Kati Becker erklärte dem Ausschuss: »Die Menschen wurden angegriffen, weil es leicht war, das zu tun«, sagte Becker.
Zu den Opfern gehört Feret Koçak (Die Linke). Sein Auto wurde in Brand gesteckt, vor dem Haus, in der er mit seiner Familie lebt. Licht in die Muster des Nazikomplexes bringen weiterlesen →

Was bleibt – was muss weg – was muss her?

Welche Personen sollen im öffentlichen Raum durch Straßennamen geehrt werden, und wann ist eine solche Ehrung nicht mehr zeitgemäß? Darüber streitet die Stadtpolitik nicht erst seit heute.
Unter dem Titel »Straßennamen: Was bleibt – was muss weg – was muss her?« sprach Historiker Henning Holsten am 22. November im Gutshof Britz mit Experten über dieses Thema.
»Städte sind gut beraten, fortlaufend zu prüfen, wen sie im Straßenbild ehren«, sagte der Berliner Beauftragte gegen Antisemitismus, Samuel Salzborn. Er hat im vergangenen Jahr ein Dossier des Leipziger Politikwissenschaftlers Felix Sassmannshausen vorgelegt, das rund 290 Straßen und Plätze in der Hauptstadt auflistet, die nach historischen Persönlichkeiten benannt sind, die heute als Antisemiten gelten oder sich antisemitisch geäußert haben sollen, davon 16 in Neukölln. Problematische Straßennamen weiterlesen →

Ein Stolperstein für Leo Jogiches

»Leo Jogiches hat stets Pseudonyme verwendet, manchmal auch mehrere zugleich. Er war der organisatorische Kopf der »Spartakusgruppe«, der auch Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Paul Levi angehörten. In der Nacht vom 9. zum 10. März 1919, während der andauernden Kämpfe der Novemberrevolution, war er in seinem Neuköllner Quartier in der Schwarzastraße 9 verhaftet worden. Jogiches war der erste politische Häftling, der in einer Haftanstalt der Weimarer Republik ermordet wurde: Hinterrücks, mit einem Schuss in den Kopf, im Untersuchungsgefängnis in Berlin-Moabit, auf dem Weg zur Vernehmung«, so der Experte Jörn Schütrupp. Der Mann hinter Rosa Luxemburg weiterlesen →

Der »Karneval für die Zukunft« zog durch Neukölln

Die Erde schaute ein wenig verdrießlich, vermutlich wegen der vielen Gebäude, die auf ihrem Mantel kein Plätzchen mehr freiließen. Um sie herum wuselten Schmetterlinge, Füchse, Eisbären und bunte Vögel, die sich tanzend zu rhythmischen Trommelklängen die Sonnenallee hinunter bewegten. Neben der riesigen Puppe des älteren Herrn mit Hut und Mantel führten weitere meterhohe Puppen, gefertigt aus Stangen, Stoffen und Pappmaché den »Karneval für die Zukunft« an, der am 24. September mit mehreren hundert bunt und phantasievoll kostümierten Teilnehmern durch Neukölln zog, um auf den Zustand unserer Erde aufmerksam zu machen. Phantasievoll gegen den Klimawandel weiterlesen →

Die Lage ist ernst

Bereits ein halbes Jahr dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Was bedeutet dieser Krieg für das westliche Bündnis und die europäische Friedens­ordnung und wo stehen wir nach dieser »Zeitenwende«? Diese Fragen waren Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der die SPD Neukölln am 9. September in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt geladen hatte.

