Zu wenig Geld für die Aufgaben des Bezirks

Es fehlen Fachräume, Sportflächen, eine Mensa, das Grundstufengebäude ist so baufällig, dass es von Schließung bedroht ist. An der Fritz-Karsen-Schule in Britz besteht aktuell ein Sanierungsstau von 40 Millionen Euro. Der Bezirk hat aber nur 18 Millionen Euro für die Investitionsplanung des Landes angemeldet und das auch erst für die Jahre 2032/33. Viel zu spät, finden Lehrer, Eltern und Schüler und stellten bereits im November 2024 einen Antrag, in dem das Bezirksamt zu einer schnelleren Gangart aufgefordert wird um die Raumsituation zu verbessern und einen Plan für das Grundstufengebäude zu entwickeln.
Am 26. März wurde der Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert. »Unzumutbar« nannte Marina Reichenbach (SPD) die Situation. »Es ist eine absolute Peinlichkeit, dass es einen Anwohnerantrag braucht, um eine ordentliche Schule bereitzustellen«, donnerte Susann Worschech (Grüne). Mit 34 Ja-Stimmen bei Enthaltung der CDU, die argumentierte, es sei unfair, eine einzelne Schule in der Planung besonders zu berücksichtigen, wurde der Antrag angenommen.
Auch in der Anmeldung für das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 geht es um dringend nötige Sanierungsarbeiten an Schulen sowie um Baumaßnahmen bei Jugendfreizeiteinrichtungen, Spielplätzen und Grünflächen. In der Diskussion wurde beklagt, dass sich die pauschale Zuwendung an die Bezirke seit 2011 nicht erhöht hat. Massive Kostensteigerungen führen dazu, dass mit dem vorhandenen Geld immer weniger Maßnahmen umgesetzt werden können. Der Antrag wurde trotzdem mit großer Mehrheit angenommen.
Mit dem Antrag, kostenfreie Menstruationsartikel in Schulen zur Verfügung zu stellen, wandte sich das Kinder- und Jugendparlament an die BVV«.
Menstruationsartikel sind für Mädchen und junge Frauen so wichtig wie Klopapier“, hieß es in der Begründung. SPD, Grüne und Linke stimmten zu, die AfD lehnte ab, die CDU enthielt sich.
In Neukölln darf auch weiterhin an Silvester geböllert werden. Das Böllerverbot, ein Herzensanliegen der Grünen, das immer mal wieder ebenso unverdrossen wie erfolglos auf die Tagesordnung gesetzt wird, fand auch in dieser Sitzung keine Mehrheit. Die Mehrzahl der Bezirksverordneten war der Ansicht, wenige Chaoten, die über die Stränge schlagen oder illegale Pyrotechnik verwenden, sollten nicht der Grund sein, dass auch diejenigen durch ein Verbot bestraft werden, die friedlich und fröhlich ihre Raketen in die Luft schießen wollen. Da nützte es auch nichts, dass Franziska Jahke (SPD) darauf hinwies, dass auch legales Feuerwerk zu schweren Verletzungen führen kann.

mr