BVV unterstützt queere Lokale

Mit einer Entschließung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Sitzung vom 26. Februar die Übergriffe auf die queeren Lokale »Das Hoven« und »Kleine Freiheit« verurteilt und die Sicherheitsbehörden aufgerufen, die Bedrohungslage ernst zu nehmen. Mehrmals wurde dort eingebrochen, das Restaurant verwüstet und die Mitarbeitenden queerfeindlich beleidigt, angegriffen und verletzt. Fassade und Scheiben wurden mit SS-Runen beschmiert. »Menschenhass und rechtsextremes Gedankengut haben in diesem Bezirk keinen Platz«, heißt es.
Die CDU hatte einen Änderungsantrag eingebracht, in dem der Appell an die Sicherheitsbehörden fehlte, weil das unterstelle, dass die Polizei nicht aktiv werde.
Schließlich wurde der Ursprungsantrag mit 27 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen der 43 anwesenden Bezirksverordneten verabschiedet:
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde ein Antrag der CDU abgelehnt, der forderte, »vor Umsetzung von Kiezblocks die Stellungnahmen von Rettungskräften in den Fachausschüssen vorzulegen«. Es sei bedenklich, wenn Feuerwehreinsätze nicht stattfinden können, weil Poller im Weg stehen, sagte Elfi Manteuffel (CDU). Die Planungen wurden in einem langen Prozess mit allen Beteilgten durchgeführt, einschließlich der Feuerwehr, begründete Marko Preuß (SPD) die Ablehnung. Dazu seien auch die Bezirksverordneten eingeladen. Der Antrag sei eher ein Versuch, das Konzept der Kiezblocks zu Fall zu bringen.

mr