Die Unterstützung der ukrainischen Armee seitens des Westens habe sich gelohnt, konstatierte Ljudmyla Melnyk, Projektleiterin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am »Institut für Europäische Politik« und verwies auf die überraschenden Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive. Die ukrainische Armee sei sehr professionell, was von westlichen Medien allerdings oftmals nicht genügend gewürdigt werde. Um weitere Gebiete zu befreien, sei sie jetzt erst recht auf mehr Waffenlieferungen angewiesen. Die Ukrainer fühlen sich als Europäer, sagte sie, daher sei der Kandidatenstatus für den EU Beitritt ein gutes Zeichen und ein Ansporn für Politik und Gesellschaft, Reformen einzuleiten. Ukrainekrieg und kein Ende weiterlesen →

Landesverwaltungsgericht prüft Gesetzentwurf

Die Bürgerinitiative »volksentscheid berlin autofrei« hat seit 2019 einen Gesetzentwurf für ihr Ziel erarbeitet, der den Berlinerinnen und Berlinern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Der Entwurf nennt sich »Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung.« Als Einstieg soll der Verkehr innerhalb des S-Bahnringes schrittweise kraftfahrzeuglos werden, allerdings nicht ohne notwendige Ausnahmeregelungen.
Bei Fußgängern und Radfahrern stößt das Vorhaben überwiegend auf Sympathie, doch es gibt nicht nur unter Haltern von Autos Bedenken. Der Berliner Senat hält das Vorhaben grundsätzlich für legitim, fürchtet dennoch, dass bei diesem »Eingriff« in die »allgemeine Handlungsfreiheit« die »Verhältnismäßigkeit« nicht gewahrt sei. Autofreies Berlin weiterlesen →

Der Hermannplatz zwischen Weltstadtambition und Moderne

Kulturdenkmale sollen Orientierung im Verlauf der Zeit geben. Schlossrekonstruktionen sind gut für ein Selfie, aber zur Auseinandersetzung mit dem Selbstbild einer Gesellschaft taugen sie nicht – sie sind nicht echt.
Denkmale stehen als Zeitzeugen oft für Umbrüche in unserer Geschichte. An ihnen lässt sich der Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse ablesen. Sie sind manchmal hässlich und in der Wirkung schmerzhaft. Ihr Wert beruht auf ihrer Wahrhaftigkeit als Original.
Am Hermannplatz sind der U-Bahnhof sowie Geschäfts- und Vergnügungsbauten geschützt.

Sie zeugen von Weltstadtambitionen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der Ernüchterung nach dem 2. Weltkrieg.
Da gibt es ein Geschäftshaus der steckengebliebenen Platzentwicklung um 1900 an der Südseite sowie die »Neue Welt«. Der U-Bahnhof aus den 20er Jahren ist der erste mit sich kreuzenden Linien zuzüglich eines Gleichrichterwerks mit Wohnungen im Stil des Neuen Bauens.
Das damals technisch fortschrittliche Karstadthaus weist Relikte aus der Entstehungszeit auf. Insbesondere ist es die gestalterische Antwort der Moderne auf die Bauaufgabe Kaufhaus. Rekonstruktion als Illusion weiterlesen →

Unkastrierte Katzen bekommen Hausarrest

Unkontrollierte Spaziergänge und Mäusejagd in freier Natur, dazu amouröse Stelldicheins mit einem der Streuner aus der Nachbarschaft, damit ist für viele hiesige Stubentiger künftig Schluss.

Seit dem 8. Juni gilt die neue Berliner Katzenschutzverordnung, die vorsieht, dass alle Katzen, die sich im Stadtgebiet frei bewegen dürfen, verpflichtend kastriert werden, wenn sie älter als fünf Monate sind. Zusätzlich müssen sie mit einem Chip gekennzeichnet und bei einer anerkannten Registerstelle (Tasso, Findefix, IFTA) registriert werden.
Alle anderen müssen künftig zu Hause bleiben oder dürfen nur noch kontrolliert die Wohnung verlassen, etwa an der Leine oder in einem umzäunten Bereich. Neue Berliner Katzenschutzverordnung weiterlesen →

Gemeindewohlorientiertes Bauen

Wem »gutes Wohnen« ein Anliegen ist, blickt nach Wien. Dort sind dreiviertel aller Wohnungen in kommunaler Hand, gehören Genossenschaften oder sind preislich gebunden. Und die Wiener bauen weitere preisgünstige Wohnungen. Eine TU-Studie fragt, wie sie das machen und was wir übernehmen können.
Zunächst gibt es in Wien die parteiübergreifende Einsicht, dass bezahlbares Wohnen für einen möglichst großen Teil der Bewohnerschaft wünschenswert ist und dem sozialen Frieden dient.
Neue Quartiere entwickelt die Stadt auf großen eigenen Grundstücken wie zum Beispiel ehemaligen Bahnflächen in von ihr vorgegebenen Konzeptverfahren. Damit bestimmt sie die Spielregeln. Wohnungsidee wie in Wien weiterlesen →

Untersuchungsausschuss zu Brandanschlägen konstituiert sich

Ferat Koçak konnte nur dank rechtzeitiger Rückkehr zum Haus seiner Familie Schlimmeres verhüten. Sein Auto stand bereits in Brand, mühsam löschte er vor Eintreffen der Feuerwehr die Flammen, die sonst auf das Haus übergreifen und Menschen im Schlaf hätten töten können. Der Politiker der Linken fühlt sich weiterhin nicht sicher vor kommenden Anschlägen. Allen anderen Menschen, die bedroht werden, geht es ebenfalls so. Neben Brandanschlägen und Schmierparolen an den Häuserwänden gab es direkte Morddrohungen. Die Polizei konnte bisher nur zwei Täter zur Anklagebank bringen. Aufklärung gefordert weiterlesen →

Ferat Koçak und Niklas Schrader mit gemeinsamem Büro

Am 25. Mai feierten Ferat Koçak und Niklas Schrader die Einweihung von »Linx*44«, ihrem bereits seit Dezember bestehenden Neuköllner Abgeordnetenbüro in der Schierker Straße 26. Beide wurden für Neukölln über die Landesliste in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Die um 16.00 Uhr beginnende Party war drinnen und draußen sehr gut besucht und schließlich wurde bei weiterhin lebhaften Gesprächen zu der fetzigen Musik vom Pult getanzt.
Ferat Koćak spricht für die Linksfraktion im Abgeordnetenhausfraktion zu »Antifaschistischer Politik, Strategien gegen Rechts und Klimapolitik«. Er gehört zu den Opfern der langen Serie faschistischer Anschläge in Neukölln. Die bisherigen gezielten Razzien gegen Sushi-Bars und arabische Kaufleute brandmarkt er als rassistisch. Pluralismus in der Linken weiterlesen →

Kämpferisch für Verbesserungen und Entlastungen

Rund um den Internationalen Tag der Pflege haben einige solidarische Veranstaltungen stattgefunden, welche sich mit der Stärkung des Pflegesektors und der Verbesserung der Pflegequalität auseinandergesetzt haben.

Direkt am 1. Mai ging es kämpferisch bei der DGB-Demonstration auf die Straße, um sich für bessere Arbeitsbedingungen stark zu machen. Höhepunkt am Brandenburger Tor war der Auftritt der amtierenden Berliner Bürgermeisterin. Ihr Redebeitrag wurde im Vorfeld scharf kritisiert und so war es nicht verwunderlich, dass Frau Giffey unter Buh-Rufen und Pfiffen nicht zu Wort kam. Als letztendlich mit Eiern geworfen wurde, musste sie sich eingestehen, dass ohne spürbare Verbesserungen in der Arbeiterklasse keine Punkte mit warmen Worten gewonnen werden können. Mai – Monat der Pflege weiterlesen →

Steigende Energiepreise beuteln die Geldbörse

»Man kann den Cent umdrehen soviel man will, es wird nicht mehr.« Peter stoppt seinen Elektrorollstuhl, um Pfandflaschen in einer Plastiktüte mitzu nehmen. Der Einkauf wird zu teuer, es reicht hinten und vorne nicht, um alles aus seiner zu knappen Sozialrente zu erschwingen, ein wahrer Kraftakt, nicht nur für ihn, sondern auch für andere Menschen, die Transferleistungen beziehen. »Ich fahre schon herum, von Geschäft zu Geschäft, um zu sehen, ob es etwas billiger gibt«.

In diese Bedrängung kommen nicht nur Menschen, die soziale Leistungen beziehen, sondern alle anderen, die von ihrer Erwerbsarbeit leben und nicht zu den Vielverdienenden zählen. Der Mindestlohn liegt noch nicht bei zwölf Euro. Selbst die, welche im Mittelfeld recht gut verdienen, können nicht absolut sicher sein, dass ihr Einkommen künftig zur Deckung des Lebensstils reichen wird, zumal sie alleinerziehend sein können oder Familien haben. Den steigenden Mieten folgen nun die Energiekosten und Lebensmittelpreise. Es reicht hinten und vorne nicht weiterlesen →

Gedenkfeier erinnert an den Mord an Burak Bektaş

Zehn Jahre sind inzwischen vergangen, seit am 5. April 2012 ein Unbekannter in der Nähe des Neuköllner Krankenhauses unvermittelt auf eine Gruppe Jugendlicher schoss. Der damals 22 jährige Burak Bektaş starb, zwei seiner Begleiter wurden schwer verletzt. Der Täter verschwand, von ihm fehlt bis heute jede Spur. Der Verdacht steht seitdem im Raum, dass Burak Bektaş Opfer eines rechtsextremen Verbrechens geworden ist. »Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU«, erklärt die »Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş«.

Rund 200 Menschen – Angehörige, Freunde und Mitglieder verschiedener Initiativen, die sich für die Aufklärung der Mordtat einsetzen – versammelten sich am 10. April an der Gedenkstätte am Möwenweg, um zu erinnern und anzuklagen. Mit Blick auf den Mord und auch im Zusammenhang mit der seit Jahren anhaltenden rechtsextremen Angriffsserie in Neukölln forderten sie eine lückenlose Aufklärung: »Wir werden Jahr für Jahr hier stehen bis der Täter gefasst ist«. Seit zehn Jahren ungesühnt weiterlesen →

Klinikleitung verweigert die Umsetzung der neuen Tarifverträge

Seit drei Monaten tut sich am Klinikum Neukölln für die Beschäftigten in der Pflege und bei den Tochtergesellschaften nichts. Die Mitarbeitenden sind wütend und verzweifelt, gleichzeitig gefangen in ihrer Ambivalenz, doch und mit schlechten Mitteln eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten. Regelmäßig treffen sich die Beschäftigten online und sind weiter sehr motiviert, für ihre Rechte einzustehen. Mit ver.di und anderen Bewegungen machen sie der Landespolitik weiterhin Druck.
Die letzte Ohrfeige für alle Beschäftigten im Gesundheitssystem ist die großspurige Ankündigung der Bundesregierung, hundert Milliarden Euro in die Aufrüstung zu stecken, während für soziale Infrastrukturen kein Geld da sei. Diese Summe soll ins Grundgesetz festgeschrieben werden und jährlich der Kriegsindustrie zugute kommen. Immerhin macht Christian Lindner kein Geheimnis daraus, wer diese immense Verschuldung zu begleichen hat – der Steuerzahler! Nichts Neues aus dem Klinikum weiterlesen →

Abriss oder neue Perspektiven?

Noch steht der Gebäudeklotz in der Karl-Marx-Straße 95, Ecke Anzengruberstraße. Eingehüllt in ein gigantisches Werbetransparent an der Außenfassade wirkt das Gebäude fast unscheinbar. Nun ist das ehemalige C&A-Kaufhaus seit Monaten verwaist und steht mit riesigen Nutzungsflächen leer. Die Zukunft der Geisterimmobilie scheint ungewiss. Mal wieder.

Dabei stellt das ehemalige Kaufhaus aus Sicht des Bezirksstadtrats Jochen Biedermann eine »Schlüsselimmobilie« dar. Mit weiteren Objekten wie der Alten Post und dem »Kalle Neukölln« soll die Karl-Marx-Straße zum Großstadtboulevard aufgemotzt werden. Seit rund 15 Jahren werden hierfür im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee viele bezirkliche Umbaumassnahmen realisiert, die unter anderem die Aufwertung der Karl-Marx-Straße als »Erlebnisraum« vorantreiben sollen. Bezirksbürgermeister Hikel träumt gar von einer vorzeigbaren Einkaufsmeile im neuen »Innovations- und Trendbezirk« Neukölln, während etliche Anwohner ein Befeuern der Gentrifizierung und den Verlust ihrer Wohnung befürchten. Geisterimmobilie »C&A« weiterlesen →

Leerstand: Gastbeitrag von Marlis Fuhrmann

Wohnungsbau dauert. Aktueller Mangel kann erst zukünftig behoben werden. Aber Bedarf ist planbar. Der »BUND« für Naturschutz hinterfragt das Neubauziel der SPD von 200.000 Wohnungen, versucht eine seriöse Prognose und gibt Handlungsempfehlungen.
Mit Berlin als Bundeshauptstadt ließ sich ein deutlicher Zuzug vorhersagen. Einem kurzen Rückgang durch Abwanderung ins Umland folgte der betriebswirtschaftliche Abriss von Plattenbauten. Zeitweiliger Leerstand gehört aber zum Wohnungszyklus und muss wenigstens durch kommunale Wohnungsgesellschaften mitgetragen werden. Für Sanierung, Umzüge sowie eine Sofortreaktion auf eine gestiegene Nachfrage werden etwa drei Prozent benötigt.

Ein erhöhter Wohnungsbedarf durch kleinere Haushalte und mehr Zuwanderung zeichnete sich 2010 ab. Der Neubau lief zu langsam an – der Nachholbedarf beträgt mindestens 44.500 Wohnungen trotz steigender Haushaltsgröße. Heute entstehen circa 17.000 pro Jahr, insgesamt 65.000 sind genehmigt. Wohnungssuchende kann dies nicht trösten. Morgen die Wohnungen bauen, die wir heute gebraucht hätten? weiterlesen →

Gastbeitrag von Anja Kofbinger (Grüne), ehemals Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus

Als das Abgeordnetenhaus von Berlin im Dezember 2018 beschloss, den 8. März zum Feiertag in Berlin zu machen, war die Freude in der Bevölkerung groß. Allerdings, dass muss man zugeben, ging es dem Großteil der Berlinerinnen und Berliner wohl weniger darum, ein Zeichen für mehr Feminismus in Politik und Gesellschaft zu setzen, sondern wohl eher um einen weiteren arbeitsfreien Tag. Aber wie genau kam es überhaupt dazu, dass es einen internationalen Frauentag gibt und wir uns bis heute in unterschiedlichster Art und Weise daran erinnern?
Das ganze wurde natürlich von Frauen angezettelt. Und hier spielten die deutschen Sozialistinnen ein führende Rolle, allen voran Clara Zetkin und Käte Duncker. Sie schlugen 1910 auf der »Zweiten Internationalen sozialistischen Frauenkonferenz« 1910 in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vor. Ein bestimmtes Datum hatten sie dabei nicht im Sinn. Der 8. März – Mehr als nur ein Feiertag weiterlesen →

Wahl zur Seniorenvertretung vom 14. bis 18. März

Vor einigen Wochen hatte ich eine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten. Nanu, wurde die Berliner Wahl nun doch annulliert, und ich habe das nicht mitbekommen? Nein, es war die Wahlbenachrichtigung für die Seniorenvertretung des Bezirks Neukölln. Wahlberechtigt sind alle Berliner, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, das sind in Berlin etwa 943.000.

Dann traf ich eine Freundin, die auch so einen Brief bekommen hatte. Sie ist aber einige Jahre jünger und noch berufstätig. Vor der Wahl besteht die Möglichkeit, die Kandidaten zu ihren Zielen zu befragen. Von den angebotenen Terminen war keiner für Berufstätige geeignet, da kein Abendtermin angeboten wurde. Meine Freundin war sauer. »Wie soll ich mich als aktive Seniorin denn dann beteiligen?«, meinte sie. Das ist umso ärgerlicher, als dieses Thema sowohl jetzt als auch in Zukunft immer bedeutender wird. Wer an der aktuellen Zusammensetzung der Bevölkerung nach Alter interessiert ist, findet bei »rbb24« eine Aufschlüsselung der Altersstruktur für alle Berliner Kieze.
Für Senioren sind nicht nur die Wahl zur Seniorenvertretung bedeutsam, sondern auch Informationen zu Gesundheit und Wohlbefinden. Diese finden sie alle 14 Tage in der kostenlosen »ApothekenUmscha«. Interessanterweise wurde diese vor 66 Jahren gegründet, ebenso wie die Jugendzeitung »BRAVO«. Daher wird die aktuelle Ausgabe der ApothekenUmschau auch »Rentnerbravo« genannt.

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Neukölln darf sich »Fairtrade Stadtbezirk« nennen

Nachdem Bezirksbürgermeister Martin Hikel am 5. Dezember die Ehrenamtlichen ausgezeichnet hatte, konnte er sich auch selber über eine Ehrung freuen. Neukölln darf künftig als 777. Kommune in Deutschland und als neunter Berliner Stadtbezirk den Titel »Fairtrade Stadtbezirk« tragen. Fairtrade-Ehrenbotschafter Manfred Holz überreichte ihm die Ernennungsurkunde des gemeinnützigen Vereins »Fairtrade Deutschland«.

Kommunen, die diesen Titel tragen, unterstützen gezielt den Fairen Handel und setzen sich gegen ausbeuterische Arbeits- und Produktionsbedingungen ein.
»Für die Auszeichnung »Fairtrade Town« sind weltweit die gestellten fünf Anforderungen recht hoch, aber erfüllbar«, sagte Holz in seiner Laudatio. So einen Titel bekomme man nicht geschenkt, doch Neukölln habe die Kriterien bestens geschafft, nach dem Motto: »Visionen ohne Aktionen bleiben eben Illusionen!« Fair wie wir weiterlesen →

Ein erneuter Schlag gegen eine soziale Mietenpolitik

Es ist wieder ein heftiger Hieb gegen eine Berliner Politik, die Mieter und Mieterinnen vor Mietsteigerungen und Verdrängung schützen soll. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Leipzig, mit dem das bezirkliche Vorkaufsrecht gekippt wird, macht eine sozial abgefederte Stadtentwicklung sehr schwierig, nachdem bereits der »Mietendeckel« vor dem Bundesverfassungsgericht als nicht zulässiger Alleingang des Berliner Senats in der aktuell betriebenen Weise für »verfassungswidrig« erklärt wurde.

Der wiedergewählte Stadrat Jochen Biedermann (Die Grünen) verschafft am 24. November in einer Antwort an die BVV Neukölln seiner Enttäuschung Ausdruck: »Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird die Nutzung des Vorkaufsrechts in Neukölln ganz erheblich beeinträchtigen. … Stand jetzt steht aber zu befürchten, dass die Nutzung des Vorkaufsrechts auf dieser rechtlichen Grundlage maximal noch vereinzelt möglich sein wird. … Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine sehr schlechte Nachricht für Neuköllner Mieter*innen. Der Bezirk konnte mit dem Instrument Vorkaufsrecht 710 Wohnungen und 44 Gewerbeeinheiten an Städtische Gesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen übertragen. Hinzu kommen die Fälle, in denen es in sozialen Erhaltungsgebieten direkt zu einer Veräußerung an eine landeseigene Gesellschaft oder eine Genossenschaft gekommen ist.« Vorkaufsrecht in Leipzig gekippt weiterlesen →

Sarah Nagel als Bezirksstadträtin für Ordnung nominiert

Es ist das Ordnungsamt, welches die Neuköllner »Linke« leiten wird. Nach dem sehr guten Abschneiden bei den Wahlen am 26. September besteht Anspruch auf Mitwirkung im Bezirks­amt. »Die Linke« erzielte 14,8 Prozent und zieht mit einer neunköpfigen Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Sarah Nagel wurde von der Mitgliederversammlung als Bezirksstadträtin nominiert.

»Das Ordnungsamt ist erst einmal nicht so naheliegend. Doch wir werden die Aufgaben jetzt anpacken. Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.« Um den öffentlichen Raum werde es in den nächsten Jahren sicher noch Auseinandersetzungen geben. »Wir wollen Politik für die Neuköllnerinnen und Neuköllner machen, nicht für diejenigen, die Profite aus unseren Kiezen schlagen wollen. Deshalb können wir uns zum Beispiel gut vorstellen, dass illegale Hostels und Ferienwohnungen stärker kontrolliert werden«, sagt sie.
»Die zunehmende Vermüllung stellt für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner ein großes Problem dar. Das ist eine soziale Frage. »Die Linke« will es einfacher machen weiterlesen →

Bezirk bleibt rot

Die SPD ist in Neukölln die Gewinnerin, die bei allen Wahlen die Nase vorn hat. Kräftig zulegen können allerdings auch die Grünen. Mit 22,7 Prozent der Zweitstimmen erreichen sie ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen, eine Steigerung um 9,6 Prozent. Den ersten Platz mit 24,1 Prozent belegt aber die SPD, die sich um 4,7 Prozent gesteigert hat. Auch das Direktmandat sichert sich mit 26 Prozent der Sozialdemokrat Hakan Demir und tritt damit die Nachfolge von Fritz Felgentreu an, der sich nach zwei Wahlperioden nicht erneut zur Wahl stellte.
Aber auch der Grünen-Kandidat Andreas Audretsch, der 19,9 Prozent erreicht, wird über die Landesliste als erster Neuköllner Grüner in den Bundestag einziehen.
Christina Schwarzer (CDU) verliert 5,8 Prozent und muss sich mit 18,7 Prozent zufrieden geben. Bei den Zweitstimmen sind es sogar nur 16,6 Prozent. Damit verpasst sie den Einzug in den Bundestag, denn auch ihr Listenplatz reicht dafür nicht aus. Wahlerfolg für die SPD weiterlesen →

Rechtssicher vergesellschaften

Mit 1.034.923 Ja-Stimmen – von 1.749.923 gültigen –- haben sich die Berliner am Wahltag im September eindeutig für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ausgesprochen. Mit Stand vom 30. September sind also 56,4 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände bei renditeorientierten Großvermietern. Somit hat der Berliner Senat den eindeutigen Auftrag zur Erarbeitung eines Gesetzes erhalten.
Um jahrelanges juristisches und verwaltungstechnisches Hick-Hack zu vermeiden, sollte ein kreativer Umgang mit dem vorliegenden Volksentscheid gefunden werden. Laut Tilmann Heuser, dem Geschäftsführer des BUND Berlin, und dem Stadtsoziologen Andrej Holm könnte der erarbeitete Gesetzentwurf der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zur Entscheidung übergeben werden. Vor­aussetzung wäre ein transparenter Prozess, der einen von Senat und Initiative befürworteten Gesetzesentwurf zum Ergebnis hat. Damit könnte ein erneutes Volksbegehren gestartet werden, um die Meinung der Berliner zu erfragen. Nach zu vermutender Zustimmung, liegt das Gesetz wiederum beim Senat, der es dann auf Rechtssicherheit – dass es nicht gegen höher geltendes Recht verstößt – prüfen lassen kann.
Letztendlich wird das Verfassungsgericht entscheiden und mögliche Hinweise zu den Kosten erläutern. Auf dieser Grundlage kann das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) entscheiden, ob es das Gesetz annimmt.

bs

Gedenktafel im Rathaus enthüllt

In einer feierlichen Zeremonie enthüllte Bezirksbürgermeister Martin Hikel gemeinsam mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik am 14. September eine Gedenktafel im Rathaus Neukölln. Direkt vor dem BVV-Saal und neben den Namen der Träger der Neuköllner Ehrennadel erinnert sie künftig an die im Dienst getöteten Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger. Begleitet wurde der Festakt von einem Streicher-Trio der Musikschule Paul Hindemith.

Als Gäste dabei waren der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lars Oeverdieck, die Stadträte Jochen Biedermann (Grüne) und Falko Liecke (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und Linken, außerdem Vertreter des Abschnitts 55 und des SEK Berlin.
»Wir wollen, dass im Rathaus der Menschen gedacht wird, die gestorben sind, während sie ihren Dienst versahen«, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel. »Wie alle Polizeibeamten waren sie unterwegs, um unsere Stadt und unseren Bezirk sicherer zu machen. Sie setzten sich dafür ein, dass die Werte unserer Demokratie und die Normen unseres gesellschaftlichen Mitein­anders geschützt werden«, sagte er weiter. Nur das sei die Grundlage dafür, dass Menschen aller Herkunft in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung leben können. Andenken an ermordete Polizisten weiterlesen →

Baubeginn auf den Buckower Feldern und an der Glasower Straße

Nach rund zehnjähriger Planung, vielen Diskussionen und Workshops ging mit einem symbolischen Spatenstich am 3. September eines der größten Neubauprojekte Berlins an den Start.

Auf den Buckower Feldern zwischen Buckower Damm und Gerlinger Straße wird das landeseigene Wohnungsunternehmen »Stadt und Land« gemeinsam mit mehreren Genossenschaften in den kommenden Jahren ein Stadtquartier mit 900 Wohneinheiten errichten.
Als »großen Schritt nach vorn« und wichtige Entlastung des Wohnungsmarktes lobte der Regierende Bürgermeister Michael Müller das Projekt, das für nachhaltigen, klimabewussten und sozial verantwortungsvollen Wohnungsneubau stehe.
Dieses neue Quartier zeige, wie Stadtplanung der Zukunft aussehen müsse, autoarm mit Spielplätzen statt Parkplätzen, sagte Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass rund 20 Prozent der Wohnungen von Genossenschaften gebaut werden. Darüber hinaus werde hier gezeigt, dass mit typisierten Wohnformen preisgünstig und trotzdem anspruchsvoll gebaut werden könne. Bau auf, bau auf! weiterlesen →

Demokratie lebt vom Mitmachen

Die Neuköllner Bezirksgruppe von »fridays for future« veranstaltete am 20. August im Hof der Genezareth-Kirche eine Diskussionsrunde im Vorfeld der kommenden Wahlen. Hauptsächliche Wahlprüfsteine waren die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Vertreten waren Kandidaten der Grünen, Linken, SPD, CDU, FDP, ÖDP und »Klimaliste Berlin«, außerdem Vertreter der Initiativen »Parkplatztransform«, »Tempelhofer Feld 100%«, »Scientists for Future«, »Prinzessinnengärten«, »Naturfreundejugend«, »Transformation Haus und Feld«.

Die Themen Umweltbildung im schulischen und außerschulischen Bereich, Solardächer, Konsumfreiheit versus Bebauung des Tempelhofer Feldes, dauerhafte Grünflächensicherung, Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer,  und Umwelt- und Klimaschutz wurden unterschiedlich bewertet und sollten in den Parteiprogrammen vertiefend nachgelesen werden. »fridays for future« im Schillerkiez weiterlesen →

DIE LINKE fordert die Abschaffung von Jobcentersanktionen

Hartz IV bleibt ein Kernthema der Partei DIE LINKE. Die Statistik zeigt: Das Jobcenter Neukölln, eines der größten in Deutschland, verhängte vom Juni 2017 bis Mai 2018 etwa 950.000 Sanktionen. Überwiegend handelt es sich um Mehrfachsanktionen, insgesamt drei Prozent der Leistungsempfänger waren betroffen.

Der Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) empfahl daher die Annahme eines Antrages der Linken an die BVV, ein Pilotprojekt für sanktionsfreie Leistungen zu beschließen, wie es inzwischen bereits in Bremen, Essen und Spandau praktiziert wird. In Neukölln scheitert es seit dem 19. August 2019 daran, dass die SPD nicht zustimmte. Mit einer aktuellen Pressekonferenz vor dem Jobcenter am 27. August machte die Linke« noch einmal Druck. Kampf für mehr Gerechtigkeit weiterlesen →